Ein Plädoyer für Rechtsstaat und politische Kultur
Die letzten Wochen haben schonungslos das politische System Österreich offen gelegt. Ein Staatsanwalt übersieht eine 150 Seiten dicke Anzeige gegen ÖVP-Ex-Innenminister Strasser wegen Amtsmissbrauch (das Vergehen ist nun verjährt), im Umfeld des ÖVP-Ex-Finanzministers Grasser wurden Wohnungen der BUWOG zu Lasten des Steuerzahlers und Bürgers verschleudert.
Dieses politische System schadet Österreich und seinen Bürgerinnen und Bürgern enorm. Man muss sich nur vor Augen halten, wie man sich als leistungswilliger Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst fühlen muss, wenn Führungspositionen ausschließlich nach parteipolitischen Präferenzen besetzt werden. Das ist eine politische Unkultur höchsten Maßes und ist ein Hauptgrund der Politikverdrossenheit in diesem Lande.
Bei der Privatisierung von Wohnungen der BUWOG wird kolportiert, dass diese nicht ordnungsgemäß durchgeführt und eine einseitige Begünstigung zu Lasten der Verkäufer, das ist die Republik Österreich (und damit seine Bürger/innen) gewährt wurde (durch den Verzicht des Einweisungsrechtes durch den Bund bei 5.500 Wohnungen nach dem Verkauf wurden diese laut einem Rechnungshofbericht um Euro 360 Millionen wertvoller! Somit wurde die Republik Österreich um diesen Betrag geschädigt). Zugleich drohen den Bürgerinnen und Bürgern Steuererhöhungen zur Bewältigung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise!
Diese beiden Beispiele sind nur die Spitze des politischen Systems Österreich, welches den Rechtsstaat untergräbt. Die Verursacher sind die etablierten politischen Parteien, die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger: Sie erhalten ein ineffizientes, von Proporz und politischer Willkür bestimmtes Staatsgefüge (neun Landtage, dutzende Krankenkassen, eine Unmenge von Doppelgleisigkeiten im Gesundheitssystem, ein unausgegorenes Bildungssystem und vieles mehr), in welchem der Rechtsstaat verkümmert, politische Kultur und eine offene Diskussion mit seinen Bürgern und Bürgerinnen nicht vorkommen. Das untergräbt gefährlich die Leistungsbereitschaft, Eigeninitiative und den unternehmerischen Geist der Bürgerinnen und Bürger. Zudem gefährdet das gegenwärtige politische Praxis die Demokratie und provoziert ein Abwenden der Bürgerinnen und Bürger von der Politik, die aber notwendig ist, um die Zukunft nachhaltig gestalten zu können.
Es ist eine Kernaufgabe einer liberalen Partei in Österreich, sich mit aller Kraft für den Rechtsstaat und die politische Kultur einzusetzen. Ich bin überzeugt, dass viele Bürgerinnen und Bürger ein solches Engagement schätzen werden.
Hannes Heissl – Landeskoordinator Wien
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L.S. 10.11.2009 07:59
Nicht-Versteuerung und so … “unsere” Vorbilder hinterlassen eben auch ihre Wirkung. Die Selbstverständlichkeit mit der hierzulande Steuern hinterzogen oder Gesetze einfach nicht befolgt werden ist wirklich immer g/krasser.
http://orf.at/091110-44610/index.html
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L.S. 06.11.2009 13:41
LESENSWERT: Forderungen des Österreichischen Anwaltstags zum Thema “Überwachung versus Freiheit”: Sind wir auf dem Weg zum gläsernen Menschen?
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091107_OTS0030/rechtsanwaelte-beenden-anwaltstag-09-mit-konkreten-ergebnissen-und-forderungen
* Grundrechte, wie das auf Freiheit, dürfen nicht zur Diskussion
stehen und sind nicht abwägbar.
* Bereits bestehende Überwachungsmaßnahmen müssen auf deren
Sinnhaftigkeit und Effektivität hin evaluiert werden. Derzeit gibt es
keinen Hinweis, dass Überwachungsmaßnahmen wie flächendeckende Videoüberwachung, Datenspeicherung etc. zu einer Verbesserung der Sicherheit führen.
* Keine interpretierbaren Formulierungen, sondern konkrete
Voraussetzungen müssen für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen im Gesetz festgeschrieben werden. Dies präzise und von Gerichten überprüfbar.
* Überwachte Personen müssen nachträglich verständigt werden um ihre Rechte wahren zu können. Das derzeitige Rechtsschutzdefizit bei
Handyortung und Videoüberwachung muss behoben werden.
* Überwachungsmaßnahmen dürfen nicht ohne Verdacht eingesetzt
werden. Verdachtsunabhängige Überwachung wird strikt abgelehnt.
* Überwachungsmaßnahmen dürfen, wenn überhaupt, dann nur mit
richterlichem Beschluss eingesetzt werden.
(…)
Kein aktuelles Thema für die Liberalen????
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Alexander Hofmann 06.11.2009 21:58
Das haben die Anwälte von den Liberalen.
http://www.anwaltaktuell.at/archiv/AA_Sept08.pdf
Hoffen wir, dass die Anwaltskammern auch noch viele andere Ideen der LIberalen in ihren Forderungskatalog übernehmen.
Lieber Aal 06.11.2009 22:48
ich gebe l.s recht, es ist ziemlich befremdlich dass es keine aktuelle presseaussendung zu diesem thema gab, der nr-wahlkampf war im jahr 2008, an interviews aus dieser zeit erinnert sich kein mensch.
Ronald J Pohoryles 07.11.2009 00:44
Sendet doch einen Blogbetrag an blog@liberale.at, statt soviel Energie auf Kritisieren zu verschwenden. Selbstvertändlich sind das Themen für die Liberalen, und jeder/jede Liberale sollte wohl etwas Inhaltliches beitragen, sofern er/sie politisch interessiert sind.
Liberale sind aber offensichtlich auch Österreicher: Raunzen ist beliebter als aktiv zu werden.
Lieber Aal 07.11.2009 01:40
@ronald- du hast in gewisserweise schon recht, jedoch gibt es sowas wie gewählte funktionäre und themensprecherInnen..wie wäre es wenn diese entweder in die gänge kommen oder ihre funktion anderen überlassen die es können/wollen? wenn man andere dazu auffordert deren job zu übernehmen, läuft dann etwas nicht gewaltig schief? im lif vermisse ich derzeit politisch denkende and agierende menschen. es ging hier übrigens nicht um einen blogbeitrag, sondern um presseaussendungen für die funktionäre zuständig sind.
L.S. 07.11.2009 17:07
Lieber Alexander: nur kurz zur Information, das war schon 2005 Thema, aber darum geht’s nicht -> http://www.freenet.at/
Ich wollte wissen, ob das ein Thema für die Liberalen ist. Falls ja – und so interpretiere ich die Antworten, würde mich interessieren wer sich dafür zuständig fühlt bzw. wer sich dazu von offizieller Seite äußert.
Danke & LG
Ira Shanker 08.11.2009 09:52
@ L.S.
Das Thema Überwachung war sogar im Linzer Wahlkampf Thema (siehe u.a. Linzer Wahlprogramm).
Die Punkte -Sinnhaftigkeit von Überwachungsmaßnahmen und – konkrete Voraussetzungen statt interpretierbarer Formulierungen haben wir sogar 1:1 so definiert wie hier angeführt.
Unternehmer 08.11.2009 10:40
In anderen Parteien dürfen sich die meisten Funktionäre – ja sogar Landtagsabgeordnete – öffentlich nicht ohne Sanktus von oben äußern. Und bei uns Liberalen steht es jedem offen, einen Artikel auf diesem Blog zu schreiben und da wird nun diskutiert, daß das “die anderen” tun sollen. Freiheit muß man auch nutzen!!
Alexander Hofmann 08.11.2009 12:52
L.S. Inhaltlich bin ich für das Thema zuständig, wobei sich an unserem Standpunkt seit den NRW 2008 nichts geändert hat und unsere Positionen nicht deshalb auf größere Aktzeptanz stoßen, weil wir uns in einer Abfolge von Presseaussendungen wiederholen.
Dass Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Grundrechte im Zentrum unserer politischen Botschaft stehen, hat unsere Bundessprecherin erst jüngst im Interview mit den SN wieder betont.
Angelka steht dir übrigens bei der heutigen Veraltaltung des Liberalen Bildungsforum auch zum Thema Kommunikation gerne Rede und Antwort.
Lieber Aal 08.11.2009 13:02
ist es so zu verstehen dass du eine extraeinladung dazu brauchst eine presseaussendung zu verfassen, weil es im jahre schnee eh schon mal irgendwo/irgendwann eine äusserung des lifs dazu gab? weniger ist mehr? das kann nicht dein ernst sein. je mehr presseaussendungen verfasst werden, desto grösser die wahrscheinlichkeit dass eine übernommen wird, verfasse ich keine, kann das lif in den medien nicht verkommen, no na.
L.S. 08.11.2009 18:26
Liebe Ira, das ist schon irgendwie lustig. Das Thema war die *aktuelle* Vorlage zur *Vorratsdatenspeicherung* (und nicht zu was anderem und das betrifft auch nicht nur Linz, aber wie gesagt, was red ich da viel …). Alexander hat das ja nun erklärt, danke.
Wie sicher bekannt ist, soll bis Mitte 2010 (also innerhalb der nächsten paar Monate) eine entsprechende Umsetzung in Österreich beschlossen werden, ein Entwurf soll demnächst in Begutachtung gehen. Es handelt sich also um eine JETZT aktuelle Thematik – wo auch die Medien derzeit interessiert sind. Und selbst falls nicht, schon alleine nach innen könnte man zeigen wofür man steht, das gibt Orientierung und schafft Unterstützung für alle, die vielleicht nicht so fit bei dem Thema sind.
Wissen wo und wofür das LIF steht ist keine Frage von früheren Papieren (zu denen sogar zum Teil selbst gesagt wird, dass man sich an diese nicht gebunden fühlt). Es ist eine Frage von regelmäßiger und eingehender Auseinandersetzung, die für alle (auch intern) dokumentiert und nachvollziehbar ist. Und natürlich nimmt man an, dass das insbesondere ein Anliegen von Themenverantwortlichen ist. Zumindest eine kurze Stellungnahme auf der LIF-Website wäre sicher eine hilfreiche Sache. Aber wenn man gar nichts (vom LIF-neu) dazu vernimmt, dann weiß man eben nicht, ob bzw. was dazu nun die Aussage ist.
Hier noch drei weitere aktuelle Beiträge zum Thema:
- http://derstandard.at/1256744163647/Ueberwachung-20-Ab-2010-werden-alle-Telefon–und-Internet-Verbindungen-gespeichert
- http://derstandard.at/1256744352301/ARGE-Daten-Kritik-Menschenrechtskonforme-Vorratsdatenspeicherung-unmoeglich
- http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=36951thc
L.S. 08.11.2009 18:49
Es geht übrigens auch anders, z.B. in Rumänien:
http://it-recht.unternehmerweb.at/?p=191
L.S. 01.11.2009 15:57
Apropos “politische Kultur” und Umgang mit Rechtsstaatlichkeit:
Wenn nicht einmal eine Frau Innenminister da einen entsprechenden Zugang hat, wie soll das dann was werden?
sh. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091031_OTS0063
Und wo ist der Aufschrei der Liberalen in OÖ dazu, wenn dort so etwas gesagt wird????
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L.S. 01.11.2009 17:24
Das ist in erster Linie eine Frage von Gründsätzen und Haltungen. Diese AKTIV und von sich aus auszusprechen ist gerade in diesem Bereich dringend notwendig. Wer nichts sagt, wenn gehetzt wird, der sagt, dass das “ok” ist.
Und wer bei der Diskriminierung anderer nicht “Stopp” sagt, der trägt auch dazu bei, dass sie ihn auch selbst betreffen kann. Es gebietet also auch das Eigeninteresse – wenn es nicht schon die rechtliche/ethische Überzeugung ist – dass man gegen Diskriminierung einzelner Bevölkerungsteile auftritt. Und zwar klar und eindeutig.
Parteien bzw. deren einzelne Vertreter, die meinen auf dem Rücken von einzelnen Bevölkerungs- oder auch Religionsgruppen (heute insbesondere des Islam) und nicht durch die Behebung von eigenen(!) Versäumnissen weiter zu kommen, tragen nichts zur Problemlösung jedoch viel zur Problemvergrößerung bei. Dass diese dann auch noch Unterstützung von der Bevölkerung bekommen zeigt nur ein weiteres Versäumnis auf: den Mangel an Empathie und Menschenrechtsbildung.
Wer immer nur von “Eigenverantwortung” redet, sie aber nicht als etwas Anders als Beliebigkeit und Egoismus-Legitimation definiert um sich von der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zurück zu ziehen, darf sich dann auch nicht wundern, wenn sich kein Gemeinschaftssinn bzw. Solidarisierung (ein “böses” Wort für manche, ich weiß) einstellt und jeder nur für sich selber (und gegen andere) kämpft.
Freiheit IN Verantwortung, die auch den Schutz anderer beinhaltet, so hätte ich das verstanden. Gelebt wird leider oft etwas anderes, wie ich festgestellt habe.
Lieber Aal 01.11.2009 17:26
winterschlaf! ist aber eher ein versäumnis der bundesorganisation welche hierfür (thematisch) zuständig wäre. vielleicht muss man verständnis dafür aufbringen dass das verfassen von pressemitteilung die gefahr in sich birgt dass diese dann auch tatsächlich veröffentlicht werden und man in weiterer folge wieder was vom lif hört…
Ira Shanker 01.11.2009 17:56
@ Laurent Straskraba
es steht dir jederzeit frei, einen Blogbeitrag oder einen Entwurf für eine diesbezügliche Presseaussendung zu schreiben.
–
P.S.: Ich liege derzeit leider krank danieder.
L.S. 01.11.2009 18:10
Lieber Aal, die Bundesorganisation hört aber nicht alles, was in OÖ gesagt wird. Da gilt eben auch die (umfassend verstandene) Eigenverantwortung. Für mich war was ich dort vernommen habe in Summe einfach zu viel. Und wenn zur “Legitimation” einer diskriminierenden Haltung gegenüber dem Islam dann auch noch der Verein der Ex-Muslime zitiert wird, dann braucht man wirklich nichts mehr dazu sagen.
Aber ich bin schon bei Dir, wenn Du sagst, dass sich die Bundesorganisation da auch dazu äußern sollte. Auch dass die Charta von einigen nach “Gutdünken” interpretiert wird, sehe ich problematisch und bedarf sicher einer entsprechenden Erläuterung, ganz besonders was die soziale Sphäre betrifft, egal ob Zusammenleben, Wirtschaft oder der so verstaubte Begriff von “Anständigkeit”. “Anything goes”, das ist eben meine Sache nicht, sondern genau jene libertäre Ansicht der “Chicago Boys” und der Neocons, die fälschlich als “neo-liberal” Einzug in die Presse genommen hat. Sich von diesem Missverständnis zu lösen sehe ich als oberste Notwendigkeit für die Liberalen an. Es geht um Grundsätze!
L.S. 01.11.2009 18:23
Ira: Ja Ira, das war jetzt bezeichnend
) Wer seine Hausaufgaben nicht selber machen will, der schiebt sie lieber anderen zu. Aber egal, es betrifft mich ohnedies nicht mehr – und das ist gut so. Mir liegt nur trotzdem noch was am LIF, denn ich identifiziere mich durchaus mit vielen wirklich liberalen Grundsätzen, auch wenn ich in OÖ nicht mehr dabei bin. Zulassen von Diskriminierung gehört jedenfalls sicher nicht dazu. Was dabei raus kommt, sieht man an dem was die Frau Innenminister gesagt hat. Na bravo …
Gute Besserung, ich liege auch flach.
L.S. 01.11.2009 18:24
Ira, nur so nebenbei: Mit dem Respekt von Pseudonymen ist es wohl auch nicht weit her hier… tja.
Lieber Aal 01.11.2009 18:56
@l.s- der sager ist zwar in oö gefallen, aber jeder der sich nicht unter einem stein versteckt hat und des lesens mächtig ist hat davon wohl mitbekommen..zumindest sollte es “bundespolitikern” zumutbar sein http://www.orf.at ab und zu mal aufzurufen
)
Ira Shanker 01.11.2009 18:56
@ Laurent
Da wünsch ich Dir auch gute Besserung und würde Dich bitten, mich nicht weiter nur mit einem Pseudonym anzuschießen. Entweder klare Fronten oder gar nicht!
L.S. 01.11.2009 20:11
Bitte, was soll das werden??? Es hatte ja einen Grund, warum ich weder Deinen noch meinen Namen genannt hatte … aber was red ich da viel *kopfschüttel*
Schau, so schwierig ist das gar nicht – wenn man will. Selbst dem ÖVP-nahen Kurier kann man etwas dazu entnehmen. Und das heißt was:
http://www.kurier.at/interaktiv/kommentare/1951606.php
Ronald J Pohoryles 03.11.2009 19:55
Liebe Alle
darf ich Euch bitten, Euch auf die Inhalte zu konzentrieren. Dies ist genau die Form der Debatte, die wir am Blog NICHT brauchen können.
Zum Inhaltlichen: Das LIF-Programm ist nicht beliebig; bitte nachlesen. Auch die Charta, eine Kurzfassung, kann nicht beliebig interpretiert werden. Das LIF hat sich auch mehrfach geäußert, aber die Medien ignorieren uns meistens. Auch Leserbriefe von mir werden häufig nicht abgedruckt, vor allem, seit wir die letzten NR-Wahlen verloren haben und zur EU-Wahl nicht antreten konnten.
Was die Inhalte betrifft, so ein dringender Aufruf: Das LIF hat keine Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker. Ich hielte, etwa auch in Wien angesichts der kommenden Wahl, eine Veranstaltung zum Thema Toleranz-Migration – Integration für wesentlich. Jer/jede, die hier viele Energien in Auseinandersetzungen verschwenden, sollten sich freiwillig melden, eine solche Veranstaltung auf die Beine zu stellen. Das Urteil des EGMH zu den Schulkreuzen könnte ein guter Anlass sein (siehe http://www.pohoryles.at) ; schliesslich haben wir seit den 1990er-Jahren darauf aufmerksam gemacht und sind dafür verunglimpft worden. Ich helfe gerne bei einer solchen Veranstaltung mit. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich sie aufgrund a) meiner beruflichen Tätigkeit und b) meines Engagements für das LIF auf europäischer Ebene nicht Verantwortlicher für diese wichtige Veranstaltung sein kann.
Hannes Heissl 20.10.2009 06:15
http://www.orf.at/091020-43859/index.html
Nun gibt es auch Untersuchungen gegen Grasser seitens der Staatsanwaltschaft.
Mehr privat, weniger Staat: Das haben die handelnden Personen in der Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung so verstanden, daß der Staat um hunderte Millionen Euro geschädigt wurde (weniger Staat) und in … Taschen gesteckt haben (mehr privat). Geld, das jetzt für Bildung, Soziales und Konjunkturprogramm fehlt Soviel zur Finanz- und Wirtschaftskompetenz der Regierung der besagten Zeit.
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L.S. 20.10.2009 06:46
Ein weiteres Beispiel dafür, wie sinnlos solche “Parolen” sind.
Was zählt ist, was GELEBT und nicht was großmundig “verheißen” wird.
Wie wär’s mal mit Unrechtsbewusstsein stärken, sich auch im eigenen Kreis gegen Diffamierungen, Schmähungen und süffisante Ansagen gegen wen auch immer einzusetzen? Ethik-Bewusstsein fängt nicht beim “Anderen” sondern bei einem selber an.
Laurent Straskraba 10.10.2009 09:15
@Hannes: “Michael Ramprecht, ein ehemaliger Mitarbeiter von Ex-Finanzminister Grasser, sagt, er hätte 725.000 Euro Schweigegeld angeboten bekommen. Das Geld sei ihm mit den Worten “wenn du da mitspielst” angetragen worden.”
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/514234/index.do
Antworten »
Bastl 08.10.2009 05:39
Gefährdet die FPÖ den Frieden?
Wohin kann Verhetzung führen?
Antworten »
Norbert 08.10.2009 06:11
Das wird dann gefährlich, wenn Parteien wie die SPÖ anfangen, der FPÖ nach dem Mund zu reden: Siehe a) die Ausländerfrage und b) die Volksabstimmungen zum Lissabon-Vertrag (jeweils Faymann!)
Es kann also durchaus noch bedenklicher werden im Lande!
Bastl 08.10.2009 19:38
ich weiß nicht ob ich damit allein bin, aber das sind dinge, die mir nicht nur schwer im magen liegen sondern mich echt schon bedrücken…
was machma? wir sind doch eh schon aktiv, die leute interessierts scheints trotzdem nicht, siehe wahlen in oö….
zurücklehnen und zusehen is jetzt erst recht nicht angebracht….
Ira Shanker 08.10.2009 20:37
Die FPÖ versucht mit ihrer Argumentation und ihrer Wortwahl, die Gesellschaft in gut (=Inländer) und böse (=Ausländer) zu spalten. Das ist ein äußerst gefährliches Spiel, weil das einfach verständliche auch gleich einmal ein klares Bild in den Köpfen zeichnet.
Die klaren Bilder und die klare Sprache ergänzen sich und damit punktet die FPÖ (leider).
Parteien wie die Grünen verharmlosen und gehen davon aus, daß alles gut ist. Jede Kritik wird sofort mit der Rechtsaussen-Keule im Keim erstickt. So haben z.B. die deutschen Grünen die Einführung von Deutschkursen als Zwangsgermanisierung abgetan.
Es stellt sich die Frage, ob und wie wir mit bestehenden Problemen umgehen und welche liberale Antworten wir finden.
Hannes Heissl 07.10.2009 11:16
Aus dem Wirtschaftsblatt online (08.10.2009):
BUWOG: Beratungsvertrag mit Valora erst zwei Tage vor Ende der Angebotsfrist fixiert
Lobbying im Schnelltempo. Nur zwei Tage vor Ende der Angebotsfrist bei der Buwog Privatisierung wurde der Vertrag zwischen Valora und Immofinanz, der jetzt für Schlagzeilen sorgt, abgeschlossen, berichtet die APA.
Mehr zum ThemaBUWOG-Provisionen: Wer, was, wofür kassiert hat – die…
So lief der BUWOG-Deal
Buwog-Chef Riedl über die Buwog damals und heute
Karl-Heinz Grasser ist wütend und hat ein supersauberes…
Buwog: CA Immo droht mit Millionenklage -…
VIG: Keine Kontakte zu Maischberger und Hochegger
Der im Zuge einer Hausdurchsuchung in einer Wiener Rechtsanwaltskanzlei gefundene Geheimvertrag zwischen der Immofinanz, die im Jahr 2004 den Zuschlag für die staatlichen BUWOG-Wohnungen bekommen hat, sowie der Firma Valora, die im Eigentum der beiden Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger stand, umfasst nur drei Seiten und elf Paragrafen, berichtet das Magazin “News” in seiner neuen Ausgabe. Die APA bringt Auszüge aus diesem Vertrag.
Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Immofinanz Immobilien Anlagen AG und der Valora AG führt das Datum 2. Juni 2004, das war zwei Tage vor Abgabe der verbindlichen Kaufangebote. Am siebenten Juni hiess es dann in einem APA-Bericht, dass drei Angebote eingelangt sind.
Zur Immofinanz wird in Paragraf 1 ausgeführt, diese “ist – gemeinsam mit weiteren Partnern – Mitglied einer Bietergemeinschaft, die ein Angebot zum Erwerb von Beteiligungen an insgesamt vier Wohn-und Siedlungsgemeinschaften mit dem Ziel gelegt hat, wenigstens an einer dieser Genossenschaften beteiligt zu werden.”
Zum “Auftragsgegenstand” heißt es im Paragraf 1 weiters: “Der Auftragnehmer (Anm.: Valora) hat von der Auftraggeberin (Anm.: Immofinanz) den Auftrag erhalten, die im Folgenden aufgezählten Beratungs- und Förderungsleistungen zu erbringen, damit der erwähnten Bietergemeinschaft oder auch nur einem Mitglied davon der Zuschlag erteilt wird. Die schriftliche Fassung dieser mündlich getroffenen Abrede bildet nun den Gegenstand dieser Urkunde (Vertragsgegenstand).”
In Paragraf 2 (Aufgaben des Auftragnehmers) heißt es, “Die Aufgaben des Auftragnehmers sind die Ausarbeitung einer Lobbying-Strategie mit dem Auftraggeber, die Analyse der Strategien der Mitbieter, die Entwicklung einer entsprechenden Anbietungsstrategie, die gesamte Bewerbungsberatung und jede Nebentätigkeit, die der Erteilung des Zuschlages dient und diese fördert”.
In Paragraf 3 wird das “Erfolgshonorar” behandelt: “Der Auftragnehmer hat ausschließlich Anspruch auf ein Erfolgshonorar, d.h., dass er nur im Falle der Zuschlagserteilung honoriert wird. Im Falle der Erfolglosigkeit steht ihm auch der Ersatz von Barauslagen nicht zu.”
In Paragraf 4 wird die Höhe des Honorars geregelt: “Das Honorar beträgt 1vH (in Worten: ein Prozent) des gesamten Bruttoentgeltes zuzüglich darauf entfallender Umsatzsteuer.”
In Paragraf 7 heißt es zur Vertraulichkeit: “Der Auftragnehmer hat sämtliche durch die Erfüllung des Auftrages ihm zugekommenen Informationen vertraulich zu behandeln. Diese Informationen gelten als ein ihm anvertrautes Geheimnis, zu dessen Wahrung er sich verpflichtet hat.
In Paragraf 9 (Anfechtungsausschluss) heißt es: “Die Auftraggeberin erteilte den Auftrag in ihrer Eigenschaft als Vollkaufmann. Sie verzichtet überdies auf eine Anfechtung wegen Irrtums.”
Unter Paragraf 11 wird laut “News” festgehalten, dass es nur ein Exemplar des Vertrages geben wird und dieses von einem Wiener Innenstadt-Notar verwahrt werden soll.
(APA)
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Florian Schweitzer 07.10.2009 09:51
Leider erinnert mich die BUWOG Fall sehr stark an die Haselsteiner/Zach-Ära des LIF. Gut, dass man jetzt bei den Liberalen wieder liberale Politik statt Interessenspolitik für einen kleinen Kreis
Zur politischen Kultur ein interessanter Blogbeitrag:
http://www.ehrenhauser.at/lang/de/blog/nestbeschmutzer/
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Ronald J Pohoryles 03.11.2009 19:59
Ach ja, Hans-Peter Martin meldet sich hier wieder zu Wort… Warum er wohl von der ALDE abgelehnt wurde?
Hannes Heissl 07.10.2009 06:31
Die Verdachte verdichtet sich immer mehr, wie hier die Bürgerinnen und Bürger geschädigt wurden:
Buwog brachte der Immofinanz fette Gewinne
07. Oktober 2009, 17:38Bunt wie Buwog-Bauten sind die offenen Fragen, die Ex-Finanzminister Grasser der Republik mit dem Verkauf ans Österreich-Konsortium hinterlassen hat.
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Der Buwog-Kauf war für die Immofinanz ein gutes Geschäft: Bis zum Jahr 2006/07 war durch Aufwertungen die Hälfte des Kaufpreises eingespielt
Die Hinweise darauf, dass die Immofinanz sehr günstig zu den Bundeswohnungen gekommen ist, verdichten sich. In den ersten drei Jahren nach dem Erwerb der Buwog und der ESG wertete der Immobilienkonzern den neuen Besitz auf mehr als 400 Millionen Euro, geht aus den Geschäftsberichten hervor. Dort ist in Bezug auf Buwog auch von “glänzenden Renditeaussichten” und einem “attraktiven Preis” die Rede.
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Auch Börse-Analysten sind überzeugt, dass die Immofinanz von dem Deal profitierte. Zwar waren derartige Aufwertungen wegen der besseren Markteinschätzung üblich, allerdings nicht in dem Ausmaß: Der Buchwert der Buwog stieg in drei Jahren um mehr als die Hälfte. Dazu kamen Erlöse aus der Veräußerung von Wohnungen.
***
Wien – Die Causa Buwog nimmt ihren Lauf. Die Sachverhaltsdarstellung der Grünen ist am Dienstag beim Staatsanwalt eingelangt; er entscheidet nun, ob er Ermittlungen gegen Ex-Minister Karl-Heinz Grasser und andere beginnt.
Wie immer die Sache ausgeht, für die Immofinanz hat sich der Kauf der Buwog rentiert. “Die Immofinanz konnte diesen enormen Bestand zu einem attraktiven Preis erwerben” , ist im Geschäftsbericht 2004/05 zu diesemThema nachzulesen. Tatsächlich brachte die Transaktion dem einstigen Highflyer an der Wiener Börse markante Gewinne. Schon im ersten Jahr der Einbeziehung der rund 20.000 Bundeswohnungen verbuchte Immofinanz eine Aufwertung von 100 Mio. Euro.
In den folgenden Jahren wurde ein Zahn zugelegt (im Geschäftsbericht wurde übrigens die Formulierung gewählt: “Synergien mit der Buwog und hohes Wertsteigerungspotenzial sorgen für glänzende Renditeaussichten” ): Die Bundes- und Eisenbahnerwohnungen (ESG) wurden 2006/07 um 159,7 Millionen aufgewertet. Im Jahr darauf kamen 162,4 Mio. Euro für Buwog und 25,4 Mio. Euro für die ESG hinzu. Macht unterm Strich deutlich mehr als die Hälfte des Kaufpreises von 750 Mio. Euro.
“Im Umkehrschluss kann man sicher sagen, dass das Paket sehr günstig war” , kommentiert RCB-Analyst Reinhard Ebenauer. Die Zuschreibungen seien zwar in diesen Jahren am Immobilienmarkt typisch gewesen – allerdings nicht in dem Ausmaß wie bei der Buwog. Massiv davon profitiert hat übrigens auch die Constantia Privatbank, weil sich ihre Gebühr für das Management der Immofinanz am Vermögen der börsennotierten Gesellschaft orientiert hat.
Zur Erinnerung: Den Zuschlag für die Bundeswohnungsgesellschaften bekam das “Österreich-Konsortium” , unter Führung der RLB OÖ (Ludwig Scharinger). Weitere Mitglieder, neben der Immofinanz, waren Hypo Oberösterreich und Oberösterreichische Versicherung sowie Wr. Städtische. Sie haben den Wohnungskuchen aufgeteilt: Immofinanz behielt die Buwog, die Linzer EBS und WAG gingen an die Oberösterreicher und Städtische, die Villacher ESG wurde zunächst aliquot aufgeteilt, später landete sie bei der Immofinanz.
Was den Kaufpreis (in Summe 961 Mio. Euro) betrifft, hat dieRepublik noch bis 2014 eine Besserungsklausel im Talon. Sollte sich bis dahin die Gesetzeslage (Wohnbaugemeinnützigkeitsgesetz; das beschränkt die Miethöhe) so ändern, dass die neuen Eigentümer höhere Mieten verlangen und damit höhere Erträge verbuchen können, wird der Kaufpreis neu errechnet – 50 Prozent dieser Neubewertung stehen dem Bund zu.
Lobbying in Kärnten
Die Frage, warum das Land Kärnten im Juni 2004 auf sein Vorkaufsrecht für die ESG Villach verzichtet hat, wird wohl auch die Justiz beschäftigen. Schließlich machte die Immofinanz nur das Rennen, weil das Land verzichtet und die Immofinanz mit 104 Mio. um rund 22 Mio. Euro mehr für die ESG geboten hat als Zweitbieter CA Immo AG. Letztere hatte bis zur vorletzten Runde noch die Nase vorn gehabt. Wie der Standard hört, hat einer der Immofinanz-Lobbyisten acht bis zehn Wochen vor dem Zuschlag mit Landeschef Jörg Haider telefoniert und dabei erläutert, dass es “von hohem Interesse” sei, dass das Österreich-Konsortium zum Zug käme. Auf die Frage, ob er denn das Vorkaufsrecht ausüben wolle, habe Haider nicht geantwortet, dem Lobbyisten sei aber “klar gewesen, dass er das nicht tun wird, wenn der ESG-Kaufpreis hoch genug ist” .
Die Grünen erneuerten am Mittwoch in einer Pressekonferenz ihre Kritik an Grasser, der unter anderem wegen des Verzichts auf Einweisungsrechte des Bundes (auf sie wurde teilweise verzichtet; siehe Wissen) “generös auf 200 Millionen Euro verzichtet hat” , wie die Grüne Bautensprecherin, Gabriela Moser, sagte. Vize-Klubobmann Werner Kogler forderte einen U-Ausschuss, für den Fall der Ablehnung bereite man eine dringliche Anfrage an den Finanzminister vor. (Renate Graber, Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.10.2009)
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Bastl 07.10.2009 01:24
“Wenn Tschechien auf seinem Nein zum Vertrag von Lissabon beharrt und nicht alles so wie mit dem Vertrag von Nizza bleiben soll, muss die EU bedeutende Änderungen vornehmen – oder einen neuen Vertrag aufsetzen. In beiden Fällen sollen dann aber die Österreicher darüber abstimmen”, Faymann in der heutigen Heute.
Das ist wieder ein typischer Fall von mieser Polit-Kultur in Österreich. Statt das Faymann sagt “müssen wir bedeutende Änderungen vornehmen” muss das natürlich DIE EU tun… gehört Faymann denn nicht zur EU?!
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markus trullus 05.10.2009 19:36
Richtig, aber leider nicht genug. Nur reden oder schreiben über Missstände erntet hierzulande zwar Zustimmung, aber keine Taten. Denn die Netzwerke sind ärger als das ärgste Spinnennetz. Nichts geht, wenn es den Mächtigen im Netzwerk nicht gefällt. Man hoffte auf “Druck aus der EU”, aber scheinbar ist doit die Sitiuation nicht viel anders.
Was wichtig wäre: Liberale sollten keine Nabelbeschau tätigen, sondern EU Weit alle liberalen Kräfte zusammenspannen. Im Internet, Boßlogs und mit veile mehr Werbung. Druck, druck, druck machen. Das “Dahinsumpern” bleibt im Sand stecken!!!
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Nikola 05.10.2009 00:33
Genau, den meisten Bürgern ist es leider egal was mit ihrem Geld passiert, weil sie genug zum Leben haben, und es scheinbar nicht wehtut und sie auch keine blassen Schimmer davon haben, wie der österreichische Mikrokosmos funktioniert. Daher muß man den Leuten klarmachen (Neoaufklräung im 21.jahrhundert), wofür ihre Steuergelder missbraucht werden. Viele sind sich nicht bewußt viel von ihrer Arbeit dazu benutzt wird die Politikerkaste am Leben zu erhalten, und wie sich rot und schwarz gleich mittelalterlichen Feudalherren das Land aufteilen. Siehe Beispiel Linz AG! Wie kommt der Herr Haider plötzlich in den Vorstand? Hat er sich beworben? Hat er die Erfarhung und Qualifikation dafür? Es ist ein Schlag ins Gesicht jeden fleissigen Beamten, der dort schafft, wenn ihm der Weg nach oben durch solche Willkür versperrt wird. Den Leuten muß klargemacht werden. Staatsbetrieb bedeutet Arbeitsplatzsicherung für Großparteien auf ihre Kosten! Arbeit schaffen und sichern kann nur ein starker Mittelstand und dicke Schichte auf freien Enterpreneuren. Kein Staat, keine SPÖ, keine OVP auch nicht BZÖ und schon gar nicht FPÖ schaffen einen Arbeitsplatz! Es muß den Leuten bewußt werden, dass sie ab Mittwoch nur noch für die Politbonzen arbeiten. Es muß den Leuten klar werden, dass sie nur mit kleinen Abfindungen abgespeist werden! Der große, fette Teil der Steuern fließt in die Systemerhaltung und wird dort verbraten!
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Laurent Straskraba 05.10.2009 01:46
Ja Nikola da hast Du im Kern schon Recht. Nur 2 Bemerkungen dazu:
1) Ich sag’s nochmal: Zahlen, Fakten, Grundsätze – das sollte die Basis sein und nicht “Meinungen”. Aufklärung im Sinne von Emanzipation: jawohl. Die Gesellschaft gegeneinander treiben: nein.
2) Erich Haider war von 1986-1992 Vorstandsmitglied der Linz AG, dorthin kehrt er jetzt auch wieder zurück.
LG
Morten 05.10.2009 01:52
Und trotzdem sollte auch für den Vorstandsposten bei der Linz AG gelten: öffentliche Ausschreibung, breite Beteiligung, objektive Entscheidungskriterien. Nur weil das bereits einer einmal war, heißt das noch nicht, daß das die beste Personalentscheidung ist oder war.
Laurent Straskraba 05.10.2009 02:02
Stimmt, meine Bemerkung war jedoch eine Antwort auf die Frage: “Hat er die Erfarhung und Qualifikation dafür?”
Liberale 05.10.2009 02:09
Die Grundsätze, wie Sie Laurent Straskraba einfordert, wären dann wohl: Gleichberechtigte Bewerbungsmöglichkeiten aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung im In- und Ausland, objektive Entscheidung durch ein politfernes, aber fachinformiertes Gremium. Entscheidung auf Basis von bekannten Entscheidungskritierien.
Personalentscheidungen in staatlichen Unternehmen müssen objektiv getroffen werden und nicht nach der Farbe des Parteibuches am Wahlsonntag.
Laurent Straskraba 05.10.2009 06:28
Liebe(r) Liberale,
ich denke es sollte sich bitte jeder lieber selbst interpretieren. Danke.
Morten 05.10.2009 19:27
@ Laurent Straskraba
1. Wenn sich jeder nur mehr selbst interpretieren darf, gibt es aber keine Diskussion mehr.
2. Aber interessieren würde es mich auch – wie wären Ihre Grundsätze zu diesem Thema.
Laurent Straskraba 05.10.2009 20:58
Morten: Ich finde, das klappt ganz gut so, mit Nachfragen
Meine Grundsätze zu Besetzungen sind ganz klar auch objektivierte Verfahren und Orientierung an Kompetenzen und im Voraus bekannter Kriterien.
Die eigentliche Frage aber in Bezug auf die Rückkehr von Erich Haider zur Linz AG wäre, ob eine solche Vereinbarung eventuell schon früher (z.B. in Form einer Freistellung) getroffen wurde. Ohne darüber Bescheid zu wissen, maße ich mir kein Urteil an. Das ist für mich eben die Basis (s.o.).
Ira Shanker 05.10.2009 21:25
Erich Haider war nicht Vorstandsmitglied der Linz AG – die gab es damals noch gar nicht – sondern von 1986-1992 Aufsichtsrat der Linzer ESG (siehe Lebenslauf auf http://www.land-oberoesterreich.gv.at/cps/rde/xchg/SID-02C9235E-9B4B7C8C/ooe/hs.xsl/19008_DEU_HTML.htm.
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In den Aufsichtsrat wird man von entsendet (gehe davon aus, daß der Gemeinderat den Aufsichtsrat entsendet hat, wie er ihn auch heute in die Linz AG und diverse andere städitische Institutionen entsendet). Laut Lebenslauf hat LR Haider einmal in der Verkehrsdirektion der ESG gearbeitet – ansonsten scheint es sich um eine typische Politkarriere ohne wirtschaftlichen Background zu handeln – also nicht unbedingt das, was ein Vorstand der Linz AG benötigt.
Laurent Straskraba 06.10.2009 00:10
Stimmt, die Linz AG ist der Rechtsnachfolger der ESG Linz.
Nikola 06.10.2009 02:53
Na Bravo, dann lass ich mich auch für 16 Jahre karrenzieren, mach einen auf guter Onkel, und kehrt nach 16 Jahren an meinen “Arbeitsplatz” zurück, der für mich warmgehalten wurde! Hat ein armer Müllwegräumer auch diese Möglichkeit? Andere Frage noch:
Wer hat den Sessel warmgehalten 16 Jahre lang? Dann ist es nicht sehr fair, wenn der arme Mann wegen Erich “Wahlverlierer” Haider wegrationalisiert wird. Ein böses, böses Wort, das machen doch sonst nur herzlose liberale Kapiatlisen! Und wenn der Platz frei war 16 Jahre lang;- wer hat dann die Arbeit auf dem Posten gemacht? Sammeln sich auf Erichs altem Schreibtisch die Akten von 16 Jahren? Wenn nein, warum gibt es diesen Posten dann überhaupt? Wenn ja, dann mußte ein armer Mensch während Erich die SPÖ in den Abgrund trieb seine und die Hak’n vom Erich machen. Das freut uns, denn das ist gelebter Sozialismus! Alle sind gleich, nur in der LINZ AG sind manchen gleicher! Die Müllwegräumer ohne die, die Stadt im Dreck versinken würden kämpfen seit drei Jahren um eine Gehaltserhöhung von 100 Euro. Erich kommt und bekommt einen fett dottierten Posten, weil er Erich ist! Bravo Erich gut gemacht! Wäre ich Müllmann würde ich vor Erich Haiders keinen Mist mehr wegräumen!!!
Nikola 06.10.2009 03:32
Nehmen wir an Erich begügt sich mit einem für Bonzen nicht standesgemäßen Einkommen von 5000 Euro brutto, dann kostet Erich laut brutto netto rechner 9025,41 Euro netto. An Kommunalsteuer kann sein Arbeitgeber, die so was ist wie ein Aktiengesellschaft ,nur halt für priviligierte Parteiritter ,ist, 1731,37 abdrücken. Und nun möchte ich fragen, warum dann hundert Müllwegräumer nicht 100 Euro mehr im Monat bekommen können, oder 200 Müllarbeiter einen Fuffi dazu! Der Betrieb ist ohne Erich ja 16 Jahre Super gelaufen, doch würde sich die Mistkübelträger für 16 Jahre vertschüssen, so wie Erich das getan hat, dann würd das Kirchturmspitzerl von der Pöstlingbergkirche obern aus dem Müllberg rausragen…
Die in Geld und Pfründen gemästeten roten Bonzen haben jeden Sinn für Realität verloren! Sie wissen nicht, das 20, 50 oder 100 Euro für Otto Normalverbraucher ein Einkommen sind, für das man zwei, drei, vier oder fünf Stunden arbeiten muß. Hätte Erich Haider Charakter würde er als frommer Büßer ein Jahr lang gratis als Schaffner in der Straßenbahn kontrollieren, und wenigstens einen Job von der Pike auf lernen…Aber das kann dieser Spaltpilz ja eh nicht! Die roten sind im Land die ärgsten Spalter! Dauernd versuchen sie einen Keil zu treiben zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zwischen Männer und Frauen, zwischen Amerikanischen Wasserstehler und SPÖ-Göttern, die dürstenden Menschn Wasser des Lebens geben. Was ist das bitte für eine politische Kultur. Die blauen müssen nix mehr tun. Sie können einen Besen vorne hinstellen und ein Tonband abspielen und die Massen laufen ihnen zu. Wer die Sommergespräche gesehen hat, weiß viellcht was ich meine! Unsere Qualitätspresse, der ORF, sie alle warten schon wie die Geier nur darauf, dass der Strache endlich wieder was zu Ausländern und gegen den Islam sagt. Was die FPÖ über Energiepolitik, Schulreform, UNis, etc sagt, interessiert sie nicht! Die FPÖ kann machen was sie will, in Österreich interessieren wir uns nur ob die FPÖ etwas gegen Minarette hat oder nicht! Und wenn einer ihrer Funktionäre das Maul zu weit aufmacht drischt man mit der Nazikeule auf ihn ein! Ist das politische Norm in diesem Land? Warum macht man das nicht auch bei den SOZEN! Ich finde diese Linkspopulisten genauso grauslich! Warum dürfen Sozen im Wahlkampf alle Amerikaner verunglimpfen und sie beschuldignen Österreiisches Wasser zu tschurn, und warum dürfen SPÖ Frauen Penisse und Lupen aufhängen und behaupten, dass ein Penis der Grund ist warum Männer 12000 Euro pro Jahr mehr verdienen? Das ist gelogen! Frau Ministerin Schmied und Eva Glawischnig verdienen doch mehr als ich armer Penisbesitzer! Und wäre das Problem gelöst würden sich alle Männer von heut auf morgen zur selbstentmannung schreiten! Wo sind die Lösungen? Wo sind die Ideen? Und warum dürfen die roten so ungestraft lügen, betrügen und das eigene Volk ausnehmen wie eine Weihnachtsgans! Kann mir das mal jemand erklären!? Ich meine, dass man dies mal unter das Volk bringen sollte, und ich glaube, dass eine liberale Partei in den Misthaufen mal ruhig reinschlagen darf! Es wäre die Aufgabe liberaler Politik das alles anzugreifen, eine Pressemeldung nach der anderen rauszudrücken, um im Volk einen common sense für Selbstverantwortung zu schaffen, und dass dieser Sozialismus, der von den roten vortheatert wird den Arbeitern und Angestellten nur eines bringt, nämlich leere Geldbörserl, und Prämien für Nichtstun für altgediente Parteiritter und Dauerblockierer…
Ira Shanker 06.10.2009 03:56
So einfach wird es nicht für LR Haider. Er kehrt laut Medien erst einmal als Projektleiter zur Linz AG retour. Der Vorstandsposten wird erst Mitte 2010 ausgeschrieben und ich denke, wenn diese Ausschreibung korrekt verläuft, wird es zahlreiche auch betriebswirtschaftlich besser qualifizierte Mitbewerber aus dem In- und Ausland geben, die der Linz AG neue zukunftsweisende Impulse bringen können.
Den Ausschreibungsprozess sollten wir uns allerdings sehr genau anschauen!!
Inge B. 05.10.2009 00:15
Insbesondere interessant war in diesem Zusammenhang auch die Aussage der Staatsanwaltschaft, der jetzige Kärntner Landeshauptmann könnte die Gesetze nicht kennen. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.
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Laurent Straskraba 05.10.2009 01:59
Dazu:
1) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/501939/index.do
2) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/502622/index.do
Laurent Straskraba 04.10.2009 23:50
Hannes, ich bin voll bei Dir. Wie ich schon weiter unten einmal sagte:
Seitdem ich zu den Liberalen gestoßen bin, ist das meine Rede: Wir brauchen die Potenziale der Menschen, ihre Begabungen und Talente, egal woher sie gekommen sind. Und es muss eine Anerkennung dieser Kompetenzen geben, unabhängig davon ob sie “formell” erworben wurden oder nicht. Doch die Unterstützung für solch einen Zugang ist mager.
Dabei wäre genau das der Kern eines ganz anderen, integrativen und bürgernahen Aufbruchs, den die traditionellen Parteien nicht leisten und nicht leisten werden, da sie davon profitieren dass ohne “sie” gar nichts geht. Wir könnten die Wegbereiter sein für mehr selbstorganisierte und selbstbestimmte Entwicklung, die Frage allerdings ist: Wollen wir das?
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Laurent Straskraba 04.10.2009 23:54
Zitat aus der FB-Seite:
Werner Becher wünscht sich mehr Leistungsträger und weniger Leistungsbezieher
Laurent Straskraba
Ja, das bedeutet aber dann auch: In die Menschen INVESTIEREN, sie dabei unterstützen sich selbst zu helfen und v.a. ihr Potenzial anzuerkennen und zu nutzen. Wenn Parteibuch, soziale oder regionale Herkunft wichtiger sind als Kompetenzen, dann wird das eben nichts … Ressourcenverschwendung par excellence!
Ira Shanker 04.10.2009 23:14
Die völlige Willkür macht das Zusammenleben unlustig. Wenn Regeln nur für einen Teil der Gesellschaft gelten, ist das deprimierend für den anderen Teil. Und wenn hier die Staatsanwaltschaft auch nicht mehr objektiv agiert, dann liegt unser Staat ohnehin am Boden.
Gefordert sind hier die Journalisten, die Internetgemeinde und die mündigen Menschen, gegen dieses Versagen Sturm zu laufen.
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Ö-Patient 05.10.2009 10:01
4 0% der Österreicher lesen eine Zeitung, deren Herausgeber bestimmt, was Sache ist.
Der “unverzichtbare” ORF fällt neben Fadesse durch tendenziöse Berichterstattung auf. Eine seiner vornehmsten Aufgaben wäre eine transparente Berichterstattung in allen Belangen. Wo ist sie?
Netzwerke und Seilschaften dominieren.
Zeitungen und Journalisten als vierte Macht haben neben verständlichen wirtschaftlichen “Überlebensinteressen” nicht immer Aufklärungsinteressen.
Es wäre nun wirklich Zeit, dass mündige Menschen in Österreich ein Gegengewicht versuchen sollten.