Greifen künftig Stadtsheriffs ein, wenn der Nachbar lärmt?
Politische Entscheidungen beeinflussen mitunter unser Lebensgefühl weitreichend. Kontrolliert, bevormundet, verunsichert oder frei, mündig und weltoffen – zwei konträre Menschenbilder fallen in der Sicherheitsfrage aufeinander. Wenn also die Linzer SPÖ gemeinsam mit dem neuen FPÖ-Stadtrat künftig 30 Privatsheriffs einstellt, hat sie sich klar positioniert. Fairer wäre gewesen, Bürgermeister Dobusch hätte diese Frage bereits im Wahlkampf ehrlich beantwortet.
Stadtsheriffs – Organe für privates Hausrecht
Immer mehr Städte legen sich Stadtsheriffs zu. Im Gegensatz zur Polizei besitzen sie kein staatlich verliehenes Gewaltmonopol und fungieren daher meist nur als ausführendes Organ für privates Hausrecht. Sie besitzen die gleichen Rechte wie jeder Bürger und jede Bürgerin. Für weitergehende Schritte als Notwehr oder Nothilfe müssen auch sie die Dienste der Polizei in Anspruch nehmen.
In Graz ist die Stadtwache für das Einhalten der Radfahrverbote, des Wochenend-Rasenmähverbotes und das geltende Alkoholverbot zuständig. Lauter Bagatelldelikte, wie beispielsweise auch das Einhalten der Hundstrümmerlverordnung. Die Grazer Stadtwache ist vorwiegend männlich, uniformiert und trägt keine Waffen.
Im Linzer Wahlkampf wurde die Einführung von Stadtsheriffs eng verknüpft mit der Migrationsthematik diskutiert. Da ging es um die Nichteinhaltung der Hausordnung, da Ausländer laut FPÖ nicht lesen könnten. Gemeinsam mit der ÖVP forderten sie die Stadtwache.
Weiterbildung und Information – Pädagogen und Streetworker sind gefragt
Die pauschalisierenden, ausländerfeindlichen Aussagen der FPÖ dienen grundsätzlich einmal nur einem: nämlich der FPÖ und ihrer Stimmenmaximierung. Sie spaltet die Gesellschaft in einer leicht verständlichen Art und Weise. Tatsache ist: die meisten Menschen mit Migrationshintergrund sind des Lesens und Schreibens mächtig und halten sich auch an die Hausordnung.
Analphabeten – sei es mit oder ohne migrantischem Hintergrund – wird allerdings ein Stadtsheriff nicht helfen können. Statt einer „Schnell-Übersetzung“ benötigt es hier Deutsch- und Alphabetisierungskurse. Hilfe zur Selbsthilfe, statt Druck von schlecht ausgebildeten Stadtsheriffs. Das ermöglicht allen, auch bei Änderungen von Regeln oder Hausordnungen am laufenden zu bleiben.
Es sei daher ausdrücklich davor gewarnt, schlecht qualifizierte Arbeitslose im Rahmen eines Schnellsiederkurses zu Stadtsheriffs zu machen. Was wir brauchen, sind bestqualifizierte Menschen mit pädagogischem und interkulturellem Wissen.
Statt Stadtsheriffs – Mut, Eigenverantwortung und Kommunikation
Der Nachbar ist nach 22.00 Uhr zu laut, stellt sein Rad in den Gang oder die Kinder lärmen am Hof – hilft da ein Privatsheriff?
Wenn wirklich bereits geführte zwischenmenschliche Gespräche erfolglos waren, fällt mir zur Problemlösung ein Mediator oder Streetworker ein. Jemand, der die Methoden der Kommunikation beherrscht und auch interkulturelle Erfahrung hat. Dazu brauchen wir wirklich keine Stadtsheriffs.
Mit freundlichen Grüßen Mag. Ira Shanker – Landeskoordinatorin OOE / ooe.liberale.at
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Marie 10.05.2010 09:14
Hallo,
könnt ihr mir helfen und diesen Fragenbogen über tschechisch-österreichische Beziehungen auszufüllen? Das ist zur Bachelorarbeit. http://7819.vyplnto.cz/ Danke.
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Inge B. 12.11.2009 16:36
Soldaten als Stadtsherriffs – siehe standard.at
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http://derstandard.at/fs/1256744753151/Assistenzeinsatz-Heer-patrouilliert-kuenftig-auch-in-Eisenstadt
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Da verschlägt es mir ja den Atem!!
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Ira Shanker 28.10.2009 12:48
Abstimmung zur Linzer Stadtwache in der Bezirksrundschau:
http://www.meinbezirk.at/Linz/bez_78,87/channel_1-1-16/chsid_13/uid_14529/id_559793
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Enttäuschter Grünwähler 26.10.2009 17:35
Die Rolle der Linzer Grünen: zur Stadtwache gibt es genau 2 Presseaussendungen – eine vom 3. August und eine vom 3. September 2009. Liberale und Grünen sind beide gegen die Stadtwache – allerdings mit unterschiedlichen Begründungen.
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Bei den Liberalen lese ich vom mündigen, eigenverantwortlichen und weltoffenen Menschen und vom Gewaltmonopol, das zentral angesiedelt sein sollte.
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Bei den Grünen ist die Begründung wesentlich lapidarer: man spricht von einer absurden Forderung, wichtigeren Themen, Meinungsumfragen etc.
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Spitzenkandidatin Schobesberger von den Grünen hat sich noch im Wahlkampf gegen die Stadtwache ausgesprochen. Heute will sie eine Stadt mitregieren, die eine Stadtwache bekommt.
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Daher frage ich Sie, Frau Schobesberger:
WIE STEHEN SIE HEUTE ZUR STADTWACHE?
VERZICHTEN SIE AUF IHREN STADTRATSPOSTEN, WENN DIE STADTWACHE KOMMT?
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L.S. 26.10.2009 19:05
Ob das hier zu fragen Sinn macht?
-> eva.schobesberger@gruene.at
Übrigens, ich bin ein Freund der Sachlichkeit und kann daher der o.g. Schilderung nicht zustimmen. Und nicht jede Aussage der Kandidat/inn/en ist ebenfalls in Print erschienen, wie das auch bei uns der Fall war.
Enttäuschter Grünwähler 26.10.2009 19:23
@ LS – Angeblicher Freund der Sachlichkeit:
nach ordentlicher Recherche der Webseite der Linzer Grünen ist Ihnen sicherlich auch aufgefallen, daß es dort genau zwei Presseaussendungen gibt. Um nichts anderes ging es.
Enttäuschter Grünwähler 26.10.2009 19:45
Wo soll ich denn sonst fragen? Und warum soll ich nicht hier fragen? Das ist ein Politblog, auf dem sachlich diskutiert wird. Bislang bin ich davon ausgegangen, daß hier jeder alles fragen kann.
Linzer 25.10.2009 17:19
Die FPÖ Linz zur Stadtwache:
„Im Bereich der Parkraumbewirtschaftung sind derzeit 32 Vollzeitkräfte beschäftigt, die vorerst eigenständig bleiben, aber zusätzliche Aufgaben im Bereich Ordnung und Sicherheit übernehmen können. Für die Stadtwache sind unabhängig davon 30 Vollzeitkräfte zur Neuaufnahme vorgesehen: 18 in einem ersten Schritt und der Rest im Zuge einer weiteren Ausschreibung.” Den Linzer FPÖ-Obmann freut besonders: „Damit wird Linz insgesamt über mehr städtisches Sicherheitspersonal als die größere Stadt Graz verfügen, die mit ihrer Ordnungswache bisher eine Vorreiterrolle innehatte. Wir sind mit diesem Ergebnis zufrieden. Wenn Aufbau und Tätigkeit der Stadtwache planmäßig klappen, wird Linz in den nächsten Jahren lebenswerter und sicherer werden!”
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Linzer 25.10.2009 17:23
Tatsächlich werden unsere Parksheriffs nun zu Stadtsherrifs weiterentwickelt. Ob die qualifiziert genug sind, um in Nachbarschaftsstreitigkeiten einzugreifen? Aus meiner Sicht: NEIN!!
Unternehmer 25.10.2009 20:28
Das sind beängstigende Tendenzen!
L.S. 25.10.2009 21:18
Was soll man dazu noch sagen? Ein Armutszeugnis …
Linzer 26.10.2009 14:36
Für die Linzer Liberalen wäre das doch ein Arbeitsauftrag. Habt ihr da konkrete Aktionen vor?
Ira Shanker 25.10.2009 14:55
Als Liberale sollten wir uns jedenfalls auch gegen die Gefahr der Aushöhlung des Gewaltmonopoles aussprechen. Um ein möglichst widerspruchsfreies und verlässliches Zusammenleben zu garantieren, ist eine zentrale Ordnungsgewalt notwendig. Das ist ein Schutz und Stütze für Friede und Freiheit.
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Auch wenn die Stadtsheriffs heute laut Gesetz nur die Hausordnung garantieren können, mag so manche Kraft in unserem Land durchaus mehr wollen. Unmündige Bürger und Bürgerinnen sind leicht lenkbar und daher von den Machthabern – wie auch Bürgermeister Dobusch – durchaus gewünscht. Einer – wie Mathias Baumgart unten schrieb – “staatlich unterstützten Entmündigung der Eigeninitiative sämtlicher Bürger” kann auch ich nichts abgewinnen.
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Dies beantwortet auch die Frage der Privatisierung, die von grüner Seite und der Presse mehrfach gestellt wurde. Die Polizei kann aus liberaler Sicht nicht privatisiert werden, da es sich um eine der Kernaufgaben des Staates handelt.
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L.S. 25.10.2009 21:15
“Unmündige Bürger und Bürgerinnen sind leicht lenkbar und daher von den Machthabern – wie auch Bürgermeister Dobusch – durchaus gewünscht.”
Diese Anpatzerei wird ja immer ärger. Bitte pass auf was Du sagst -> üble Nachrede.
Ich distanziere mich explizit von derlei verunglimpfenden Aussagen.
Peter 25.10.2009 23:47
@ L.S.
Frau Shanker hat ihre politische Meinung geäußert. Das ist in einem freien Land wie Österreich gottseidank möglich. Gerade Liberale sollten für diese Freiheit kämpfen und nicht mit irgendwelchen – juristisch völlig unhaltbaren – Drohgebärden aufwarten.
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Unmündige Bürger und Bürgerinnen sind leicht lenkbar und von den Machthabern durchaus gewünscht – diesen Satz unterschreibe ich sogar ohne Wimpernzucken. Da kann ich Ihnen sogar sehr viele Politiker aufzählen, die dieser Leidenschaft fröhnen.
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Genau um dieser Tendenz entgegenzuwirken, braucht es das Liberale Forum .
L.S. 26.10.2009 01:56
Peter: ich hoffe, dass nichts dergleichen passiert, ich habe eine Sorge ausgesprochen, nicht mehr und nicht weniger.
Außerdem ist es unlogisch, einerseits regelmäßig von der vorgeblichen “Mündigkeit” der Bürger zu sprechen und sie ihnen dann doch wieder abzusprechen. Aber bitte.
Wo wir uns auf jeden Fall treffen ist das gemeinsame Interesse an “mündigen”, entscheidungs- und kritikfähigen Bürgern. Und dafür braucht es v.a. Befähigung. Und diese wird nicht durch Kritik an anderen erreicht sondern durch eigenes Bessermachen.
Peter 26.10.2009 02:32
da paßt dann auch wieder treffend der Beitrag von Norbert aus dem Artikel “LIF auf die Siegerstraße”: wie wäre es mit mit anpacken anstatt anschütten?
L.S. 26.10.2009 10:24
ganz genau.
Le Guignol 24.10.2009 23:15
Wenn dann höchstens in Kombination(Streetworker + Wache), Streetworker alleine in Konfliktsituationen zu schicken, halte ich für zu naiv. Wenn sich ein Externer in den Konfklikt einschaltet, dann auch mit der notwendigen Durchsetzungskraft(die vereinzelte Streetwoker sicher haben, nur als Gruppe werden sie sicherlich nicht so wahrgenommen)
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Le Guignol 24.10.2009 23:16
War eigentlich als Antwort zum unteren Thread geplant, tut mir leid.
L.S. 24.10.2009 23:29
Kein Problem. Und ja, genauso ist es auch gemeint gewesen
Peter 25.10.2009 01:56
Ist es wirklich soweit gekommen, dass wir als Gesellschaft uniformgläubig sind?Reicht es, jemandem eine Uniform anzuziehen, um zu glauben, er hat Durchsetzungskraft?
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Wieso kann man nicht Streetworker besser oder speziell qualifizieren? Im Artikel ist auch die Rede von Mediatoren – die müssten ja auch deeskalieren können. Und wenn gar nichts hilft, muß man ja ohnehin die Polizei anrufen.
Enttäuschter Grünwähler 25.10.2009 17:25
Das gilt vice versa ja auch für die Uniformträger. Auch sie sehen sich abgehoben. Uniform bringt Macht.
Gerald 24.10.2009 18:38
Weniger ist mehr!
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Nicht gleich die Exekutive rufen, auch nicht irgendwelche Gemeindehelfer die sich als deren lokale Stellvertreter verstehen und damit Ihre Kompetenzen eigentlich schon überschreiten. Hingehen, liberal sein und Deines Schicksals eigener Schmied sein, das ist die Position die es zu vertreten gilt. Jeder soll Lärmen dürfen, um jede Zeit, wenn das keinen stört. Und wenn alle Nachbarn auf der Feier sind, dann wird’s keinen stören. Ok, das wird selten der Fall sein, aber wenn’s lustig her geht und man sich freundlich beschwert, wird man nicht um das eine oder andere Gläschen rum kommen und wenn einem der Nachbar wohl gesonnen ist wird er auch etwas Leiser machen. Danach freut man sich mit dem Nachbarn über ein schönes Fest und schläft zufrieden, auch wenn der Lärm noch lange anhält. Nichts ist einem gesunden Schlaf hinderlicher als aufgestauter Ärger. Den gilt es abzubauen, nicht aber die Freiheit des Nachbarn ein Fest zu feiern.
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Wir sollten alle etwas Zufriedener sein und unserer Verantwortung für unsere eigene Umgebung und Situation gegenüber bewußt werden.
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Le Guignol 23.10.2009 01:03
“Der Nachbar ist nach 22.00 Uhr zu laut, stellt sein Rad in den Gang oder die Kinder lärmen am Hof – hilft da ein Privatsheriff?”
Im ersten Fall schon oder was soll man sonst gegen ein lärmendes Fest der Nachbarn (evtl. mit Migrationshintergrund) unternehmen?
Das klingt jetz leider wie FPÖ-Sprech ist aber traurige Realität in vielen Wohnhäusern in Wien.
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Mathias Baumgart 23.10.2009 11:02
Hingehen, mit dem Nachbar reden und ihn davon überzeugen, dass es Regeln gibt, an die sich jeder halten muss. Im Notfall oder bei Dringlichkeit die Polizei rufen.
Aber eine staatlich unterstützte Entmündigung bzw. Zurückdrängung der Eigeninitiative sämtlicher Bürger – ob das der richtige Weg ist?
L.S. 24.10.2009 05:00
Ob mit oder ohne Migrationshintergrund ist zweitrangig – und ja FPÖ-Sprech. Was zählt ist, dass Probleme gelöst werden.
L.S. 24.10.2009 05:02
Stimmt Mathias, Konfliktlösungs-Trainings, sich für einander interessieren, das sollte man nicht auf “die anderen” abwälzen sondern jeder selbst in die Hand nehmen. Dafür Unterstützung zu bieten wäre mal was wirklich “Neues”. Nennt sich Sozialkompetenz – welch “böses” Wort
Inge B. 24.10.2009 15:40
Aber auch im ersten Fall kann man die Polizei rufen (ist mir bei einer Party sogar passiert – plötzlich stand die Polizei vor der Tür). Auch da braucht es keine Privatsheriffs.
Ich denke, daß die Polizei Unterstützung bei den Schreibarbeiten bekommen soll, so wie es derzeit ohnehin geplant ist (Postler zur Polizei). Wenn die Polizei entlastet ist, hat sie mehr Zeit, bei Problemen einzugreifen.
Le Guignol 24.10.2009 18:26
@Inge: Postler zur Polizei finde ich auch sehr gut, so können sich gut ausgebildete (”echte”) Polizisten um ernstere Probleme kümmern.
@L.S.: wäre schön, dass Migrationshintergrund wirklich keine Rolle spielen sollte, ist nur leider nicht so, in anderen Kulturen wird anderes Verhalten als die Norm angesehen, man muss sich als Nachbarn dann eben zusammenraufen(gibt genügend positive Beispiele wo das funktioniert, aber auch negative).
Mein ursprüngliches Posting zielte eher in die Richtung ab, dass es wünschenswert wäre noch eine Stufe zu haben, bei der jemand eingreift, sollte es zwischen 2 Nachbarn ganz und gar nicht funktionieren, ohne dass gleich die Polizei kommen muss, was doch immer eine gewisse Eskalation(implizite Strafandrohung etc.) bedeutet.
L.S. 24.10.2009 19:44
Zweitrangig bedeutet nicht das Selbe wie “keine Rolle” spielend. Es gibt Menschen aus dem gleichen “Kulturraum”, die sich ganz unterschiedlich verhalten und Menschen aus unterschiedlichen “Kulturen”, die sich ganz ähnlich verhalten. Vorrangig ist eben das Verhalten, das hab ich gemeint.
L.S. 24.10.2009 19:51
ad Zwischenstufe: seh ich auch so. Und am allerliebsten wäre mir, wenn in die Grundlagen (= Sozialkompetenz) investiert wird, z.B. schon in der Schule im Rahmen von “Soziales Lernen”, friedliche Konfliktlösung, etc.
Manchmal hat man den Eindruck, dass vollkommen auf die ProblemLÖSUNG “vergessen” wird, da man sich bei Bestehen des Problems als “schneller Retter” präsentieren kann. Nachhaltig ist das aber eben nicht.
Le Guignol 24.10.2009 20:47
Stimme Ihnen voll und ganz zu, “Soziales Lernen” würde Konfliktprävention erleichtern bzw. erst ermöglichen. Allerdings ist das ein Ansatz, der sich erst langfristig auswirkt(was seinen Wert keineswegs schmälert), die Probleme bestehen allerdings hier und jetz, jeden Tag. Daher finde ich auch kurzfristige Lösungen erstrebenswert, weil ein Abwarten gar nichts ändert.
L.S. 24.10.2009 21:38
Auch hier stimmen wir überein. Darum gab es auch den Vorschlag zum Einsatz von “Konfliktlösern”, vulgo Streetworker/Sozialarbeiter, als Zusatzmaßnahme. Nur eine “Wache” bringt halt wirklich nichts.
L.S. 23.10.2009 00:04
“weltoffen” gegen bestimmte “Kulturen”? *lach*
“Bürgermeister Dobusch hätte diese Frage bereits im Wahlkampf ehrlich beantwortet” – wird hier jemand der bewussten Lüge bezichtigt? Na bumm.
Ansonsten klare Zustimmung, v.a. zum Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Denn ohne Befähigung(!) ist das Gerede vom “mündigen” Bürger nicht nur nicht zutreffend sondern in der Wirkung (”passt eh alles”) sogar kontraproduktiv.
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Linzer 24.10.2009 15:55
Soweit ich das verfolgt habe, hat Bürgermeister Dobusch während des Wahlkampfs tatsächlich immer wieder wiederholt, gegen eine Stadtwache zu sein. Im Wahlkampf setzte er sich dafür ein, die Polizei zu stärken.
Jetzt spricht er vom angeblichen Wählerwillen. Doch Tatsache ist, daß die Stadtwache-Parteien ÖVP und FPÖ “bloß” 42,5 Prozent der Stimmen hinter sich vereinen. D.h. die Mehrheit der Linz hat gegen eine Stadtwache gestimmt. Und damit ist der Wählerwillen klar gegen eine Stadtwache.
Nachdem es also keinen klaren Grund für den Meinungsumschwung von Bürgermeister Dobusch gibt, halte ich es durchaus für legitim, diesen zu hinterfragen.
L.S. 24.10.2009 17:12
“Soweit ich das verfolgt habe, hat Bürgermeister Dobusch während des Wahlkampfs tatsächlich immer wieder wiederholt, gegen eine Stadtwache zu sein. Im Wahlkampf setzte er sich dafür ein, die Polizei zu stärken.” – stimmt und zwar authentisch.
Dass nun dennoch eine Stadtwache kommen wird, ist enttäuschend und unlogisch, auch für mich. Eine hinterfragenswerte Entscheidung ja, aber dazu muss man nicht behaupten er hätte schon im Vorhinein die Unwahrheit gesagt.
Ja, öffentliche Ordnung ist Angelegenheit der Polizei (steht auch so im B-VG und im SPG) und eine zusätzliche “Wache” daher widersinning. Wirkliche Unterstützung bräuchte es insbesondere im sozialen Zusammenleben – und dafür fehlt dann das Geld, was vermutlich mit dem Ruf nach noch mehr “Wache” beantwortet werden wird. Schilda lässt grüßen …
Inge B. 24.10.2009 17:40
@ L.S.
zu fehlendem Geld …
Wieso glaubst Du, daß 30 Privatsheriffs weniger kosten als 30 Streetworker oder 30 Pädgogen?
L.S. 24.10.2009 19:40
Inge: gemeint war, dass für soziale Fragen eben andere Lösungen gebraucht werden als eine “Wache” und dass das ja auch jetzt schon der Fall ist. Und trotzdem wurde diese (für mich nicht nachvollziehbare) Entscheidung getroffen.
Wenn man vorbei steuert, kommt man eben nicht am Ziel an. Da nutzt auch mehr Geld nichts.
Peter 25.10.2009 02:28
@ L.S.
Was bitte war am Linzer Bürgermeister während des Wahlkampfs authentisch, wenn er knapp nach der Wahl eine 180 Grad-Wende macht und alle Wähler / Wählerinnen vor den Kopf stösst?
L.S. 25.10.2009 03:02
Peter: na eben die Tatsache, dass er sich dezitiert gegen die Stadtwache ausgesprochen hat, mit eben auch “unseren” Argumenten. Wenn er nachher “umgefallen” ist, ist das eben was anderes als dass er vorher “unehrlich” gewesen wäre. Hat ja niemand das Ergebnis vorhersehen können … oder doch? Dann bitte nächstes Mal die Kristallkugel etwas umfassender zu befragen
Linzer 25.10.2009 14:30
Einspruch: daß der Linzer Bürgermeister “unsere” Argumente verwendet hat, stimmt so nicht. Er hat sich bloß für die Stärkung der Polizei ausgesprochen = er hatte die gleiche Position. Ich habe ihn nie mit Eigenverantwortung, Stärkung des Bürgermeisters und Weltoffenheit argumentieren gehört. Das sind “unsere liberalen ” Argumente.
In der Politik ist es durchaus üblich, scharf zu formulieren. Ich erinnere nur an “Versprochen – gebrochen”. Und nachdem das Argument mit dem Wählerwillen auch an den Haaren herangezogen ist – siehe oben – ist Bürgermeister Dobusch wohl ein beinharter Politiker, und keinesfalls authentisch.
Linzer 25.10.2009 15:39
ich meinte natürlich Stärkung der Bürger …. nicht des Bürgermeisters
Enttäuschter Grünwähler 22.10.2009 20:33
Leider – ich habe mich noch einmal überreden lassen, in Linz Grün zu wählen. Und jetzt warte ich seit Tagen auf ein klares Njet der Grünen zu der Stadtwache.
Wenn es die Grünen wirklich ehrlich meinen, soll Frau Schobesberger Bürgermeister Dobusch klar vor die Wahl stellen: entweder er verzichtet auf die Stadtwache oder sie auf ihren Stadtratsposten.
Bravo den Liberalen zu diesem Artikel!
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