Soll die ÖIAG aufgelöst werden?
Die Stimmen derer, die für eine Auflösung der ÖIAG eintreten mehren sich – nach Kanzler Werner Faymann, hat sich auch der ÖVP-nahe Nationalbankpräsident Klaus Raidl deutlich für ein Ende der Staatsholding ausgesprochen.
Die Motive mögen unterschiedlich sein, so strebt die SPÖ und konkret der Kanzler offenbar wieder vollen und direkten Unternehmenszugriff an, um wieder beliebig politisch und damit wirtschaftspolitisch strategielos agieren zu können und auch den Gewerkschaften wieder alle Wünsche erfüllen zu können.
Genau dort waren wir aber bereits 1985, als nämlich bis auf die OMV die gesamte verstaatlichte Industrie pleite war und man eingesehen hatte, dass eine weitgehend unabhängig von der Politik durch erfahrene Manager geführte Holding, wohl der bessere Weg für die Staatsfinanzen und damit den Steuerzahler ist.
So wirklich unabhängig von der Politik hat die ÖIAG aber nun auch wieder nicht agiert, könnte man jetzt einwenden und hätte damit Recht, wie man an den Beispielen AUA und Post nur allzu deutlich sehen kann. Doch wenn man wirtschaftspolitisch unbedarften Politikern nicht die Geschicke von Post, Telekom, ÖBB und OMV überlasse möchte (Laura Rudas interveniert bei der OMV?), wie soll dann weiter vorgegangen werden und gibt es überhaupt eine Strategie für die verbliebenen Staatsbetriebe?
Nachdem sich diese Unternehmen bereits im Wettbewerb mit anderen Unternehmen befinden oder sehr bald befinden werden, wird auch der Staat als Eigentümer nur zwei Möglichkeiten für die Ausrichtung dieser Unternehmen haben. Entweder müssen diese Staatsbetriebe für einen Verkauf vorbereitet und dann zu einem geeigneten Zeitpunkt (und nicht erst wenn es bereits zu spät ist) veräußert/privatisiert werden oder aber es muss eine für den Steuerzahler akzeptable Form des Managements (vor allem der Kostenstrukturen) gefunden werden, die einen Verbleib im Staatseigentum strategisch ermöglichen. Konzepte weder für die eine noch für die andere Variante sind vorhanden und zeigen, so wie derzeit auch im Bereich der Finanzmärkte für jedermann erkennbar, dass es zwar ein Wirtschaftsministerium gibt aber keine Wirtschaftspolitik.
Da mit der SPÖ in der Regierung eine Privatisierung der verbliebenen Staatsbetriebe nicht möglich sein wird, da sie damit ihre letzten Wähler verlieren würde, bringt das Liberalen Forums folgenden Vorschlag ein: Vergabe von langfristigen Konzessionen, wie bspw. bei den Lotterien und Casinos Austria bereits praktiziert.
Auf Konzessionsbasis nach internationalen Ausschreibungen, könnten auch die so sensiblen Infrastrukturbereiche von ÖBB, Telekom und OMV zukünftig privatwirtschaftlich geführt werden, aber über vom Staat vorgegebene Rahmenbedingungen kontrolliert bleiben.
Autor: Werner Becher, LIF
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L.S. 19.08.2009 14:39
Ich bin ganz Eurer Meinung, Konzessionen ermöglichen a) eine Abgleichung von Interessen durch den Auftraggeber, sprich der Regierung, b) eine auf nachhaltigen, privatwirtschaftlichen Grundsätzen geleitete Unternehmensführung (da die Konzession auch beendet werden kann und sie dann immer noch – möglichst gut – wirtschaften wollen), c) die Reputation des Unternehmens sowie der staatlichen Obsorge steigt, die Effizienz und Kostentransparenz im Auge hat – anstelle von Verhaberung und “Freundschaftsdienst”.
Der Staat bzw. die öffentliche Verwaltung als *Dienstleistung* – unter Beauftragung privater Unternehmen – ist ein Konzept, das Leuten mit etwas Management-Kenntnissen durchaus vertraut ist doch wer sich “hochdienen” musste, dem ist solches Denken wohl einfach suspekt. Es könnte sich ja der *Kontrolle* entziehen …
In diesem Sinne, es wäre höchst an der Zeit, dass effiziente Dienstleistung vor Parteien-Einfluss steht.
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Hannes Heissl 18.07.2009 14:36
Zu diesem Thema ist in der heutigen Wochenende-Ausgabe des ‘Standard’ ein Kommentar des Spitzenkandidaten des Liberalen Forums zu den Europa-Wahlen 1999, Johannes Strohmayer, erschienen:
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http://derstandard.at/fs/1246542460948/Kommentar-der-anderen-Die-OeIAG-ist-reif-fuer-den-Muellhaufen-der-Geschichte
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Werner Becher 20.07.2009 06:46
Da bin ich nicht seiner Meinung, wenn er argumentiert, für die verbliebenen 4 Unternehmen, würden zwei Amtsräte und eine Sekretärin ausreichen!
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Dieser Vorschlag wäre nur dann diskussionswürdig, wenn man diese vier Unternehmen mit noch schlechterer Qualität als bisher und weiterhin ohne jede Zukunftsstrategie sehen möchte – das wäre aber weder für die Unternehmen selbst noch für den Steuerzahl eine wirklich gute Idee.
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Die Entwicklung einer Strategie für diese Unternehmen in Sinne von langfristig behalten oder verkaufen bzw. Konzessionvergaben und die davon abgeleitete Koordination der erforderlichen Umsetzungsschritte inkl. Besetzung von für diese Strategie passenden Manager können sicher keine zwei Amtsräte mit ihrer Sekretärin machen.
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Genau das wäre aber jetzt zu diskutieren, dann asap zu entscheiden und letztendlich umzusetzen – was hat der Staat langfristig mit diesen Unternehmen vor und wie bereitet er sie darauf professionell vor!
Hannes Heissl 20.07.2009 06:52
Das Thema wäre es wert, in einer Diskussionrunde zu erörtern, mit Johannes Strohmayer, Werner Becher, und weiteren Menschen aus Wirtschaft und Politik.
Werner Becher 20.07.2009 11:59
wann und wo?
Hannes Heissl 21.07.2009 15:12
Ende August in Wien
Ronald J Pohoryles 17.07.2009 09:28
@ Werner
Ich weiss schon, dass Du die SPÖ nicht lieb hast, aber die Auflösung der ÖIAG scheint mir doch ein guter Vorschlag zu sein. Die SPÖ-Funktionäre durch ÖVP-nahe Nebbiche wie Herrn Michaelis zu ersetzen, war auch nicht wirklich erfolgreich. Und der verstärkte Wettbewerbsgeist, über den die EU erfreulicherweise wacht (siehe die Rolle der liberalen EU-Kommissarin bei der AUA-Privatisierung; die in Österreich und Deutschland (Siemens!) üblichen Spielchen werden dort nicht akzeptiert).
Zwangsläufig ist es also nicht, dass die SPÖ Posten beansprucht, wobei man vielleicht auch einmal fairerweise anerkennen muss, dass ein Parteibuch noch nicht per se Qualifikation ausschließt. Werner und ich sind ja beispielsweise Partner des LIF, und trotzdem recht erfolgreich auf unserem Gebiet.
Die Idee mit der Konzessionsvergabe hingegen ist durchaus innovativ und verdient eine vertiefende Überlegung. Allerdings nicht so, dass die Defizitbringer öffentlich bleiben und das ‘Familiensilber’ privatisiert wird, wie dies bei der Konzessionsvergabe bei den Eisenbahnen in Großbritannien der Fall war; Instandhalltung und Sicherheit müßte Teil des Konzessionsvertrags werden.
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Werner Becher 18.07.2009 09:38
Die ÖIAG aufzulösen muss ja zwangsläufig bedeuten, dass sich der Finanzminister und der Bundeskanzler als Eigentümervertreter ab sofort wieder selber um die Geschicke der verbliebenen Staatsbetriebe kümmern – etwas viel schlimmeres für diese Unternehmen kann ich mir ehrlich gestanden nicht vorstellen, denn die beiden Herren haben in ihrem ganzen Leben noch nicht einmal einen Würstelstand gemanagt und schon gar keine so großen Unternehmen sondern sind Berufsbürokraten!
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Zum Thema Konzessionen habe ich ausdrücklich auf die Möglichkeiten eines SLAs und vom Staat detailliert vorzugebender Rahmenbedingungen hingewiesen – sehe ich genau so wie Du, da eine unbekümmerte und schlecht vorbereitete Vergabe sonst wie in GB keine gute Idee wäre.
Werner Becher 18.07.2009 09:46
Ad SPÖ=Grüne) Da ich ausgenommen Hannes Androsch niemand nennenswerten aus den beiden Parteien kenne, der nicht Beamter oder Gewerkschafter und damit nicht nur Nutznießer der Wirtschaft ist sondern Wirtschaftstreibender und damit auch wirklich eine Ahnung von der Wirtschaft hat und nicht nur über angelesenes Wissen verfügt, hast Du mit Deiner Einschätzung meiner Meinung bezüglich der Wirtschaftskompetenz der beiden absolut Recht (im gesellschaftspolitischen Bereich sieht die Sache ein wenig anders aus).
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Ad ÖVP) In der Theorie (soziale Marktwirtschaft) kann ich mit den wirtschaftspolitischen Sonntagsreden der ÖVP tatsächlich noch eher anfreunden, in der Praxis besteht betreibt die ÖVP aber längst nur noch Klientelpolitik und die ist das Gegenteil von freier Wirtschaft und im gesellschaftspolitischen Bereich geht es mir mit der ÖVP genau so wie mit den beiden erst genannten Sozialträumern im Wirtschaftsbereich = rotes Tuch.
Ronald J Pohoryles 18.07.2009 20:39
Es gibt viel Hoffnung für die Liberalen: Wir sind wirtschaftspolitisch einer Meinung. :–)))
Werner Becher 20.07.2009 11:59
Ich hätte aber auch noch eine Gegenfrage an Dich Ronny: Hast Du die SPÖ lieb?
Bastl 16.07.2009 19:18
Wie gewährleistet man eine faire Ausschreibung? Man sieht ja doch in der industriellen Realität viel Ausschreibungen die bereits auf ein vorhandenes Produkt maßgeschneidert sind….
Ausserdem im Verbindung mit diesem Thema, wie kann man Betriebe entpolitisieren, die nicht verstaatlich oder staatsnahe sind? Man siehst ja doch immer wieder ehemalige, wirschaftlich unerfahrenen Politiker in Topmanagement-Positionen in diveren Großbetrieben…
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Werner Becher 17.07.2009 07:14
Ja es gibt auch in der Privatwirtschaft (”industrielle Realität”) vereinzelt Ausschreibungen, die konkret auf eine Produkt bzw. einen Hersteller abzielen und damit reine Alibi-Aktionen sind – meiner Erfahrung nach sind das aber sowohl im privatwirtschaftlichen aber auch öffentlichen Bereich Ausnahmen und nicht die Regel. Ich habe mit meinem 2003 als Startup gegründeten Unternehmen sehr viele Ausschreibungen in beiden Welten gewonnen (und viele natürlich auch verloren) und kann Ihre Einschätzung deshalb nicht verifizieren.
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Ja es gibt auch in der Privatwirtschaft (”industrielle Realität”) vereinzelt Ausschreibungen, die konkret auf eine Produkt bzw. einen Hersteller abzielen und damit reine Alibi-Aktionen sind – meiner Erfahrung nach sind das aber sowohl im privatwirtschaftlichen aber auch öffentlichen Bereich Ausnahmen und nicht die Regel. Ich habe mit meinem 2003 als Startup gegründeten Unternehmen sehr viele Ausschreibungen in beiden Welten gewonnen (und viele natürlich auch verloren) und kann Ihre Einschätzung deshalb nicht verifizieren.
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Nicht jeder Politiker ist automatisch ein Idiot = manche Ex-Politiker sind auch gute Manager = viele Politiker in staatsnahen Bertrieben sitzen aber nicht wegen ihrer Qualifikation oder gar Managementerfahrung auf hochdotierten Jobs sondern aus Dankbarkeit für Loyalität und da bin ich natürlich vollkommen bei Ihnen, dass genau deshalb wir keine staatsnahen Betriebe brauchen, weil dort dieses Prinzip der politischen Günstlingsbesetzung systemimmanent ist.
Daniel Gattringer 19.07.2009 11:18
@Werner Becher:
Niemand der ernsthaft vernünftigen Geistes – mit etwas Einblick – denken kann, wird automatisch und generell die Schlußfolgerung Politiker = Idiot und unfähig aussprechen.
Selbst den von mir nicht geschätzten Herren auf der rechten Seite des politischen Spektrums würde ich großteils eine gehörige Portion Intelligenz zuschreiben. Schließlich wissen sie meistens sehr genau was sie tun, wenn auch mit den für mich eindeutig falschen Zielen und Mitteln.
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Was ich aber grundsätzlich kritisch finde ist, aus mehr oder weniger großem parteipolitischem Geschick auf Wirtschaftskompetenz zu schließen oder wenigstens so kompetent zu sein erfahrene Leute und nicht nur “Nachläufer” auszuwählen die geeignet und zielführend beraten können.
Um in meinem Tätigkeitsbereich zu bleiben, wäre das vergleichbar als ob ein AMS-Umschüler mit Computerführerschein versuchten wollte meinen Job (mit HTL, abgeschlossenem Informatikstudium und jahrelanger Berufserfahrung) zu machen. Würde genausowenig funktionieren. In der Privatwirtschaft klären sich meist solche Falschbesetzungen zum Glück früher oder später – im parteinahen Bereich augenscheinlich eher weniger.
Werner Becher 20.07.2009 06:23
@Daniel Gattringer: 100% d´accord
Bastl 21.07.2009 12:58
Ich habe schon von der Vermutung gehört, dass die auf ein Produkt masgeschneiderten Ausschreibungen von parteinahmen Unternehmen/Bereichen gewonnen werden….
alex bechert 16.07.2009 14:04
jetzt verstehe ich, wieso es das lif nicht mehr gibt …
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Julian 16.07.2009 14:08
Das LIF gibt es ja noch.
Was meinen Sie genau?
Werner Becher 17.07.2009 07:14
Ihr Nickname ist selbsterklärend
Ronald J Pohoryles 17.07.2009 09:19
Ich verstehe nicht
a) Wieso es das LIF nicht mehr geben sollte und
b) warum Sie, wenn dem so sein sollte, das jetzt verstünden.
Das schöne am Bloggen ist, dass man verschiedene Auffassungen vertreten kann; unter Liberalen ist üblich, Dinge auszudiskutieren.
Freund Werner Becher hat hier einen Standpunkt vertreten, den ich nur zum Teil teile. Wir werden daher über den Blog diskutieren, sobald ich dazu kommen.
Was ist falsch daran?
Werner Becher 16.07.2009 09:08
Der Vorschlag die Privatisierung über Konzessionsvergaben abzuwickeln verhindert, dass wie in einigen anglikanischen Ländern (British Rai, US Stromnetz, etc.) die mit Steuergeld finanzierte und errichtete Infrastruktur dann nicht entsprechend gewartet und weiterentwickelt wird, da ein privater Eigentümer natürlich in erster Linie Profit erwirtschaften möchte und für Sicherheit, etc. nur das allernotwendigste investiert.
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Bei Konzessionsvergaben auf Basis internationaler Ausschreibungen wäre sichergestellt, dass der Bestbieter bei Bewertung von Qualität und Preis des Angebots den Zuschlag erhält. Der Staat könnte und müsste aber schon vorher als Basis für die Konzessionsausschreibung, über entsprechende Service Level Agreements (SLAs) die verbindlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Wartung der Infrastruktur festlegen und auch entsprechende Sanktionsmaßnahmen bei Vertragsverletzungen (Pönalen, Rücktritt, etc.) definieren. Nach Ablauf der Vertragsdauer (bspw. 10 Jahre) erfolgt eine Neuausschreibung.
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Alles was nicht den Infrastrukturbereich betrifft (ÖBB Railcargo, ÖBB Personenverkehr, Teile des ORF, Teile der OMV, Post, etc.) sollten saniert und nach einer entsprechend professionellen Vorbereitung ebenfalls über internationale Ausschreibungen privatisiert=verkauft werden, um zukünftig nicht die Staatsfinanzen weiter zu belasten, was seit vielen Jahren bei allen Staatsbetrieben der Fall ist!
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