Kommentare zu: Rechtsstaatlichkeit und ein besserer Schutz der Bürgerrechte stehen im Zentrum unserer politischen Botschaft http://blog.liberale.at/2009/11/rechtsstaatlichkeit-und-ein-besserer-schutz-der-burgerrechte-stehen-im-zentrum-unserer-politischen-botschaft/ Liberaler Blog Wed, 10 Mar 2010 16:59:28 +0100 http://wordpress.org/?v=2.8.6 hourly 1 Von: L.S. http://blog.liberale.at/2009/11/rechtsstaatlichkeit-und-ein-besserer-schutz-der-burgerrechte-stehen-im-zentrum-unserer-politischen-botschaft/comment-page-1/#comment-17353 L.S. Fri, 27 Nov 2009 10:39:58 +0000 http://blog.liberale.at/?p=3666#comment-17353 Unbedingt empfehlenswert: http://www.akvorrat.at/ - Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wird’s ernst! ROUNDTABLE am Dienstag, 1. Dezember 2009, 18.30 (pünktl.) bis 20.30 Uhr Audi Max, Universität Wien 1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Ring 1 (in eventu: Juridicum, 1010 Wien, Schottenbastei 10-16, Stiege 2, U21) - Bin leider selbst in Linz, aber vielleicht kann/mag wer hinschauen? Unbedingt empfehlenswert:
http://www.akvorrat.at/
-
Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wird’s ernst!
ROUNDTABLE
am Dienstag, 1. Dezember 2009, 18.30 (pünktl.) bis 20.30 Uhr
Audi Max, Universität Wien
1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Ring 1
(in eventu: Juridicum, 1010 Wien, Schottenbastei 10-16, Stiege 2, U21)
-
Bin leider selbst in Linz, aber vielleicht kann/mag wer hinschauen?

]]> Von: L.S. http://blog.liberale.at/2009/11/rechtsstaatlichkeit-und-ein-besserer-schutz-der-burgerrechte-stehen-im-zentrum-unserer-politischen-botschaft/comment-page-1/#comment-17266 L.S. Thu, 26 Nov 2009 10:10:32 +0000 http://blog.liberale.at/?p=3666#comment-17266 Auweh, was muss man da über Westerwelle & Co lesen? http://www.ftd.de/politik/deutschland/:streit-um-datenweitergabe-schwarz-gelb-verraet-bankkunden/50042465.html oder schärfer noch: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:bankdaten-liberale-umfaller/50042440.html - Die Liberalen in Deutschland geben ihren Markenkern auf wird darin gesagt. Und ich stimme dem zu. Gerade auch deshalb sollten sich sogenannte "rein Wirtschaftsliberale" vielleicht ein wenig Gedanken machen, ob die FDP wirklich so ein Vorbild ist, wie es z.B. das "libertäre" BZÖ hingestellt hat ... Auweh, was muss man da über Westerwelle & Co lesen?
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:streit-um-datenweitergabe-schwarz-gelb-verraet-bankkunden/50042465.html
oder schärfer noch: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:bankdaten-liberale-umfaller/50042440.html
-
Die Liberalen in Deutschland geben ihren Markenkern auf wird darin gesagt. Und ich stimme dem zu. Gerade auch deshalb sollten sich sogenannte “rein Wirtschaftsliberale” vielleicht ein wenig Gedanken machen, ob die FDP wirklich so ein Vorbild ist, wie es z.B. das “libertäre” BZÖ hingestellt hat …

]]> Von: L.S. http://blog.liberale.at/2009/11/rechtsstaatlichkeit-und-ein-besserer-schutz-der-burgerrechte-stehen-im-zentrum-unserer-politischen-botschaft/comment-page-1/#comment-17265 L.S. Thu, 26 Nov 2009 09:50:31 +0000 http://blog.liberale.at/?p=3666#comment-17265 Alexander: Wäre es möglich, dass das Bundes-LIF hierzu eine Stellungnahme abgibt? http://www.bmvit.gv.at/telekommunikation/bekanntmachung/begutachtung_tkg.html Alexander: Wäre es möglich, dass das Bundes-LIF hierzu eine Stellungnahme abgibt?
http://www.bmvit.gv.at/telekommunikation/bekanntmachung/begutachtung_tkg.html

]]> Von: L.S. http://blog.liberale.at/2009/11/rechtsstaatlichkeit-und-ein-besserer-schutz-der-burgerrechte-stehen-im-zentrum-unserer-politischen-botschaft/comment-page-1/#comment-17028 L.S. Mon, 23 Nov 2009 18:27:37 +0000 http://blog.liberale.at/?p=3666#comment-17028 Die Grünen sind vehemet gegen den Eingriff in Grundrechte mittels Vorratsdatenspeicherung: http://derstandard.at/1256745425798/Gruene-vehement-gegen-Vorratsdatenspeicherung - Ganz auch die LIF-Position, würde ich sagen :) Die Grünen sind vehemet gegen den Eingriff in Grundrechte mittels Vorratsdatenspeicherung:
http://derstandard.at/1256745425798/Gruene-vehement-gegen-Vorratsdatenspeicherung
-
Ganz auch die LIF-Position, würde ich sagen :)

]]> Von: L.S. http://blog.liberale.at/2009/11/rechtsstaatlichkeit-und-ein-besserer-schutz-der-burgerrechte-stehen-im-zentrum-unserer-politischen-botschaft/comment-page-1/#comment-16798 L.S. Thu, 19 Nov 2009 21:36:24 +0000 http://blog.liberale.at/?p=3666#comment-16798 "Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit und Ordnung, allerdings aufrechterhalten von gut ausgebildeten und mit hoheitsrechtlichen Zwangsbefugnissen ausgestattete Exekutivbeamten. Halbherzige Maßnahmen, wo angeblicher Schutz durch vermeintliche "Hilfspolizisten" auf Kosten der Bürgern vorgegaukelt wird, sind daher nicht geeignet jene Erwartungshaltung zu erfüllen, die in der Bevölkerung mit dieser halbherzigen Maßnahme erzeugt wird, so Herbert abschließend." - Herzig, wie rechts nicht weiß was rechts tut ... “Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit und Ordnung, allerdings
aufrechterhalten von gut ausgebildeten und mit hoheitsrechtlichen
Zwangsbefugnissen ausgestattete Exekutivbeamten. Halbherzige
Maßnahmen, wo angeblicher Schutz durch vermeintliche
“Hilfspolizisten” auf Kosten der Bürgern vorgegaukelt wird, sind
daher nicht geeignet jene Erwartungshaltung zu erfüllen, die in der
Bevölkerung mit dieser halbherzigen Maßnahme erzeugt wird, so Herbert abschließend.”
-
Herzig, wie rechts nicht weiß was rechts tut …

]]> Von: L.S. http://blog.liberale.at/2009/11/rechtsstaatlichkeit-und-ein-besserer-schutz-der-burgerrechte-stehen-im-zentrum-unserer-politischen-botschaft/comment-page-1/#comment-16797 L.S. Thu, 19 Nov 2009 21:32:46 +0000 http://blog.liberale.at/?p=3666#comment-16797 "Sensationell": Ausgerechnet der FPÖ-Klub-Sprecher Werner Herbert sagt - und damit auch seinen Kollegen, die z.B. in Linz unbedingt eine "Stadtwache" durchsetzen wollen - folgendes: "Hier geht es um hoheitsrechtliche Sicherheitsaufgaben, die nicht von privaten "Hilfssheriffs" besorgt werden soll. Da dieser privaten Sicherheitsdienst im Rahmen seiner Aufgabenvollziehung über keinerlei behördliche Berechtigungen verfügen wird es daher interessant werden, welche Aufgaben sie schlussendlich tatsächlich vollziehen und wie effizient sie somit bei der Ausübung ihrer Tätigkeit tatsächlich sein werden, so Herbert." http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091118_OTS0266/ P.S: Morgen um 15:00 Uhr ist am Schillerpark eine Demo gegen die Stadtwache in Linz angesetzt :) “Sensationell”: Ausgerechnet der FPÖ-Klub-Sprecher Werner Herbert sagt – und damit auch seinen Kollegen, die z.B. in Linz unbedingt eine “Stadtwache” durchsetzen wollen – folgendes:

“Hier geht es um hoheitsrechtliche Sicherheitsaufgaben, die nicht von
privaten “Hilfssheriffs” besorgt werden soll. Da dieser privaten
Sicherheitsdienst im Rahmen seiner Aufgabenvollziehung über keinerlei
behördliche Berechtigungen verfügen wird es daher interessant werden, welche Aufgaben sie schlussendlich tatsächlich vollziehen und wie effizient sie somit bei der Ausübung ihrer Tätigkeit tatsächlich sein werden, so Herbert.”
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091118_OTS0266/

P.S: Morgen um 15:00 Uhr ist am Schillerpark eine Demo gegen die Stadtwache in Linz angesetzt :)

]]>