Akte Barroso: liberale Forderungen an künftige Kommissionspräsident(inn)en
Ad Barroso: Die Forderungen der Europäischen Liberalen an eine/n künftigen Kommissionspräsidenten/-präsidentin
In einem Schreiben an José Manuel Barroso hat Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der Liberalen Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE, Alliance of Liberals and Democrats for Europe) Barroso zwar zu seiner Nominierung für ein neuerliches Mandat durch den Europäischen Rat gratuliert, zugleich aber verdeutlicht, dass eine Unterstützung der Liberalen im Parlament nur auf inhaltlicher Grundlage möglich ist. Die Liberalen haben ein ausführliches Memorandum erarbeitet, das die Bedingungen dafür nennt. Auf politische Tauschgeschäfte gehen die Liberalen nicht ein.
Neben der Forderung nach höhere Geschlechterparität bei der Besetzung der Kommission und einem entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz sind folgende Forderungen im Memorandum enthalten:
• Ein gemeinsamer europäischer Plan zur wirtschaftlichen Erholung statt 27 nationalstaatlichen Strategien.
• Die Einrichtung einer Gemeinsamen Europäischen Finanzbehörde mit Entscheidungsgewalt.
• Ein mittelfristiger Finanzplan (2013 – 2020), der vorwiegend auf eigenen Mitteln beruht.
• Eine kohärente Europäische Außenpolitik, die auf die Durchsetzung von Menschenrechten uns die Förderung der Demokratie abzielt
• Die Einrichtung eines eigenen Portfolios für Grundrechte und die Bekämpfung von Diskriminierung.
Weitere Infos unter www.pohoryles.at
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Laurent Straskraba 09.09.2009 18:01
Ich kann mich den Forderungen der Europäischen Liberalen nur voll anschließen. Insbesondere die Förderung der Grund- und Menschenrechte sowie die Bekämpfund von Diskriminierung (auch der strukturellen) ist ein Gebot der Stunde.
Dabei erwarte ich mir auch, dass die EU eine aktive Rolle im interkulturellen und interreligiösen Dialog wahrnimmt. Es müssen dabei die Vorteile (der Nutzen) für den/die Einzelne/n im Vordergrund stehen und Bündnisse mit den Menschen geschaffen werden, denen diese Ziele ebenfalls wichtig sind – egal wo sie leben.
Ich bin hier auch voll bei Werner Becher, Stratgien sind einfach nicht zu erkennen. Es werden zum Großteil die Modelle der 1960er und 1970er Jahre und ein Verständnis von Arbeit als Bedienung der “großen Maschine” weitergetragen. Statt endlich dazu zu kommen, dass man sich der Potenziale und der intrinsischen Motivation (”Berufung”) des/der Einzelnen annimmt und diese proaktiv zu ent-falten und ent-wickeln versucht. Der Vorteil hierbei wäre, dass jede Menge Sozialtransfers eingespart werden und ein selbstbestimmtes, gewolltes Tätigsein ermöglicht wird. Das wiederum generiert jede Menge Zufriedenheit – und Steuermittel.
Es gibt aus meiner Sicht keine vernünftigere Wirtschaftspolitik als die, die den/die Einzelne/n dabei unterstützt, für sich selbst sorgen zu können.
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Werner Becher 09.09.2009 08:08
Bin (wie so viele) kein ausgeprochener Fan von Barroso, weil er wie auch unsere beiden Regierungsspitzen Faymann und Pröll vollkommen frei von Visionen ist und nur zum reinen Verwalten und Moderieren taugt. Was aber Europa (wie auch Österreich) gerade jetzt in der Krise brauchen würde, wären (ähnlich wie in den USA durch Obama repräsentiert) konkrete Visionen und langfristige Ziele -> bspw. eine Agenda 2050 für Europa -> dieser Zug zu einem großen Ziel fehlt leider, magels einer Mehrheit im europäischen Parlament, werden aber auch wir Liberalen daran nicht viel ändern können.
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