Wahlanalyse aus Sicht der europäischen Liberalen
Die Liberalen haben in Österreich auf Grund bekannter Umstände an den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht teilgenommen. Als politische Kraft bleiben die Liberalen Österreich aber erhalten – mit dem nächsten Partnerinnen- und Partnerversammlung im Juni ist die interne Reform des LIF abgeschlossen und danach wieder aktiv Politik gemacht. Dazu gehört natürlich eine Stellungnahme zu den Wahlen in der europäischen Gesamtschau, was nicht wirklich einfach ist, weil die Ergebnisse recht uneinheitlich sind.
Für die Liberalen erfreulich, dass sich ihr Einfluss auf das kommende Parlament nicht verringert hat: Die liberale Parlamentsfraktion ALDE kommt auf mehr als 80 Sitze; 75 Sitze der ALDE wurden von Schwesterparteien des LIF, das der ELDR seit seiner Gründung angehört, errungen.
Besonders erfolgreich waren die Liberalen in Deutschland, England, Schweden und Estland. Die FDP hat trotz der Verkleinerung des Europäischen Parlaments gegenüber 2004 5 Sitze dazugewonnen und hält jetzt bei 12 Sitzen, die Liberal Democrats habe 11 Sitze behalten. In den Niederlanden haben sich die sozialliberale D66 auf 3 Mandate verdreifacht, die rechtsliberale VDD ihre 3 Sitze behauptet.
Insgesamt haben die Liberalen bewiesen, dass sie als drittstärkste Kraft eine wichtige Stellung im Europäischen Parlament haben und dass Graham Watson mit Recht den Anspruch darauf stellt, nach Pat Cox als zweiter Liberaler den Parlamentspräsidenten zu stellen.
Der französische zentristische MoDem (Demokratische Bewegung, Mouvement démocrate), kein Mitglied der ELDR, aber in der liberaldemokratischen Parlamentsfraktion, hat die Erwartungen nicht erfüllt, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass ihr Spitzenkandidat François Bayrou einen unglaublich angriffigen Wahlkampf geführt hat, der nicht davor zurückscheute, Daniel Cohn-Bendit, den Listenführer der französischen Grünen, persönlich zu diffamieren; bei Liberalen kommt dies nicht gut an und hat viele seiner Wähler zu den Grünen getrieben, was das hervorragende Ergebnis der französischen Grünen erreicht. Darüber hinaus waren die Untergriffe gegen Cohn-Bendit nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch eine strategische Dummheit. Cohn-Bendit hat stets einer Allianz mit dem MoDem das Wort geredet; nunmehr spricht er nur mehr von einer rot-grünen Allianz. MoDem wird aber im nächsten Parlament mit 6 Abgeordneten vertreten sein, darunter dem Ex-Grünen Jean-Luc Bennahmias.
In Europa haben allerdings mit Ausnahme der Grünen alle größeren Parlamentsfraktion Verluste zu verzeichnen zwischen 1 und 2 Prozentpunkten hinnehmen müssen, für die Sozialdemokraten waren es gar fünf.
Auf die Sitzverteilung hat sich dies kaum nachhaltig ausgewirkt: Die EPP-ED (Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten) kommt auf 263 Sitze, die PES (Sozialdemokratische Fraktion) auf 161 Sitze, die ALDE (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) auf 80 Sitze und die GREENS/ EFA (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz) auf 52.
Den Liberalen ist es also – auch ohne österreichische Unterstützung – gelungen, die drittstärkste Kraft im europäischen Parlament zu bleiben. Jedenfalls aber ein Auftrag für uns, am nächsten Erfolg der europäischen Liberalen einen Anteil zu haben…
Jedenfalls gratulieren wir den europäischen Liberalen und werden uns, obwohl im Parlament nicht vertreten, in den nächsten Jahren bei der ELDR durch inhaltliche Beiträge verstärkt einbringen.
Autor: Dr. Ronald Pohoryles ist International Officer des Liberalen Forums
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ches themann 18.06.2009 21:07
Mag sein, daß meine Äußerung hier nicht ganz political correct ist – aber als Denkanstoß über uns selbst taugt sie vielleicht:
1) Wo ist unser HP Martin? Sollten wir nicht so einen haben (halt ohne die negativen Seiten).
2) Was hat Karins Unterschrift den Julis genützt? Ich habe die ganze Zeit nicht wirklich viel von ihnen gehört oder gesehen.
3) Was hat Karins Unterschrift für die Julis Karin genützt?
4) HP Maritins Themen sollten eigentlich unsere sein. Es isnd eigentlich unsere zentralen Anliegen – oder sollten es sein.
5) Was können wir tun, um uns genau dort zu positionieren, wo er sich inhaltlich positionierte und die Themen nicht ihm überlassen und dann wir am dritten Platz liegen? Eins ist wahr – er hat es ohne den Apparat, der Gro´ßparteien zur Verfügung steht, geschafft. Könnten wir das auch? Vielleicht wär das was für die PartnerInnenversammlung am Samstag.
Irgendwie überlassen wir anderen unser Feld….
Wo ist Obama und yes we can geblieben? Irgendwie fand ich das alles recht bedrückend.
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Austrian 19.06.2009 16:04
“1) Wo ist unser HP Martin? Sollten wir nicht so einen haben (halt ohne die negativen Seiten).”
Wie meinst du das? Willst eine charismatische Führungspersönlichkeit? Oder einen populistischen Globalisierungskritiker?
“2) Was hat Karins Unterschrift den Julis genützt? Ich habe die ganze Zeit nicht wirklich viel von ihnen gehört oder gesehen.”
Die Unterschrift hat den JuLis insofern genützt, als sie zur Wahl antreten durften. Sie haben ca. 1% der Stimmen bekommen und damit den Einzug ins Parlament verfehlt.
“3) Was hat Karins Unterschrift für die Julis Karin genützt?”
Höchstens, dass die JuLis Karin für ihre Unterschrift dankbar sind und sich ihr gegenüber loyal verhalten werden.
“4) HP Maritins Themen sollten eigentlich unsere sein. Es isnd eigentlich unsere zentralen Anliegen – oder sollten es sein.”
Wie bitte? Sind wir EU-Kritiker? Sind wir Sozialisten?
“5) Was können wir tun, um uns genau dort zu positionieren, wo er sich inhaltlich positionierte und die Themen nicht ihm überlassen und dann wir am dritten Platz liegen?”
Wieso sollten wir uns genau dort positionieren, wo er sich inhaltlich positionierte? Martin ist Linkspopulist – das sind wir nicht.
“Eins ist wahr – er hat es ohne den Apparat, der Gro´ßparteien zur Verfügung steht, geschafft. Könnten wir das auch?”
Wer weiß? Wir brauchen viel Geld, mediale Aufmerksamkeit und einen charismatischen Führer, der das Volk begeistert.
guy inkognito 19.06.2009 17:01
Apropos mediale Aufmerksamkeit: Hätte das LIF Anspruch auf einen Platz in den ORF-Diskussionen gehabt, wenn es zu einem EU-Wahl-Antritt gekommen wäre? Resetarits war ja als Abgeordnete im EP auch LIF-Mitglied bzw. saß für das LIF dort. (Ihre Loyalität am Ende ist eine andere Sache.)
Otto Handle 19.06.2009 21:02
@Austrian,
entschuldige die kleine Korrektur, aber das mit dem “charismatischen Führer” finde ich nun doch ein wenig gewagt.
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Besser würde ich es finden, wenn nach der PartnerInnenVersammlung Einigkeit herrscht wofür wir uns gemeinsam “ins Zeug legen” wollen.
Hoffentlich kann das neue Grundsatzprogramm, das morgen vorgestellt wird, hierzu beitragen.
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Gleichzeitig darf ich Dir Recht geben damit, daß wir weder EU-Kritiker sein noch sozialistischen Populismus betreiben wollen.
guy inkognito 11.06.2009 07:25
Ich weiß nicht, wie die meisten hier zu Heide Schmidt stehen, aber ich denke mal, die Mehrheit wird sie zumindest nicht nicht mögen …
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Heute ab 13:00 Uhr gibt’s auf FM4 in der Sendung “Doppelzimmer” ein langes Interview mit Heide Schmidt, http://fm4.orf.at/radio/stories/1604102/.
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(Ich weiß, das passt inhaltlich gar nicht hierher und ich entschuldige mich auch dafür, poste es deshalb hierher, weil dieser der neueste Beitrag im Blog ist.)
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patrick 11.06.2009 13:26
Wenn hier schon ein Offtopic-Posting gemacht wird, möchte ich eines hinzufügen, da ich den folgenden Wunsch hier ja nur so deponieren kann.
Ich würde mir schon lange hier ein echtes Forum zusätzlich zu diesem Blog wünschen, wo jeder auch aktiv Themen ansprechen und nicht nur auf Blog-Einträge reagieren kann. Wenn ich mich richtig erinnere, war sowas in den Wirren nach der Nationalratswahl auch mal geplant. Gibt es noch Pläne in diese Richtung?
Werner Becher 12.06.2009 04:57
Blogbeiträge können einfach via office@liberale.at geliefert werden und werden durch einen Redakteur freigeschalten …
pls 10.06.2009 10:20
Es bissl Abenteuerlich ließt sich einiges schon. Die FDP hat selbstverständlich ein grandioses Wahlergebnis eingefahren und fünf Mandate hinzugewonnen. Aber mit der Verkleinerung hat das nichts zu tun, die Deutsche Gruppe im EP umfasst unverändert 99 Sitze.
Die LibDems haben einen Sitz verloren auf 11, die VVD hat auch einen verloren. In Estland haben lediglich die linksliberal-populistische Zentrumspartei gewonnen, die liberale Reformpartei blieb bei einem Mandat.
Bei Bayrou sollte man vielleicht nicht vergessen, dass dieser hoch arrogante Cohn-Bendit ihn als “erbärmlich” bezeichnet hat und, dass er nie Präsident werden. Auch in Frankreich muss man sich sowas nicht gefallen lassen – oder scheinbar doch.
Herr Cohn-Bendit kann ja von rot-grün träumen, aber 16+16 sind 32 und nicht 50%. Aber Linke konnte ja eh noch nie rechnen.
Erfreulich hervorzuheben wäre der Einzug der Liberalen aus Bulgarien (NDSV), die trotz miesen Umfragewerten (1-3%) mit 8% wieder im EP vertreten sind. Oder auch der erneute Einzug der Schweden-Liberalen aus Finnland, denen ja das europaparlamentarische Aus bescheinigt wurde.
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Ivan Prandzhev 20.06.2009 21:17
Die Liberalen aus Bulgarien (NDSV) waren schon mit einem Mandat vertreten. Sie traten aber mit Meglena Kuneva an, die derzeit Europakommissarin für Konsumentenschutz ist und früher als Ministerin für Europäische Angelegenheiten Bulgariens Betritt möglich gemacht hat. Mit ihr wurde NDSV die Sensation des Abends
Leider bin ich skeptisch, was die nächste Parlamentswahl (in kürzester Zeit) betrifft.
Klaus 10.06.2009 08:41
Bitte um Versöhnung bzw. eine klare Vereinbarung zur Kooperation für die Zukunft mit den Julis. Im Standard wurde geschrieben, sie hätten mit dem Lif nichts zu tun bzw. wollen mit dem LIF nichst zu tun haben. Ist das jetzt die Spaltung? Für zwei liberale Parteien ist Österreich zu klein. Vereinte Kraft ist notwendig. Bitte um Klärung noch vor dem Partner-Meeting, damit das bis dahin bereinigt ist. Wir brauchen eine klare gemeinsame Linie. Vor allem für die Wien-Wahlen. Da wäre eine Teilung des liberalen Lagers fatal!!!!!
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Lieber Aal 10.06.2009 08:58
die julis sind eine eigenständige organisation und das derzeitige julis präsidium hat diesen kurs eingeschlagen, da kann das lif wenig machen. ist aber nicht sonderlich tragisch wenn man bedenkt dass die julis kaum vernetzt sind, sehr wenige aktive österreichweit vorweisen können und weitestgehend unbekannt sind. vor einer bewegung die nicht mal die kandidatur bei der hauptuni zustande bringt braucht man sich nicht zu fürchten, von einer teilung des liberalen lagers kann somit keine rede sein.
Ronald J Pohoryles 10.06.2009 11:06
Das Liberale Forum hat und hatte keinerlei Einfluss auf die JuLis. Es ist deren demokratisches Recht, zu tun und lassen was sie wollen. Die JuLis hat ihren Kurs eingeschlagen, nachdem sie den mit dem LIF koperierenden Bundessprecher abgesetzt hatten. Gespräche fanden auch danach statt, waren aber von den JuLis nicht erwünscht – wir sind offensichtlich zu alt für eine Jugendgruppe. Was diese nach den Semesterferien machen werden, weiss ich jedenfalls nicht, obwohl ich meine Vermutungen habe…
Karli Popper 10.06.2009 18:06
vielleicht wäre eine Versöhnung mit Martin Ehrenhauser strategisch interessanter. Er ist als Nachfolger von Resetarits im EU-Parlament UND ehemaliger LSF-Frontmann doch sicher kompatibel mit einem LIF. Er hat ausserdem aufgezeigt wie man Wahlen gegen die Rechten gewinnen kann. Das Gründungsziel des LIF ist von ihm zumindest bei dieser EU-Wahl erfüllt worden. Das schreit doch geradezu nach einer Kooperation für die Wien Wahlen? Was spricht dagegen?
guy inkognito 10.06.2009 18:47
Dagegen spricht wohl zuallererst Martin Ehrenhauser, er ist nicht gerade friedlich aus dem LIF geschieden; und selbst wenn die handelnden Personen von damals nicht mehr im LIF sind, hängt das sicher nach.
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Und wenn Ehrenhauser nicht dagegen spricht, dann sicher Hans-Peter Martin, der mit echtem Liberalismus nicht viel anfangen zu können scheint und dessen engster Mitarbeiter Ehrenhauser in den letzten Jahren ja war. Wahlgekämpft hat außerdem auch nicht in erster Linie Martin Ehrenhauser, sondern HPM mit massiver Unterstützung der Krone.
Ira 11.06.2009 07:28
Unter einem Globalisierungsgegner stelle ich mir jemanden vor, der Wirtschaft im kleinen Rahmen erlauben will. So in die Richtung: Kauf im Ort, fahr nicht fort. Also: kein Amazon, kein google, kein ebay, kein Outsourcing.
Wer so denkt und die Chancen einer Globalisierung und des Internetzeitalters ablehnt, wird nicht ins Liberale Forum retour kommen.
Bastl 17.06.2009 12:47
ev. sollten die julis, wenn sie unzufrieden mit der vorgangsweise ihres präsidiums sind, ein neues präsidium wählen.
könnt mir vorstellen, dass das auch die kooperation mit dem lif fördern würde…
Ronald J Pohoryles 10.06.2009 08:09
Guy Inkognito hat mir auf meiner Homepage folgende Korrektur zukommen lassen:
Zwei kleine inhaltliche Anmerkungen. Die erste: Die FDP hat dazugewonnen, das ist bemerkenswert; allerdings nicht “trotz der Verkleinerung des Europäischen Parlaments”. Die hat nämlich keine Auswirkungen auf Deutschland, das als eines von wenigen Ländern kein Mandat verloren hat (weiterhin insgesamt 99). Die Diagnose trifft allerdings für die Niederlande zu, dort gibt es jetzt zwei Mandate weniger als vor der Wahl (mit Lissabon wäre es nur ein Mandat weniger).
Die zweite: Graham Watson wäre nicht erst der zweite liberale Parlamentspräsident. Die erste Präsidentin des direkt gewählten Parlaments von 1979 bis 1982, Simone Veil, war ebenfalls eine Liberale, zudem gab es auch bereits davor liberale EP-Präsidenten; etwa auch einen von der rechtsliberalen niederländischen VVD.
Ich entschuldige mich für meinen Schnellschuss!
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guy inkognito 10.06.2009 08:57
Danke für das Posting auch hier!
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Eine weitere Einschränkung zu meiner eigenen Anmerkung:
Bei Simone Veil bin ich mir jetzt im Nachhinein auch gar nicht hundertprozentig sicher, ob man sie nach ihrer Parteizugehörigkeit als “liberal” bezeichnen kann – sie gehört(e) der UDF an, deren Abgeordnete haben sich aber über weite Teile der Zeit nach 1979 auf die konservative und die liberale Fraktion aufgeteilt, waren zwischen 1999 und 2004 komplett in der EVP und sind erst 2004 komplett zur ALDE-Fraktion gewechselt. Die UDF ist in Bayrous MoDem aufgegangen, allerdings nicht vollständig; die Sarkozy- bzw. UMP-Anhänger in der ehemaligen UDF haben das “Nouveau Centre” gegründet. Wo Veil jetzt aber Mitglied ist und ob sie überhaupt noch einer Partei angehört, weiß ich leider nicht …
guy inkognito 10.06.2009 10:06
Noch eine Ergänzung: Simone Veil war tatsächlich in der liberalen Fraktion. http://www.europarl.europa.eu/members/archive/term1/view.do?language=DE&id=1174
Europapolitik.at 10.06.2009 06:44
Wir haben Ihren Beitrag auf unserem neuen Portal aufgenommen: http://www.europapolitik.at
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Wolfgang 10.06.2009 06:04
Gut vernetzt mit den europäischen Liberalen – das halte ich für wichtig. Weiter so!!
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Werner Becher 10.06.2009 05:50
@Ronny: Nächsten Donnerstag beim “ELDR Leaders und Ministers Meeting” in Brüssel haben wir beide ja gleich unsere nächste Gelegenheit, die sehr gute Vernetzung des LIF mit den europäischen Liberalen weiter zu intensivieren – freue mich schon auf die gemeinsame Wahlanalyse mit unseren europäischen Partnern …
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