Rechtsstaatlichkeit und ein besserer Schutz der Bürgerrechte stehen im Zentrum unserer politischen Botschaft
Alexander Hofmann
Grund- und Menschenrechte sind auch gegen den Willen der Mehrheit unbedingt zu schützen. Sie dürfen nicht gegen das demokratische Prinzip ausgespielt werden. Deshalb verschließen wir uns unsauberen politischen Lösungen und fordern für die Lösung des Ortstafelkonfliktes die sofortige Umsetzung der VfGH-Erkenntnisse; gleiches gilt für die jüngste Entscheidung des EGMR zur Frage der Zulässigkeit religiöser Symbole an staatlichen Schulen.
Wir haben seit jeher davor gewarnt, den Sicherheitsbehörden durch schwammige und undeutliche Regelungen überschießende Befugnisse zum Eingriff in die Privatsphäre und die Grundrechte der Bürger einzuräumen. Wir warnen nachdrücklich vor derartigen Tendenzen zu einem autoritären Überwachungsstaat, der dem Bürger den Rücken bricht und der Ausbildlung einer „biedermeierlichen Mentalität des Vormärz“ Vorschub leistet. Zieltauglichkeit und Verhältnismäßigkeit müssen die Kriterien sein, an denen der Gesetzgeber und die Behörden die Verfassungs- und Rechtmäßigkeit von grundrechtsnahen Eingriffen zu messen haben (Stichworte: Vorratsdatenspeicherung, Viedeoüberwachung, Weitergabe von Daten und IP-Adressen, Handyortung etc). Wir begrüßen die jüngste Initiative der österreichischen Anwaltschaft zu diesem Thema; allerdings stellen wir radikalere und noch weitergehende Forderungen nach wirksamen Sanktionen für unzulässige Eingriffe auf. Wir fordern auch möglichst umfassende Verwertungs- und Anzeigenverbote sowie Nichtigkeitsfolgen für (grundrechts)widrig erlangte Beweismittel, um der Rechtsordnung in diesem Bereich verlässliche Geltung zu verschaffen.
Damit die Justiz von der Politik unbehelligt arbeiten kann, schließen wir uns der Forderung der Staatsanwälte nach einer Beseitigung des Weisungsrechtes des BMJ an. Die Kontrolle der staatlichen Ankläger soll in letzter Instanz ein aus drei Prokuratoren bestehendes Kollegium ausüben, das – ähnlich dem Rechnungshof – dem Parlament nur zu berichten hat aber von diesem nicht abgesetzt werden kann. Das Weisungsrecht wurde lange Zeit mit dem Grundsatz der politischen Verantwortung der Exekutive gegenüber dem Parlament gerechtfertigt. In der realpolitischen Verfassung, der zufolge die parlamentarische Mehrheit eine wirksame Kontrolle faktisch aushebelt, erweist sich die politische Kontorolle als Farce. Das Weisungsrecht hat die Staatsanwälte in eine strukturelle Abhängigkeit gerückt, die dem Ansehen der Justiz und dem Vertrauen ihn ihre Unabhängigkeit sehr geschadet hat.
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L.S. 27.11.2009 11:39
Unbedingt empfehlenswert:
http://www.akvorrat.at/
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Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wird’s ernst!
ROUNDTABLE
am Dienstag, 1. Dezember 2009, 18.30 (pünktl.) bis 20.30 Uhr
Audi Max, Universität Wien
1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Ring 1
(in eventu: Juridicum, 1010 Wien, Schottenbastei 10-16, Stiege 2, U21)
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Bin leider selbst in Linz, aber vielleicht kann/mag wer hinschauen?
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L.S. 26.11.2009 11:10
Auweh, was muss man da über Westerwelle & Co lesen?
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:streit-um-datenweitergabe-schwarz-gelb-verraet-bankkunden/50042465.html
oder schärfer noch: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:bankdaten-liberale-umfaller/50042440.html
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Die Liberalen in Deutschland geben ihren Markenkern auf wird darin gesagt. Und ich stimme dem zu. Gerade auch deshalb sollten sich sogenannte “rein Wirtschaftsliberale” vielleicht ein wenig Gedanken machen, ob die FDP wirklich so ein Vorbild ist, wie es z.B. das “libertäre” BZÖ hingestellt hat …
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L.S. 26.11.2009 10:50
Alexander: Wäre es möglich, dass das Bundes-LIF hierzu eine Stellungnahme abgibt?
http://www.bmvit.gv.at/telekommunikation/bekanntmachung/begutachtung_tkg.html
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L.S. 23.11.2009 19:27
Die Grünen sind vehemet gegen den Eingriff in Grundrechte mittels Vorratsdatenspeicherung:
http://derstandard.at/1256745425798/Gruene-vehement-gegen-Vorratsdatenspeicherung
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Ganz auch die LIF-Position, würde ich sagen
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L.S. 19.11.2009 22:32
“Sensationell”: Ausgerechnet der FPÖ-Klub-Sprecher Werner Herbert sagt – und damit auch seinen Kollegen, die z.B. in Linz unbedingt eine “Stadtwache” durchsetzen wollen – folgendes:
“Hier geht es um hoheitsrechtliche Sicherheitsaufgaben, die nicht von
privaten “Hilfssheriffs” besorgt werden soll. Da dieser privaten
Sicherheitsdienst im Rahmen seiner Aufgabenvollziehung über keinerlei
behördliche Berechtigungen verfügen wird es daher interessant werden, welche Aufgaben sie schlussendlich tatsächlich vollziehen und wie effizient sie somit bei der Ausübung ihrer Tätigkeit tatsächlich sein werden, so Herbert.”
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091118_OTS0266/
P.S: Morgen um 15:00 Uhr ist am Schillerpark eine Demo gegen die Stadtwache in Linz angesetzt
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L.S. 19.11.2009 22:36
“Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit und Ordnung, allerdings
aufrechterhalten von gut ausgebildeten und mit hoheitsrechtlichen
Zwangsbefugnissen ausgestattete Exekutivbeamten. Halbherzige
Maßnahmen, wo angeblicher Schutz durch vermeintliche
“Hilfspolizisten” auf Kosten der Bürgern vorgegaukelt wird, sind
daher nicht geeignet jene Erwartungshaltung zu erfüllen, die in der
Bevölkerung mit dieser halbherzigen Maßnahme erzeugt wird, so Herbert abschließend.”
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Herzig, wie rechts nicht weiß was rechts tut …
L.S. 19.11.2009 21:25
Unbedingt lesenswert, Grundrechte, Vorratsdatenspeicherung, Beliebigkeit & Co:
http://www.ksta.de/html/artikel/1256137017585.shtml
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Und er sagt zur Ausrichtung seiner Partei, der FDP: “Herr Baum, was halten Sie eigentlich von Guido Westerwelle?
GERHART BAUM: Ich hatte meinen Streit mit ihm, weil ich jahrelang gegen die thematische Verengung der FDP zur reinen Wirtschaftspartei gekämpft habe. Aber er hat begriffen, dass eine liberale Partei mit dieser Fokussierung amputiert ist.
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Daher auch der Stimmenzuwachs bei der Bundestagswahl?
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Ich nehme es an. Es gibt jetzt viele junge Leute in der Partei, die die Agenda wieder erweitern – ich nenne hier zumal das Bildungsthema und eben die Bürgerrechte. Umwelt ist leider noch nicht dabei. Viele Untersuchungen sagen ja, dass die „Leistungsträger“ entgegen den Vorurteilen über die gefühllosen Ellbogenliberalen sehr wohl gemeinwohlorientiert(!!) sind. Diese Gruppe findet sich in der FDP wieder.”
Ich stelle mit Freude fest, dass auch erfahrene Liberale in Deutschland das so sehen
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Gerhart Baum, 1932 in Dresden geboren und seit 1950 in Köln ansässig, ist Rechtsanwalt. Er gehörte von 1972 bis 1994 als FDP-Abgeordneter dem Bundestag an und war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister. Seit 2005 ist er Sprecher des Kulturrates NRW.
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L.S. 12.11.2009 22:26
Es sieht so aus als würde da noch vieles Weitere kommen, die Missstände werden offenbar immer schlimmer statt besser :
http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2201635/fall-perkolaj-kriktk-behoerdenwillkuer-laut.story
Sind es wirklich die “Christlich-Sozialen Werte” von anno dazumals (http://www.aeiou.at/aeiou.encyclop.c/c462745.htm), die heute wieder ausgepackt werden? Es sieht leider ganz so aus …
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L.S. 12.11.2009 14:33
Wie bitte????? Das Heer als “Sicherheitsorgan”? Ich fasse es nicht, was unter dieser Innenministerin alles möglich ist …
http://derstandard.at/1256744753151/Assistenzeinsatz-Heer-patrouilliert-kuenftig-auch-in-Eisenstadt
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L.S. 12.11.2009 14:38
Verfassung? Egal, wir machen was wir wollen? Auch Herr Neissl ist offenbar dem “Trend zur Willkür” erlegen. Unglaublich.
Könnte es dazu bitte eine Stellungnahme auch des LIF geben? Wäre sehr verbunden.
Bernhard S. 11.11.2009 16:20
Familie Zogaj musste von ihrer verfügten Abschiebung aus der Kronenzeitung erfahren. Scheinbar fühlt sich unsere Frau Innenminister dermaßen der Transparenz verpflichtet, dass Bescheide schon vorab, noch vor der Zustellung an die Betroffenen, der Redaktion unseres Staatsorgans zur Verfügung gestellt werden. Bananenrepublik wäre da noch ein Kompliment.
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L.S. 11.11.2009 16:32
Wenn man sich vorstellt, was da erst in Sachen Datenschutz und “Durchsickern” alles möglich wird … echt krass!
Ira Shanker 11.11.2009 16:32
Fekter fühlt sich wohl weniger der Transparenz, als der Kronenzeitung verpflichtet.
Um den Rechtsstaat für alle zu gewährleisten, wird es wohl massiver liberaler Anstrengungen bedürfen!
L.S. 11.11.2009 15:58
Ein BRAVO an unsere Kolleg/inn/en in NÖ!!!
http://orf.at/ticker/347684.html
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L.S. 11.11.2009 22:38
Hört, hört!
http://derstandard.at/1256744705489/Liberales-Forum-wieder-aktiv
Gratuliere!
L.S. 11.11.2009 22:48
Ein weiterer Beitrag, in dem das LIF genannt wird:
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“Die Grünen Andersrum betonen, dass es sich bei dieser Demonstration nicht um eine parteipolitische Veranstaltung handelt, wie heute von der HOSI Wien behauptet. Marco Schreuder: “Neben den Grünen Andersrum sind auch das Liberale Forum und die KPÖ vertreten. Wichtige NGOs und Vereine wie etwa das Rechtskomitee Lambda, agpro, Queer Business Women, MiGay und zahllose weitere Vereine beweisen, dass hier eine ganze Community sagt: Es reicht! Wir wollen gleichgestellt werden und geben uns mit diskriminierenden Gesetzen nicht zufrieden. Die Demonstration ist auch als konstruktiven Appell an die SPÖ zu verstehen, sich in den Verhandlungen für die völlige und diskriminierungsfreie Gleichstellung einzusetzen. Die ÖVP sollte sich in dieser Frage nicht durchsetzen dürfen.”
(Presseaussendung der Grünen von heute)
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Bravo!
Bastl 11.11.2009 13:55
http://derstandard.at/1256744624931/Negativer-Asylbescheid-fuer-Familie-Zogaj—Anwalt-kuendigt-Berufung-an
+haha+ rechtsstaatlichkeit, was ist das?
den menschen und vorallem den regierenden in diesem land mangelt es an sozialer intelligenz!
recht wird doch so und so von jedem anders interpretiert, wenn es um asylanträge geht muss das recht mit aller härte durchgesetzt werden, aber wenn man mim auto im ortsgebiert statt 50 kmh, 60 kmh fährt, ist das doch halb so schlimm!
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L.S. 11.11.2009 14:58
Ja, wenn nicht mal im Innenministerium(!) die Rechtsstaatlichkeit gewahrt ist, dann überrascht auch nicht, warum diverse Hetze, Steuerhinterziehung, “Provisionen” (neudeutsch für Bestechung) und andere Vergehen nicht geahndet werden:
http://orf.at/091112-44706/44707txt_story.html
günter eckerstorfer 10.11.2009 21:31
liebes lif-präsidium!
es werden hier laufend wahnsinnig gute texte und meinungen veröffentlicht. leider sind diese einer extrem kleinen und elitären gruppe vorenthalten. gibt es keine möglichkeiten, diese einer breiteren bevölkerungsgruppe zugänglich zu machen? ich denke hier vorallem an berichte und kommentare im standard. hat von euch da keiner beziehungen???? das gibt´s doch nicht, dass liberale ideen in österreich derartnegiert werden…
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Ronald J Pohoryles 11.11.2009 00:40
Als Europa-Sprecher muss ich leider antworten: Das gibt es schon, dass liberale ideen in österreich derartnegiert werden. : Die Medien ignorieren beharrlich Aussendungen und sogar Leserbriefe, wenn sie vom LIF kommen. Ich kann gerne meine Leserbriefe Interessierten zur Verfügung stellen. Zur Universitätsdebatte habe ich – im Unterschied zu den Journalisten, ide darüber berichten – in meinen Kommentaren und Leserbriefen auch OECD-Daten zur Verfügung gestellt. Nichts davon wurde gedruckt…
Wir sind Kaiser 11.11.2009 08:17
@günter: In der Presse vom 8.11.2009 wurde auch ein von mir im Namen des Liberalen Forum Wien zum Thema Kreuze in den Schulen geschriebener Leserbrief veröffentlicht.
L.S. 10.11.2009 21:07
Na schau her, wer sich da zum Thema “Klassenkreuz” zu Wort meldet:
http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/520871/index.do
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L.S. 11.11.2009 00:03
Ich denke zwar nicht dass das Match “Dominanz gegen Vielfalt” sondern Staatsreligion vs. Säkularismus lautet, davon abgesehen in weiten Passagen ein selten gelungener Kommentar. Dort steht z.B. auch: “(…) deshalb muss es ein Anliegen sein, ein Maximum an Mündigkeit, Selbstbestimmung und politischer Handlungsbereitschaft bei möglichst vielen Menschen mit dem unterschiedlichsten sozialen Hintergrund zu ermöglichen. Das bedeutet u.a. ein Bekenntnis zum kulturellen wie auch zum ethnischen Pluralismus[!], das Recht auf Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, auf freie Religionsausübung und das Recht von Eltern, ihre Kinder gemäß der eigenen religiösen oder philosophischen Überzeugung zu erziehen. Wenn der EMGR nun feststellt, dass insbesondere die letzteren Prinzipien durch Kruzifixe in Klassenzimmern verletzt werden, ist mir das höchst nachvollziehbar.”
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Genau das ist der Kern und nicht etwa ein herbeigeredeter “Kulturkampf” oder unterstellte Abschaffen von religiösen Symbolen in allen Bereichen. Ganz im Gegenteil ist es jedem Einzelnen eben selbst überlassen, womit er sich identifiziert. Und für den Staat selbst gilt – lt. EMRK sowie anderen (verfassungsrechtlichen) Bestimmungen – eben eine Neutralität.
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Ich würde nun nicht so weit gehen und meinen, dass nur “Überheblichkeit” als Motiv für eine andere Position möglich sei. Es liegt eben auch an einem Staatsvertrag mit dem Vatikan, dem Konkordat. Und ich bin auch nicht der Meinung, dass jeder das Staatswappen oder den Bundespräsidenten anerkennen muss, denn was ist wenn das – hoffentlich nur theoretisch – Symbol des Wappens Diskriminierendes, Nationalistisches oder sonst problematisch geartetes zeigt? Oder wenn – auch wieder theoretisch – ein Bundespräsident für Starrsinn, Intoleranz, Fortschrittsverweigerung, etc. steht?
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Sehr gut finde ich die Frage in Bezug auf den praktizierten (und für manchen vielleicht auch nicht nur positiven) Laizismus in Frankreich: “Wer will den Franzosen ihr Europäertum absprechen?” Richtig.
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Noch eine Ergänzung: Pröll mag ein “Kraftmeier” sein (oder auch nicht), aber was sein Kollege Pühringer dazu gesagt hat ist auch nicht ohne, sh. http://www.volksblatt.at/index.php?id=57088&MP=61-9395
Dabei liegt die Kompetenz in Österreich ganz klar bei Parlament und VfGH, ganz abgesehen davon dass zuerst das Ergebnis der Berufung Italiens vor dem EMGR abzuwarten ist. Wenn aber bereits im Voraus erklärt wird, dass man tun wird was man will – egal wie hier von den zuständigen Stellen entschieden wird – dann ist die Bezeichnung “Rechtsstaatsverachter” in der Tat naheliegend. Und das ist das wirklich Bedenkliche an der ganzen Sache. Dass nämlich nicht der Rechtsweg beschritten sondern ein davon vollkommen unabhängiger Standpunkt bezogen wird. Willkür oder Fundamentalismus würden das vermutlich jene nennen, wenn andere das tun. Aber bei einem selbst ist das ja ganz “ok” …
L.S. 11.11.2009 00:12
Interessant auf folgender Kommentar, fundiert und ausgewogen, wie man selten eine Position dazu liest. Von Ulrich Körtner, Ordinarius für Systematische Theologie an der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien:
http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/521127/index.do
L.S. 11.11.2009 00:18
Abschließend noch das Original-Urteil im Volltext (frz.), die Grundlage der ganzen Thematik. Wie gesagt, Italien hat dagegen berufen:
http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=857724&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&tabl
L.S. 09.11.2009 22:50
Teilerfolg in Großbritannien: Minister setzen Vorratsdatenspeicherung vorerst aus:
http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/big-brother-database-cancelled-by-ministers-1817708.html
Antworten »
L.S. 09.11.2009 21:21
Sehenswertes Video zur Vorratsdatenspeicherung und dem “Argument” der Bekämpfung des internationalen Terrorismus:
http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ
Antworten »
L.S. 09.11.2009 21:51
Und noch eins: Szenario der Zukunft? Nein danke.
http://www.youtube.com/watch?v=uKU5-TZ0Hds
Wir sind Kaiser 09.11.2009 18:31
K: Seyffenstein, findens sofort heraus, wer hinter dem Lieben Aal steckt. Der is sehr frech und unbotmäßig.
S: Pardon Majestät. Der Blog wird von den LIFlern administiriert. Da geht goar nix. Die halten dicht.
K: Die LIFler, die gibts no immer? Des sind doch die Freimaurer, diese unchristlichen Gstalten. Kann ma da wirklich nix machen? Gehns rufens doch den Ministerialrat Buckel im Innenministerium an. Die können die Adress herauskriegen, wo der wohnt.
S: Verzeihung Majestät, aber der Liebe Aal hat einen Computer, der macht das von einem Computer aus und mit dem Buckel haben wir schon gesprochen, der sagt, das geht nur, wenn eine Gefahr besteht.
K: Na ja bittschön was will er denn, der Liebe Aal is ja eine Gefahr, für die ganze Monarchie und und den christlichen Glauben. Vor nix hat der Respekt und mich tut er auch laufend beleidigen, sofort ausforschen, hört er, Seyffenstein, auf der Stell!
Seyffenstein geht telefonieren und kommt nach einer Weile zurück.
S: Verzeihung Majestät, der Buckel bleibt stur, meint, weil keine konkrete Gefahr, also nix Akutes sozusagen, will er net.
K: Na dan mach ma des anders. Rufens den Schackel an, dem macht des an Spass, in den Computeradressen herumzustierln. Der macht des manchmal nur weil ihm fad ist. Ha, ha, der Lausbua. Und der liebe Aal erfahrt des eh net, wer des war. Und Strafen gibts ja auch keine, des wissen ja nur Sie und ich Seyffenstein. Und wenn ma den Lieben Aal dann einmal haben, Seyffenstein, dann könn man so richtig eintunken, der wird sich das noch merken, net woar, dös wär ja gelacht, ich bin doch der Kaiser, oder?
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Lieber Aal 09.11.2009 20:45
Lieber Aal 09.11.2009 17:48
wenn du dich jetzt noch zu einer presseaussendung zum thema “vorratsdatenspeicherung” herablassen könntest wäre das sehr produktiv, die reichweite des blogs ist ziemlich limitiert.
Antworten »
Werner Becher 09.11.2009 17:25
Die Rechtsparteien FPÖ, BZÖ und der Law-and-Order-Flügel der ÖVP führen zu all diesen Fragen der Rechststaatlichkeit und Grundrechtseingriffe immer folgendes Scheinargument an: “Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch nicht zu fürchten” -> demnach sollte nicht nur eine lückenlose Videoüberwachung aller privaten Haushalte inkl. sämtlicher Schlafzimmer sowie bei Wahlen aller Wahlkabinen umgesetzt werden
Antworten »
L.S. 09.11.2009 11:53
Alexander: Danke, damit ist eine Positionierung gemacht, zu der man sich äußern kann. Ich bin ebenfalls ein Befürworter der Rechtsstaatlichkeit. Wenn man sich ansieht, wie das hierzulande oft gehandhabt wird (Ungleichbehandlung auf Grund von Status, Einfluss, Ignoranz, Nicht-Verfolgung, usw.) kommen einem wirklich Zweifel darüber, wie das von den zuständigen Stellen gesehen wird.
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Es ist absolut an der Zeit, dass a) Überprüfung von Missständen und b) Schutz von Grund-, Menschen- und Bürgerrechten gestärkt werden. Willkür führt zur Legitimationskrise von rechtsstaatlichen Einrichtungen und diese schließlich zur Ablehnung dieser sowie demokratischer Prinzipien. Man braucht sich nur die Eurobarometer-Ergebnisse dazu ansehen (”Ein starker Mann muss her”). Wenn die etablierten Kräfte den Eindruck erwecken, dass sie mehr an Machterhalt und “Biedermeiertum” interessiert sind als an Gerechtigkeit, dann wenden sich viele den radikaleren zu. Das lehrt uns die Geschichte in zahlreichen Beispielen.
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Zum Thema Vorratsdatenspeicherung noch etwas: Da gibt es durchaus interessante Ansätze in der “Madrider Erklärung”, sh. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Madrider-Erklaerung-Fuer-internationale-Datenschutzabkommen-und-gegen-Ueberwachungsgesetze-837403.html
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LG
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