BZÖ plötzlich Liberal?
Im ORF-Sommergespräch spricht BZÖ-Chef Josef Bucher davon, seine Partei liberaler gestalten zu wollen und versucht sich klar von der rechtsextremen FPÖ abzugrenzen. (Referenz: http://www.orf.at/090818-41630/index.html)
Angesprochen auf die teilweise rechtsradikalen Äußerungen des BZÖ-Justizsprechers Ewald Stadler, meint Bucher, dieser hätte sich geändert und würde von nun an der Linie folgen, die die Parteispitze vorgibt.
Doch genau hier zeigt sich die erste Unwahrheit in Buchers Idee vom liberalen BZÖ. Davon abgesehen, dass Herr Stadler als äußerster Starrkopf und Ultra-Konservativer bekannt ist, muss die Aussage des Parteichefs genauer betrachtet werden. Dieser sagt nämlich wörtlich „Es gibt nur einen Chef des BZÖ, der die klare Linie vorgibt.“ Eine vermeintlich liberale Partei mit faschistischem Ansatz soll das BZÖ also werden? Wohl kaum. Klingt auch sehr dubios.
Weiters meint Josef Bucher, Jörg Haider wäre noch zu FPÖ-Zeiten vom Nationalen Flügel vereinnahmt worden und hätte zuletzt eine konstruktive Politik der Mitte praktiziert. Außerdem, so der Parteichef, hätten sich Liberale und Nationale in der FPÖ immer konkurriert, was schließlich 2005 zur Abspaltung geführt hätte.
Zur Aussage, die die Konkurrenz zwischen Liberalen und Nationalen betrifft ist zu sagen, dass Buchers Aussage schlicht gelogen ist. Der Kampf der beiden Flügel existierte zwar lange Zeit, führte aber schlussendlich 1993 zur Abspaltung und zur Gründung des Liberalen Forums unter Heide Schmidt. Was Bucher also als Liberale bezeichnet sind in Wahrheit Anhänger Jörg Haiders, und wenn man so will, nicht ganz so rechtsradikale Menschen, wie der Rest der FPÖ. Die Liberalen innerhalb der Partei hatten sich ja bereits lange vor Gründung des BZÖ von dieser getrennt.
Außerdem ist zu sagen, dass Jörg Haider keinesfalls vom nationalen Flügel der FPÖ vereinnahmt wurde – viel mehr führte er diesen an. In einer Diskussionsrunde vor der Nationalratswahl 2008, sagt er wörtlich „Ich will mein autonomes Österreich behalten“. Auch diverse Aussagen im Bezug auf den EU-Beitritt Österreichs, oder die Politik in Kärnten belegen, dass Haider keinesfalls irgendetwas anderes als ein extrem national denkender Mensch war.
Viele Aussagen Josef Buchers, bereits während des Interviews, legen nahe, dass er das Wort Liberalismus keinesfalls ernst nimmt, sondern lediglich eine Idee sucht, sich von der FPÖ abzugrenzen – ohne ernst zu nehmenden Erfolg. So sagt er beispielsweis, er wisse, dass man Zuwanderung bis zu einem gewissen Grad brauche, propagiert offen eine Flat-Tax (gleicher Steuersatz für alle Steuerzahler unabhängig vom Einkommen), die Zusammenlegung der Krankenkassen oder spricht sich gegen eine Zwangsmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer aus.
Diese pseudoliberalen Ideen des BZÖ verkörpern allerdings nicht die Grundpfeiler des Liberalismus, wie etwa Freiheit, Respekt, Toleranz und Eigenverantwortung, sondern sind lediglich kleine Häppchen in einem äußerst rechtsgerichteten Parteiprogramm. Herr Bucher missbraucht den liberalen Begriff also lediglich um sich inhaltlich zu positionieren und von der FPÖ abzugrenzen – auch wenn die (neuen) Positionen des BZÖ keinesfalls Liberal sind.
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Werner Becher 09.09.2009 09:49
Ein lustiger Artikel zum “liberalen” Bienenzüchterverein: http://www.orf.at/ticker/340659.html
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Simon 06.09.2009 16:51
Das BZÖ ist wie eine Fahne im Wind. Spätestens im Wahlkampf spielt man aber wieder die Ausländerkarte die in Österreich eigentlich immer funktioniert. Ewald Stadler bezeichnete den Liberalismus einmal als die Immunschwächekrankheit Europas. Das ist zwar schon eine Zeit her, aber vor einigen Tagen war er auch wieder bei einer Demonstration mit diversen Katholiban anzutreffen welche die Abtreibung verbieten wollen.
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Andreas 02.09.2009 19:09
Ich habe erst kürzlich einen Kommentar zum Programm des oberösterreichischen BZÖ geschrieben, könnte euch interessieren…
http://geistreich-media.com/blog/politik/oo-landtagswahlen-2009-das-bzo/
Lg,
Andreas
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Thomas 01.09.2009 07:30
Wenn Josef Bucher glaubt das der Wähler seine Partei für liberal hält, hat er sicher folgenden Film gesehen:
http://www.kino.de/kinofilm/horst-schlaemmer-isch-kandidiere/trailer/118684.html
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Markus 25.08.2009 19:25
Wer die “werte” Heide Schmidt vormals bei der FPÖ erlebt hat, der konnte ausser Tricksereien & Intrigen nicht viel bemerken, und liberal wurde sie auch erst als es vorteilhaft wurde … Ansonsten bis dato soviel liberal wie halt ein Otmar Spann als Vordenker
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Inge B. 26.08.2009 06:04
Heide Schmidt habe ich als äußerst mündigen und liberalen Menschen kennengelernt. Und sie hat 1993/1994 viele liberal denkende Menschen begeistert, die mit ihr im Liberalen Forum gearbeitet haben. Unter einem Programm, das für die Freiheit des Einzelnen einstand.
Heide Schmidt hat viel bewegt: sie hat homosexuelle Beziehungen enttabuisiert, sie hat die Grundsicherungsdebatte als erste öffentlich gestartet und Randthemen aufs Tapet gebracht.
@ Markus: sie stellen so oberflächlich irgendetwas in den Raum. Da würde mich interessieren, was für sie liberal bedeuten würde.
Gerald 26.08.2009 07:14
Keiner außer Heide Schmidt selbst kann sagen, welche Werte sie damals vertrat. Nach der Befreiung von Haider stand sie für Integrität und Sachlichkeit, das absolute Gegenteil von Haider.
Nicht vergessen sollte man, dass der Weg an die Spitze meist ziemlich steinig ist und Kompromisse fordert. Vor langer Zeit gab es einen starken, nicht rechts orientierten, Flügel in der FPÖ. Der schaffte es immerhin zu einer Koalition mit der SPÖ – heute unvorstellbar.
Dann kam Haider und hat die unzufriedenen Rechten um sich geschart und den Putsch durchgezogen. Das ist Geschichte; ob Haider diesen Weg mit Kalkül wählte oder aus Überzeugung, kann wohl keiner sicher sagen. Was danach kam war Populismus pur; es hatte wenig mit Ideologien zu tun, wenn man seine Meinung der Popularität zuliebe wiederholt dreht und wendet – die Medienarchive sind voll damit.
Ob Haider mit dem BZÖ sich von Rechts verabschieden wollte wird wohl auch nie ganz klar sein, möglich ist es, sicher ist, dass er mit einer neuen Partei den Personenkult um sich aufrecht erhalten konnte. Wohin sich das BZÖ jetzt entwickelt ist theoretisch offen, sieht man mal von etlichen der agierenden Personen ab, die ja austauschbar sind…
Bernhard S. 26.08.2009 14:14
Heide Schmidt im Nachhinein zu vernadern ändert nix an ihren und an unseren Positionen und Werten. Ich verstehe mich als Liberaler. Entsprechend wichtig ist mir das, was heute zählt. Und das BZÖ ist für mich weit rechts des liberalen Spektrums. Und der Versuch, sich jetzt ein liberales Mascherl umzuhängen ist sehr fadenscheinig und wirkt ziemlich verzweifelt bzw. hilflos.
Ronald J Pohoryles 30.08.2009 02:23
Ich finde es ungeheuer dumm, jemanden wegen einer lange zurücklíegenden politischen Aktivität auf diese Art und Weise anzugreifen. Wirft etwa jemand Heinz Fischer heute noch vor, dass er Kreisky bei dessen widerwärtigem Angriff auf Simon Wiesenthal die Stange gehalten hat?
In der Tat lässt sich darüber debatieren, wie jemand ausgerechnet in der FPÖ nach Haiders Machtergreifung eine politische Heimat zu finden glaubte. Ich habe Heide Schmidt zunächst durchaus mit Misstrauen beäugt, habe aber durch Volker Kier, dessen Abkehr von der FPÖ absolut glaubwürdig war wie auch sein durchaus naiver Versuch, dort an einem liberalen Kreis mitzuwirken, zu einem langen Gespräch mit Heide Schmidt zusammengekommen. Sowohl ihre Erklärungen für ihre Vergangenheit als auch ihre politischen Überzeugungen waren für mich absolut zureichend. Ich hatte die Ehre, bei ihrem Präsidentschaftswahlkampf mitwirken zu können. Hat Herr Markus ähnlich Positives in Österreich bewirkt wie Heide Schmidt, die immerhin die erste österreichische liberale Partei gegründet hat?
Thomas 01.09.2009 07:26
Ich habe mit Heide Schidt bei einem Tag der offenen Türe im Parlament kurz mit ihr sprechen können. Das war kurz nach der Gründung des LIF. Meine Erfahrung war damals sehr positiv und die Gründe warum sie damals den Schritt gesetzt hat aus der FPÖ auszuscheiden und eine eigene neue Partei zu gründen haben mich überzeugt.
Abders gesehen war dies auch ein Risiko. Unter dem Haider hätte sie eine Laufbahn ohne grosses Risiko haben können, aber sie hat die Positionen vom Haider nicht mittragen können und ist zu ihrer Überzeugung gestanden. Ich wünschte es würde mehr Menschen wie Fr. Schmidt geben.
Austrian 24.08.2009 15:33
Diese Leute haben sich vielleicht noch zu wenig mit dem Liberalismus beschäftigt. Allerdings könnte man dies auch manchen LIF-Mitgliedern vorwerfen.
Ich empfehle, eine neue Partei nach Vorbild der LIBERTARIAN PARTY OF THE USA zu gründen.
http://www.lp.org/
Das ist derzeit die einzige vernünftige politische Partei auf der ganzen, weiten Welt.
Eine solche Partei auch in Europa zu haben, würde das Leben vieler Menschen entscheidend verbessern.
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Gerald 26.08.2009 07:57
Die LP ist sicher ein würdiges Vorbild, aber halt amarikanisch Spenden orientiert. Die Liberal Party in GB liegt einiges näher, hat auch eine lange Tradition und einige Erfolge vorzuweisen. Aber beide sind in einem Mehrheitssystem verankert, d.h., wer die meisten Stimmen bekommt regiert alleine. Ich hoffe das LIF schafft es eine eigene Tradition zu etablieren die in unser Konsens orientiertes System passt; ist offen genug für Kompromisse, dreht aber nicht die Fahne nach dem Wind.
Eine Partei mit langer Tradition schafft man nicht im Handumdrehen. Es braucht etliche zum teil kontroverse Vordenker um alle Möglichkeiten des Liberalismus auszuloten. Eine Ideologie, eine Charta, ist das eine, die Umsetzung und Präsentation der Ideen eine ganz andere. Beurteilen kann man das leider erst im Nachinein, wenn aus Meinungen konkrete Vorstellungen und Taten resultieren die man mit den Werten abgleichen kann.
Inge B. 26.08.2009 08:51
Beurteilen kann man das im nachhinein – mitgestalten kann man jetzt.
Werner Becher 24.08.2009 11:02
Westenthaler, Grosz, Scheuch, Dörfler & Co sollen Liberale sein? Nicht einmal die typischen BZÖ-Wähler werden das glauben!
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Der Schriftsteller Michael Köhlmeier hat so treffend folgendes nach der letzten NR-Wahl in einem Interview in der Tageszeitung “Die Presse” von sich gegeben: “Am meisten wundert mich, dass das BZÖ wieder ins Parlament kommt. Aber offensichtlich müssen die Idioten auch irgendwie vertreten sein.”
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Westenthaler hat in dafür geklagt, die Klage wurde aber vom Gericht abgewiesen
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Julian 30.08.2009 10:42
Ich stimme mit Ihnen größtenteils überein, nur die Aussage Köhlmeiers finde ich ganz und gar nicht gelungen.
Ich kenne fünf BZÖ-Wähler in meinem Bekanntenkreis: 4 davon Akademiker, nur einer eben nicht. Als Idioten würde ich sie allesamt nicht bezeichnen.
Gerade selbsternannte linke Intellektuelle wie unser lieber Köhlmeier, die oft zurecht gegen Verallgemeinerungen auftreten, sollten zumindest selbst ihrem Aufruf folgen.
Inge B. 24.08.2009 10:17
Auch die Grünen behaupteten lange von sich, sie seien liberal. Kann man Freiheit seit neuestem von oben herab verordnen?
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Gerald 26.08.2009 07:28
Wie ich schon sagte, auf der Suche nach Identität – als Protestpartei sind sie nicht regierungsfähig. Um aber irgendwie Liberal zu sein (Öko-Liberal?), müßten sie Ihren ultra roten Wiener Flügel abwerfen. Da sitzen aber einige politische Schwergewichte und wer gibt schon erfolgreiche Sprengel auf…
Thomas 24.08.2009 03:26
Der BZÖ-Chef Josef Bucher würde warscheinlich auch behaupten das seine Partei konervativ, liberal und links sei wenn er glaubt das dies ihm Stimmen bringt.
Jörg Haider was der Ziehvater des Rechtsextremismus in Österreich. Haider hatte gegen dese Bezeichnung geklagt und der Buchautor der diese Behauptung aufgestellt hat, hat vor Gericht den Wahrheitsbeweis erbracht.
Daher nochmals Haider wurde nicht non den Rechten vereinnahmt, vielmehr er war der Ziehvater des Rechtsextremismus in Österreich.
Für mich als Menschen der sich als Liberal denkend bezeichnet ist die Behauptung das das BZÖ liberal sei zudem eine Beleidigung.
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Gerald 26.08.2009 07:37
Rechtsextreme gabs schon vorher, gibt’s in vielen Farben, und Haider hat die genutzt; aus Überzeugung oder aus Kalkül. Richtig ist, dass er Ihnen in seiner Person eine Gallionsfigur zur Verfügung stellte und so Popularität verschaffte. Sie erschaffen zu haben, wäre zu viel der Ehre. Strache geht da viel radikaler vor, er zwingt sich als ‘Vorredner’ regelrecht auf…
Gerald 22.08.2009 05:55
Danke, dass die BZÖ Politiker nicht liberal sind, muss gesagt sein. Den LIF Freunden ist das klar, aber leider gab es in Österreich viel zu lange keine Liberale Kraft. So ist es auch verständlich, dass Parteien auf der Suche nach Ihrer Identität diesen Begriff gerne ohne die Ideen ernst zu nehmen verwenden um sich hervorzutun. Schade, aber vielleicht sind das die ersten Anzeichen eine Wende hin zu mehr Liberalismus in allen Parteien, das würde ich natürlich begrüßen. Aber mit Leuten wie Herrn Stadler im Hintergrund, kann das nicht sein. Wirtschaftsliberal, das könnte das BZÖ schaffen, in Richtung einer liberalen Gesellschaft bewgen die sich aber keinen Deut.
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