Vorarlbergs Blaues Wunder
Die Vorarlberger Landtagswahlen sind geschlagen. Die ÖVP, die seit 1949, nur mit einer Unterbrechung von 1999 bis 2004, mit der absoluten Mandatsmehrheit ausgestattet ist, konnte auch bei dieser Wahl trotz kleiner Verluste die Mehrheit für sich erringen.
Die FPÖ, die neben der Volkspartei zu den klaren Gewinnern dieser Wahl gehört, konnte ihr Ergebnis beinahe verdoppeln – eine Entwicklung, die im Mindestfall bedenklich erscheint. Das Land Vorarlberg ist also zwiegespalten.
Auf der einen Seite stehen sich die knapp 51% der Vorarlberger gegenüber, deren oberster Wert der selbe ist, wie der, der Vorarlberger Volkspartei: Nichts soll sich verändern. Aus diesem Grund wird dann auch die ÖVP gewählt – weil sich nichts verändern soll. Und das tut es auch nicht. Weder im Wahlergebnis, noch im politischen Programm für die kommende Legislaturperiode.
Die Volkspartei pflegt seit Beginn der Zweiten Republik eine bizarr wirkende Praxis. Freiwillig geht sie, trotz ihrer absoluten Mandatsmehrheit, eine Koalition mit einer Oppositionspartei ein. Dieser werden minimale Zugeständnisse, wie etwa ein Landesrat gemacht, und in der Bevölkerung der Eindruck erweckt, man würde ja so toll mit den anderen zusammenarbeiten. Ob die dadurch auch entstehende 2/3-Mehrheit nun nur ein positiver Nebeneffekt oder doch Hauptabsicht hinter diesem Vorgehen ist, sei dahingestellt.
Tatsache ist jedenfalls, dass die Volkspartei etwas schier Ungeheures tut. Nach der Wahl verschiebt sie eigenständig die politische Gesinnung der Regierung nach links oder rechts. Dies ist keinesfalls legitimiert, denn der Wähler hat ja die Volkspartei gewählt – und nicht eine Koalition aus dieser und einer Oppositionspartei. Eine Technik, die demokratiepolitisch zumindest fragwürdig erscheint.
Auf der anderen Seite stehen die Anhänger der Grünen, der SPÖ und eben auch der FPÖ. Im Gegensatz zu den Grünen, die das maximale „Grüne Potential“ der Österreicherinnen und Österreicher, das etwa bei 10% liegt, mobilisieren und halten können, geht es mit den Sozialdemokraten steil bergab. Sie schaffen es weder, sich inhaltlich noch personell zu positionieren und verlieren sowohl in Vorarlberg, aber auch in anderen österreichischen Gebieten, Wähler.
Einzig die Freiheitlichen sind im Höhenflug. Sie mobilisieren und polarisieren, erreichen Wähler und verdoppeln beinahe ihr Ergebnis. Und das, obwohl vor der Wahl bereits bekannt war, dass die Vorarlberger Volkspartei keinesfalls eine Koalition mit der FPÖ eingehen wird.
24% der Vorarlberger war dies allerdings egal. Sie wussten, dass die FPÖ in keine Regierungsverantwortung geholt werden wird und die Macht der Freiheitlichen in der kommenden Legislaturperiode also gleich Null sein wird. Und trotzdem gaben sie ihre Stimme für sie ab.
Nun mag man sich einerseits wundern, wieso eine Partei, von der man weiß, dass sie keine Macht ausüben kann und wird, überhaupt gewählt wird. Viel bedenklicher ist allerdings die Frage, wieso diese Partei überhaupt gewählt wird. Ablehnung des antifaschistischen Grundkonsenses, Hetze gegen Ausländer, populistisches Auftreten und sogar antisemitische Äußerungen sind nur einige der schandhaften Dinge, die der FPÖ zugerechnet werden. Und trotzdem wird sie gewählt.
Doch keinesfalls aus Überzeugung. Natürlich gibt es einige Ausländerfeindliche oder die, die glauben, die FPÖ könnte tatsächlich eine Lösung herbeiführen. Doch den Menschen in Vorarlberg und auch in ganz Österreich fehlt es nur an einer brauchbaren Alternative. Erste Wählerbefragungen zeigen, dass sich die Vorarlberger äußerst schwer damit taten, sich für eine Partei zu entscheiden – dies allerdings bestimmt nicht aufgrund der besonders hochqualitativen Wahlprogramme. Im Gegenteil: Man wog ab, welche Partei das geringste Übel mit sich bringen würde. Und dies war nun eben die Partei, die sowieso nichts zu sagen haben wird.
Zum Glück hatte nicht die Mehrheit der Vorarlberger diese Idee.
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Julian 17.10.2009 23:16
Ich möchte etwas berechtigen: Die im Artikel angesprochene absolute Mandatsmehrheit besitzt die ÖVP seit 1945 (nicht 1949; mit Ausnahme der Jahre 99 bis 04 halt).
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Bastl 22.09.2009 03:46
ich glaube schon, dass die österreicher, auch die vorarlberger ausreichend selbstverantwortung und intelligenz besitzen, die partei zu wählen, die die eigene Meinung vertritt.
“Verwählt” hat sich sicher niemand. 24 % also Rund ein Viertel der Vorarlberger sind also Ausländern und div. andere Gruppen, kritisch eingestellt. Populistisches blabla ist für diese Personen wichtiger als Inhalt und Argumentation.
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Julian 22.09.2009 07:07
Ich glaube sehr wohl, dass Inhalt und Argumentation für diese Gruppen wichtig ist.
Ausländerkritischer Inhalt und seine Argumentation nämlich.
Ronald J Pohoryles 21.09.2009 16:13
Lieber Otto,
ich schätze Deinen Optimismus. Die Umfragen sprechen allerdings bedauerlicherweise gegen diesen. Die europäischen Liberalen haben, auf Wusch der österreichischen Abgeordneten, eine Umfrage unter Österreichs Jugend veranlaßt. Die Ergebnisse bestätigen leider, dass die Leute wissen, was sie wählen: Die FPÖ und das BZÖ wiederspiegeln ihre Einstellugen. Sie sind, zu einem relevanten Prozentsatz, fremdenfeindlich. Und keineswegs nur besorgt über die Probleme, die die Integration von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen mit sich bringen.
Ich gebe Dir aber durchaus recht, dass eine verantwortliche Integrationspolitik,die – statt wegzuschauen – Lösung für die aktuellen Probleme bietet, dringend von Nöten ist. Dazu gehört Bildungspolitik von klein auf, also vernünftige und qualifizierte Betreuung schon im Kindergartenalter, Mediatoren, etc.
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Christopher Schneeweiss 21.09.2009 12:05
Ich bin der Meinung, dass Vorarlberg so oder so ein Einzelfall ist, den man nicht zu 100% auf ganz Österreich umlegen darf.
Ganz klar beunruhigend ist jedoch, der Anteil von einem Viertel der FPÖ. Das was aber ganz klar auf den Rest von Österreich umzulegen sein könnte ist die eindeutige Absage an die Politik der SPÖ.
Das die ÖVP in Vorarlberg weiterhin im 50%-Bereich agiert war klar. Und so wird es in den nächsten Jahren wohl auch bleiben. Was aber mit den anderen 50% passiert, dass können wir unter anderem entscheiden.
Eine Liberale Politik ist in Vorarlberg dringend notwendig. Deshalb haben wir auch Leute wie Johannes Müller, auf die wir bauen können!
Unglaublich wichtig ist, da hat Michael Ritsch (SPÖ) einfach Recht, dass man ganz klar eine Stellungnahme zur “Ausländerfrage” abgibt.
Man muss eine klare Antwort zu dem von der FPÖ so stark in den Wahlkampf einbezogenen Thema haben.
Und wie man am Wahlergebnis in Vorarlberg sieht: Es ist ein wichtiges und klärenswertes Thema, dass nicht nur die FPÖ-Wähler beschäftigt!
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Ronald J Pohoryles 21.09.2009 16:04
Sorry, aber der fremdenfeindliche Sumpf hat sich österreichweit ausgeweitet. Und es ist nicht nur der Fehler der SPÖ, sondern auch der der ÖVP: Diese hat schließlich unter Schüssel die FPÖ koalitions- und regierungsfähig gemacht, diese stemmt sich gegen die Ablösung der Nationalratspräsidenten Martin Graf, diese stellt derzeit die Innenministerin Fekter, deren Liebe zu ausländischen Migrantinnen und Migranten endenwollend ist. Die einzige Vorarlberger Besonderheit mag ich darin zu erkennen, dass sich der Landeshauptmann sehr klar gegen die FPÖ ausgesprochen hat; ebenso wie der Wiener Landeshauptmann, allerdings. Hier ein anständiger ÖVPler, dort ein anständiger SPÖler. Diese Abgrenzung ist allerdings in ihren jeweiligen Parteien nicht so eindeutig: Der Oberösterreicher Haider zeigt sich offen gegenüber der FPÖ, und der Wiener ÖVP-Chef Hahn würde sich auch mit den Stimmen der FPÖ wählen lassen; beide haben dies offen erklärt.
Werner Becher 23.09.2009 06:07
siehe bspw. http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/art66,264531 als ein aktuelles Beispiel der Grauslichkeit der ÖVP …
Thomas 23.09.2009 19:23
O M G !!!!!!
Das ist wirklich das letzte und noch dazu von der ÖVP. Ich denke das ich meine schlechte Meinung über diese Partei koregieren muß.
Ronald J Pohoryles 21.09.2009 07:14
Die Wahl in Vorarlberg ist leider nur ein österreichischer Normalfall. Das Potential der fremdenfeindlichen und antisemitischen Parteien liegt bei 30%; es ist kein reines Protestverhalten ohne politische Inhalte: Die Menschen, die FPÖ oder BZÖ wählen wissen genau, welche Inhalte sie wählen. Es geht diesen auch nicht um die Partizipation an der Verantwortung; im Gegenteil, Verantwortung zu übernehmen schadet den Rechten nur, weil dies für sie bedeutet, dass sie ihre Sprache mäßigen müssen. Sie werden gewählt, weil sie unzensiert auf Migrantinnen und Migranten, Ausländerinnen und Ausländer, Musliminnen und Muslime sowie die “Ostküsten” (also Jüdinnen und Juden) schimpfen können. Den Boden haben die etablierten Parteien vorbereitet, die ÖVP-FPÖ-Koalition, die Politik eines Schlögl (Innenminister der SPÖ und Rechtsberbinder zur FPÖ), einer Fekter, etc. Eine liberale Alternative ist dringend nötig; sie wird aber nicht in diesem FPÖ-BZÖ-Gebräu zu suchen ein, sondern bei einer liberalen Partei, die die anständigen Konservativen und Sozialisten anzusprechen im Stande ist.
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