zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten
José Manuel Barroso ist mit 382 von 718 gültigen Stimmen für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Die europäischen Liberalen stehen Barroso durchaus ambivalent gegenüber und die Fraktion der ALDE hat Barroso durchaus nicht einstimmig bestätigt; rund ein Viertel der ALDE-Fraktion hat nicht für Barroso gestimmt. Gegenkandidatin bzw. -kandidaten gab es allerdings nicht, die Sozialdemokraten haben sich im wesentlichen der Stimme enthalten.
Einer der Gründe für die Wahl Barrosos liegt wohl auch darin, dass es keine Alternative zu ihm gab und eine alternativlose Ablehnung wohl eine institutionelle Krise in einer kritischen Phase der EU, rund 2 Wochen vor dem irischen Referendum, hervor gerufen hätte und deshalb wohl schwer zu verantworten gewesen wäre.
Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion, Guy Verhofstadt, gratulierte Barroso zu seiner Wiederwahl, machte aber deutlich, dass die Unterstützung der Liberalen davon abhängt, dass Barroso seine Versprechungen wahr macht und diese auch im Arbeitsprogramm der neuen Kommission ihren Niederschlag findet.
Verhofstadt erinnerte Barroso an sein Versprechen, ein eigenes Kommissionsmitglied für die Grundrechte zu bestellen und sich entschlossen dafür einzusetzen, dass ein eigenes EU-Budget ab 2013 die Unabhängigkeit der europäischen Institutionen von den Mitgliedsstaaten sicherstellt.
Annemie Neyts, Präsidentin der European Liberal Democrat and Reform Party (ELDR) bezeichnete Barrosos Programm zwar als ’schwammig’. Im Treffen mit der ALDE-Fraktion, in dem er seine Prioritäten für die nächsten 5 Jahre vorlegte, ist er allerdings auf jene fünf Punkte eingegangen, die die Liberalen als Bedingung für seine Wiederwahl genannt haben. Im besonderen hat er zugesagt, ein eigenes Portfolio für Menschen- und Grundrechte einzurichten. Wie Neyts deutlich machte: ‘Alle Mitgliedsparteien der ELDR stimmen darin überein, dass Sicherheit ohne die Sicherstellung der Grundfreiheiten nicht möglich ist.’
Barroso hat außerdem hat außerdem der liberalen Fraktion zugesichert, dem Vorschlag einer EU Finanzkontrolle nahezutreten und die Finanzierung der EU zu prüfen.
Popularity: 1% [?]
Loading ...
Bastl 22.09.2009 06:58
Mal was völlig unsachliches: Im Fernsehinterview im ORF hat Herr Barroso sehr sympathisch gewirkt…
Antworten »
Ruth Winkler 17.09.2009 08:55
So richtig überzeugend ist mir das Auftreten de ALDE bei der Barroso-Wahl ja nicht erschienen, aber es ergibt immerhin viel politischen Sinn, dass sie sich die Wahl (soweit die ALDE-MdEPs zugestimmt haben) durch einige konkrete Zugeständnisse haben “abkaufen” lassen.
Während mir die SP mit ihrer “Skepsis”, aber dann Stimmenthaltung, und nach der Wahl immer noch “Skepsis” eher auf die Nerven ging. Skeptisch sein und sich der Stimme enthalten, macht keine Politik.
In diesem Sinn einen Pluspunkt für die ALDE, die wenigstens was Konkretes herausgeholt hat!
Antworten »