Die Liberalen fordern Konsequenzen bei den Beteiligungen der Öffentlichen Hand und eine Entpolitisierung der Wirtschaft!
Hannes Heissl - Landeskoordinator Wien
Die Flughafen Wien AG ist zu je 20 % im Eigentum der Länder Niederösterreich und Wien und wird durch einen Syndikatsvertrag von den beiden Großparteien maßgeblich beherrscht.
Der erste Skandal ist, dass die beiden Parteien ÖVP und SPÖ zwar die Besetzung von Aufsichtsrat und Vorstand (siehe die Bestellung von Landesrat Gabmann durch Erwin Pröll) bestimmen, aber dieses Management eine Rechnungshof-Prüfung ablehnt. Dass für leistungsorientierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens die parteibuchorientierte Bestellung von Positionen eine Häme ist, ist nur eine Facette dieser Geschichte. Vielsagend ist auch, dass die Landeshauptleute von Niederösterreich und Wien zwar mächtig bei der Postenvergabe mitbestimmen wollen, bei einer wirtschaftlichen Schieflage sich aber als nicht zuständig oder nicht betroffen fühlen.
Der zweite Missstand ist die Politisierung der österreichischen Wirtschaft, insbesondere in Unternehmen, an welchen die öffentliche Hand beteiligt ist.
Man kann dies am Beispiel der AUA festmachen: Hier wurden jahrelang falsche Entscheidungen getroffen, was Maßnahmen und Strategie betrifft. Jetzt steht die AUA und damit der Standort Österreich mit dem Rücken zur Wand, und die Bürgerinnen und Bürger müssen damit rechnen, dass bei einer Übernahme der AUA durch die Lufthansa – und das mit einem Zuschuss von 500 Millionen Euro Steuergeld aus Österreich – Wien seine Funktion als Luftfahrtdrehscheibe in den Osten und Südosten Europas an München verlieren wird. Eine nachhaltige Standortpolitik sieht anders aus! Europa-Sprecher Ronald Pohoryles warnt schon seit langem vor der einseitigen Ausrichtung der AUA auf die Lufthansa.
Alleine die Missstände bei Flughafen und AUA kosten die Österreicherinnen und Österreichern Milliarden Euro, die in Zeiten der Wirtschaftskrise nachhaltig investiert werden könnten.
Es geht also um das „System Österreich“, und der Abgang von Christian Domany als Flughafen-Vorstand ändert gar nichts am System bzw. behebt die Ursachen nicht. Angelika Mlinar als Bundessprecherin der Liberalen und die Landessprecher von Wien und Niederösterreich, Hannes Heissl und Michael Fichtinger, fordern daher die Entpolitisierung der Österreichischen Wirtschaft und die Änderung des „Systems Österreich“ zu einer leistungsorientierten Gesellschaft.
Hannes Heissl – Landeskoordinator Wien
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Airport 08.08.2009 21:08
Es wird Zeit, das die Entpolitisierung endlich vorangetrieben wird.
Ric
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Hannes Heissl 24.07.2009 14:47
Zitat von Ex-ÖBB-Aufsichtsratschef und scheidender Wienerberger-Chef im Format vom 24. Juli 2009:
…
FORMAT: Wie stark ist denn der politische Einfluss bei den ÖBB?
Reithofer: Ich habe den Eindruck, er ist größer geworden.
FORMAT: Schade oder nützt der politische Einfluß dem Unternehmen?
Reithofer: Er schadet. Politischer Einfluß schadet immer. Das ist nicht gegen die Politik, aber er verändert die Denkweise der MItarbeiter im Unternehmen, denn dort gibt es dann etwas wie vorauseilenden Gehorsam, wenn man glaubt, man müsse es der Politik recht machen.
Und dadurch treten die betriebswirtschaftlichen Aspekte in den Hintergrund. Man konzentriert sich innerhalb des Unternehmens darauf, herauszubekommen, was die Politik will. Es wäre umgekehrt besser, zu schauen, was ist wirtschaftlich richtig, und dann zu überlegen, wie verkaufe ich das der Politik.
…
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Daniel G. 22.07.2009 12:11
Losgelöst von der österreichischen Situation und über den Tellerrand geblickt passieren gerade ein paar “eigenartige” Sachen auf der anderen Seite des Teichs.
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Bernanke spricht über rechtzeitige ExitStrategie. Gibt es sowas wie einen Plan? Unbeschreibliche Summen an Geld wird in den Markt gepumpt und bei den Banken gehortet. Geldmengenerweiterung ohne auch nur annähernd in ähnlichem Umfang Wachstum hervorzurufen ist zumindest bedenklich.
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Obama ist anscheinend wütend auf die Wall Street und schimpft über Bonuszahlungen von Banken die Staatskredite (angeblich) schon wieder zurückgezahlt haben und jetzt ordentlich Gewinne schreiben.
Was hatte man erwartet?
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Als Denkanstoß in Bezug auf letztgenannten Punkt ist Blackrock zu nennen. Welche Rolle ist da geplant?
Zum Nachlesen: Ohne wirklich überprüfbar zu sein.
http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:Agenda-Blackrock-setzt-voll-auf-Gift/542645.html
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Ronald J Pohoryles 22.07.2009 15:31
@ Werner
Ich verstehe schon, dass Du die Gestionierung im öffentlichen Bereich kritisierst – es ist ungeheuerlich, und ich bin ganz Deiner Meinung. Es ist absolut keine öffentliche Aufgabe des Staates oder der staatlichen und staatsnahen Betriebe, in spekulative Anlagen zu investieren und sich dann noch womöglich auf Rating-Agenturen herauszureden.
Nur: Die Performance privater institutioneller Anleger war auch nicht wesentlich besser; Banken und private Dienstleister haben das Geld ihrer Kundinnen und Kunden genau so verspielt wie der Staat das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Und kaum scheint es an den Börsen wieder aufwaärts zu gehen, gilt wieder ‘business as usual’. Die Lehren aus der Vergangenheit scheinen vergessen zu sein. J.K. Galbraith hat eine auszgezeichnete detaillierte Analyse des Great Crash 1929 geschrieben. Wir sehen dies heute als ein gewaltiges Ereignis, dass mit einem Schwarzen Freitag begann; dem ist nicht so: Nach dem großen Crash schien sich die Börse wieder zu erholen, ‘business as usual’ war angesagt. Und genauso ist es heute: Das System mit der Bonifikation geht wieder los, als ob nichts passiert wäre, Banken, die Staatshilfen in Anspruch genommen haben, zahlen diese wieder zurück, um wieder so weiter tun zu können wie bisher.
Wir sollten eines als Liberale nicht vergessen: Wenn Privatisierung und Liberalisierung nur eine Machtverschiebung zwischen Staat und Oligopolen bedeutet, unterstützen das Liberale nicht. Wir sind für den Markt, nicht für den oligopolistischen Supermarkt.
Die gegenwärtige Krise hat nichts mit der Diskussion über das Verhältnis von Staat und Privat zu tun; es gibt viele Player, die Situation ist komplexer, und die großen Investment Companies und Derivathändler sind auch nicht das Zielpublikum von Liberalen; verschachtelte investment companies haben mit freiem Markt von initativen und innovativen Unternehmern nichts mehr zu tun.
Werner Becher 23.07.2009 06:04
@Ronny: Du übersiehst meiner Meinung nach einen kleinen Unterschied: Die privaten Anlegen spekulieren freiwillig mit ihrem eigenen Geld wurden explizit von jemanden beauftragt, dessen Geld entsprechend riskoreich oder eher konservativ zu veranlagen. Unsere staatsnahen Freunde spekulieren aber mit UNSEREM Steuergeld und wir haben können nichts dagegen tun und haben keine Wahl!
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Was jeder Mensch mit seinem eigenen Vermögen macht, soll mir als Liberaler vollkommen egal sein und geht mich nichts an, was aber der Staat mit meinen mühsam verdienten und abgelieferten Steuergeldern macht, ist mir nicht egal, weil wir paar verbliebenen Steuerzahler die gesamten verzockten Gelder undd damit Löcher im Staatshaushalt wieder auffülen werden müssen, ohne aber auch nur den Funken einer Chance zu haben, irgend etwas zu beeinflussen.
Daniel G. 23.07.2009 06:36
Das Argument, dass ein großer Unterschied besteht ob ich privat investiere oder ob “mein” Geld das ich dem Staat überlassen habe ohne meinen Einfluss investiert wird, ist absolut richtig.
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Die Frage die sich stellt ist aber eher wie von staatlicher Seite (oder an anderer Stelle in öffentlicher oder teilöffentlicher Hand) gehandelt werden soll, wer die Regeln aufstellt, wie diese kontrolliert bzw. auch sanktioniert werden.
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Dass diese Summen nicht unterm Kopfkissen gelagert werden oder auch nur in “quasi risikolosen” Formen aufbewahrt werden, dürfte jedem klar sein. Dass möglichst hohe Erträge nahezu immer auch mit höherem Risiko verbunden sind dürfte ebenfalls bekannt sein.
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Also wie und woran orientiert man sich bei der Auswahl?
Ratingagenturen, Orientierung an anderen Staaten usw.
Absolut objektive Empfehlungen wirds in dem Bereich ja nicht geben (können).
Werner Becher 23.07.2009 07:57
Man könnte ganz einfach eine Liste von Finanzinstrumenten erstellen, die explizit für die Veranlagung von öffentlichen Geldern erlaubt sind – für alle restlichen Instrumente (Derivate, Asset Backed Securites, FX-Swaps, Produkten die in Steueroasen aufgelegt werden, etc.) wäre das nicht der Fall.
Werner Becher 22.07.2009 08:12
Eine kleine Liste der “Erfolge” der politisch beinflussten weil staatsnahen Bertriebe der letzten Monate:
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1) Mindestens 380 Millionen Euro hat die Bundesfinanzagentur verzockt
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2) Überschreitung der Baukosten um mindestens 400 Millionen beim Flughafenterminal Skylink
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3) AUA kämpft trotz eines 500-Millionen-Sanierungszuschusses ums Überleben und braucht nochmals eine Millarde, wenn sich Lufthansa nicht sehr bald ihrer erbarmt
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4) ÖBB setzt durch Fehlspekulationen rund 600 Millionen in den Sand
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5) Asfinag verzockt 113 Millionen
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6) dem Land Niederösterreich sowie Dutzenden Gemeinden in Niederösterreich, der Steiermark und dem Burgenland drohen durch Investitionen im Hochrisikobereich hunderte Millionen Minus.
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Verantwortung: NIEMAND!!!!
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Werner Becher 22.07.2009 08:16
Ergänzung zum Land Niederösterreich: 700 Millionen bei der Veranlagung von Wohnbaugeldern im hochspekulativen Bereich sind weg
Werner Becher 22.07.2009 08:18
Frage: Wer wird diese Verluste durch staatliche Zusschüsse ausgleichn?
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Antwort: Wir braven aber leider nur noch sehr wenigen Steuerzahler natürlich!
Gerald 22.07.2009 10:25
Fairerweise sollte man einen größeren Zeitraum betrachten als nur ein Jahr. Viele ‘Investitionen’ haben in den letzten Jahren auch Gewinne erbracht. Wirtschaft ist eine Achterbahn, das ist in einer freien Marktwirtschaft System immanent (unvermeidbar). An den Pranger stellen muß man jene ‘Investitionen’ die über Jahre hinweg Verluste bringen bzw. Ihren Zweck langfristig nicht erfüllen.
Auch ich habe mit Fonds gespielt (kleine Summen die meine Existenz nicht bedrohen sollten sie verloren gehen) und bin im Minus. 2008 habe ich sagenhafte 45% an Wert verloren – über den gesamten Zeitraum aber ‘nur’ ~5%. Da es nett gesplittet ist, bin ich guter Dinge und erwarte Ende 2009 wieder ein minimales Plus zu sehen; dennoch, mit einem Sparbuch wäre ich besser dran gewesen – im Nachhinein gesehen.
Daniel Gattringer 22.07.2009 12:06
@Werner Becher:
Ausnahmsweise bin deiner Darstellung nicht ganz einverstanden.
Sorry, wenn ich das jetzt so sagen muss aber die Aufzählung dieser “Fakten” greift meiner Meinung nach viel zu kurz weil sie ohne Zusammenhang und ohne Beleuchtung der Hintergründe nicht wirklich eine Aussage haben -> außer dass sie momentan in den Medien genützt werden um Stimmung zu machen.
Man müsste die einzelnen Punkte viel detailierter betrachten.
Von der Frage abgesehen ob man Spekulationsgeschäfte mit Staatsgeldern für gut oder schlecht hält, es ist gänige Praxis und das nicht nur auf staatlicher Seite sondern auch in der Privatwirtschaft. Dass in letzter Zeit nicht nur viele bekannte Unternehmen hier Verluste verbuchen mussten sondern auch Ländern, Gemeinden, Staaten ist bei der Marktentwicklung nicht verwunderlich. Bedauerlich durch Schuldzuweisungen nicht zu ändern.
Zu 1) Die genannten Summen von 380-680 Millionen Euro zwar für den “normalen” Bürger durchaus beeindruckend, wenn man bedenkt welche Summen aber das Portfolio umfasst (hier wird meines Wissens teilweise von bis zu >50Mrd Handlungsspielraum bei gleichzeitig längerfristig offenen Ständen von 10-20Mrd. gesprochen).
). Ein Staat?
Diese Summe über Jahre “veranlagt” wird wohl für ordentliche Gewinne gesorgt haben. Die Frage die sich mir stellt ist hier allerdings wie diese Einnahmen in ein Budget eingeflossen sind.
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zu 2 und 3) kann ich nur nochmals sagen.
Hier passierten bzw. passieren immer noch aufs ärgste falsch laufende Managemententscheidungen die großteils durch politischen Einfluss zustandengekommen sind. Wäre hier nicht politischer Einfluss im Spiel dürften bestimmte Herren in der Privatwirtschaft niemals mehr einen Job mit Verantwortung erhalten. Im Extrem in Bezug auf die AUA.
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zu 4) und 5)
Hier abermals die Frage ob es Aufgabe eines Infrastrukturbereitstellers ist in Optionen und Fremdwährungsgeschäfte zu investieren. Meiner Meinung nach nicht. Abgesehen sind die Verluste großteils durch falsches bedienen der Kredite entstanden. Bestimmte Geschäftspartner werden sich jetzt über Gewinne freuen weil von Seiten obengenannter nicht wirklich markttauglich “gearbeitet” wurde. Wenn solche Geschäfte betrieben werden sollten auch die Rahmenbedingungen passen
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Ganz allgemein jetzt die Frage zum Aufruf VERANTWORTUNG.
In welcher Form würdest Du dir hier eine VERANTWORTUNG wünschen und wer soll diese übernehmen. Unternehmen gehen in Konkurs wenn sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können (auch nicht immer
Werner Becher 22.07.2009 13:31
Ich habe nichts dagegen, wenn das Geld des Steuerzahlers veranlagt wird, aber dass Asset Backed Securities nicht wirklich mündelsichere Papiere sind, sollte eine ÖBFA oder das Finanzresort des Landes NÖ schon wissen – da reicht das Ausreden auf Rating-Agenturen nicht aus und auch die Kontrolle und vernünftige Regeln haben offenbar vollkommen gefehlt.
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Aus meiner Sicht zeigt sich zum x-ten mal (Bawag, Constantia, Kommunalkredit, ÖBFA, AUA, FMA, etc.), dass im Finanzressort mal wieder ein Profi ans Werk gehen sollte – für ahnungslose Landwirte und Autoverkäufer-Söhne (Stichwort: Die Frisur sitzt) gibt es sicher auch andere Jobs.
Daniel G. 22.07.2009 15:53
Zuallererst möchte ich mich für meine etwas schlampige Schreibweise in den letzten Beiträgen entschuldigen. Ich werde mich ab sofort bemühen die Kommentare nicht nebenbei zu verfassen.
Zurück zum Thema:
Wir sind definitiv einer Meinung wenn es darum geht dass bestimmte Geschäftstätigkeiten Experten überlassen werden sollten und diese mit einem geeigneten Regelwerk ausgestattet werden sollten. Da dies über die vielen Instanzen nur schwer möglich ist (Bund, Land, Gemeinden usw.) sollte dies meiner Meinung nach eher zentraler ablaufen. Ich habe keine Ahnung wie das aktuell geregelt ist aber augenscheinlich wird hier auf allen möglichen Ebenen gleichzeitig veranlagt, spekuliert und kreditfinanziert. Sinnvoll?
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Dass die Möglichkeiten des Finanzmarktes ausgenützt werden sollten – mit vertretbarem Risiko – steht für mich außer Frage, schließlich soll das dem Staat zur Verfügung gestellte Geld möglichst effektiv und effizient verwaltet und verteilt werden.
Werner Becher 23.07.2009 06:20
Mit einer zentralistischen Finanzverwaltung für alle Ländern, Gemeinden, etc. hätte ich keine wirklich große Freude und würde sich auch mit unserer Verfassung bzw. dem förderalistischen System nicht wirklich gut vertragen – als bekennender Ordoliberaler wäre mit deshalb verbindliche Richtlinien, die dann für alle gelten, da deutlich lieber, da sie die Autonmie der Gebietskörperschaften erhalten und zentralistisch, bürokratische Verwaltungsmoloche verhindern.
Daniel G. 23.07.2009 06:44
Gutes Argument bzgl. zentralistischer Finanzverwaltung bzw. deren Probleme. Sollte ich überdenken.
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Verbindliche Richtlinien klingt gut, aber wer stellt die auf, in welcher Form und wie wird das kontrolliert und sanktioniert.
Was soll darin geregelt werden?
* Kreditaufnahme (Fremdwährung, Dauer, Zinssätze, Umschuldungen).
* strategische Investitionen
* Veranlagungen (Risikobewertung?)
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Werner Becher 23.07.2009 07:54
Wir warten ja schon seit Monaten, auf die angekündigten neuen Regeln für die Finanzwirtschaft, deren Fehlen ja unbestritten die Ursache der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise ist. Ein solcher längst überfälliger Ordnungsrahmen für die Finanzwirtschaft, sollte verbindliche Regeln für die einzelnen Finanzinstrumente beinhalten inkl. entsprechender Eigenkapitalrücklagenbildung bei den Finanzinstituten = riskantere Finanzinstrumente sollten ähnlich wie bei Basel II mehr Eigenkapitalrücklagen erfordern als sicherere (Staatsanleihen, etc.). Nach Definition der Risikoklassen der einzelnen Finanzinstrumente sollte dann für die Veranlagung öffentlicher Gelder definiert werden, welche zulässig sind und welche nicht.
Gerald 21.07.2009 14:12
Öffentliche Investitionen in einheimische Betriebe sind ein wertvolles Instrument zur Steuerung der Wirtschaft im Lande. Diese sollten sich aber auf stille Beteiligungen, also ohne Einfluss auf das Geschäftsgebahren der Betriebe, beschränken. Unseren Politikern und Freunderln fehlt zumeist die nötige Contenance um unpopuläre Sanierungen ‘durchzuziehen’ – der Schrei der Wähler nach sozialer ‘Gerechtigkeit’ ist ein Dolch der tiefe Wunden hinterläßt und nie gerecht ist. Soziale Verträglichkeit sollte eigentlich gefordert werden, aber das ist für die Medien zu komplex – da läßt sich keine Schlagzeile daraus zimmern.
Direkte Beteiligung in nicht unwesentlichen monetären Ausmaßen sind immer mit Einfluss verbunden, und sei es nur die Angst, der Investor könnte sein Kapital wieder abziehen oder seine Anteile an die Konkurenz verkaufen. Daher sollten staatliche Beteiligungen nicht nur auf stille Anteile sondern auch auf unterhalb der Minoritätsgrenze beschränkt sein. Dann gibt es die angesprochenen Probleme nicht.
Ganz anders sieht es mit dem Bereich ‘öffentlicher Auftrag’ aus, etwa das Bereitstellen einer dem Wirtschaftsstandort förderlichen Infrastruktur. Hier sind die Gemeinden in der Pflicht und wenn kein Unternehmen die Leistung adequat erbringt, dann soll die Gemeinde ein Unternehmen gründen können und auch besitzen, das diese Aufgaben übernimmt. Wichtig: das Unternehmen ist selbständig und sollte immer eine GmbH sein, um unerwartete Kosten im Falle eines Konkurses von der Gemeinde abzuhalten – das Risiko tragen die Banken – das ist deren Geschäft, davon leben die.
Zu guter letzt noch ein persönlicher Kommentar: ‘Syndikats-Verträge’ – schon das Wort klingt nach Mafia – sollte es in einem demokratischen, an der freien, sozialen Marktwirtschaft orientierten Rechtsstaat nicht geben. Unter’m Tisch sind sie wohl kaum zu vermeiden, aber Politiker die sich mit solche Machenschaften beschmutzen sollten auf Lebenszeit von öffentlichen Ämtern ausgegschlossen werden, das wäre dann echt konsequent.
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Werner Becher 22.07.2009 07:57
Öffentliche Investitionen sind tatsächlich wichtig für die Wirtschaft – INVESTITIONEN sind aber etwas vollkommen anderes als BETEILIGUNGEN (in welcher Form auch immer ) und Beteiligungen des Staates waren noch nie in der österr. Wirtschaftsgeschichte ein wertvolles Instrument der Wirtschaftspolitk und sind deshalb entbehrlich, da der Staat nicht Unternehmer spielen sollte sonder sich auf seine Kernaufgaben (bspw. WirtschaftsPOLITIK, FinanzPOLITIK, etc.) konzentrieren sollte, die er derzeit nicht wahrnimmt (Regeln für die Finanzwelt und Kontrolle = Fehlanzeige)!
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Mit dem Rest ihres Postings bin ich natürlich einverstanden, denn klarerweise kann Markwirtschaft nur funktionieren, wenn es einen Wettbewerb gibt = dort wo es keine Leistungserbringer am Markt gibt, mnuss der Staat einspringen und die Leistungen erbringen – aber nur dort!
Gerald 22.07.2009 10:07
Danke für das Feedback, stimmt, Beteiligungen sind etwas anderes und ich denke auch die Politik sollte keinen Einfluss auf das Management ausüben, egal wie hoch die Beteiligung auch sein sollte. Spekulative Beteiligungen (zocken) sollten nur mit Budgetüberschüssen erlaubt und auf mündelsichere Werte beschränkt sein.
Zur Präzisierung: Investitionen in Betriebe die ich nicht ausschließen und sogar begrüßen möchte sind z.B.: Förderungen für Firmengründungen, Förderung von Umstrukturierungen hin zu zukunftsträchtigeren Produkten von lokal ansässigen Betrieben, Überbrückungskredite im Falle großer Vorausleistungen (etwa im sozialen Wohnbau). Nicht verantwortbar sind Stützungen von maroden Betrieben die kaum noch zu retten sind. Falsch fände ich es wenn diese Förderungen und Hilfestellungen im Falle großen Erfolges nicht auch dem Förderer (Staat/Gemeinden) Gewinne einbächten – es soll nicht so sein dass die Gemeinschaft das Risiko trägt, von Gewinnen aber ausgeschlossen ist.
Werner Becher 22.07.2009 10:17
Sämtliche staatliche Förderungen sind speziell für die wirtschaftsliberalen unter uns grundsätzlich ein heikles Thema, weil sie in der Praxis dazu neigen, wettbewerbsverzerrend zu wirken (Agrarförderungen, Strukturförderungen, Branchenförderungen, Clusterförderungen, etc.) – da es in der Politik aber im Unterschied zur Politikwissenschaft nicht um die reine Lehre sondern um Pragmatismus geht, bin ich voll bei Ihnen, dass speziell Jungunternehmerförderungen und dgl. wirtschaftspolitisch absolut sinnvoll sind!
Ira 20.07.2009 06:39
auf ORF.at – Skylink: Flughafen Wien mauert gegen RH-Prüfung
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Im Baudebakel um den Skylink auf dem Flughafen Wien wehren sich die Flughafenbetreiber weiter gegen eine Überprüfung durch den Rechnungshof (RH). Die Mitarbeiterstiftung will eine Überprüfung etwa erst zulassen, wenn sie von den Verfassungsrichtern dazu gezwungen wird. Außerdem wehrt sich der Zehnprozenteigentümer gegen den Nimbus des willfährigen politischen “Beiwagerls” und warnt, dass eine RH-Überprüfung indirekt die finanzielle Situation des Flughafens noch weiter verschlimmern würde, weil US-Fonds dann ihr Kapital abziehen müssten.
Antworten »
Hannes Heissl 19.07.2009 15:44
Drei Zeitungsberichte, wie die Großparteien in börsennotierten Unternehmen mit Beteiligungen der öffentlichen Hand agieren:
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http://derstandard.at/fs/1246541853053/Skylink-Proporz-Chance
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http://derstandard.at/fs/1246542358197/Niederoesterreich-und-Wien-sind-engstens-verlinkt
.
http://derstandard.at/fs/1246541520337/Skylink-Politiker-tragen-wesentliche-Schuld
Antworten »
Hannes Heissl 19.07.2009 01:09
Wie der frühere Rechnungshofpräsident Fiedler nun ausführt, gab es bereits in den 90er Jahren beim Ausbau des Wiener Flughafens ähnliche Probleme wie jetzt bei Skylink (freihändige Auftragsvergabe, Kostenexplosionen, Planungsänderungen während der Bauzeit, usw.), was vom Rechnungshof damals heftig kritisiert wurde.
Nun wiederholen sich dieselben Fehler, nur in einem erheblich größerem Ausmaße bzw. einem höheren Schaden. Fiedler folgert daraus, dass die Politik und das Management aus den Fehlern nichts gelernt habe.
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http://www.orf.at/090718-40594/index.html
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Aus meiner Sicht spricht nichts gegen eine Prüfung von Beteiligungen der öffentlichen Hand unter 50 % durch den Rechnungshof. Schließlich handelt es sich bei den Beteiligungen um Werte des Staates und somit der Bürger/innen. Diese können nicht verstehen, wenn der Wiener Bürgermeister zu Skylink meint, das gehe ihn nichts an.
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Ein ähnlicher Schaden wie bei Skylink zeichnet sich nun beim Bau des Wiener Krankenhauses Nord ab: http://diepresse.com/home/panorama/wien/495916/index.do?_vl_backlink=/home/index.do
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In Zeiten wie diesen, in denen der Staat sich hoch verschuldet, um der Krise entgegen zu wirken, darf es einfach nicht sein, dass in herrlicher Regelmäßigkeit diesem vermeidbare Schäden durch falsches Management und parteipolitisch motivierte Entscheidungen entstehen. Das Preis-Leistungs-Verhältnis des Staates (der Preis ist die Steuerlast) für die Bürger/innen hat sich enorm verschlechtert.
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Wann beginnt endlich das Umdenken und die Wende zur Vernunft?
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Hannes Heissl 18.07.2009 15:00
Wie der frühere Rechnungshof-Präsident Fielder nun berichtet, hat es beim Ausbau des Flughafens die selben Probleme (freihändige Vergabe von Auträgen, Kostenexplosionen, Planungsänderungen während des Baus) in den 90er Jahren und er hat diese kritisiert. Der Wiener Flughafen nicht nichts daraus gelernt und die selben Fehler, nur in noch größerem Ausmasse wiederholt.
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http://www.orf.at/090718-40594/index.html
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Meiner Meinung nach spricht nichts gegen eine Rechnungshof-Prüfung auch bei Beteiligungen der Öffentlichen Hand unter 50 %. Derartige Vorfälle mindern schließlich den Wert der Beteiligung und somit ein Eigentum der Bürgerinnen und Bürger.
Gerade in diesen Zeiten, wo sich die Öffentliche Hand aufgrund der Krise stark verschuldet, ist es einfach nicht mehr verständlich, wenn auf der anderen Seite mit öffentlichem Eigentum oder Steuergeldern verschwenderisch umgegangen wird. Da ist es unverstädnlich, wenn der Wiener Bürgermeister meint, Skylink gehe ihn nichts an.
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Das Preis-Leistungs-Verhältnis des Staates hat sich in dieser Hinsicht für die Österreicher/innen dramatisch verschlechtert.
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Ein Ereignis ähnlichen Ausmasses zeichnet sich beim Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) beim Krankenhaus Nord ab:
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http://diepresse.com/home/panorama/wien/495916/index.do?_vl_backlink=/home/index.do
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Toni 16.07.2009 04:56
Faymann fordert die Auflösung der ÖIAG. Gut, aber was kommt danach?
- wer ist dann verantwortlich für die Zukunftsstrategie der (teil-)verstaatlichten Betriebe?
- was ist die richtige Strategie bei den Problemfällen der (halb)öffentlichen Betriebe? (Flughafen Wien, AUA, ORF, ÖBB, usw.)
- wie können die richtigen Manager eingesetzt werden, ohne daß die Parteibuchfarbe die entscheidende Rolle spielt?
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Miriam 16.07.2009 05:30
Die Managerauswahl kann nur auf Basis einer öffentlichen Ausschreibung erfolgen. Die Zusammensetzung des Entscheidungsgremiums ist der nächste wesentliche Punkt. Dieses dem politischen Einfluß zu entziehen, müßte die Zusammensetzung laufend wechseln. Sonst entsteht sofort eine Vereinnahmung durch die Parteien.
–
Nachdem es sich um Personalentscheidung handelt, stellt sich die Frage, wer Personelles professionell und unabhängig entscheiden kann.
Gerald 21.07.2009 15:44
ÖIAG, das ist so eine österreichische Lösung, ein Kompromiss. Gar nicht so schlecht als Zwischenlösung ist es wohl an der Zeit eine Entscheidung zu treffen. 100% Privatisierung (Staat&Länder halten zusammen Anteile < Minorität) wo dies möglich ist; Auflösung & Verkauf der Teile jener Unternehmen wo eine Privatisierung nicht möglich ist. Teile die wegen dem ‘öffentlichen Auftrag’ übrig bleiben in Neugründungen überführen die dann entweder 100% einer Gemeinde gehören oder wegen dem eingebrachten Kapital dann ‘automatisch’ privatisiert sind.
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Ad Personalentscheidungen: ein Mitarbeiter muss ins Unternehmen ‘passen’; je bedeutender die Rolle umso mehr. Daher sind ‘neutrale’ Personalentscheidungen nicht per se perfekt. Aufoktruierte Manager gehen gar nicht – siehe Schlusssatz. Wichtig ist, dass man eine nicht passende Entscheidung (für die Rolle unqualifizierter oder nicht zum Team passender Mitarbeiter wurde berufen) rasch und fair korrigieren kann. Frei nach Karl Popper: ‘Ein guter Manager (Diktator) ist jener den man ohne Blutvergießen auch wieder los werden kann.’ Denn nur wenn er von jenen die von Ihm abhängig sind auch ‘abgewählt’ werden kann, wird er sich auch um diese kümmern…
Miriam 15.07.2009 08:59
sind die völlig verrückt? ORF meldet: Spekulationsverlust
Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) hat bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Sommer 2007 in großem Stil in Spekulationspapiere investiert. Aus den damaligen hochspekulativen Veranlagungen drohen dem Bund nach wie vor bis zu 616,9 Mio. Euro Verlust.
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Toni 15.07.2009 09:13
Damit ist alles klar: Der Staat hat auch in strukturierte Papiere, die von der Subprime-Krise besonders betroffen sind, investiert. Wie kann ein Staat also den Banken verbieten, was er selber mit Steuergeldern macht? Somit offenbart sich ein Versagen auf breiter Front der Regierung: Sie hat zum einen die Kontrollfunktion (Finanzmarkt) nicht ausreichend wahrgenommen und zum anderen selber hochspekulativ investiert, und das mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger!
Bei den meisten Bundesländern ist es ebenso, vor allem in Niederösterreich. Spekulation ist keine Aufgabe des Staates, schon gar keine Kernaufgabe!
Miriam 15.07.2009 11:12
Hier die Webseite der ÖBFA http://www.oebfa.at/d/3/content.htm
Untersteht dem Finanzministerium – ich würde sagen, Finanzminister Pröll und Ex-Finanzminister Schüssel sollen mit ihrem Privatgeld für den Wahnsinn haften. Dazu doch gerne die Staatssekretär – das war doch 1997 unter anderem Matznetter (SPÖ).
Hannes Heissl 14.07.2009 16:39
Ein Parteibuch alleine darf nicht das Kriterium für einen Vorstandsposten sein, ist aber charakteristisch für Österreich. Siehe auch den Kommentar von Othmar Hill, seines Zeichens Personalberater, im Wirtschaftsblatt:
http://www.wirtschaftsblatt.at/archiv/382009/index.do
Die Liberalen treten für die Entpolitisierung der Bestellung von Managementpositionen ein!
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Hannes Heissl 14.07.2009 15:43
Die Wahrheit ist in diesen Zeiten zumutbarer als das Gegenteil …
Wie heute bekannt wurde, benötigt die AUA im notwendige Falle des Planes “B” (d.h. ohne Lufthansa) einen Zuschuß von Euro 1 Milliarde, um weiter existieren zu können.
http://www.orf.at/090714-40448/index.html
Die jahrelang falsch getätigten Entscheidungen hinsichtlich der Strategie kosten dem Steuerzahler und somit den Bürgerinnen und Bürgern nun wesentlich mehr Geld, die zweiten Leidtragenden sind die MItarbeiter, die ja schon lange Zeit wissen, daß es falsch läuft.
Eine liberale Partei spricht einfach aus, was Faktum ist. Es hat in diesen Zeiten keinen Sinn, den Leuten vorzumachen, “Alles wird gut”. Dies auch im Sinne der enorm ansteigenden Staatsschulden, die wieder zurückgezahlt werden müssen. Da das nicht einfach nur auf Kosten der wenig Verdienenden gehen wird, wird das auch eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit werden müssen (Steuerbegünstigten von Privatstiftungen als Beispiel). Weiters muss man genau hinsehen, wofür die neuen Staatsschulden verwendet werden, insbesondere hinsichtlich nachhaltiger Investitionen.
In diesem Sinne ist der deutsche Wirtschaftsminister von Guttenberg, wenn auch kein Liberaler (CSU), durchaus vorbildhaft.
Antworten »
Ronald J Pohoryles 14.07.2009 16:15
Es ist nicht immer schön, Recht zu behalten. Aber ich sage das seit 2000 (Leserbrief im Format, nachprüfbar) und zuletzt im Februar auf diesem Blog voraus…
Martin 14.07.2009 16:39
AUA ist ein Ausruf, den man bei Schmerzen tätigt (Wikipedia). Der Schmerz wird nun wirklich schon groß, wenn man sich die Misswirtschaft des Managements ansieht. Die politische Managementbesetzung hat leider nicht die notwendige Kompetenz, um ein derartiges Unternehmen zu führen. Eine gewerkschaftsorientierte Unternehmensführung hat alle notwendigen strukturellen Änderungen erst gar nicht in Angriff genommen.
Wenn mit der Lufthansa nichts wird, braucht man halt noch mehr Geld vom Staat. Das reicht aber nicht, da man weiterhin einen strategischen Partner benötigt. Sollte man diesen nicht finden, so ist 1 Mrd. Steuergeld durch die Luft gefolgen und die AUA ist dann doch am Ende.
Kein Privatunternehmen kann sich diese Managementleistung erlauben.
Nicht umsonst hat im November 2008 ein Aufsichtsratmitglieder der Lufthansa gesagt, dass die AUA für ihn “ein Schrottplatz in den Alpen” sein, weil die fälligen Sanierungsschritte wie Flottenreduzierung und Stellenabbau nicht durchgeführt wurden, sondern dem neuen Investor überlassen werden. Diese Sichtweise zeigt, wie weit es bei der AUA gekommen ist. Und wie findet so ein Unternehmen einen strategischen Partner. Mehr Geld vom Staat ist zuwenig. Es braucht ein echtes, erfolgsversprechendes Sanierungskonzept, dass auch wirklich umgesetzt wird.
Bleibt zu hoffen, dass der Dilettantismus der AUA nicht auch noch auf die internationale Einschätzung von österreichischen Unternehmen abfärbt.
Werner Becher 13.07.2009 15:07
Um in leicht abgewandelter Form den österr. Nationalökonomen Joseph Alois Schumpeter zu zitieren: Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als der Staat als Eigentümer eines marktwirtschaftlichen Unternehmens erfolgreich sein kann
Antworten »
Werner Becher 13.07.2009 15:10
Oder glaubt wirklich irgend jemand, dass ein niederösterreichischer AK-Direktor ohne jede Managementerfahrung, als Vorstand ein Unternehmen wie den Flughafen Wien professionell führen kann? Aber leider werden genau so Spitzenposten in staatsnahen Betrieben besetzt -> Qualifikation spielt meist eine sehr untergeordnete Bedeutung und politische Verdienste für eine Partei sowie Dankbarkeit für langjährige Parteiloyalität sind dabei oft wesentlicher.
Frei nach dem Motto: Der ist ja schon mal mit einem Flugzeig in den Urlaub geflogen und ist deshalb ein Airline-Experte …
Ira 13.07.2009 15:27
Dafür hat er ja wohl das richtige Parteibuch!
Ronald J Pohoryles 14.07.2009 10:53
Lieber Werner
das war nicht Schumpeter – der hätte anders formuliert, und wesentlich differenzierter – sondern der übrigens wie wir alle wissen, nicht wirklich liberale, Franz-Joseph Strauss in einer seiner berüchtigten Festzelt-Reden…
Werner Becher 14.07.2009 11:24
Lieber Ronny, ich muss Dich enttäuschen, dass Zitat stammt tatsächlich von Deinem Liebling Schumpeter und Franz-Joseph Strauss hat es in abgewandelter Form nur später auch benutzt.
Mal googlen oder nachlesen auf: http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Schwabmuenchen/Lokalnews/Artikel,-Appetit-auf-Millionen-_arid,1670562_regid,2_puid,2_pageid,4505.html
Werner Becher 14.07.2009 11:25
… meine Variante, ist dann wohl die Dritte (mindestens)
Ronald J Pohoryles 14.07.2009 13:27
Ich kenne das Zitat von Schumpeter so nicht; er hat als österreichischer Finanzminister übrigens durchaus nicht als Verschwender gegolten und im liberalen Sinn den Alpine-Konzern an Italiener verkauft, was im nationalistischen Diskurs sein politisches Ende bedeutete. Mit der von ihm geleiteten Biedermann-Bank hat er Schiffbruch erlitten. Verantwortung: Er hat sich – ohne Rechtszwang – bemüht, die Ansprüche der Gläubiger aus eigenem zu befriedigen…
Die Augsburger Allgemeine bietet leider keine Qualle für das Zitat an; im von mir gelesenen – und geschätzten – Buch “Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie” findet sich das Zitat jedenfalls nicht.
cosinus 11.07.2009 08:08
Ist Wien als “Drehscheibe für den Luftverkehr nach Ost- und SO-Europa” wirklich so wünschens- bzw erhaltenswert? Diese Zielvorstellung kann nur ein Wachstumsfetischist hegen; für die Bevölkerung von Wien und Umgebung wären weniger Starts und Landungen ein Labsal. Und man komme nicht mit dem Tourismus-Argument: Wenn die Anzahl der Wien-Besucher nicht weiter zunimmt, wäre es a la longue auch besser für Wien als FF-Ziel. Denn Zustände wie in Venedig oder Florenz sind ja wohl kaum erstrebenswert.
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Ronald J Pohoryles 11.07.2009 20:48
Lieber Cosinus
es geht hier erst in allerletzter Linie um den Fremdenverkehr – es geht um den Wirtschaftsstandort insgesamt. Die günstige Verkehrssituation hat eine Reihe von hochqualifizierten Arbeitsplätzen geschaffen, und zwar nicht zuletzt wegen der Ansiedlung exportorientierter Firmen, die genau diese Drehscheibe benötigen.
Als teil der Bevölkerung von Wien sind mir die Arbeitsplätze mehr Labsal als die Ruhe von Start und Landung bei sozialer Unruhe wegen verschärfter Arbeitslosigkeit – schon mal darüber nachgedacht?
irene 12.07.2009 18:06
Selbst der Flughafen ist ein wichtiger Arbeitgeber für viele Menschen und ein Wirtschaftsfaktor. Dazu ist das Argument von Herrn Pohoryles ein äußerst durchschlagendes. Viele international agierende Unternehmen positionieren sich genau deshalb in Wien, weil der Flughafen eine internationale Drehscheibe darstellt. Für Geschäftsleute bedeutet Zeit auch Geld und viele Firmen haben sich sicherlich auch sehr bewußt in Wien angesiedelt.
Für das Zusperren des Flughafens kann nur jemand argumentieren, der rückwärtsgewandt und wirtschaftsfeindlich denkt!
Julian 10.07.2009 18:16
Das kommt eben davon, wenn der Staat und damit eigentlich immer nur die jeweilige Regierung in der Wirtschaft schalten und walten kann, wie er (sie) will.
Dass Rote und Schwarze ihre Parteisoldaten in Staatsbetrieben unterbringen wollen, regt mich immer am meisten auf.
Ich weiß zwar, dass auch Orange, Blaue oder Grüne nicht anders wären, und die Gelben, hätten sie die Gelegenheit dazu, wahrscheinlich auch nicht, aber ein paar orange, liberale oder grüne “Parteisoldaten” wären eine willkommene Abwechslung… Oder?
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Austrian 10.07.2009 06:12
Wieso sind die beiden Regierungsparteien in der Lage, über die Besetzung der Spitzenposten in der AUA derart zu bestimmen, wenn die Bundesländer doch nur 20% Anteil an der Flughafen Wien AG haben? Was ist mit den restlichen 80%? Sind vielleicht auch da die Parteien in irgend einer Weise beteiligt? Wieviel Prozent an der AUA sind überhaupt im Eigentum der Flughafen Wien AG?
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Daniel Gattringer 10.07.2009 07:51
AUA und Flughafen sind ja zwei gänzlich verschiedene Angelegenheiten.
Eigentumsverhältnis AUA (nach meinen Infos):
ÖIAG ca. 43%
Konsortium aus (Raiffeisen-Tochter RIAG, Bank Austria-Beteiligungstochter LVBG, Wiener Städtische Versicherung) 7%
Zusammen ergibt das jedenfalls 50% und somit die Kontrollmehrheit.
Die AUA hat selbst ca. 3% in Eigenbesitz und der Rest von ca. 47% sind in Streubesitz.
Wieweit diese Verteilung jetzt noch aktuell ist, kann ich jetzt nicht direkt sagen.
Flughafen Wien AG:
Land Wien und Land Niederösterreich ja 20%
Mitarbeiterstiftung 10%
Restliche 50% sind in Streubesitz (nachdem die ÖIAG ihre ca. 8% verkauft hat – war meines Wissens 2001)
Hannes Heissl 10.07.2009 22:09
Die Länder Wien und NÖ (somit SPÖ bzw. NÖ mit ihren absoluten Mehrheiten in den Landtagen) halten je 20 % der Aktien am Wiener Flughafen. MIt dem Syndikatsvertrag beherrschen sie somit diesen.
Rechnungshof-Präsident Moser hat dies auch ausführlich begründet und damit die Prüfungs-Zuständigkeit des Rechnungshofes erklärt:
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/493913/index.do?direct=494208&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=377
Daniel Gattringer 09.07.2009 19:37
@Ausseer:
“Wieso kann eigentlich die Lufthansa mit Gewinnen fliegen und die AUA nicht? ”
Zuallererst stellt sich die Frage ob die LH auf den Strecken der AUA und mit der Infrastruktur mit Gewinn fliegen könnte. Ist ja nicht ohne weiteres zu beantworten. Nur weil Interesse an der Übernahme besteht bedeutet das ja noch nicht unmittelbares Geschäft daraus. Wirtschaftliche Vorteile können sich ja auch durch Synergieeffekte (bei Infrastruktur, Einkauf, Personalausnutzung usw.) ergeben. Zu bedenken sind auch die Flugslots, die Marktanteile, verhindern eines Wachstums von Mitbewerbern, erhöhte Auslastung für die Homebase von LH. Viele viele Gründe warum eine Übernahme von Seiten LH gewünscht sein wird.
-
Zu den 500 Millionen:
Dies und der als nicht wirklich transparent zu bezeichnende Bieterprozess dürfte neben der auf manchen Strecken möglichen Marktkonzentration Grund für die langwierigen und meines Wissens im Ergebnis noch offenen EU-Wettbewerbsuntersuchungen sein. Aus gutem Grunde.
Staatliche Subventionen und somit Marktverzerrung sind ja neben möglicher – für den Konsumenten nachteiliger – Monopolbildung nur ein weiterer Punkt die ganze “Geschichte” kritisch zu betrachten.
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Daniel Gattringer 09.07.2009 19:41
Ergänzung:
Überdimensionierte Verwaltungsapperate, übernommene Dienst- und Pensionsverträge (Lauda) spielen neben der betriebswirtschaftlich als wenig erfolgreich zu bezeichneden Managementtätigkeit gewisser Führungspersonen auch eine Rolle.
Hannes Heissl 09.07.2009 20:35
Interessanterweise ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft gegen den Vorstand wegen des Verdachtes der Untreue.
http://derstandard.at/fs/1246541838427/Skylink-beschaeftigt-jetzt-auch-Staatsanwaltschaft
Brigitte S. 09.07.2009 17:32
Bravo. Also mir gefällt auch sehr, was für ein politischer Rechnungshof-Präsident Moser ist:
http://www.orf.at/090709-40297/index.html
Als Grund für die Zuständigkeit hat er unter anderem die Pressekonferenz vom nö Landeshauptmann Pröll genannt, wo er die Ablöse von Domany und die Bestellung von Gabmann verkündet hat …
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Ausseer 09.07.2009 17:22
Hat die EU die 500 MIllionen denn eigentlich genehmigt? Das ist doch eine Benachtteiligung anderer Flugliinien wie Flynikki oder der ebenfalls fast pleiten Skyeurope?
Wieso kann eigentlich die Lufthansa mit Gewinnen fliegen und die AUA nicht? Vermutlich ist die AUA als ehemaliger oder noch halber Staatsbetrieb entsprechend bürokratisch aufgebläht.
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Ronald J Pohoryles 11.07.2009 20:45
Die 500 M€ sind von der EU noch nicht genehmigt. Sie wird dann genehmigt, wenn ein akzeptabler Umstrukturierungsplan vorliegt. Rein theoretisch ist dies unabhängig vom LH-Deal: Die 500 M€ sind eine staatliche Beihilfe, die nur unter ganz spezifischen Bedingungen als Restrukturierungshilfe genehmigt werden.
LH hat durchaus auch Verluste. Das Missmanagement bei der AUA hat eine lange Vorgeschichte, und überall steckt die LH auch dahinter: Im Jahr 2000 ist die Qualiflyer-Allianz zu Grunde gegangen – daran war das SwissAir-Management schuld, diese nach dem Konkurs als SWISS zwischenzeitlich von der LH übernommen, ebenso wie der andere Allianz-Partner, die BrusselsAir, ehemals Sabena. Die LH-Strategie ist hier deutlich,
Die Politik hat seit 2000 brav mitgespielt: Im Jahr 2000, nachdem die AUA die Qualifllyer-Allianz verlassen hatte, hatte sie zwei Angebote, eines eben von der Lufthansa (Miles&More), eines von der Air France dominierten Skyteam; letzteres hatte mehrere Vorteile: Keine Überschneidungen im Flugplan, die Paris-Flüge mit der AF im Code-Sharing, und, noch wichtiger, der us-amerikanische Partner DELTA zum Skyteam gewechselt.
Die AUA wählte, unter Streichers Federführung, die Lufthansa; schon damals äußerte die Kommission schwerwiegende Bedenken und verlangte zur Wahrung des Wettbewerbs Konzessionen. In der Folge wurden Personalentscheidungen getroffen, die eindeutig in Richtung LH gingen, unter der Kautele von Herrn Michaelis als ÖIAG-Chef, was sich ja als echter Sargnagel erwies.
Erste Personalentscheidung: Der Däne Sörensen, der schon die SAS in den Schoss der LH geflogen hat; dass er wegen Preisabsprachen vorbestraft war, hat die ÖIAG wenig gestört. Und so ging es weiter.
Der Kommission ist das alles bekannt; deshalb prüft sie auch genau. Die Verhandlungstaktik der LH scheint klar: Entweder alles günstig, oder Konkurs der AUA und Resteverwertung.
Die Politik, von Streicher über das Schüssel-Grasser -Dilemma bis hin zur großen Koalition: Alle haben versagt, und jetzt wird die Geschichte auf dem Rücken er Belegschaft ausgetragen. Und beschädigt den Wirtschaftsstandort Österreich