LIF Oberösterreich fordert aktive und interaktive Bürgerbeteiligung übers Internet
Die Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sind ein enormes Potential für die Weiterentwicklung unseres politischen Systems. Auf ihre Ideen und Vorschläge sollte die Politik nicht verzichten, sondern die Rahmenbedingungen für neue Beteiligungsmöglichkeiten im Internet zur Verfügung stellen.
Wir haben eben die Facebook-Kampagne “Online-Demokratie stärken” gestartet. Unterstützen Sie diese Kampagne hier!
Aktive und interaktive Bürgerbeteiligung übers Internet
Der Linzer Gemeinderat soll Unterstützung aus dem Internet bekommen. Dazu soll auf www.linz.at eine Dialog-Plattform installiert werden, die eine offene und spontane Diskussion aller Linzerinnen und Linzer im Internet ermöglicht.
Die Neuen Medien öffnen die Chance für ein neues, politisches Bewusstsein. Das Web schafft für die über das Internet einen Raum für politische Willensbildung, der leicht erreichbar und effizient zu nutzen ist.
Die Linzer Gemeinderäte sollen von den Internet-Userinnen und Usern profitieren. Während die Politik so wichtige Impulse bekommt, können wir unsere Anliegen am elektronischen Weg zu den politisch Verantwortlichen bringen. Eine lebhafte Diskussion von Ideen soll zu einer schnelleren und gemeinsam getragenen Weiterentwicklung der Stadt führen.
Wir fordern:
• Auf www.linz.at ist eine für alle offene Dialogplattform für Ideen und Vorschläge zur Verfügung zu stellen – die Internet-Netiquette ist einzuhalten.
• Das Abstimmen von Vorschlägen und Petitionen im Internet ist zu ermöglichen. Dazu sind Registrierungsmöglichkeiten zu schaffen (nur Linzerinnen und Linzer sollen Linz-Themen abstimmen dürfen. Dazu soll es für jede und für jeden einen Code vom Magistrat geben, mit dem man sich ein persönliches Benutzerkonto mit Passwort erstellen kann. Das Abstimmungsverhalten darf nicht aufgezeichnet und nicht rückverfolgbar sein).
• Internet-Petitionen sollen ab einer bestimmten Anzahl an Unterstützern verpflichtend im Gemeinderat abgestimmt werden.
• Notwendige Informationen wie unter anderem das Budget sind webverträglich (in leicht auswertbarer Form) online zu stellen
• Gemeinderats-Anträge sind mit Vorlauf zur nächsten Gemeinderatssitzung im Volltext online zu stellen, damit diese öffentlich und transparent sind.
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Morten 05.10.2009 20:24
Die fordern doch ähnliches wie ihr – seid ihr mit denen im Kontakt? http://derstandard.at/fs/1252771434747/Liquid-Democracy-Der-Klub-der-Visionaere
–
Der Klub der Visionäre
05. Oktober 2009, 17:00Liquide: Daniel Reichert und Jennifer Paetsch
Alles fließt: der Berliner Verein Liquid Democracy will die real existierende Demokratie verändern. Alles neu, alles besser. Das Mittel zum Zweck: Internet
“Egal wen man wählt, man bekommt immer etwas dazu, das einem gar nicht passt.” Energisch rührt Daniel Reichert mit einem langen Löffel Zucker in seinen Caffè latte. Im linken taz-Cafe an der Berliner Rudi-Dutschke-Straße ist er wohl nicht der einzige, der so denkt. Noch mehr Gründe fallen dem 30-Jährigen ein, warum es um die real existierende Demokratie schlecht bestellt sei: “Die meisten Bürger wissen gar nicht, was mit ihrer Stimme nach einer Wahl gemacht wird”.
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Für Reichert steht fest, so wie es derzeit läuft im Staat, so kann es nicht weitergehen. “Es geht um Partizipation. Die Demokratie muss direkter, der politische Diskurs für alle zugänglich werden. Das Internet bietet uns die Möglichkeit dazu”, erklärt Jennifer Paetsch, 28. Eine neue, eine belebende Strömung Demokratie sei Gebot der Stunde. Und Reichert und Paetsch wollen den Masterplan dazu haben. Per Mausklick soll die Bevölkerung in Hinkunft über Gesetze und Initiativen entscheiden, die im Bundestag beschlossen werden. Drei Jahre lang hat ein 15-köpfiges Team aus Berliner Softwareexperten, Politikwissenschaftern und Studenten an der Entwicklung des Konzepts und der dazugehörigen Software gearbeitet. Anfang September wurde “Liquid Democracy” den Hackern vom Hamburger Chaos Computer Club (CCC) vorgestellt. Ein erster Praxistest für die Nebenberufs-Revolutionäre um Obmann Daniel Reichert. Die Expertise von CCC in Sachen Software- und Internetsicherheit genießt Weltruf.
“Jeder ist ein Experte”
Dabei ist die Idee, Demokratie durchlässiger, also liquider zu machen, weder besonders neu noch eine Berliner Erfindung. In Kanada und Australien denkt man schon länger nach über das Grundprinzip der Liquid Democracy: Delegated Voting. Wer sich bei Volksabstimmungen seiner Stimme enthalten will, kann sie einem von ihm gewählten Experten übertragen. Zum Beispiel, wenn es um Finanzpolitik geht, dem dafür zuständigen Abgeordneten im Bundestag. Oder eben dem befreundeten Volkswirt. Oder der Mitbewohnerin, die in Steuerfragen firm ist. “Jeder von uns ist in irgendeinem Feld Experte”, glaubt Jennifer Paetsch, die eigentlich Psychologin ist und an der Freien Universität Berlin Bildungsforschung betreibt.
Piraten testen
Ganz ohne Rache kommt auch die Revolution, so wie Liquid Democracy sie meint, nicht aus. Stellt sich nach der Stimmabgabe im Internet nämlich heraus, dass die Wahl die falsche und der befreundete Volkswirt doch kein Finanzexperte ist, bietet Liquid Democracy in Form des Refresh-Buttons die Guillotine 2.0: Stimmentzug, Foren zum Lästern, rote Striche für den Bundestag. Wer öfter negativ auffällt, bekommt im Netz schlechte Bewertungen, ergo keine Stimmen mehr überantwortet. „Durch das Internet ist diese direkte Form des Parlamentarismus jetzt erstmals konkret machbar geworden”, sagt Reichert.
Dieses Jahr noch soll die erste Version der Software in Berlin getestet werden. Und die Altvorderen in Politik und Vereinen mit der Basis der „Digital Natives” konfrontieren. Geht alles nach Plan, soll die Netz-Revolution bei der kleinen Piratenpartei ihren Anfang nehmen. Als erste Gruppe in Deutschland will sie die Prinzipien von Liquid Democracy verinnerlichen. Dass mit Florian Bischof deren Berliner Bundestags-Spitzenkandidat gleichzeitig Gründungsmitglied des Vereins ist, passt gut.
Nach oben hin sind der Einsatzfähigkeit der Eigenbau-Revolution nach Meinung der Macher keine Grenzen gesetzt. “Liquid Democracy ist auch als Staatsform denkbar”, meint Jennifer Paetsch. Als Prinzip gilt: Was nicht passt, wird durch Open Source passend gemacht. Jede Organisation kann sich so ihre eigene Basisdemokratie zimmern. Und für jede Abstimmung würde in letzter Konsequenz ein eigenes Mini-Parlament gegründet. Der Wiener Politologe Peter Hajek hält Liquid Democracy für weit weniger spinnert, als es auf den ersten Blick scheint: “Es setzt voraus, dass sich die Bürger stark für die Themen, die zur Wahl stehen, interessieren. Unser bisheriges System ist sehr einfach strukturiert. Liquid Democracy ist schon deshalb ein interessanter Input, weil es auf die Komplexität vieler aktueller Themen Bezug nimmt.”
Ein-Themen-Parteien
Dass sich die Idee der fließenden Wahl am Ende im Bundestag durchsetzt, ist freilich unwahrscheinlich. “Das ist schon noch ein sehr weiter Weg, schon allein deshalb, weil die Idee und auch die Themen, über die abgestimmt werden soll, für einen Großteil der Bevölkerung schwer zu durchschauen sind”, meint Politologe Hajek. Liquid Democracy-Denker Daniel Reichert kennt noch einen Grund: “Wer von den derzeit Mächtigen würde schon gerne auf Einfluss verzichten. Jetzt reicht es ja, einmal alle vier Jahre vor der Wahl Populismus zu betreiben, um an die Macht zu gelangen.” Deshalb glaubt der Revolutionär aus dem Schwabenland auch nicht, dass Liquid Democracy ernsthaft an den Grundfesten der Republik rütteln würde. “Es gäbe ja weiterhin ganz normale Wahlen. Nur würden die Abstimmungen im Parlament dann wieder den Willen der Menschen widerspiegeln.”
Wenig überraschend, dass der 30-Jährige den Gedanken schon weitergesponnen hat. Irgendwann würden Ein-Themen-Parteien entstehen, die sich eigens für eine wichtige Abstimmung formieren. Flooh Perlot, Politikwissenschafter mit Schwerpunkt Internet am Wiener Institut für Strategieanalysen, betrachtet genau das eher skeptisch: “Die Grundfrage ist, ob man allein mit Technik die Demokratie verbessern kann. In der Praxis verschwinden die Interessen, die jetzt unsere Politik bestimmen, ja nicht einfach, wenn man die Menschen im Internet abstimmen lässt. Die Entscheidungen werden auch nicht immer rational getroffen. Es kann gut sein, dass beim Delegated Voting derjenige Experte die meisten Stimmen bekommt, der den emotionalsten Mini-Wahlkampf betreibt.”
Dass ihre Idee erst recht die Macht einiger weniger, gut vernetzter und interneterfahrener Eliten stützt, glaubt Reichert nicht. “In ein paar Jahren wird wirklich jeder Deutsche Zugang zum Netz haben. Es gibt heute ja auch hunderttausende strukturelle Analphabeten in Deutschland, die sich trotzdem ihre Meinung bilden und wählen können.” Und wer schon selbst nicht mitstimmen will, könne seine Stimme ja jemand anderem anvertrauen. Jemandem, der sich auskennt. (Florian Niederndorfer, derStandard.at, 5.10.2009)
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Laurent Straskraba 05.10.2009 21:20
Hallo Morten,
es gibt zahlreiche Gruppen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, meist ist die Krux dass zuviel auf einmal verkündet wird – z.B. die Übertragung von Stimmen auf andere – und sich das Konzept dann als unvereinbar mit den verfassungsrechtlichen Rechten (z.B. direktes, persönliches, geheimes Wahlrecht) herausstellt. Um was es daher vorerst geht ist die Möglichkeit, Vorschläge einzubringen, die anschließend zur Abstimmung in den lokalen Gremien kommen sollen. Damit wäre ein erster Schritt getan und man kann Erfahrungen mit der Administration eines solchen Ansinnens sammeln.
Die Frage bei so einem Vorschlag (”Und wer schon selbst nicht mitstimmen will, könne seine Stimme ja jemand anderem anvertrauen. Jemandem, der sich auskennt.”) ist ja auch, wieso nicht mehr in Politische Bildung investieren, damit sich möglichst alle “auskennen”? Eine Abkehr von der gerade für Liberale wesentlichen Kriterien wie Vernunft und Aufklärung? Oder wie ist das zu verstehen?
klaus 16.09.2009 07:02
Hallo Stefan.
Da muss ich dir aber gaanz heftig widersprechen. Das ist ja fast schon Standesdünkel, den du da verbreitest. Wenn wir uns selbst als Elite für die Elite definieren, dann haben wir aber ein massives Problem mit unserem Selbstbild. Das ist die abgehobene und etwas arrogante Selbstdarstellung, die uns auch zurecht vorgeworfen wird. Wenn wir es nicht endlich schaffen, dieses Kastendenken abzulegen und einfache, verständliche und plausible Argumente zu finden, die nicht nur von Akademikern verstanden werden kann, dann werden wir für den Rest unsrer Tage eine 2% – Partei bleiben und das zu Recht. Viel zu verhirnt, viel zu trocken. Liberalität muss nicht weh tun. Sie soll als positive Geisteshaltung verstanden und nachvollzogen werden können. Und das auch in einfachen Worten für “einfache” Menschen.
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Gerald 17.09.2009 01:08
Ich begrüße dei Initiative! Frage mich aber auch, ob eine Abstimmung via Internet fair bzw. representativ ist. Das Internet wird vorwiegend von jungen, aktiven sowie interessierten genutzt; nicht alle Bürger – egal welchen ‘Standes’ – beteiligen sich gleich viel.
Eher unumstritten sollte aber die Veröffentlichung von Petitionen etc. zu einem breiteren Diskurs beitragen. Egal ob am Stammtisch, Arbeitsplatz oder in diversen Internet-Foren.
@ klaus: Den Auftritt des LIF radikal zu ändern würde wohl der Glaubwürdigkeit schaden, ähnlich wie das nicht Einhalten der eigenen Charta. Wähler die Populisten bevorzugen wollen nicht selber denken, die überlassen das lieber dem ‘netten’ Politiker der Ihnen ‘aus der Seele spricht’. Freiheit des Individuums ist ein kompliziertes Konzept und lässt sich kaum mit Populismus vereinen, da letzterer die Freiheit im Denken radikal auf (scheinbare) Vorteile des Einzelnen reduziert. Egoismus und Liberalismus das passt meiner Meinung nach nicht unter einen Hut. Als liberal Denkender erhoffe ich mir Vorschläge des LIF in Richtung standfeste, vernünftig anpassbare, Rahmenbedingungen und minimale, selbststabilisierende, Ausgleichsprozesse (um kurzfristige Schwankungen auszugleichen).
Dass ein weniger restriktives System langfrisitg mehr Stabilität bietet als bedarfsorientierte (politisch motivierte) Kontrolle, das wäre zu Zeigen. Mehr nachvollziehbaren Automatismus, weniger undurchsichtige Notmaßnahmen.
Um den Bogen zu schließen: eine Beteiligung der Bürger an Notmaßnahmen deren Auswirkungen nicht einmal die Politiker die sie vorschlagen wirklich vorhersagen können sehe ich als nicht zielführend; eine Beteiligung an zukunftsweisenden, langfristig wirkenden, Regelungen jedoch sehr.
klaus 17.09.2009 03:03
@ Gerald:
Mir geht es nicht um ein Ausdünnen oder Verwässern unserer Positionen oder einen Richtungswechsel hin zum Populismus. Mir geht es darum, dass wir uns nicht als Elite sehen sollten und davon ausgehen, dass uns die anderen einfach nur nicht an Bildung gewachsen sind, sonst würden sie ja eh das LIF wählen. Man kann komplizierte Sachverhalte auch so erklären, dass sie auch verstanden werden. Tw. haben wir eine sehr abgehobene Selbstdarstellung und sind scheinbar auch noch stolz darauf.
Inge B. 15.09.2009 05:40
Das wäre die Chance, den Parteienstaat zugunsten der Bürgerinnen und Bürger zurückzudrängen.
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Eveline M. 13.09.2009 06:45
Ist eigentlich unverständlich, dass es solche Plattformen nicht schon längst in ganz Österreich gibt. Wer hat Angst vor der Meinungsvielfalt, vor zusätzlichen Ideen, vor den Menschen? Etwa die etablierten Parteien?
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Inge B. 12.09.2009 07:46
Eine richtige Demokratie verlangt nach der Entscheidung der Menschen. Und zwar nicht nur alle paar Jahre an der Wahlurne.
Mehr direkte Demokratie würde Freiheit und auch Verantwortung ins politische System bringen. Die Macht der Parteiapparate würde sinken und langfristig würde sich das politische System zugunsten der Bürger verändern.
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Laurent Straskraba 12.09.2009 00:49
Zur Ergänzung:
Politik und Verwaltung sollen *für* die Bürgerinnen und Bürger tätig sein, doch dieses Verständnis vermisst man nur allzu oft. Das wollen wir ändern.
Was derzeit fehlt ist, dass Vorschläge, Ideen und Meinungen aus der Bevölkerung Eingang finden, von der Politik aufgegriffen werden und schließlich zur Abstimmung kommen.
Dabei ist auch sicher zu stellen, dass Minderheitenmeinungen und -rechte geschützt sind und Populismus sowie Radikalismus hint angehalten werden. Im Gegenteil braucht es die klare Vermittlung von politischer Bildung und Ethik-Orientierung als *Voraussetzung* für Demokratie mit Verantwortung, damit das was begehrt wird auch das ist, was für die Menschen im Land zuträglich ist.
Und: der Zugang und die Kompetenz zur sicheren Nutzung muss für alle gegeben sein, auch unter Einbeziehung der traditionellen Kommunikationswege.
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Unternehmer 11.09.2009 10:35
Hier der Facebook-Link http://apps.facebook.com/causes/351839/59019731?m=968e5c31! Ich unterstütze diese Initiative ausdrücklich und wünsche sie mir auch für Wien!
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Michael 20.09.2009 00:09
Ob es wirklich sinnvoll ist, diese Initiative auf Facebook einzurichten? Um die Initiative zu unterstützen, bedarf es nämlich einer Anmeldung auf dieser Plattform, die – um es mal vorsichtig zu formulieren – nicht gerade frei von Kritik ist. Das schreckt viele potentielle Unterstützer ab, denn nicht jeder ist gewillt, sich selbst auf Facebook zu präsentieren.
Stefan D. 11.09.2009 09:02
Eine sehr gute Idee! Als EDV-Trainer habe ich aber genug Erfahrung um anzumerken, dass es auch viele BürgerInnen gibt, denen die Nutzung des Internets und/oder eines Computers, sei es aufgrund des Alters, der eventuell nicht erfüllten, kognitiven Voraussetzungen oder aufgrund von fehlender Infrastruktur, unmöglich ist. Es ist daher besondere Vorsicht bei Petitionen und Abstimmungen geboten, weil dadurch eine implizite Diskriminierung sowie Geringschätzung dieser BürgerInnen erfolgt.
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Morten 11.09.2009 10:59
Es spricht sicher nichts dagegen, auch traditionelle Möglichkeiten zu öffnen. Ich finde die Idee spannend, damit können die Parteien zurückgedrängt werden und wir sind mehr als nur Stimmvieh, das alle paar Jahre an die Urne getrieben wird.
Laurent Straskraba 12.09.2009 02:00
@Stefan: lieber Kollege, ganz genau diese Aspekte gilt es zu berücksichtigen. Deshalb ist die Förderung von Medienkompetenz und Internet als *Kulturtechnik* auch so wichtig.
Das bedeutet, das Ziel muss sein dass alle teilhaben können und dass die tatsächliche Befähigung zur Mündigkeit und zum kritischen Denken eine gesamt-gesellschaftliche Aufgabe darstellt.
Dazu braucht es auch Möglichkeiten des Erlernens und des Nutzens, damit das “Sich einbringen” zu einer Selbstverständlichkeit wird.
Stefan D. 15.09.2009 09:08
@Laurent: “Die Befähigung zur Mündigkeit und zum kritischen Denken als gesamt-gesellschaftliche Aufgabe” … das sehe ich genauso! Aber vergessen wir nicht: Davon sind wir leider weit entfernt! Ich würde es sogar als die Ursache für das schlechte Abschneiden von Liberalen bertachten, denn unsere liberalen Ideen gründen auf dem Menschenbild des selbstbestimmenden, kritisch denkenden Menschen und können auch nur von diesem nachvollzogen werden. Leider habe ich in meiner Arbeit mit teils sehr ungebildeteten und vom Glück nicht so gesegneten Menschen zu tun, für die ich es als umöglich erachte, unsere Ideen nachvollziehen zu können. Ganz im Gegenteil! Sie fühlen sich überfordert, weshalb sie sich in Händen von Populisten besser aufgehoben fühlen! …. nun bin ich aber vom Thema abgekommen. Meine eigentlicher Beitrag war: Gute Idee! Unbedingt umsetzen! Vergessen wir aber nicht unsere Ideen mit einfachen Botschaften auch denen zu vermitteln, die sich darunter kaum was vorstellen können. Das vermisse ich von uns Liberalen. Ein bißchen mehr Populismus könnte uns gut tun.