Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf
Das Prozedere in einer modernen Demokratien ist immer das Selbe: In vorbestimmten Abständen wird die Regierung bzw. das Parlament neu gewählt, die Volksvertreter bestätigt oder ersetzt und die Machtverhältnisse der einzelnen Parteien verschoben. Es ist eine der größten Errungenschaften der Menschheit, ein System zu entwickeln, welches es jeder und jedem ermöglicht, seine Meinung auszudrücken und die Politik aktiv mitzubestimmen.
Was bereits in der Antike funktionierte funktioniert auch heute noch – zumindest theoretisch. Die Praxis besagt aber, dass es kaum eine Regierungspartei, die auch an der Macht bleiben möchte, vor einer Wahl schafft, keine „Wahlzuckerl“ zu verteilen, keine großartigen Versprechungen für die Zeit nach der Wahl zu machen oder jegliche Vernunft zu Gunsten des Populismus zu verbannen.
Einmal begonnen kann man mit dem Wahlkampf eben einfach nicht aufhören. So ist es zum Beispiel gängige Praxis, Unmengen von Plakaten aufzustellen oder Wahlwerbung in anderer Form zu verteilen.
Die Angst, nicht durch Wahlwerbung präsent zu sein, ist sogar so groß, dass die gesetzliche Frist, die besagt, dass Wahlplakate erst 6 Wochen vor einer Wahl aufgestellt werden dürfen, in Vorarlberg einfach umgangen wird. So sprießen die Plakate eben schon 3 Tage zu früh in die Höhe.
Stört ja auch niemanden. Und das Gesetz, das eigentlich aus gutem Grund besteht, kann ja schnell geändert werden. Doch eigentlich geschieht hier etwas Dramatisches: Das Steuergeld jedes einzelnen wird dafür verwendet, jeden einzelnen davon zu überzeugen, eine bestimmte Partei zu wählen. Und dies nicht mit sachlichen Argumenten oder Meinungen, sondern mit prägnanten Slogans oder tollen Bildern. Ist dies noch im Sinne der Demokratie? Bestimmt nicht.
Eine Lösung für dieses offensichtliche Problem ist bessere Bildung. Ein für jeden zugängliches Schulsystem mit dem Pflichtfach Politische Bildung, unterrichtet von zur politischen Neutralität und Objektivität verpflichteten Lehrpersonen, idealerweise bereits ab der Volksschule, könnte jeden Menschen in seinem Persönlichkeitsbildungsprozess begleiten und ihm helfen, eine eigene Meinung zu entwickeln, und diese auch auszuleben und so jeden Wahlkampf überflüssig machen.
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Austrian 24.08.2009 15:43
Ich bin nicht unbedingt dieser Meinung. Auch zur “Objektivität” verpflichtete Lehrer sind selten objektiv. Auch sie haben meist eine Privatmeinung, die zumindest unterschwellig auch im Unterricht herüberkommt.
Zudem glaube ich, dass die politische Einstellung vieler junger Menschen durch die Familie geprägt ist. Viele Menschen in Österreich, auch jüngere Menschen, sind sehr traditionalistisch. Sie übernehmen oft die Ansichten der Eltern, ohne sie zu hinterfragen oder gar in Frage zu stellen.
Dazu kommt unser paternalistisches Bildungssystem, welches von den Schülern Anpassung an die Vorstellungen der Lehrer verlangt und selbstständiges Denken eher unterdrückt als fördert.
Meines Erachtens wäre eine wesentlich bessere Lösung, den jungen Leuten einen freien Internetzugang und viel, viel ZEIT zur Verfügung zu stellen, damit sie sich GRÜNDLICH AUS ALLEN MÖGLICHEN QUELLEN informieren und sich eine EIGENE MEINUNG bilden können.
Wahrscheinlich würde dann die Liberalen (sofern sie ein vernünftiges Parteiprogramm haben) unter Jungwählern bald die absolute Mehrheit der Stimmen bekommen…
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Gerald 20.08.2009 04:31
Politische Bildung durch einzelne Lehrer ist ein heikles Thema. Gibt es ‘neutrale’ Staatsbürger? In einer Demokratie sollte es das nicht geben; tatsächlich verlangt das System, dass wir alle eine Meinung haben und wählen gehen. Vergleichbar mit Religionsunterricht ist eine neutrale Unterstützung der Jugendlichen zur einer eigenen Potitischen Orientierung leider Wunschdenken. Möglich wäre Unterricht durch Vertreter jeder Partei, genau das erledigt die Wahlwerbung. Leider sind aber auch die Medien genausowenig neutral wie Lehrer, hier noch verschärft durch wirtschaftliche Aspekte: wer die Mehrheit anspricht erreicht höhere Akzeptanz.
Folglich sind die Politiker in der Wahlwerbung dafür verantwortlich was sie kommunizieren. Ob man das Volk blenden oder informieren will ist eine strategische Entscheidung und prinzipiell ist alles erlaubt was niemandem Schaden zufügt – es ist ja ‘nur’ Werbung.
Dem Wähler muss das aber, so scheint’s, zum Teil noch erklärt werden. Das sollte Teil der Politischen Bildung in Schulen sein, zusammen mit Geschichte (alles war schon mal da), Ökonomie (wozu das alles), Soziologie (Gruppendynamik), und Philosophie (Konzepte). Nur alles zusammen erlaubt dem Einzelnen die Mechanismen die hinter den Politischen Aussagen bzw. Hülsen stehen, auch zu begreifen und richtig einzuordnen. Ohne breites Verständniss der Hintergründe und einem gehörigen Mass Selbstbestimmtheit ist es schwer dem Populismus zu widerstehen – wer schwimmt schon gerne gegen den Strom…
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Johannes Müller 20.08.2009 22:53
Selbstverständlich ist es richtig, dass es keinen “neutralen Staatsbürger” gibt – wie sollte dies auch möglich sein?
Prinzipiell ist dies allerdings nicht der Sachverhalt, um den es geht. Schulen sollten die Aufgabe haben, einen jungen Menschen auf sein Leben vorzubereiten, ihn zur Weltoffenheit und Toleranz zu führen und natürlich zu bilden. Es ist deshalb nötig, dass bereits in der Volksschule erklärt wird, wie Gesetze gemacht werden, was eine Regierung tut, wofür das Parlament zuständig ist, was passiert, wenn die Staatsverschuldung zunimmt usw… Dies sind Themen, die in AHS und anderen Schulen allerhöchstens am Rande im Fach Geographie und Wirtschaftskunde bzw. Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung angeschnitten werden.
Die Inhalte könnten natürlich auf die jeweilige Schulstufe zugeschnitten werden, außerdem ist anzunehmen, dass jeder Volksschüler versteht, dass wenn man Schulden aufnimmt, diese auch zurückzahlen muss. Es ist also durchaus möglich, auch komplexere Themen bereits jungen Kindern nahezulegen.
Wenn genau dies geschieht, nämlich wenn Kinder und Jugendliche mit politischen Abläufen in Berührung gebracht werden, sie alles verstehen und durchschauen – dies würde Wahlwerbung sinnlos machen, denn niemand ließe sich von einem hübschen Plakat beeindrucken. Und wofür man schlussendlich seine Stimme abgibt, ist die Sacha, an die man glaubt, und nicht die, die auf tollen Wahlplakaten hübsch verkauft wird.
Wolfgang Grabensteiner 21.08.2009 13:10
Neutralität und Objektivität ist auch in anderen Schulfächern eine Fiktion. Ich kann mich sehr wohl an meine eigene Schulzeit erinnern, wo die Ideologien der jeweiligen Lehrkräfte (z.B. in Deutsch oder anderen Sprachen) die Noten deutlich mitbeeinflusst haben.
Ich würde mir im Gegenteil wünschen, dass jeder Lehrer seinen weltanschaulichen Hintergrund offenlegt, nicht manipulierend, sondern zur positiven Auseinandersetzung anregend. Wenn meine Kursteilnehmer/innen (WIFI NÖ) wissen, dass ich nebenbei methodistischer Theologe bin, entstehen viele interessante Gespräche und interessanterweise sind es z.B. auffällig viele junge muslimische Frauen, die mich dann verstärkt als Coach (”Seelsorger”) in Anspruch nehmen.
Oder zuletzt habe ich z.B. den Zusammenhang von Migration und Arbeitsmarkt (nämlich u.a. dass es eben ein wirtschaftsmathematischer Unsinn ist, dass “die Ausländer uns die Arbeitsplätze wegnehmen”) in einer Gruppe diskutiert, in der neben einigen Migranten auch zwei FPÖ-Jugendfunktionäre waren. Und siehe da, es war eine sachliche Diskussion möglich, die zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit geführt hat.
Kinder und Jugendliche soll man nicht unterschätzen, sie sind zu kritischer Auseinandersetzung fähig und förderbar, und sie sollen auch Sich-an-Andersdenkenden reiben lernen, was verbunden mit einer positiven Konfliktkultur zu einer offeneren Gesellschaft beitragen könnte, die dann locker ein paar dumme Sprüche pro Wahlkampf aushält, weil durchschaut.
Gerald 22.08.2009 05:28
@J.Müller
Programm treue Wähler, Stammwähler, Ideologien Fanatiker das sind Leute die nicht vor jeder Wahl nachdenken wen und was sie wählen. Es gibt zwar Programme und Ideologien aber die sind ‘offen’ für Interpreationen; was haben die ‘alten’ nicht alles Richtung Mitte fallen gelassen, ja sogar Dogmen umgestoßen. Ich finde eine dynamische Parteienlandschaft viel spannender als festgefahrene Fronten, aber das ist eine persönliche Meinung. Von mir aus kann gerne jeder der was gegen sein Parteiprogramm sagt raus fliegen, nur dann gäb’s entweder keine Politiker oder nur Hülsen als Programm. Ich will weiter von Wahl zu Wahl frei entscheiden was und wen ich wähle, das LIF ist immer ganz vorne, nur steht’s halt nicht immer zur Wahl – nicht wählen, das geht gar nicht, dann würde ich ja mit allem einverstanden sein…
@W.Grabensteiner
Ja, nur Offenheit schafft eine solide Basis. Lehrer habe hier eine große Verantwortung und was die Offenlegung der politischen Orientierung anbelangt, stimme ich dem zu; es führt natürlich zur Besetzung nach ‘Parteibuch’ – das kenne ich noch: damals 45% rot 45% schwarz und 10% blau, der Direx wechselt zwischen rot/schwarz. Ausnahmen gabs, aber in so einer Schule hätte ich nicht sein wollen, dafür wurde ich zu liberal erzogen…
Austrian 24.08.2009 15:49
Johannes: Ich stimme dir zu, dass es wichtig wäre, den Menschen zu erklären, warum es sehr, sehr schlecht ist, Schulden zu machen (weil man sich in Abhängigkeit begibt und damit seine eigene Handlungsfreiheit verliert, aber auch anderen Menschen schadet!). DAS wäre wirklich wichtig. Unsere ganze Wirtschaftskrise ist ja nur darauf zurückzuführen, dass sowohl der Staat als auch die Menschen im Lande (inkl. der Unternehmer / Unternehmen) ständig Schulden, Schulden, Schulden machen. Denn anstatt dass die Leute sparen und Eigenkapital aufbauen, um damit später Investitionen zu tätigen, finanzieren sie ihre Geschäfte durch Aufnahme von Krediten. Das ist der falsche Weg! Nur so konnte die Bankenkrise zur Wirtschaftskrise werden! Hier muss eine UMERZIEHUNG einsetzen. Da hast du völlig recht! Vielleicht sollte man Banken verbieten, es Kunden zu erlauben, ihre Konten zu überziehen…
Bernhard S. 19.08.2009 06:30
Für Oberösterreich haben wir in unser Programm deshalb auch den Vorschlag eingebracht, dass die Parteienförderungen bzw. die Wahlkampfrückerstattung auch an die Wahlbeteiligung geknüpft ist. Bei 100% Wahlbeteiligung gäbe es 100% ansonsten entsprechend weniger. Wäre ein direkter Anreiz für die Parteien, sich stärker um die Zufriedenheit mit der Politik, dem Stl und den Politikern zu bemühen. Und ein sehr direkter Weg, das die Parteien auch zu vermitteln.
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Bernhard S. 19.08.2009 06:32
Ok. Jetzt komm ich drauf, dass eine Editier-Funktion im Forum hilfreich wäre… Letzter Satz soll natürlich heißen “das den Parteien auch zu vermitten” : )
Inge B. 18.08.2009 04:50
Würden Meinung nicht bewegt werden, würde es auch keine Meinungsänderung geben und damit auch keine neuen Mehrheiten. Hätte es 1994 keinen Wahlkampf gegeben, in dem das Liberale Forum gezeigt hätte, wofür es steht, hätte sie auch keiner wählen können. Denn wer hätte denn gewußt, wofür die Liberalen stehen?
Wahlwerbung hat auch den Sinn, Personen in den Vordergrund zu stellen. Bei uns in Linz gilt beispielsweise die grüne Spitzenkandidatin als politisches Leichtgewicht, völlig farblos. Die Werbung stellt sie seit einem Monat in den Vordergrund, um sie bekannt zu machen. Kombiniert mit ein paar Slogans möchten die Grünen punkten. Bin gespannt, wie das Match zwischen Grünen und Liberalen ausgeht. Wann kommen eigentlich die Plakate der Liberalen?
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Johannes Müller 20.08.2009 23:02
Prinzipiell ist das Argument, das besagt, Werbung könne benutzt werden, um Personen bekannt zu machen durchaus gültig. Bei den meisten österreichischen Wahlen geht es jedoch nicht darum, bestimmte Personen (Bürgermeisterwahlen o. Ä. ausgenommen), sondern lediglich eine Partei zu wählen. Theoretisch besteht zwar die möglichkeit, durch Vorzugsstimmen den personellen Aufbau eines Parlaments zu verändern, praktisch herrscht allerdings innerhalb einer Partei bzw. Fraktion Clubzwang – überspitzt gesagt bedeutet dies, dass es völlig egal ist, welcher Volksvertreter einer Partei nun gewählt ist, spätestens bei Abstimmungen in den jeweiligen Parlamenten zeigt sich kein Unterschied mehr.
Die Idee des Fachs “Politische Bildung” ist nicht so gedacht, den jungen Menschen bereits während der Kindheit oder Jugend dazu zu zwingen, sich eine Meinung zu bilden. Viel mehr soll ihm möglichst viel Wissen und Verständnis beigebracht werden, um sich selbst eine Meinung zu bilden, die auf Fakten und keinesfalls auf populistischen Elementen basiert.
Morten 17.08.2009 12:22
Wer nicht wirbt, der stirbt. So ist es schon verständlich, daß im Wahlkampf ein Plakatwald entsteht. Vertreten zu sein, gibt auch das Gefühl der Sicherheit: einerseits für die wahlwerbende Partei, andererseits auch für die Wähler und Wählerinnen. Es stellt sich die Frage, ob alle Plakate gleich ausschauen sollen (Kandidat + leere Aussage).
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günter eckerstorfer 17.08.2009 12:21
darum ist die regierung ja nicht scharf auf die bildung der bürger, denn gebildetere bürger würden diese regierung ja nicht wählen. also schauen, dass das niveau des landes auf kronen zeitungs niveau bleibt, um so lang als möglich an der macht zu bleiben.
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