Der Beweis ist erbracht: Das BZÖ ist liberal
- Ronald Pohoryles
Unter Berufung auf die apa hat uns “Der Standard” von einer Veranstaltung informiert, die den Kurswechsel des BZÖ hin zu einer liberalen Partei – einer der Eigendefinition nach ”österreichischen FDP” à la Josef Bucher und Uwe Scheuch – restlos überzeugt hat. Wacker verteidigt das BZÖ der “imperialistischen amerikanisch-jüdischen Lügenpropaganda entgegen”, ist da im Begleittext zu einer Ausstellung über Nordkorea im Kärntner Landhaus zu lesen. Lobend wird auch die Absenz von Ausländern und Asylanten erwähnt, ebenso Historisches: Ein Monument eines früheren Dynastiegründers – wohl ein Arier – habe “die rechte Hand wie zum deutschen Gruß erhoben”. Die Ausstellung wird am 21.Oktober vom BZÖ-Landtagspräsidenten Josef Lobnig persönlich eröffnet.
Ausstellung in der Landhaus-Galerie soll “imperialistische Lügenpropaganda” über das Land aufdecken – Lob für “Heimattreue” dieses Volkes: “Nordkorea – Fernöstliche Faszination mit starkem Nationalbewusstsein und Heimattreue … keine Ausländer … keine Asylanten.”
Über einem Bild der nordkoreanischen Flagge steht auf der Einladung zur Ausstellungseröffnung steht der Text: “Nordkorea – Fernöstliche Faszination mit starkem Nationalbewusstsein und Heimattreue … keine Ausländer … keine Asylanten.” Und weiter im Klappentext: “Wenn man den Nachrichten der vergangenen Jahre über dieses abgeschottete Land glauben (sic!) schenkt, müsste es total im Chaos liegen… müssten mangels Lebensmittel die Menschen Gras essen… müssten mangels Elektrizität die Familien abends nur im Dunklen sitzen…”. Das sei aber alles nur Feindpropaganda.
Auf der Auswahl von Bildern auf der Rückseite der Einladung sind fröhliche Menschen in adretter Kleidung zu sehen, weiters eine Panorama-Ansicht von “Nordkoreas moderner Hauptstadt Pyongyang” sowie eine der gigantischen Statuen des jahrzehntelang regierenden Diktators Kim Il Sung. Dieses Bild wurde mit dem Bildtext: “Der große Führer Kim Il Sung” versehen.
Wer jetzt noch an der liberalen Gesinnung des BZÖ zweifelt?
Ronald J. Pohoryles - Liberales Forum – Austrian Liberal Forum
Sprecher für Europäische und Internationale Angelegenheiten
Speaker for European and International Affairs
Chargé des affaires européennes et internationales
www.pohoryles.at
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Lieber Aal 26.10.2009 18:03
das bzö hielt vor ein paar tagen seinen programmkonvent ab, ist ähnliches beim lif geplant? es wäre überfällig..
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Inge B. 26.10.2009 18:08
Überfällig? Wir haben doch unser Programm vor dem Sommer beschlossen ?!?!?!
Nisse 26.10.2009 18:26
Der ‘Liebe Aal’ war doch mitten im zentrum, als das programm verabschiedet wurde…
Lieber Aal 26.10.2009 18:28
liebe inge! ich muss ein missverständnis ausräumen: das beschlossene programm ist kein neues, sondern das ur-alt lif programm aus den 90′ern, manhat lediglich die schlußfolgerungen gestrichen und unvereinbarkeiten (eu) mit dem jahr 2009 korrigiert. maw: das programm setzt sich nur aus grundthesen zusammen die in verschiedenen richtungen interpretierbar sind, konkrete steuermodelle, forderungen etc. fehlen zur gänze. was möchte man reportern und wählerinnen kommunizieren wenn man sich nicht mal intern auf positionen geeinigt hat?
Nisse 26.10.2009 21:51
Auch da war der Aal dabei, komisch daß er hier im blog fragt. warum ruft er nicht die bundessprecherin an und fragt sie?
Lieber Aal 26.10.2009 22:50
wo soll ich dabei gewesen sein? eidn programmkonvent zur füllung der lücken der grundthesen fand nie statt. sei so lieb und sag mir wo konkrete forderungen im gesundheitsbereich, steuerpolitik zu finden sind, ob/ wie das lif weiterhin zur grundsicherung und frauenquoten steht etc. diese fragen sind unbeantwortet. warum ich angelika m. nicht anrufe? ich dachte öffentliche kritik und verbesserungsvorschläge wären erwünscht, scheinbar nicht. stattdessen wird eine kognitive dissonanz zelebriert die jede psychiater freudentränen in die augen treiben würde.
L.S. 27.10.2009 16:56
Lieber Aal: ich stimme Dir zu. Ohne einer Diskussion und Abstimmung nisten sich nämlich sonst “Meinungen” ein, die mit dem wofür LIF mal gestanden ist, nicht mehr viel zu tun haben. Und da kann man dann wirklich nur noch die Frage nach dem ganz Grundsätzlichen stellen.
Ronald J Pohoryles 27.10.2009 17:29
Lieber Aal
1. Praktische Kritik ist durchaus öffentlich erwünscht; dafür haben wir ja auch den Blog, dessen Du Dich, erfreulicherweise, aktiv bedienst.
2. Praktische Kritik heisst aber auch: Mitzuwirken an Lösungsvorschlägen und Debatten. Ich mache meinen EU-Arbeitskreis, zur EU git es ja bekanntlich auch ein Papier (ist auf der Homepage downloadbar). Und wir machen weiter. Niemand hindert Dich daran, einen Arbeitskreis aufzuziehen, nach Rücksprache mit dem Präsidium. Daher solltest Du Angelika auch anrufen (mich übrigens auch, hast Du schon lange versprochen).
3. Ja, es muss am Programm weiter gebastelt werden; allerdings dooch etwas fundamentaler als was Du als Vorbild hinstellst: Ein paar Pünlktchen, wie sie das BZÖ hinlegt, kann man schnell aus dem Ärmel schütteln – und was das BZÖ betrifft, hat es sicher mit uns GAR NIX zu tun. Ebenso wenig wie die ÖVP (siehe Pröll-Rede), ja sogar noch weniger!
Julian 22.11.2009 16:50
@ Pohoryles:
Wenn das LIF nichts mit ÖVP und BZÖ zu tun hat / haben will, dann wähle ich es sicherlich nicht mehr.
Denn dann könnte ich gleich KPÖ auch ankreuzen.
Eine Schande ist das!
L.S. 22.11.2009 23:44
Julian: ÖVP/BZÖ=gesellschaftspolitisch konservativ, ÖVP=wirtschaftspolitisch konservativ, BZÖ=wirtschaftspolitisch “libertär”
Was also sollte das gesellschafts- wie wirtschaftspolitisch liberale LIF damit zu tun haben?
Und wenn Du als “Liberaler” etwas für Enteignung übrig hast, stimmt nicht am LIF was nicht
KA 23.11.2009 18:57
Aber die derzeit handelnden Personen wollen das LIF offenbar wohl wieder in Richtung Rot-Grün positionieren. Ist auch ihr gutes Recht, ihre Partei so zu führen, wie sie wollen. Nur mit viel Unterstützung dürfen sie mit der Linie nicht rechnen. Ich habe mittlerweile wirklich schon fast damit abgeschlossen, dass sich hier wirklich eine neue liberale Bewegung formiert.
Und ganz ehrlich: so ein paar “Pünktchen”, wie das BZÖ sie präsentiert hat, wären auch vom LIF angenehm zu lesen. Damit Klarheit herrscht, wohin der Weg wirklich gehen soll. Aber selbst 14 Monate nach der letzten NRW weiß das wohl niemand so sicher.
L.S. 23.11.2009 19:37
KA: Und was wollen Sie? Und warum?
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Welche “derzeit handelnden Personen” sollen das sein? Und was wäre daran “Rot-Grün”?
Und warum sollte das nicht viel Unterstützung erfahren?
Was verstehen Sie unter einer “neuen liberalen Bewegung”?
Und welche “Pünktchen” des BZÖ sollten das sein?
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Ja, auch ich befürworte Klarheit. Die erreicht man aber nicht, wenn man selbst nicht klar sagt, was man meint. Oder?
Also ich persönlich wüsste das schon, nur kommt es in erster Linie bei Parteien immer auch auf die Positionierung der (gewählten) Bundesorganisation an. Und um diese abzustimmen wäre z.B. ein Bundeskongress eine wichtige Sache.
Peter 23.11.2009 19:57
Mehr Pressearbeit zu wirtschaftspolitischen Themen wäre schon ein erster, guter Schritt.
Eine “Rot-Grüne” Linie kann ich auch nicht unterstützen. Wichtig wäre ein eigenständiger, liberaler Weg zwischen Rot und Schwarz.
KA 23.11.2009 20:41
1. z. B. Pohoryles hat in seinem Blog-Beitrag den Audimax-Besetzern “bildungspolitischen Weitblick” zugesprochen. Wer das bei diesen Forderungen behauptet, kann dem Sozialismus wohl nicht sehr fernstehen. Das ist für jeden halbwegs leistungsorientierten Liberalen ja eigentlich unfassbar. Auch die neue Bundessprecherin hat ja “Verständnis” für die Anliegen. Das ist übrigens das einzige, was ich seit Amtsantritt von ihr gelesen habe. Und ich verfolge das LIF ziemlich aktiv.
Und zu Wirtschaftsfragen gibt es sowieso so gut wie keine Aussendungen mehr. Und wenn, dann gehts um Transparenz in Staatsbetrieben (nicht, dass die nicht nötig wäre!) oder ähnliche Dinge… aber das bieten mir die Grünen auch.
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2. Siehe NRW. Außerdem ist dieses Gebiet von den Grünen mehr als genug besetzt.
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3. Etwas, das sich vom LIF, das bei den NRW2008 angetreten ist, unterscheidet. Kurz, eine Partei, die nicht nur gesellschafts- sondern auch wirtschaftsliberal (nicht nur auf dem Papier) ist. Die versucht, neue Wählerschichten anzusprechen.
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4. Die “Pünktchen”, über die sich Pohoryles so königlich amüsiert.
L.S. 23.11.2009 20:47
Peter: Wichtig wäre …
na dann beschreib den ein bisschen näher. Und “zwischen” Rot und Schwarz? Was sollte das sein? Lila?
L.S. 23.11.2009 20:56
KA: Habe nun ach die ganzen Punkte durchaus studiert mit großem Bemühen. Da steh ich nun, ich armer Thor und bin so klug als wie zuvor … Der Blog-Tragödie erster Teil (oder kommt da noch was?)
KA 23.11.2009 21:23
ich habe nur auf deine fragen von oben geantwortet!? versteh das problem nicht ganz…
L.S. 23.11.2009 22:43
KA: naja, schade ich dachte da gäbe es eventuell noch mehr dazu zu sagen … ich weiß nicht, ob in dieser knappen Form verständlich werden konnte, was gemeint war.
Bei mir ist angekommen:
- Studierende bzw. Audimax-Besetzer wären nicht leistungsorientiert und den über Zugangsbeschränkungen hinausgehenden “bildungspolitischen Weitblick” anzuerkennen wäre “Sozialismus”.
- Die Kommunikation der Themen wäre mangelhaft (was ich teile aber auch ein wenig Bewegung sehe)
- erm, und dann noch ein bisschen mehr “Pyongyang”? ja? *lol*
Gerald 24.10.2009 18:19
Gewisse Übereinstimmungen sind sicher vorhanden, Herr Bucher hat sich wohl kaum alles neu ausgedacht. Die Kritik ’sowas ist mit der Mannschaft, d.h. mit den agierenden Personen, nicht glaubhaft’, haben’s jetzt selber bestätigt… Sollen wir nun glauben, dass die Meinungen der Personen im Team harmonieren sollten? Das widerspricht dem Liberalen Grundsatz der Meinungsfreiheit und, wenn’s so wäre, würde das die Liberalen Wähler eher abstoßen. Beim BZÖ war’s wohl eher andersrum.
Als ‘Grundsatz’ wünsche ich mir ein Team mit Persönlichkeiten die Ihre Position vertreten und dafür einstehen; kein Kuscheln, kein Mauscheln, auch nicht innerhalb der eigenen Reihen.
Vermieden werden muss aber der Eindruck zerrissen zu sein. Wie das geht? Mit Wertschätzung: ‘Ich bin nicht Deiner Meinung, aber es ist gut, dass Du diese Vertrittst’. Nicht Streiten, schon gar nicht um Meinungen, sondern Positionen beziehen und mit allen Konsequenzen vertreten. Dabei nicht mit ‘Erhebungen’ und ‘Vorstudien’ etc. wertvolle Resourcen und Zeit vergeuden. Jeder Fehler der gemacht wird, ist ein Meilenstein zum Erfolg (wenn er nicht wiederholt wird) und bringt vielleicht sogar ein Stückchen Präsenz in der Öffentlichkeit. In wenigen Jahren schon, erinnert sich kaum jemand an die Inhalte, wohl aber an die Personen.
Nicht verzetteln in Tagespolitik – die liegt in der Verantwortung der Leute die am Ruder sind, die werden daran gemessen. Stellung nehmen – kurz & bündig – und liberale Alternativen aufzeigen. Keine (interen hilfreiche) Studien, Traktate oder Abhandlungen veröffentlichen, sowas verpufft in der Öffentlichkeit.
Prägnanz ist das Stichwort, *weniger ist mehr*, der Slogan dazu. Wie gut der zu Liberal passt, sollte jeder Liberale wissen.
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Inge B. 24.10.2009 18:32
Gewisse Übereinstimmungen sind auch mit den Grünen vorhanden. Alles andere, völlig Deiner Meinung!
L.S. 24.10.2009 20:28
Bitte das mal weitersagen und VORleben:
“Positionen beziehen und mit allen Konsequenzen vertreten”
Zum Beispiel auch beim Thema “Meinungsfreiheit”: wer meint, dass diese auch für beleidigende, diskriminierende oder hetzerische Aussagen oder als Aufforderung bzw. Gutheißen strafbarer Handlungen gilt, der ist auf dem Holzweg. Gerade für jemand, der sich liberal nennt, sollte das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Gerald 24.10.2009 22:44
Tu ich, hat mich auch schon mal den Job gekostet, aber ich kann gut schlafen – und hab’ jetzt einen Job der weniger abwirft mir aber meine Freiheit beläßt.
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Natürlich endet die Freiheit für alle echt Liberalen dort wo sie jene anderer (Emigranten / Imigranten / Migranten / Majoritäten / Minoritäten / …) einschränkt; selbstverständlich und aus eigener Überzeugung. Eine gesellschaftspolitische Gratwanderung, die ein solides Schutznetz aus Rechsstaat und sozialer Absicherung des Individuums bedarf.
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Wer anderen wissentlich oder gar mutwillig schadet (physisch, psychisch, ökonomisch, oder sonst wie) ist nicht Liberal und soll in seiner Freiheit eingeschränkt sein/werden. Richter & Gefängnisse wird’s geben solange Menschen Ihren Trieben folgen – d.h. immer, da sollen wir niemandem was vormachen, wir sind auch nur Menschen und wer will nicht irgendwie besser sein als ‘der da drüben’…
L.S. 24.10.2009 04:56
http://orf.at/091024-43997/index.html
Wenn das LIF etwas anderes als ein Abklatsch von Buchers Entwurf sein soll, dann sollte man das klar und deutlich sagen. Was ich bisher mitbekommen habe (ob Wirtschaft, ob Islam, ob Beamte, ob “faule Schlaue”, ob andere Parteien), gibt es bei einigen Exponenten mehr Parallelen als Unterschiede.
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Informer 24.10.2009 17:54
das hätte ich gerne genauer erklärt!
Ronald J Pohoryles 03.11.2009 21:08
Ich auch!
Julian 16.10.2009 01:07
Es ist sehr, sehr schade, dass das Liberale Forum in den Medien überhaupt nicht vorkommt.
Und wenn man dieser Tage von liberal redet, dann im Zusammenhange mit dem BZÖ.
Bedenklich finde ich es außerdem, dass nicht einmal der Standard (der ist ja, wenn er nicht gerade SPÖ-affine Artikel produziert, den Ideen des LIF sehr zugetan) irgendetwas über das LIF schreibt, möge man noch so danach suchen.
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Lieber Aal 17.10.2009 05:12
lieber julian!
wie soll das lif in den medien vorkommen wenn es keine presseaussendungen mehr gibt? die letzte (laut hp) ist vom 24.8
Ronald J Pohoryles 03.11.2009 21:11
Wer ist hp? Versuche, in den Medien unterzukommen, werden ignoriert. Es sind mehrere Presseausendungen und Leserbriefe schlicht und ergreifend nicht gedruckt worden. Wenn Du es willst, lieber Aal, zeige ich Dir sie alle; bei unserem Mittagessen, hoffentlich im November. Auf meinem Blog gibt es sie jedenfalls als Blog zu sehen. Mach’ doch einmal Werbung für diesen, statt zu ätzen…
Lieber Aal 04.11.2009 01:34
lieber ronny!
hp = homepage
auf der lif hp werden ohnehin alle presseaussendungen veröffentlicht, es sind leider nicht viele die in den letzten monaten verfasst wurden, schlicht und ergreifend ein witz um ehrlich zu sein, daran gibts nichs zu rütteln.
Inge B. 12.10.2009 17:23
Artikel im heutigen Standard – wobei ich nicht weiß, ob er mir gefällt:
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http://derstandard.at/1254311225860/Politische-Randgruppe-Die-Einsamkeit-der-Liberalen
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Politische Randgruppe
Die Einsamkeit der Liberalen
13. Oktober 2009, 07:27Ex-FPÖ-Vordenker Erich Reiter sieht sich als Freigeist, auch und gerade wirtschaftspolitisch.
Liberaler Volker Kier: “Unabhängig und autonom denken”.
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Geradeaus, aber wohin? Josef Buchers BZÖ auf dem Weg zwischen liberal und brachial.
Der Liberalismus findet wohl auch im BZÖ kein politisches Obdach – Warum sich Österreichs Liberale bei keiner Partei zuhause fühlen
Wenn Josef Bucher in diesen Wochen etwas gelernt hat, dann ist es einstecken. Der BZÖ-Obmann wurde von der eigenen Partei zurechtgewiesen. Nach der verlorenen Wahl in Oberösterreich ging er in eine Krisensitzung, ohne zu wissen, ob er als Chef seiner Partei wieder herauskommt.
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Was war passiert? Bucher hatte einen wirtschaftsliberalen Kurs propagiert, auch das F-Wort (”FDP”) war gefallen. Nun klingt alles ganz anders: Bucher nennt den liberalen Weg nicht mehr ein konkretes Vorhaben, allenfalls eine “Denkoption”. Und er trete auch nicht für mehr Liberalismus in Österreich ein.
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Bucher “kein Mann des Dritten Lagers”
Was sagen eigentlich jene dazu, die sich noch offen zum Liberalismus bekennen, die sich sogar als Liberale definieren? “Das BZÖ ist ja eigentlich als rechtsliberale Bewegung gegründet worden”, erinnert Erich Reiter, “auch wenn das die Partei anscheinend gar nicht zur Kenntnis genommen hat.” Reiter leitet das Internationale Institut für Liberale Politik in Wien. Buchers Vorstoß sei nachvollziehbar, dieser sei nämlich “kein Mann des Dritten Lagers”.
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Das Dritte Lager kennt Reiter, der als früherer Querdenker der FPÖ gilt, selbst bestens. Seine FPÖ-Mitgliedschaft legte er erst vor wenigen Jahren zurück, obwohl er heute sagt, schon 1986 – “als Jörg Haider an die Macht kam” – mit der Partei inhaltlich gebrochen zu haben. Dennoch habe er weiter für die liberalen Kräfte in seiner Partei kämpfen wollen. Mitte der 90er Jahre forderte er offen Haiders Rücktritt. Ins Liberale Forum (LiF), das Heide Schmidt 1993 gründete, wechselte er dennoch nicht. Dessen Gründung sei “eine Nacht- und Nebel-Aktion” gewesen, befindet Reiter.
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Sozialpartnerschaft ist “Absolutismus”
Naturgemäß anders sieht das Volker Kier, der 1994 für das LiF in den Nationalrat einzog. Auch er engagierte sich lange in der FPÖ, mit Friedhelm Frischenschlager und Schmidt erarbeitete er im sogenannten “Atterseekreis” Konzepte, wie man die FPÖ zu einer liberalen Partei machen könnte. Mit Haiders Wahl an die FPÖ-Spitze verließ er die Partei.
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“Ich bin ein disziplinierter Anarchist”, bringt Kier seine Selbst-Definition als Liberaler auf den Punkt. Ein Liberaler sei ein Mensch, der unabhängig und autonom denken will, in der Tradition der Aufklärung. Auch Reiter, der sich als eher “rechtsliberal” bezeichnet, sieht die “logische, vernunft-orientierte” Überlegung für wichtiger als die Kategorien “rechts” und “links” an. Einig sind sich Kier und Reiter auch darin, dass ihnen die Gepflogenheiten der österreichischen Sozialpartnerschaft ein Gräuel sind. Reiter: “Ein aufgeklärter Absolutismus der Stände.”
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Liberal ist nicht liberal
Doch damit ist auch schon Schluss mit dem liberalen Konsens. Reiter kritisiert am LiF, es sei “nie eine wirtschaftsliberale Partei” geworden – was Kier scharf zurückweist: “Wenn das jemand sagt, dann ist er ein Hajek-Fanatiker und glaubt bedingungslos an den freien Markt.” Kier wiederum hat Reiter nicht verziehen, sich nach Haiders Aufstieg zum freiheitlichen Alleinherrscher nicht klarer dsitanziert zu haben. Reiters Institut für Liberale Politik meide er darum, “auch wenn die sicher auch gute Ideen haben”.
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Reiter sagt im Rückblick, er habe sich immer auf der Seite Norbert Stegers, des (von Haider entmachteten) Ex-FPÖ-Chefs, gesehen. Eben jener Steger konnte sich am Sonntag bei der ORF-Sendung “Im Zentrum” eine Spitze gegen Bucher nicht verkneifen: “Das ist doch der Treppenwitz der Geschichte, wenn man glaubt, die neue österreichische liberale Partei entsteht ausgerechnet mit dem Kern in Kärnten.”
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“Selbstmord mit Anlauf”
Reiter kommt zu einem anderen Schluss: Bucher habe seine Position ja von Anfang an deutlich gemacht, und ein Selbstverständnis des BZÖ als bürgerliche, “milde” Version der FPÖ wäre wenig erfolgversprechend. “In dieser Auseinandersetzung müssten die Kärntner den Bucher schon umbringen”, glaubt Reiter. Denn: BZÖ-Chef Bucher werde sich von seiner Idee nicht abbringen lassen.
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Ex-LiF-Politiker Kier hingegen sieht in Buchers liberalem Liebäugeln einen “Selbstmord mit Anlauf”. Wer das BZÖ mit seinen derzeitigen Exponenten zu einer liberalen Partei mache, “schafft die Quadratur des Kreises”.
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Kein Platz in den Volksparteien
Bei den vergangenen bundesweiten Wahlen konnte die einzige dezidiert liberale Partei in Österreich nicht mehr punkten: Startete das LiF bei der Nationalratswahl 1994 noch mit 6,0 Prozent, schied es zwei Wahlgänge später – im Jahr 1999 – mit nur 3,7 Prozent aus dem Parlament aus – und kam bis heute nicht mehr hinein. Bei Schmidts Comeback im Vorjahr reichte es nur zu ernüchternden 2,1 Prozent; gerade einmal 102.000 Menschen machten ihr Kreuz beim LiF. Bei den Europa-Wahlen im Juni trat man nicht mehr an, dafür die Jungen Liberalen. Sie erreichten mit – zugegeben sehr geringen Mitteln – gerade einmal 0,7 Prozent.
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Einig sind sich Kier und Reiter jedenfalls darin, dass in den Großparteien SPÖ und ÖVP heute denkbar wenig Platz für liberale Geister bleibt. Kier erinnert an den anerkannten Liberalen Heinrich Neisser, der unter Parteichef Wolfgang Schüssel eine zunehmend unbedeutende Rolle in der ÖVP spielte – bis zum völligen Abschied aus der Tagespolitik. Ein Kapitel, das auch Josef Bucher gewiss kennt
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Werner Becher 18.10.2009 22:21
Mir gefällt er nicht, da ich ein bekennender wirtschaftsliberaler oder wie Volker es im Interview nennt ein “Hajek-Fanatiker” bin und “bedingungslos an den freien Markt glaube”, weil mir die Alternative einer totalitären Planwirtschaft nicht wirklich zusagt -> offenbar bin ich damit im LIF falsch
L.S. 20.10.2009 06:38
Werner: Genau solche Fragen zu klären, die Bandbreite und die Kernposition zu bestimmen wären mal das A&O. Ohne Identität, ohne Richtungsbestimmung ist das Ganze nur ein Hort der Beliebigkeit – in den sich dann auch ziemlich “unsensible” Ansichten und Formulierungen einschleichen (können).
Wer vor lauter Aktionismus und “Stimmen gewinnen” auf das Erledigen der Hausaufgaben “vergisst”, dessen “Erfolge” werden mehr als nur bescheiden bleiben. Daher nochmal: First things first!
Thomas 20.10.2009 15:12
@ Werner Becher:
sorry, aber ein freier Markt ohne Rahmenbedingungen vorgebenden und kontrollierenden Staat, das ist gerade schiefgegangen (siehe die Auswüchse in der Finanzwirtschaft). Die vernünfitge Alternative dazu ist nicht die Planwirtschaft sondern eine Wirtschaftsordnung nach dem Prinzip des Ordoliberalismus, in dem der Staat nicht Unternehmer ist, aber Rahmenbedingungen (z.B. für den Finanzmarkt) vorgibt und Kontrolle ausübt (z.b. gegen Monopole, gegen Kartelle, gegen Korruption, u.v.m.). Hier hat “der” Staat (die Staaten) versagt, weil zu schwach gewesen.
Lieber Aal 20.10.2009 17:21
@l.s – davor fürchtet man sich schon seit längster zeit..das lif ist derzeit ein sammelbecken für jene die mit den anderen parteien unzufrieden sind, ohne eine wirklich detaillierte eigene identität zu haben. ein relaunch der partei hat nie stattgefunden, es wurden lediglich die köpfe getauscht, inhaltlich ist es aber diesselbe partei, eine schmerzgrenze in punkto wahlniederlagen gibt es scheinbar nicht, lieber bis zur bewusstlosigkeit wahlniederlagen wiederholen, als es einmal anders probieren. selbst heide schmidt war damals der meinung dass sich das lif inhaltlich erneuern und man etwas neues probieren müsse. aufbau einer basis ist zwar richtig, für sich alleine aber zu wenig.
Ira Shanker 20.10.2009 18:27
Ich denke, es gilt den Begriff “wirtschaftsliberal” GEMEINSAM zu definieren. Im Grunde benötigen wir zwei Sachen. Einerseits klare, breit getragene Positionen. Aber das allein wird mündige, kritische Menschen nicht befriedigen. Denn wer wird die auswendiglernen und runterbeten wollen.
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Ich nicht. Gemeinsam getragen deshalb, weil ein von oben in einer liberalen Partei auch nicht wirklich zieht.
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Wir brauchen darüberhinaus eine gemeinsam definierte Herangehensweise – und die ist für mich im Grundsatzprogramm schon definiert. Wir müssen aber in der Tagespolitik damit umgehen lernen.
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Völlig freier Markt oder Soziale Marktwirtschaft
Ich glaube beispielsweise schon daran, daß wir ein starkes Arbeitnehmerrecht benötigen – hier einen völlig freien Markt zuzulassen (beispielsweise mit jederzeitiger Kündigung oder Urlaub nur nach Geschmack des Unternehmers etc.) kann ich mir nicht vorstellen.In vielen anderen Punkten kann ich mir einen freien Markt sehr wohl vorstellen.
Lieber Aal 20.10.2009 18:37
@ira- diese diskussion ist schon längst fällig. das “auswendig lernen und runterbeten” gehört aber zur politischen tätigkeit dazu und ist unabdingbar, ist aber ohnehin nicht möglich solange die eigenen funktionäre nicht einmal im detail wissen wofür ihre partei eigentlich steht.
Ira Shanker 20.10.2009 20:53
@ Lieber Aal
Ich dachte, wir wollen unsere liberalen Werte leben, ein Lebensgefühl und eine Vision vermitteln?
Im Auswendiglernen und Runterbeten bin ich ganz furchtbar schlecht. Wieso glaubst Du, dass das zur politischen Tätigkeit dazu gehören soll?
Lieber Aal 20.10.2009 21:56
@ira- weil eine partei kurz und prägnant vermitteln muss wofür sie steht. eine partei wie das lif wird nicht oftmals gelegenheit dazu haben. desw. müsste eine außerparl. partei darauf vorbereitet sein ihre inhalte so zu vermitteln dass sie auch hängenbleiben, immer wieder 2-3 kernthemen wiederholen, dann kann man alleinstellungsmerkmale herausarbeiten. das ist das abc der politischen tätigkeit. “liberale werte leben, lebensgefühl etc.” hört sich wunderbar an, hat aber nichts mit professioneller politischer tätigkeit zu tun.
L.S. 21.10.2009 00:15
Thomas: ich lese da Ordoliberalismus? *überraschtbin*
Mir wurde da gesagt: “Davon halte ich auch nichts” …
L.S. 21.10.2009 00:23
Aal: ja, das ist eben das Problem. Wenn man die Reihenfolge umdrehen will und notwendige Hausaufgaben nicht macht. Was ist das für eine Vorstellung zu glauben, dass einen die Leute schon wählen werden, wenn man nur antritt. Ohne erkennbarer Identität, ohne ausgesprochenen und verteidigten Grundwerten, ohne Strategie und Organisationskompetenz, da geht es eben nicht.
Der “Markt” für diejenigen, die immer nur sagen was “Andere” alles “nicht richtig” machen statt es selber besser zu tun, der ist bereits vergeben.
Peter 21.10.2009 03:12
Frage: wie habt ihr das eigentlich beim Wahlkampf in Linz gemacht? Ich lese auf der OÖ Webseite, daß ihr da sehr wohl klare Aussagen und Kernpositionen hattet. Wie seid ihr da vorgegangen?
Bastl 22.10.2009 05:53
@ Lieber Aal
+++, da können wir alle noch so begeistert von der breiten Diskussion und dem liberalen Gedanken sein. ohne gezieltes kommunizieren von auf das wesentlich reduzierte kerninhalte wird man maximal von den 3 hanseln gewählt, die an der diskussion teilnehmen
Ronald J Pohoryles 04.11.2009 17:54
ad Werner
Lieber Werner, du übetreibst wieder einmal masslos… Ich weiss schon, Du liebst die Polemik. Nochmals, zur Information: Keynes ist durchaus Liberaler, war Mitglied, aktives, bei den britischen Liberalen, und hat mit vielem Recht. Können gerne auch einmal beim Mittagessen darüber diskutieren.
Zur Einstimmung: http://www.pohoryles.at/2009/05/12/liberale-politik-in-der-gegenwartigen-krise/#more-541
und:
http://blog.liberale.at/2009/05/einige-missverstandnisse-zum-thema-liberalismus/#comments
Herzlichst
günter eckerstorfer 12.10.2009 07:24
hier mal ein buchtipp: wolfgang kersting – verteidigung des liberalismus, murmann verlag.
Antworten »
günter eckerstorfer 10.10.2009 05:10
ist es möglich, von offizieller lif seite her in der öffentlichkeit diese dinge klarzulegen? kann z.b. im standard wer über dieses thema schreiben? hr. pohoryles wär diesbezüglich ja perfekt. gibt´s allgemein pläne seitens des lif vorstandes, dass die menschen in diesem land wieder mehr vom lif erfahren?
Antworten »
Ira Shanker 11.10.2009 17:15
An dieser Stelle danke an Marion Kraske, ehemalige Spiegel Korrespondentin, die gestern im Zentrum den “Kurswechsel” des BZÖ als Verhöhnung des Liberalismus bezeichnete.
Bitte auch um einen Artikel, der hier auch die Geschichte darstellt. Soweit ich mich erinnern kann, ist die FPÖ unter Haider aus dem Verbund der liberalen Parteien ausgeschlossen worden.
Ira Shanker 11.10.2009 17:52
Habe jetzt recherchiert: die FPÖ kam einem Ausschluss der Liberalen Internationalen zuvor (wie das halt in der Politik so abläuft). Mitglied der Liberalen Internationalen ist das Liberale Forum. Vom BZÖ keine Rede.
Thomas 11.10.2009 22:47
Das BZÖ wird auch sicher nicht Mitglied bei der Liberalen Internationalen, der ELDR, usw. werden. Dazu müsste das BZÖ liberale Standpunkte vertreten und nicht rechte Parolen schwingen.
Es ist eine Beleidigung des Wählers, zu Glauben das der Wähler so dumm ist zu Glauben das das rechte BZÖ liberal sei und eine ganz besondere Beleidigung für Menschen die sich als Liberal bezeichnen.
Unternehmer 12.10.2009 01:57
Rechts im Sinne von wirtschaftspolitisch agierend wäre ja gar nicht das Problem (ich sehe allerdings beim BZÖ keine Tendenz einer Wirtschaftspolitik) – rechts im Sinne von ausländerfeindlich und ausgrenzend ist definitiv ein Problem.
Norbert 10.10.2009 00:38
Ja, im Süden nichts Neues.
Und nun gehts auf, die eigentlich liberale Partei als Alternative zu den anderen Parteien wählerfit zu machen.
Antworten »
Inge B. 11.10.2009 18:47
Genauso wenig, wie die Grünen gesellschaftsliberal sind, ist das BZÖ wirtschaftsliberal.
Beide Parteien stellen nur den Begriff “liberal” in den Vordergrund. Schlagworte, die von unseren Journalisten leider nicht hinterfragt werden. Hier braucht es gewaltige Aufklärung!