Der Fall Arigona: Eine sinnlose, inhumane und unsäglich dumme Machtdemonstration
Alexander Hofmann
Auf die Argumente jener, die die Abschiebung von Arigona befürworten, lässt sich schwer eingehen, weil sie den Kern des Problems verfehlen. Es mag schon sein, dass ihr Vater vor Jahren ohne Aufenthaltstitel nach Österreich gekommen ist und die Verfahren geschleppt hat. Für all das kann Arigona aber nichts. Fakt ist, dass sie bestens integriert ist; auch im Sinne der Vorstellungen jener, die vorgeben, unter dieser Voraussetzung Migranten zu akzeptieren. Hätten die Innenminister/innen der vergangener Jahre das ihnen eingeräumte Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt, so wäre Arigona schon längst ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen zuerkannt worden. Listen- und trickreich hat man die Fremdengesetze so novelliert, dass Arigona auch heute nicht in den Genuss des vom Verfassungsgerichthof in der Zwischenzeit eingeforderten Bleiberechtes kommen kann. Man wollte einfach nicht, weil man parteipolitisches Kalkül vor die Grundsätze vernünftigen Handelns gereiht hat.
Arigona als Vergeltung für die Verletzung der Einwanderungsvorschriften durch ihren Vater aus dem angestammten Lebensumfeld herauszureißen, in dem sie aufgewachsen ist und das zu ihr gehört, ist unmenschlich.
Dumm ist ihre Abschiebung auch aus wirtschaftlichem Kalkül. Wem nützt es, dass diese junge Frau, die wir in unseren Schulen ausgebildet haben, nun abgeschoben wird; gerade jetzt, wo sie mit ihrer Energie und gewinnenden Persönlichkeit einen Beitrag zur Wertschöpfung unseres Landes leisten könnte? Einen Beitrag, den wir dringend brauchen, weil in unserer überalterten Gesellschaft zu wenig Geld für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Universitäten erwirtschaftet wird aber bereits ein Drittel des Sozialbudgets in Bundeszuschüsse zu Pensionszahlungen aufgeht.
Lassen wir uns diese bornierte Vorgangsweise nicht gefallen!
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Bastl 05.01.2010 20:45
http://www.profil.at/articles/1000/560/259078_s1/das-maedchen-warum-arigona-zogaj-mensch-jahres
Was soll man da noch anfügen…
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Nikola 01.12.2009 01:48
Diese Urteil in der Früh in Radio zu hören hat mich den ganzen Tag aufgewühlt. Was für ein sch…ss Staat ist das! Zuerst wird etwas versprochen und dann ein paar Monate später gleich gebrochen. Und vor allem was bringt das? Wem bringt das was? Ob Arigona integriert ist oder nicht, ob sie rumpöbelt oder nicht, das alles ist doch kein Grund die Frau abzuschieben. So ein schwacher, schwacher, dummer Staat! Lässt sein Macht an den wehrlosesten aus und lässt die großen Fische ziehen! Wo bleibt da die Gerechtigkeit! Wozu brauchen wir so einen Staat, der seine Gesetze einfach nach Lust und Laune vollzieht oder nicht vollzieht. Und wie kann man sich auf sollche Leute verlassen. Dieser Staat wird von vollkommen verkommenen Personen geleitet. Ich wünschte es gäbe weniger Parteien, und viel mehr direkte Demokratie
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Ivo 22.11.2009 12:09
Mit so einer Einstellung werden die Liberalen nie über 2% bekommen.
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Bastl 22.11.2009 15:01
wenn unsere meinung ausschließlich darauf abzielt mehr als 2% zu bekommen, ist der liberalissmus in österreich entgültig tot.
lieber alexander, vielen dank für diesen beitrag!
Michael 23.11.2009 21:57
Es ist schon laenger her, da las ich in einer Tageszeitung einen Bericht über die Abschiebug von Arigona.Darunter stand ein Bericht über eine ukrainische Autoknackerbande die auf freiem Fuss angezeigt wurde.
Soviel zu unserem Rechtsstaat.
Michael 23.11.2009 22:00
Wenigstens sind es ehrliche 2 %, ohne populistische interessen.
Thomas 24.11.2009 07:13
@IVO
Ich denke das die Liberalen sich Grundlegend vom Strache unterscheiden und so sind uns 2 ehrliche Prozent lieber als 20 Prozent bei denen wir unsere Standpunkte verraten haben.
L.S. 24.11.2009 08:41
Bravo Thomas! Abgesehen davon denke ich dass bei professioneller Arbeit und *fundierter* Argumentation durchaus mehr für Politik mit Grundsätzen drinnen ist. Natürlich erst längerfristig, da die Menschen ja auch erst ihre Erfahrungen mit dem LIF-neu machen muss.
Aber wenn für jede/n schon von Beginn an klar ist, dass es eben nicht nur eine weitere “Wir sind für Euch – und denken dabei nur an uns”-Partei ist sondern wenn liberale Haltungen *erlebbar* sind, dann können sie einen auch mitnehmen.
Wenn man allerdings bei den Personen, die diese Partei repräsentieren den Eindruck bekommt, dass “liberal” nur irgendein beliebig austauschbares Etikett ist, dann holt man sich damit auch lediglich ebensolche Mitglieder und Wähler an Bord.
Und der Markt für solcherlei Beliebigkeit wird bereits von anderen Parteien abgedeckt. Was bedeutet, dass dann nicht einmal die genannten 2% erreichbar sind.
Eine ehrliche Politik jedoch, die von einer Ethik, von inhaltlicher Substanz, von Nachhaltigkeit und einer durchgängigen Freiheitsorientierung IN Verantwortung – auch des anderen – getragen ist, das wäre durchaus etwas, das attraktiv sein kann. Aber: nur mit “Tralala, wir sind so lieb” wird es auch nicht gehen, sondern es braucht v.a. konkrete *professionale* Angebote, an denen sich ablesen lässt, WIE eine solche Partei auch im Falle von Mandatsgewinnen agieren würde.
Und mit “Ich super – du nix”-Chauvinismus ist eben nichts anzufangen. Zumindest nichts Konstruktives.
L.S. 22.11.2009 11:53
Ein ziemlich beeindruckender Kommentar von Elfriede Hammerl im profil: “Die Staatsfeindin”
http://www.profil.at/articles/0947/574/256071/elfriede-hammerl-die-staatsfeindin
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Wie auch darin in ziemlich bezeichnender Sprache zum Ausdruck kommt, geht es schon lange nicht mehr nur um einen Einzelfall sondern um den generellen Umgang miteinander und der Weigerung eines Teils der Politik und der Bevölkerung, an vernunft-basierten Lösungen (von humanen ganz zu schweigen) zu arbeiten. (Rechts-)Populismus und Sündenbock-Mentalität sind stark in “Mode” wie es scheint … gerade daher ist es wichtig und notwendig, dass sich auch das LIF davon nicht vereinnahmen lässt sondern immer wieder für eine Stärkung der Grund-, Menschen- und Bürgerrechte eintritt. Auch und besonders für jene, denen diese – individuellen – Rechte verwehrt werden.
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Der Schutz der Minderheit vor Negierung oder Einschränkung ihrer Rechte durch die Mehrheit ist nicht nur ein auch aus der Verfassung gebotenes, sondern ein liberales Kern-Prinzip. Und ich denke es ist auch wesentlich, liberal nicht mit (radikal-)”libertär” zu verwechseln, was leider manchmal vorkommt. Freiheit IN Verantwortung und liberaler Ordnungsstaat, das ist eben etwas anderes als “laissez-faire” und Beliebigkeit.
LG
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L.S. 21.11.2009 21:18
Äußerst bezeichnend: Gestern sprach sich der Grazer ÖVP-Bürgermeister Nagl für ein Bleiberecht der Familie Zogaj aus (http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2209454/nagl-fuer-zogaj-ausnahme-machen.story) und gleich darauf folgt heute der “Befehl” zur Einreihung in den dogmatischen Grundtenor.(http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/2209939/kritik-nagls-zogaj-sager.story).
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Nach meinem Verständnis hat das letzte Wort bei der Erteilung eines humanitären Aufenthalts ja eben die Frau Innenministerin. Das also wäre dann “Recht, das Recht bleiben muss”. Zumindest nach § 74 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz: “Die Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung – beschränkt“ gemäß § 44 Abs. 4 bedarf der Zustimmung des Bundesministers für Inneres.”
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L.S. 20.11.2009 23:52
Ganz richtig, es ist dumm und lediglich ein “Exempel”. Wenn dann auch noch “argumentiert” wird, dass die bei der Innenministerin liegende Entscheidungskompetenz samt gesetzlicher Verankerung ein Akt der “Willkür” wäre, dann weiß man dass es einfach nur darum geht, Menschen zu sagen dass sie hier nicht erwünscht sind. Und wenn noch dazu von “Rehleinaugen” gesprochen wird, von denen man sich nicht “manipulieren” lassen will, ist das wohl schon perfid.
Danke Alexander für Deine klaren Worte!
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