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KommentareTop

1. Heimo 20.02.2010 16:32

   Das Liberale Forum ist mir zu wenig völkisch!

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2. Heimo 20.02.2010 16:31

   Nieder mit dem Binnen-I!

   Es steht stellvertretend für die Verdummung des deutschen Volkes !!

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3. netwarezaa 21.08.2009 14:25

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4. Wolfgang 07.07.2009 09:59

   Die neue Minipartei der JuLis hat anscheinend kein anderes Ziel, als das LIF zu bekämpfen. Haben die noch nicht erkannt, daß die Feinde des Liberalismus ÖVP, SPÖ, Grüne, BZÖ und FPÖ heißen?
   Zitat Hannes Müllner in der Presse “Das LIF ist seit der Nationalratswahl erledigt“ – da irrst Du Dich gewaltig !!

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   thomas 07.07.2009 13:10

   unglaublich, ich habe allerdings schon vor einigen monaten hier vor dem “neuen” lsf gewarnt

   traurig was müllner und co da aufführen…

   thomas 07.07.2009 13:19

   neuer name der liberaldemokraten wird in zwei wochen übrigens “die selbstdarsteller”, weil mehr ist das nicht…

   alleine der tief-peinliche auftritt der julis bei den öh-wahlen (siehe wien und klagenfurt) spricht bände… das sind 4-5 leute die mit den führenden im lif nicht können, bzw. lieber immer selbst die erste geige spielen möchten….

   das lif muss weiter unterstützt werden, wir sind die partei mit zukunft!

   Christopher Clay 07.07.2009 14:50

   Diese arrogante “Ach lasst die Kinder nur machen, werden sich schon von selbst auflösen”-Einstellung gab’s doch genau so schon vor der EU-Wahl. Und was ist passiert? Raising wiedergewählt, neue Partei gegründet, Spaltung wird immer tiefer.
   Wenn nicht auf beiden Seiten eindeutiger Wille zur Zusammenarbeit herrscht, wird das nie was.

   guy inkognito 07.07.2009 15:32

   @Christopher Clay: Als Außenstehender kann ich das wahrscheinlich noch weniger nachvollziehen als du, der du ja den Online-Wahlkampf 2008 maßgeblich mitgestaltet hast.
   .
   Mein Eindruck ist aber halt jener: Da gibt’s eine Gruppe von hauptsächlich jungen Leuten, die aus irgend einem noch nicht wirklich öffentlich gemachten Grund nichts mit dem LIF anfangen können – der Grund scheint allerdings weniger inhaltlicher als persönlicher Natur zu sein. Dass Aussagen wie “Das LIF ist tot” von Seiten der LDP-/Julis-Menschen nicht zu einer Annäherung beitragen, kann ich nachvollziehen; von der neuen LIF-Führung habe ich noch kein Wort zu den Julis gelesen und gehört, außer, dass anscheinend Gespräche laufen, und auch die “alte” (hauptsächlich Werner Becher) war meines Erachtens recht zurückhaltend angesichts direkter, relativ tief zielender Angriffe der Julis.
   .
   Das ganze etwas kürzer, ich hab’s auch weiter unten schon gepostet: Bei dieser Sache scheint es überhaupt nicht um Inhalte zu gehen, sondern scheint eine reine Ego-Befriedigungs-Aktion einiger Julis und allen voran Hannes Müllners zu sein. Bei den wenigen öffentlichen Äußerungen, die von dem Herrn bisher zu vernehmen waren, wundert es mich aber nicht, dass das LIF nicht wirklich viel mit ihm zu tun haben will.
   .
   Nochmal anders: Offenbar müssen die Julis erst einmal wirklich scheitern, bis sie verstehen, dass die liberale Sache gemeinsam mit dem LIF besser zu vertreten ist als auf einem Egotrip.

   guy inkognito 07.07.2009 15:35

   Noch etwas, was ich vergessen hatte:
   .
   Ich bin noch immer der Ansicht, dass ein Antritt von LIF _und_ LDP bei einer Wahl die Chancen beider Parteien schmälert; sei es dadurch, dass die LDP dem LIF ein paar nötige Prozentpunkte für einen Einzug in die Legislative “wegnimmt” oder umgekehrt. Eine Zusammenarbeit ist jedenfalls zu begrüßen und eine Lösung muss gefunden werden.
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   Aber, siehe oben: Es scheint, als scheiterte eine Lösung (auch) maßgeblich an den handelnden Personen, und da wohl besonders an jenen bei den Julis/der LDP. Beim LIF ist niemand aus dem Vorstand, unter dem es zum Bruch kam, mehr im Amt; am neuen Präsidium des LIF kann es also nicht liegen.

   trauriger Liberaler 07.07.2009 19:45

   tja, der Grund für die Abspaltung war eigentlich ein ganz einfacher, Allegra Raising hatte sich für Platz 2 der LIF Liste zur EU-Wahl in Stellung gebracht und war dann beleidigt als das nichts wurde.

   Ronald J Pohoryles 08.07.2009 07:12

   Ich würde vorschlagen, sich nicht mehr den Kopf über JuLis zu zerbrechen und uns auf unsere Weiterentwicklung zu konzentrieren, die übrigens von der ELDR als positiv gesehen und unterstützt wird, im nächsten Jahr wahrscheinlich auch mit Veranstaltungen.
   Für den ELDR-Kongress in Barcelona, wo das LIF mit 6 Delegierten vertreten ist, ist neben einer Resolution zur Finanz- und Wirtschaftskrise – eine Vorbereitungssitzung fand gestern in Brüssel statt, an der ich als LIF-Vertreter eingeladen war – auch ein Workshop zu Stadt- und Regionalpolitik statt; aufgrund unserer Strategie, wieder stärker in Städten und Regionen vertreten zu sein, sehr nützlich für uns.

5. guy inkognito 06.07.2009 18:30

   Ich weiß schon, langsam wird’s langweilig. Aber das schlägt dem Fass doch den Boden aus, die machen ernst: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/493018/index.do
   .
   Gibt’s schon Ideen für die Gründung eines neuen LSF?

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   Thomas P. 06.07.2009 19:38

   Ganz ehrlich?
   Das LIF hätte sich schon längst (= bei der letzten NRW) DEUTLICH dort positionieren müssen, wo es diese LDP jetzt anscheinend versucht…
   Doch da hörte man wochenlang nur von bedingungslosem Grundeinkommen und 80% Spitzensteuersatz – damit positioniert man sich leider eher zwischen Grünen und KPÖ.
   Weiters wurde an gar keine thematische Abgrenzung gegenüber den Grünen gedacht – da betonte man nur, dass 2 Parteien, die eh das gleiche wollen, besser sind als eine alleine?! Da hätte es soviele Möglichkeiten gegeben, die ungenutzt bleiben… Und heute steht man natürlich in der öffentlichen Wahrnehmung immer noch (was natürlich nicht nur an der letzten NRW liegt, sondern auch an den 15 Jahren davor) als “linke” Alternative zu Grünen, SPÖ oder KPÖ da.

   Dafür mache ich natürlich nicht die derzeit handelnden Personen verantwortlich, v.a. Werner Becher hat hier meines Erachtens einen deutlichen Schritt in die richtige Richtung gesetzt – allerdings logischerweise von der Öffentlichkeit unbemerkt.
   Was ich damit sagen will, ist: dass die LDP nun eine fast realistische Chance hat, sich in den Themenbereichen zu etablieren, wo in Deutschland die FDP punket, ist anhand der bisherigen Positionierung des LIF kein Wunder. Bei all meiner Abneigung zu den JuLis, die ich im Rahmen der EU-Wahl aufgebaut habe, den “Fehler” darf man hier nicht bei ihnen suchen, sondern sollte erstmal vor der eigenen Tür kehren.

   guy inkognito 06.07.2009 20:19

   Na ja, der Reihe nach: Der NR-Wahlkampf war ein Haltungs- und weniger ein Themenwahlkampf. Ob das richtig war, darüber kann man streiten, als Abgrenzung zu FPÖ und BZÖ finde ich die Argumentation, dass eine Dreierkoalition nur gemeinsam mit den Grünen möglich ist, aber halt nun mal logisch und notwendig. (Wie gesagt, ob dieses Wahlkampfkonzept prinzipiell richtig war, darüber können wir streiten, das wird aber wohl jetzt im Nachhinein nicht mehr viel bringen.)
   .
   Die Spitzensteuersatz-Sache war eine Privataussage von Haselsteiner, die natürlich nicht hilfreich war. Das war aber meines Wissens zu keinem Zeitpunkt LIF-Standpunkt.
   .
   Und drittens: Das Grundeinkommensmodell des LIF ist nicht “links”, sondern ein tatsächlich liberaler Beitrag zur radikalen Vereinfachung des Sozial- und Pensionssystems (”liberal” wie in: Dem freien und selbstbestimmten Menschen ein eben freies und selbstbestimmtes Leben auch ermöglichen.). Dass das öffentlich so nicht rübergekommen ist, da hast du allerdings recht. Nur: Wenn Standpunkte und Modelle nicht öffentlich ankommen, muss man sie deshalb gleich aufgeben? Weil die Homoehe keine Mehrheit findet, muss man sie deshalb als Forderung streichen?
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   Dann nochmal meine 2 Cent zur LDP: Niemand kennt diese Partei. Das LIF hat ein Profil als liberale Partei, wenn auch in der öffentlichen Wahrnehmung im Wirtschaftsbereich da noch einiges aufzuholen ist. Ich habe einfach ganz stark den Eindruck, bei der LDP geht’s um ein Ego-Trip-Projekt von ein paar Julis, die sich aus irgendeinem Grund nicht beim LIF einbringen können oder wollen und die schmollend in der Ecke sitzen.

   Thomas P. 07.07.2009 14:23

   Ok, natürlich will ich jetzt nicht über den letzten NR-Wahlkampf diskutieren, der diente mir eher als Sinnbild dafür, wie sich das LIF in der Öffentlichkeit präsentiert.
   -
   Nehmen wir als Bsp. das Grundeinkommen: kein einziges Mal wurde der “liberale Nutzen” und Einsparungseffekt (der bzgl. Vereinfachung d. Pensions- und Sozialsystems wirklich vorhanden ist, auch wenn ich prinzipiell gegen das Grundeinkommen bin) erklärt, sondern ständig nur herausposaunt, dass “Österreich sich das eh leisten könne” – und so eine Partei soll dann wahrgenommen werden, als eine die für Budgetdisziplin steht?
   Von den 80% Spitzensteuersatz hat man sich, soweit ich mich erinnern kann, auch nie deutlich abgegrenzt, sondern immer nur wischi-waschi-Aussagen gemacht – in Kombination mit dem Grundeinkommen ist das Bild einer sozialistischen Partei perfekt.
   -
   Das soll in keinster Weise die tlw. äußerst seltsam anmutenden Aktionen der JuLis rechtfertigen, sondern man sollte sich darüber im Klaren sein, warum für eine Partei, die “Budgetdisziplin, eine geringere Staatsquote und Bürgerfreiheiten” als Hauptthemen hat, überhaupt eine theoretische Möglichkeit besteht, mit diesen am LIF “vorbeizukommen” – sollten das doch mitunter klassische Themen einer liberalen Partei sein!

   Miriam 07.07.2009 14:33

   In diesem Artikel gibt es sehr eindeutige Aussagen zu einer Reichensteuer und daß aus liberaler Sicht ein Staat möglichst wenig Steuern einheben sollte
   http://blog.liberale.at/?s=reichensteuer&author-select=http%3A%2F%2Fwww.heide-schmidt-blog.at%2F

   Ronald J Pohoryles 08.07.2009 07:56

   @Thomas P.
   Ich vermag Ihre Einschätzung nicht zu teilen (außer natürlich, was die durch die Medien vermittelte, Außenwahrnehmung betrifft). Ich bin durchaus der Auffassung, dass das LIF ein eigenständiges Profil hat. Zudem findet ein Aufbauprozess auf regionaler Ebene statt, und die Verankerung in der ELDR ist wieder stärker – wilkommen in Europa, und die Chancen der JuLis, von der ELDR als Partei anerkannt zu werden, sind gegen Null.
   Übrigens verstehe ich nicht, was an dem Haselsteiner-Vorschlag mit der 80%-Steuer für jene Einkommen, die unverantwortliche Manager, die im Unterschied zu Unternehmern gefahrlos (miß-)wirtschaften können und Unternehmen an die Grenze des Absturzes führen, aufgrund schlampiger Verträge in der Goldgräber-Phase unglaubliche Boni und Abfertigungen lukrieren konnten, falsch sein soll. Es ist das einzige marktwirtschaftliche Instrument, dass diese Fehlentwicklung korrigiert – oder wollen wir staatliche Einkommensobergrenzen, wie das derzeit diskutiert wird?
   Und die Grundsicherung – siehe FDP-Bürgergeld, genau erklärt auf der Homepage der Friedrich-Naumann-Stiftung.

   Julian 08.07.2009 18:05

   Ich bin der Meinung, dass das LIF sich locker gegenüber der LDP (heißt die jetzt wirklich so?) durchsetzen kann.
   Das Liberale Forum kennt – zumindest vom Namen her – einfach fast ein jeder Wahlberechtigter.

   Allerdings war ich von der politischen Linie der Jungen Liberalen eher angetan – besonders in wirtschaftspolitischen Belangen. (Bestünde die Auswahl, wählte ich aber sicher Liberales Forum!)

   Die letzte Antwort, die ich bekam, als ich sagte, ich wähle LIF, war: “Wieso wählst du eine Ausländerpartei, die für Schwulenehe und Drogenliberalisierung ist?”. Das ist der Grundeindruck, den die meisten Menschen vom LIF haben. Und das ist ein Eindruck, den man von einer liberalen Partei nicht haben sollte !!

   Julian 08.07.2009 18:14

   @ Thomas P.

   Diese 80% Spitzensteuersatz waren noch unerträglicher als die Idee der Grundsicherung, die – vernünftig (!!!) ausgearbeitet – vielleicht besser wäre als sie liberal klingt.

   Aber 80% Spitzensteuersatz? Mich wundert es ehrlich gesagt, dass sich trotzdem soviele (relativ gesehen natürlich) ÖVPler für das LIF entschieden.
   Mit so einer Idee vergrämt man doch liberale Kernwählerschichten!!
   Und jene Leute, die ebendies anspräche, denken wiederum nie im Leben daran, eine Gruppierung zu wählen, die “liberal” im Namen trägt.

   Daniel Gattringer 08.07.2009 20:11

   @Julian:

   Ich bin bezüglich Steuersatz 80% ganz bei dir.
   Alleine sowas zu diskutieren oder vorzuschlagen – selbst wenn es nicht offizielle Parteilinie ist – widerspricht gänzlich meiner Idee einer liberalen Wirtschafts- bzw. Steuerpolitik.

   Meiner Meinung nach müßte die Linie viel mehr richtig Anreizsystem hin zu persönlichem Einsatz und Leistungsbereitschaft des Individiums gehen. Und davon kann ja bei solchen Ideen nicht gesprochen werden. Selbst wenn abgeschwächt wurde, dass das nur bei wirklich sehr hohen Einkommen angesetzt wird, wo ist die Grenze? Müsste ja schrittweise von “gängigen” Steuersetzen hochgehen. Und das wo in Österreich die Einkommen aus Arbeit ohnehin zu hoch besteuert sind (subjektive Meinung)?
   -
   Grundsicherung ist für mich ebenfalls mit der liberalen Idee vereinbar, solange dies wirklich sauber ausgearbeitet wird um keine populistischen Angriffe zu ermöglichen bzw. so geringe Angriffsfläche wie nur möglich zu bieten. Strikte Ablehung der Idee einer Grundsicherung kommt ja hauptsächlich von falscher Information bzw. falscher Einschätzung der daraus entstehenden Aufwände. Mein Ansatz ginge da in die Richtung schlanker Staat (mit vereinfachten Strukturen), geringstmögliche Abgabenquote und leistungsanimierendes Steuersystem für Menschen die selbst für sich sorgen können. Wer dazu nicht im Stande ist sollte soweit wie möglich unterstützt und gefördert werden, dass er das selbst kann und nicht in eine Situation gebracht werden wo er nur noch von Transferleistungen abhängig ist, in Qualifizierungskreisläufen “versteckt” wird um nicht in der Arbeitslosenstatistik aufzuscheinen oder ähnliches.

   dieter 08.07.2009 21:13

   @Ronald J Pohoryles:
   Mir scheint eine Marktlösung für das Problem unverantwortlicher Manager ist eher darin zu suchen, einen echten Markt für Vorstände zu schaffen. Da müsste man irgendwas im Aktienrecht ändern. Z.b. beim Wahlrecht, oder eine verpflichtende, langfristige Beteiligung (”skin in the game”, wie die Amis sagen)
   Mit den 80% schöpft man ja nur einen Teil der Gehälter ab. Der volkswirtschaftliche Schaden durch schlecht geführte Unternehmen wird damit ja nicht verhindert. Spässchen, wie Jagdreviere auf Firmenkosten, oder luxuriöse Firmenwägen wären dadurch auch nicht betroffen.

   ad. Grundsicherung, Steuersätze:
   Das Problem, das der Liberalismus in dieser Hinsicht hat, ist, dass dieser lange Zeit von Neokonservativen (Neoliberalen) Thinktanks, Politikern und Intellektuellen definiert wurde. So kommt es, dass Wirtschaftsliberalismus verbunden wird mit: Steuern für Reiche prinzipiell senken, Arme als Sozialschmarotzer verunglimpfen und Gratis-PR für Konzerne betreiben.

   Die Grundsicherung wird daher auch von vielen Schlaumeiern als sozialistisch verunglimpft, obwohl diese von Milton Friedman in “Capitalism and Freedom” und Hayek in “The Road to Serfdom” schon in den 50ern/60ern gefordert wurde und eben gerade das Gegenmodell zum Wohlfahrtsstaat darstellen soll, für den die Verlockung groß ist, sich in das Leben der Bürger mit bedingten Geldgaben einzumischen.

   Es ist natürlich mühsam, wenn das von der unmittelbaren Zielgruppe des LIF nicht verstanden wird.

   Ira 09.07.2009 06:56

   Auch für mich hat der Vorschlag von HPH nichts liberales. Grundsätzlich gehen wir Liberalen von weniger Staat – mehr Privat aus. D.h. für mich auch, so wenig wie möglich Steuern einzunehmen, um das notwendige zu finanzieren. Aber den Menschen die Luft für viel Private zu geben.
   –
   Je mehr Geld Menschen haben – auch z.B. HPH – desto stärker wird er als privater Kapitalgeber für junge Firmen, kulturelle Events oder soziale Engagements (z.B. Ute Bock) auftreten. Wenn HPH 80% seines Einkommens versteuern müßte, hätte er dafür keine Luft mehr (außer sein bisher erspartes, aber die Diskussion ist jetzt überflüssig).
   –
   Mit der Wirtschaftskrise hat der Liberalismus nichts zu tun. Den haben Kriminelle wie Madoff zu verantworten. Die Immobilienblase geht auf das nicht vorhandene Verantwortungsbewußtsein und fehlende Regeln bei Banken (die amerikanische Denke bezüglich Kredit und Kreditkarten ist ein Wahnsinn für sich) und Häuslbauer, die sich viel zu sehr verschuldet haben, zurück. Hier fehlen klare Regelungen der Politik oder auch der Banken. Eigentlich müßte ja auch die Bank daran interessiert sein, daß ihr Risiko nicht zu hoch ausfällt.
   –
   Auch die internationalen Verflechtungen der Banken muß man sich ansehen. In Europa fehlt eine europäische Institution – eine Art europäische Zentralbank, die europaweit den Überblick über die Risiken behält, die Banken eingehen. Und die auch Eingriffsrechte hat, falls das Eigenkapital gegenüber dem Risiko zu stark sinkt (wenn nämlich Banken zocken). Und die damit die Stabiltität des Euros langfristig absichert.

   Ronald J Pohoryles 09.07.2009 08:48

   Liebe Liberale

   die britischen Liberalen haben sich bei den EU-Wahlen sehr gut durchgesetzt, und das Krisenprogramm gefällt mir ebenfalls; vielleicht aber einigen von Euch nicht. Es ist halt so, dass die wirtschaftspolitischen Konzepte von J.M.Keynes bis Milton Friedman reichen. In manchen Ländern führt dies zur Existenz zweier liberaler Parteien, die beide in der ELDR vertreten sind, in manchen schaffen wir es, durch vernünftige Kompromisse mit einer Partei auszukommen.
   Was uns eint, ist ein Bekenntnis zu einer demokratischen Grundordnung, wie sie im LIF-Programm sehr gut zum Ausdruck kommt: eine Achtung vor der Würde, der Eigenverantwortung und der Leistungsfähigkeit der Menschen, der Verantwortung der Menschen füreinander, die das Recht auf Eigentum und die Chance auf Erwerb desselben sichert und dem Staat die Sicherstellung eines demokratischen Rahmens und, wo nötig, eine Schutzfunktion für jene, die dieser bedürfen, zuweist.
   Grundsätzlich dafür ist eine effiziente Ökonomie. Und dafür gibt es unterschiedliche Konzepte. In Österreich wie in Großbritannien herrscht die Vorstellung, dass ein Vogel zwei Flügel zum Fliegen benötigt; wir kommen daher mit einer Partei aus. In den Niederlanden sind es zwei, und beide sind Mitglieder in der ELDR und gehen mit Respekt miteinander um.
   Um nicht mißverstanden zu werden: Ich bin ganz sicher nicht der Meinung, dass Österreich aus ideologischen Gründen zwei liberale Parteien benötigt; die sogenannte LDP hat mit liberaler Politik weniger zu tun als mit der Geltungssucht einiger weniger. Von der ELDR werden sie auch nicht ernst genommen, dort ist – auch mittelfristig – ausschließlich das LIF präsent.

   Thomas P. 09.07.2009 19:49

   Dass die Grundsicherung durchaus als mögliche liberale Lösung zu verstehen ist, ist mir bewusst. Ich persönlich bin eher dagegen, da z.B. 750€ vom Staat + 600€ Pfusch im Monat auf mich, mit meinem einfachen Gehirn, ein bisschen zu verlockend klingt. Wenn man es schafft, das Ganze sinnvoll mit ordentlichen Anreizen zu Leistung zu verbinden, dann bittesehr.
   Meine Kritik richtete sich aber in allererster Linie an die Kommunikation und öffentliche Präsentation liberaler Themen. Die Grundsicherung bspw. wurde öffentlich so gut wie nie (außer in längeren Artikeln, die von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt blieben) als Vereinfachung des Sozial- und Pensionssystems beworben. Es wurde auch behauptet, dass ein reiches Land wie Österreich sich so etwas leisten könne (dann muss es ja schonmal einiges kosten – und siehe Staatsschulden) und dass das das wichtigste Thema ist, das in den nächsten 100 (!!!) Tagen (glaube in der Puls 4-Diskussion) umgesetzt werden soll. So wirkt das Ganze einfach wie eine zusätzliche Monster-Sozialleistung. Vom Abschaffen anderer Leistungen war so gut wie nie die Rede. Der einzige, der das damals wirklich angesprochen hat, war soweit ich mich erinnern kann, Mirko Messner von der KPÖ – und ihm wurde von Heide Schmidt widersprochen.
   Mir ist bewusst, dass die heute handelnden Personen nichts für die damalige Kommunikation können. Aber ich will nicht, dass diese Fehler nochmals passieren.
   Ich denke, dass hier das LIF enormen Handlungsbedarf hat, um Themen wie Budgetrahmen, geringe Staatsquote (aber Balance mit Budget! – wo kann man sinnvoll einnehmen/sparen?) Marktwirtschaft ohne viele staatliche Mitspieler (allerdings Ordnungsrahmen!), Verwaltungsabbau uswusf. an die Öffentlichkeit zu bringen.
   Und darum wird es derzeit eindeutig als Partei der “sozialen Hängematte”, des deficit-spending ohne jede Leistungsorientierung mit gesellschaftspolitisch liberaler Ausrichtung (insgesamt=Grüne) wahrgenommen, was das LIF ja eigentlich nicht ist (siehe div. Blogbeiträge, z.B. Amir Ahmed – Flat Tax, Werner B. – Staatsverschuldung).
   Ich denke, dass man solchen Themen (denen sich jetzt offensichtlich die LDP annehmen will) einfach viel mehr Beachtung schenken muss, sind sie ja die eigentliche USP des LIF (bei der NRW wurde da nur das Grundeinkommen genannt – wie immer ohne Betonung des liberalen Charakters). Dann klappts auch wieder mit den Wahlen.

6. Werner Becher 03.07.2009 09:15

   Neue Keksi braucht das Land!
   —
   Zitat eines derStandard.at-Posters, das mir persönlich sehr gut gefällt

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7. Julian 02.07.2009 20:15

   Tritt das Liberale Forum zu den Landtagswahlen in Vorarlberg oder Oberösterreich an?
   Oder ist es dafür noch zu früh?

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   Otto Handle 03.07.2009 11:41

   Sowohl in Vorarlberg wie auch in Oberösterreich laufen Vorbereitungen zum Antritt bei den Gemeinderatswahlen, ein Antreten bei den Landtagswahlen ist noch nicht sichergestellt

   guy inkognito 03.07.2009 16:45

   @Otto Handle: Gibt’s irgendetwas Näheres zu Vorarlberg bzgl. eines gemeinsamen Antretens mit dieser Minderheiten-Liste? Ich hab da mal etwas in der Richtung “Gespräche laufen” im Standard gelesen, kann mich aber nicht mehr genau daran erinnern. Zudem: Ist die Christine Szalay auf der Vorarlberger Grünen-Liste die gleiche Christine Szalay, die zuvor LIF-Koordinatorin für das Ländle war?

   Otto Handle 03.07.2009 21:43

   @ guy inkognito:

   es gab Gespräche, rein informativ aber durchaus in gutem Klima, ich war auch einmal selbst dabei. Derzeit hat aber der Aufbau geordneter und erfolgversprechender Strukturen in Vorarlberg Vorrang, sodaß ein Wahlbündnis für die Vorarlberger Landtagswahlen derzeit nicht im Raum steht auch wenn vereinzelt von Dritten andere Gerüchte gestreut werden.

   guy inkognito 04.07.2009 09:18

   Danke!
   .
   Noch etwas ist mir eingefallen: Gibt es in Tirol Pläne für die Gemeinderatswahl 2010 oder konzentriert ihr euch auf Innsbruck, das ja erst später wählt? Oder ist es noch zu früh, dazu etwas zu sagen?

   Otto Handle 04.07.2009 09:40

   …ich glaube es gibt einen grundsätzlichen Konsens, Antritte bei Gemeinderatswahlen überall zu unterstützen, wo eine realistische Chance besteht.
   .
   Ein Rechenbeispiel: eine 1.600 Einwohner Gemeinde mit 20 Gemeinderatssitzen hat je nach Wahlbeteiligung etwa 800 Wähler/innen, was eine überschaubare Anzahl von 40, 50 Wählern für den Einzug erforderlich macht.
   .
   Nötig ist eine integere, liberal denkende Person mit Interesse an Gemeindepolitik und einer einigermassen guten Verankerung in der Gemeinde. Diese Person benötigt natürlich Rückhalt durch das Liberale Forum (Programm, Marke, e-Mail und ähnliche Infrastruktur, auch mal Unterstützung im Strassenwahlkampf durch andere Liberale,…) und natürlich ein wenig inhaltlichen Background (wie funktioniert politische Gemeindearbeit, Marketing, Meinungsbildung, organisatorische Grundlagen usw.)
   .
   Der Background kann durch das LIF gegeben werden, die Personen sind sicher da und dort zu finden.
   .
   Also, durchaus denkbar

   Julian 08.07.2009 18:08

   Bezugnehmend auf die vorher angesprochene “Minderheitenliste” hoffe ich sehr, dass das Liberale Forum das nicht verwirklicht und sich mit Müh und Not aufdrängt.
   Das ist eine Zusammenwürfelung verschiedenster Ideologien; zumal auch die KPÖ denkt, sich daran zu beteiligen.
   Gerade dadurch erhalten die Menschen einen falschen Eindruck vom LIF: in Wirklichkeit stramm links und wie andere Parteien auch nur an Posten interessiert.

8. Martin St. 02.07.2009 11:30

   Fangt das LIF jetzt auch schon mit diesem unleserlichen (und noch schlechter aussprechbaren) ParterINNENversammlung an?

   Dass sich das LIF fuer die Rechte der Frauen einsetzt ist gut, und dagegen wird keiner was haben. Aber das Binnen-I verbind ich schon eher mit Emanzentum, wo es nicht mehr weit ist, bis die leute nach maennerdiskriminierung (auch als “positive” diskriminierung bekannt) schreien.

   Abgesehen davon muss man nicht jeden Mode-Gag mitmachen, wenn er die dt. Sprache so dermassen haesslicher/schwerer lesbar macht.

   Leider bin ich nicht im derstandard.at forum, wo es fuer solche oder aehnliche beitraege massig gruene stricherl gibt, aber fragt einfach mal in der bevoelkerung herum. Von so ziemlich allen leuten die ich (nicht subversiv) frage, findet so ziemlich jeder dieses Binnen-I einfach nur grausig).

   Abgesehen davon freut es mich natuerlich, dass das LIF anscheinend weiterbesteht, und ist sicher eine moegliche Wahlalternative fuer mich bei den naechsten Wahlen.

   Antworten »

   Ira 02.07.2009 12:02

   das Binnen-I verwende ich im Normalfall nicht. Allerdings ist der Begriff “PartnerInnenversammlung ” so auf den Tagungsunterlagen gestanden und deshalb habe ich es dann auch so weiterverwendet.
   Grundsätzlich versuche ich geschlechtsneutral zu bleiben, indem ich sowohl die weibliche, als auch die männliche Form verwende (was mir nicht immer gelingt).

   Martin St. 02.07.2009 13:15

   Also geschlechtsneutral zu bleiben indem man z.b.. “Sehr geehrte Damen und Herren” schreibt find ich auch ok, und dagegen hat sicher keiner war.

   Und natuerlich ists auch richtig, den titel so waehlen, wenn die verammlung so geheissen hat, da stimm ich mit dir auch voll ueberein. Mir waers aber halt lieber, wenn eine veranstaltung noch immer “Partnerveranstaltung” heisst (oder vor mir aus eben ein begriff der nicht irgendwie “sexistisch” ausgelegt werden kann, koennte evtl. ja auch Parteienveranstaltung schreiben, wenn dem LIF gendering schon so wichtig ist).

   Danke fuer die schnelle und aufrichtige antwort aber, sowas gaebs wohl bei den roten oder schwarzen nicht in der form

   Julian 02.07.2009 20:14

   Ich verwende nie das Binnen-I und deshalb bin ich auch nicht frauenfeindlich. Das ist einfach nur unnötig – in keiner anderen Sprache der Welt werden so ähnliche Anstalten gemacht – und in keiner anderen Kultur wird – wie bei uns – beim Auslassen dieses Binnen-Is Antifeminismus und Frauenfeindlichkeit hineininterpretiert.

   dieter 03.07.2009 06:52

   Umgekehrt wird ein Schuh draus. Nicht jeder, der mal das Binnen-I verwendet, ist gleich RadikalfeministIn von totalitärem Zuschnitt.
   +++
   Wie wäre es, wenn einfach jeder nach seiner façon verfährt? Radikale Idee, ich weiß.

   Otto Handle 03.07.2009 11:42

   die Idee ist schon fast liberal

   Ronald J Pohoryles 04.07.2009 13:43

   Ich verwende seit meinen Schülerzeiten z.b: Partnerinnen- und Partnerversammlung (damals natürlich nicht mit Versammlung oder Partner), aber nur als Beispiel (Maturajahrgang 1970). Es geht ohne Binnen-I problemlos, nur ein paar Tasten mehr drücken, und Deutsch bleibt eine schöne Sprache!

9. liberalinktn 30.06.2009 19:43

   Video-Interview mit Angelika MLINAR, geführt von Thomas FIAN:

   http://www.kleinezeitung.at/allgemein/video/multimedia.do?action=showEntry_VideoDetail&project=462&id=54676

   oder kleinezeitung.at/video

   Antworten »

10. karlheinz 28.06.2009 21:09

    so lang PARASITEN wie Politiker Ministerpensionäre-und alle öffentlichen Angestellten sowie pensionäre das Volk mit Ihren hohen Gehältern und zulagen das Volk regulär bestehlen werden wir aus der Kriese nicht Herauskommen.Das bestes Beispiel ist die Letzte Pensions-erhöhung in %ten.Die Hohn Pensionen werden bis zu 25 mal bekommen als die Mindestpensionisten Ein grwisser Obmann des Pensionistenvereins steckt monatlich ca. € 20.000 ,- ein und würde auf keinen EURO verzichten lt. seiner Aussage. Wenn die Pensionen z.gekürzt werden z.Bsp. 5000 Höchstpension bleibt für die Kleinpensionäre mehr übrig Die würden das Geld in die Wirtschaft geben die wiederum eine Belebung erfährt.Wie lange Wird sich der KLEINE MANN das noch gefallen lassen und diese Parteien noch wählen.? Hoffentlich geht Ihnen bald ein Licht auf bevor es zu spät ist.

    Antworten »

    Ronald J Pohoryles 29.06.2009 10:03

    @ karlheinz

    Ich fürchte, Sie haben sich im Blog geirrt: Auch wenn Kritik berechtigt sein mag – und ist – ist die Diktion in keiner Weise auf einem liberalen Blog akzeptabel. Üble anonyme Verdächtigungen, die dümmliche Legitimationsfigur “der kleine Mann”.

    Liberale kritisieren durchaus ungerechtfertigte Privilegien. Besonders ärgerlich ist auch, dass sämtliche in Gebietskörperschaften vertretenen Parteien – auch die Grünen! – sich gerne, natürlich nach geschlagener Wahl, Erhöhungen der Parteiförderung aus öffentlichen Geldern genehmigen.

    Raunzereien und Schimpfkanonaden sind aber nicht unser politischer Stil – das überlassen wir den unerträglichen Rechtspopulisten.

    Miriam 29.06.2009 12:02

    @ karlheinz
    Es stimmt schon, daß alle Parteien mittlerweile vom “kleinen Mann” sprechen. Ehrlich gesagt, widert mich dieser Ausdruck an, weil es auch so stigmatisierend ist. Wer soll der “kleine Mann” sein und wer ist im Gegensatz dazu der “große Mann”.

    Bastl 30.06.2009 10:51

    kleine und große Frauen zB werden gleich überhaupt nicht erwähnt…

11. dieter 28.06.2009 04:54

    Welche Wählerschaft will man denn jetzt eigentlich gewinnen?
    Der Entwurf des Grundsatzprogramms ist ja recht kopflastig und philosophisch gehalten.

    So, wie ich das aktuell wahrnehme, will das LIF eine Pro-EU-establishment, pro-business-Partei nach dem Vorbild von ELDR und ALDE werden. Damit könnte man dann im Wählerpotential des Othmar Karas fischen. Hängt natürlich davon ab, ob die ÖVP einen Fehler begeht, um diesen Flügel zur richtigen Zeit zu vergrämen.

    “Gegen Rechts” ist die Gründungsmotivation des LIF. War unter Heide Schmidt zuletzt nicht erfolgreich und zieht wohl auch bei den Grünen nicht so sehr, wie früher.

    Die letzte Option wäre radikal-libertär. Im Programm steht aber was vom starken Europa, gemeint starke EU = starker Staat, was dem widerspricht. Hierfür gäbe es immer wieder populäre Anknüpfungspunkte (Glühbirnenverbot), sowie zu recherchierende Fallbeispiele. Man könnte auch ganz frech die heilige Kuh Argrarsubventionen angehen, Patentrechte, Zensur, sowie Ärzte, Pharmazeuten und sonstige Schützlinge der ÖVP. So könnte man, wie die Grünen einst, ein neues, stabiles Lager mit Überzeugungsarbeit erschaffen. Spenden dürften für so ein Vorhaben allerdings dürftig ausfallen, da die üblicherweise von Interessensgemeinschaften kommen, die sich schließlich Vorteile versprechen.

    Antworten »

    Wolfgang 28.06.2009 10:10

    Liberale stehen laut Grundsatzprogramm für Freiheit, Eigenverantwortung und Leistung. Die leistungsorientierten – also alle die ihre Leistung in die Gesellschaft einbringen, könnte man versuchen, zu gewinnen.
    Dazu gehören Arbeiter, Arbeitnehmer, Unternehmer, Eltern, Angehörige von pflegebedürftigen Menschen, etc.

    Ronald J Pohoryles 28.06.2009 12:48

    Wolfgang hat schon einiges angedeutet, aber ich möchte etwas ausführlicher werden, weil hier offensichtlich Missverständnisse bei Dieter bestehen:
    —–
    ad Grundsatzprogramm

    Ist kein Entwurf, sondern von der letzten Partnerinnen- und Partnerversammlung einstimmig verabschiedet. Grundsätze richten sich nach Wählerschaft, sondern nach den Wertvorstellungen der Parteien; jedenfalls halten es Liberale so.

    —
    ad Liberales Menschenbild, Wirtschaft und Gesellschaft

    Diese Grundsätze bauen auf einem liberalen Menschenbild auf, so wie es Wolfgang beschrieben hat. Im Programm heisst es dazu:
    “Das Liberale Forum sieht im Menschen den zu freiem und verantwortungsbewusstem Handeln befähigten Gestalter seiner eigenen Lebensverhältnisse. ” Das steht aber nicht im Gegensatz zur Verantwortung für Gesellschaft: “Die Bereitschaft der Menschen zu Leistung und eigenverantwortlichem Handeln wird aber nicht nur durch Konkurrenz und materielle Anreize geweckt, sondern auch durch das Bedürfnis nach Kooperation und Solidarität.
    Liberales Denken erfordert daher Offenheit gegenüber den individuellen Möglichkeiten und Bereitschaften, Leistungen für sich und andere zu erbringen.”
    Darin vermag ich nichts Kopflastiges zu sehen.

    —–

    ad Kampf gegen Rechts:

    Sie meinen, damit wäre kein Wählerinnen- und Wählerpotential zu mobilisieren; eine gewagte These, angesichts dessen, was uns die letzten Wahlen – und Umfragen in der Bevölkerung, namentlich unter Jugendlichen – vor Augen führen.

    Im Grundsatzprogramm heisst es dazu:

    “Das Recht auf Freiheit erfordert heute vor allem deren Verteidigung gegenüber fundamentalistischen und totalitären Normierungsansprüchen und wach- senden gesellschaftlichen Machtstrukturen. Darüber hinaus verpflichtet uns die Geschichte zu besonderer Wachsamkeit gegenüber der Gefahr des Rückfalls in faschistische, rassistische, totalitäre und/oder nationalistische Denkweisen.”

    Kopflastig scheint mir auch das nicht zu sein, ethische und moralische Prinzipien sind für Politik unerläßlich, sofern man nicht in die Tiefen des Populismus verfallen will. Das Thema ist jedenfalls, bedauerlicherweise, höchst bedeutsam, und das nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Nicht umsonst waren liberale Politikerinnen und Politiker dort besonders erfolgreich, wo sie sich gegen den Rechtspopulismus gestellt haben: In Großbritannien wurde von LibDem ein Sitzt von der UK Independence Partei gewonnen, in den NL haben die D&& mit eindeutiger Politik ihre Mandate im EP von 1 auf 3 ausgebaut. Ich vertraue darauf, dass die Zivilgesellschaft weiss, dass gerade jetzt eindeutige Aussagen gegen die rechten Hetzerinnen und Hetzer nötig sind.

    Die Politik muss sich, etwa auch in Wien, aber einem Problem stellen: Von multi-kultureller Integration zu reden, aber auf den zweiten Teil, nämlich die Integration zu vergessen, leistet der Xenophobie und dem Rassismus Vorschub. Hier haben Liberale durchaus glaubwürdige Antworten.
    —

    ad EU

    Sie schreiben:
    ” Das LIF (will) eine Pro-EU-establishment, pro-business-Partei nach dem Vorbild von ELDR und ALDE werden (…) Gemeint (ist) starke EU = starker Staat”.

    Das ist eine gewagte These, die aus mehreren Gründen falsch ist. Zum einen weiss ich nicht, woher Sie die Auffassung nehmen, die ELDR sei eine Partei des “EU-Establishments” und eine “Pro-business” Partei (die ALDE ist keine Partei, sondern eine Parlamentsfraktion, die freilich von der ELDR dominiert wird.

    Sie vertritt, ebenso wie das LIF, die Auffasung, dass eine starke und funktionierende Wirtschaft Voraussetzung dafür ist, dass sich Europa als Vorreiter in nachhaltiger Entewicklung zu etablieren vermag. Nachhaltigkeit heisst ja bekanntlich ein adäquates Fliessgleichgewicht von wirtschaftlichem Wachstum, sozialer Gerechtigkeit, Teilnahme der Zivilgesellschaft am politischen Prozess und ökologische Verantwortung herzustellen.

    Zu kopflastig? Ich probier’s anders: Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern dient dazu, die finanzielle Basis für Umwelt und soziale Gerechtigkeit herzustellen. Bildung muss die Menschen befähigen, an politischen Entscheidungen – über die Wahlen hinausgehend – mitzuwirken. Auch dies gehört zu den öffentlichen ausgaben, die finanziert werden müssen, weshalb eine effiziente Marktwirtschaft wesentlich ist.

    Starker EU-Staat? nein! Liberale treten dafür ein, dass der Staat auf seine Kernaufgaben beschränkt werdn muss. Im Programm heisst es dazu:
    “Die Liberalen verteidigen deshalb die Autonomie des Einzelnen und gesellschaftlicher Gruppen gegen die konservative Ideologie eines starken Staates. Sie sehen in Gewaltenteilung, Subsidiarität, Föderalismus und Selbstverwaltung wesentliche demokratiepolitische und verwaltungsökonomische Instrumente gegen die Eigendynamik staatlicher Machtausdehnung. Liberale stellen der bevormundenden Tendenz zu staatlicher Allzuständigkeit individuelle Autonomie und gesellschaftliche Selbstregelung gegenüber und eröffnen so die Chance, die weit überdehnten Staatsaufgaben zu reduzieren und dadurch bürokratischen Aufwand zu verringern.”

    Und auch der EU-Zentralstaat, der uns von Ihnen unterstellt wird, ist nicht das Ziel der Liberalen. Vielmehr heisst es im Programm dazu:
    “Die weitere Entwicklung der Europäischen Union muss entsprechend dem liberalen Bild eines eigenverantwortlichen Menschen demokratisch von den Bürgerinnen und Bürgern getragen und kann nicht von Staatskanzleien verordnet werden.”

    Genau deshalb fordern Liberale auch die Stärkung der Europäischen Parlaments, aber auch der Regionen und der Zivilgesellschaft.

    Um aber die Chancen der Globalisierung zu ergreifen, die Menschenrechte weltweit zu verteidigen und Europa eine sichere Position im Weltsystem zu ermöglichen, bedarf es natürlich auch gemeinschaftlichen Handelns, wie sich nicht zuletzt auch in der ejtzigen Weltwirtschaftskrise gezeigt hat. Eine gemeinsame Währungspolitik, aber auch eine Gemeinsame AUßen- und Sicherheitspolitik, sind dazu unerläßlich.

    Ronald J Pohoryles 28.06.2009 16:26

    Schulde noch die Antwort auf die Frage, welche Wählerschaft das LIF anspricht, bzw. ansprechen sollte.

    Liberale sind keine Allerweltspartei. Sie haben keinen Anspruch auf alleinseligmachende Antworten und respektieren alle demokratichen Mitbewerberinnen und Mitbewerber, im österreichischen Spektrum Konservative, Sozialdemokraten und Grüne. Bei den letzten Nationalratswahlen hat sich gezeigt, das jeweils ein Drittel der Wähler aus ÖVP-, SPÖ- und Grün-Wählerinnen und -Wählern das LIF gewählt haben, dazu noch einige, die bei den vorletzten Wahlen niemandem ihre Stimme anvertraut hatten (lt SORA-Wählersgtromanalyse).

    Grundsätzlich alle Liberalen, die sich mit den Inhalten der Charta identifizieren können. Das sind traditionell eher urbane Schichten, aber durchaus heterogene ‘Teilöffentlichkeiten’ mit unterschiedlichen ‘Teilinteressen’. Unter den klassischen ‘Stammwählern’ finden sich politisch interessierte Kulturschaffende und Intellektuelle ebnso wie kreative Unternehmerinnen und Unternehmer und leistungsorientierte Angestellte. Für Landwirte haben wir wohl kaum ein Angebot – Agrarsubventionen gehören nicht zu den Kernforderungen des LIF…

    Das wirtschafts- und sozialpolitische Konzept des LIF hat gerade in der jetzigen Krise an bedeutung gewonnen: Planlose Staatsinterventionen haben die Verschuldung erhöht, ohne die Probleme zu lösen: Wettbewerbsverzerrende Subventionen an schwache Betriebe – zu Lasten der wettbewerbsfähigen -, statt Strukturpolitik. Bankenunterstützung ohne Kontrolle dieser. Kurzfristige Notstandshilfe und planlose AMS-Massnahmen statt Grundsicherung und Weiterbildungsoffensive. Versagen in der Forschungs- und Universitätspolitik. Noch immer keine moderne Schulpolitik – Gemeinschaftsschule mit innerer Differenzierung.

    Die derzeitige provinzielle Politik in Österreich,die sich nicht zuletzt im Desinteresse an den Europa-Wahlen gezeigt hat, und nicht nur von seiten der Wählerschaft, sondern auch von den wahlwerbenden Parteien, zeigt, dass die liberale Politik eine wesentliche Rolle spielen muss.

    Eine Fülle von ‘Teilöffentlichkeiten’ können auf Grundlage des liberalen Grundsatzprogramms angesprochen werden; aber eben auf Grundlage dieses Programms, und mit der gemeinsamen liberalen Grundbotschaft; also keine Doppelzüngigkeit, also zielgruppenorientierte Versprechungen, die für die eine Wählergruppe das eine versprechen und für die andere das Gegenteil…

    dieter 28.06.2009 20:01

    Eine philosophische Grundhaltung ist das eine, was und wie konkret angegriffen und kommuniziert wird, etwas anderes.
    +++
    Leistung ist ein gut klingender Begriff, semantisch ist er unterspezifiziert, philosophisch halte ich ihn für problematisch und der Markt hält sich, wie Hayek schon erkannte, sowieso nicht daran.
    +++
    Wenn die ÖVP von Leistung spricht, dann meint sie Personen mit hohen Einkommen (inkl. Ärzte, Pharmazeuten, Notare) bzw. hart arbeitende Bauern, für die die Steuern zu senken und eine schützende Ordnungspolitik und Subventionen einzurichten sind.
    Was das LIF darunter versteht, weiß ich nicht, eben, weil sich jeder was anderes darunter vorstellt und andere Schlüsse daraus zieht.
    +++
    Vor der EU-Wahl habe ich mir die Webseite von ALDE angesehen. Insbesondere die Videos wirkten dort für mich abstoßend, weil militaristisch, neokonservativ, staatskapitalistisch ….
    Im Mission-Statement von ALDE steht freilich auch viel von freiheitlicher Selbstverwirklichung usw. Aber solche Grundsatzprogramme sagen eben nichts über konkrete Politik und Interessenslagen aus und auch nicht, ob man die aktuelle Politik der Kommission und Barrosos stützt und medial verteidigt. Letzteres ist der Fall. Daher defact Establishment.
    +++
    ad. “Kampf gegen Rechts”. Habe ich was verpasst? Die Grünen und insbesondere die SPÖ sind damit total gescheitert. HPM hat den Rechten einen Strich durch die Rechnung gemacht, aber nicht mit “Kampf gegen Rechts”, sondern Glühbirnen, Antiglobalisierung, Bürokratiekritik, also eigenen Themen.
    +++
    UKIP ist nicht rechtspolulistisch. Die wollen Freihandel mit der ganzen Welt und sehen die EU, mit der GB nur zu 20% handelt, als Handelshemmnis. Außerdem haben die Migranten und einen Transsexuellen auf der Liste. Wohl mit der BNP verwechselt. Und außerdem hatte UKIP einen enormen Erfolg. Aber in GB haben sowieso alle Kleinen aufgrund des Spendenskandals profitiert.

    Miriam 29.06.2009 06:15

    Der Leistungsbegriff ist im Grundsatzprogramm unter Kapitel 1.3 Leistung und Eigenverantwortung ausführlich dokumentiert. Und zwar nicht philosphisch, sondern so, daß man auch durchaus politisch praktisch Positionen ableiten kann.
    –
    Neben der Erwerbsarbeit wird auf die Gemeinschafts-, Versorgungs- und Familienarbeit hingewiesen.
    Gerade bei der früheren Diskussion rund um die Grundsicherung war uns die Entwicklung über die Erwerbsarbeit, über die sich unser bisheriges Sozialsystem definiert, immer sehr wichtig.

    dieter 03.07.2009 06:46

    @Miriam: Die Passage habe ich gelesen und ich konnte daraus eben nichts ableiten. Argrarsubventionen könnte man da genauso hineininterpretieren.
    +++
    Aber im derstandard.at Forum habt ihr ja einige konkrete Beispiele auch zur Abgrenzung von den Grünen gebracht. Das fand ich gut. Allerdings weiß ich nicht, ob Aktivitäten im rüpelhaften derstandard.at Forum schlau sind.
    +++
    Aber Beispiele, Fallbeispiele, konkrete Änderungsvorhaben usw. sind aussagekräftig. Die Ideologie ist für die Parteibasis schön, verbindend und unheimlich sinnerfüllend, aber was kann der Herr Strudl damit anfangen?

12. Miriam 25.06.2009 11:33

    Salzburger Nachrichten: Liberales Forum und das “Parteien-Kartell”
    http://search.salzburg.com/articles/4825571?highlight=Parteien-Kartell

    Antworten »

    Miriam 29.06.2009 06:19

    Salzburger Nachrichten: LIF – Der letzte Versuch
    Besser wäre: der nächste Versuch
    http://www.salzburg.com/online/nachrichten/newsletter/LIF-Der-letzte-Versuch.html?article=eGMmOI8Ve0ORLt8JfZkV1za7Boy7AKqG0rSya1B&img=&text=&mode=&

13. Peter Urban 25.06.2009 10:39

    ich heisse übrigens Peter Urban, nicht Unger

    Bilder von Peter Unger:
    http://picasaweb.google.at/LIFWien/Lifpartnerversammlung#

    bitte auf Urban ausbessern!

    peter

    Antworten »

    Otto Handle 27.06.2009 13:38

    …erledigt.
    Bitte um Entschuldigung für das Versehen, und vielen Dank für die Fotos!

14. Ronald J Pohoryles 24.06.2009 12:38

    Auf diesem Weg ist es mir noch ein Bedürfnis, Werner für seine umsichtige und kluge Führung des LIF in einer schweren Übergangsphase zu danken.

    Antworten »

    Jacky 24.06.2009 15:49

    Dem schließe ich mich voll und ganz an!

    Werner Becher 25.06.2009 06:42

    Sehe ich genau so

15. Miriam 24.06.2009 10:42

    Weitere online-Berichte zur PartnerInnen-Versammlung:
    UPC Live: http://www.upclive.at/News___Wetter/Inland/?entryId=1417468
    Vorarlberg online: http://www.vol.at/news/politik/artikel/angelika-mlinar-neue-bundessprecherin-des-lif/cn/apa-1141006397
    Salzburger Nachrichten: http://www.salzburg.com/online/ticker/aktuell/Angelika-Mlinar-neue-Bundessprecherin-des-LIF.html?article=eGMmOI8VgNx4YoeVxtCejGBxIm6vdAXX0NVwXiM&img=&text=&mode=&

    Antworten »

16. Miriam 24.06.2009 10:37

    Kleine Zeitung zur PartnerInnen-Versammlung: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2036774/index.do

    Antworten »

17. Paul Decrinis 23.06.2009 21:52

    Habe an der Partnerinnenversammlung teilgenommen und kann mich nur anschließen, dass das liberale Forum alles, nur nicht tot ist. Das neue LIF – Präsidium betrachte ich als Dreamteam für die liberale Sache. Am Donnerstag trifft sich das LIF Steiermark in Graz und wählt einen neuen Landeskoordinator (für den ich kandidiere). Bin schon sehr gespannt wie es bei uns in der Steiermark weitergeht. Wenn es so wie bishe weiterläuft, dann sehe ich das LIF im nächsten Nationalrat.

    Antworten »

    Daniel Gattringer 24.06.2009 11:26

    Für mich als Neo-Grazer klingt das ja sehr interessant, dass sich auch hier etwas bewegt.

18. Miriam 23.06.2009 13:26

    Partnerinnenversammlung aus der Sicht von Ronny http://www.pohoryles.at/2009/06/23/ein-runderneuertes-programm-eine-neue-organisation-aber-das-bewahrte-liberale-lif/

    Antworten »

19. Manfred Leonhardt 23.06.2009 10:58

    Gab es bzgl. der Namensführung der liberalen Bewegung in Österreich eine Entscheidung, danke?

    Antworten »

    Werner Becher 23.06.2009 11:10

    Nein, wurde noch nicht diskutiert und steht noch zur Entscheidung an, nach meiner persönlichen Einschätzung als einfaches Parteimitglied wird aber aller Voraussicht nach der Name unverändert bleiben.

    LIFisch 23.06.2009 12:51

    Was ich nur begrüssen kann!!

    Ronald J Pohoryles 24.06.2009 12:20

    Ich auch: Das Liberale Forum zeigt schon im Namen, dass es abseits der traditionellen Parteien eine offene Seite für eigenverantwortliche Menschen hat, die eine gepflegte Debatte schätzen, aber auch bereit sind, auf dieser Grundlage etwas zu unternehmen!

20. günter 23.06.2009 08:32

    hätte eine bitte: kann man amir ins präsidium kooptieren? er hat sich in letzter zeit sehr engagiert und ein gewisser bezug zur jüngeren generation wäre dann auch gegeben.

    Antworten »

    Martin 23.06.2009 10:50

    Ich habe folgendes gehört:

    Es wird im erweiterten Präsidium natürlich einen Platz für die Jugendorganisation geben. Auch andere Unterorganisationen wie ‘Anders Lieben’ können dorthin einen Delegierten entsenden.
    So kann sich Amir über eine dieser Unterorganisationen im erweiterten Präsidium beratend einbringen.

    Martin 23.06.2009 11:20

    Gehört jetzt nicht zum Thema, aber warum ist es möglich, dass ein Name in diesem Blog mehrmals verwendet werden kann. So könnte jeder mit jedem Namen (mit Namen eines anderen) Beiträge verfassen …
    Der obenstehende Name ist nämlich nicht mit mir ident.

    Miriam 23.06.2009 12:08

    Würde die Satzung so interpretierten, daß das im erweiterten Präsidium durchaus möglich ist.

    Lisa 23.06.2009 12:19

    möglich ist es, aber eine nicht-wahl sollte man auch nicht hintenrum korrigieren. es gibt ja noch mehr engagierte menschen in der partei, die nicht im präsidium sitzen. das wäre dann für die etwas komisch, oder?

    Ronald J Pohoryles 24.06.2009 12:24

    @lisa

    Was soll das????? Das Statut sieht vor, dass Themensprecherinnen und Themensprecher nach ihrer Qualifikation auszuwählen sind und mit beratender Stimme an den Sitzungen des Präsidiums und des erweiternden Präsidiums teilnehmen. Das ist eine äußert kluge Regelung. Amir ist für verschiedene Aufgaben außerordentlich qualifiziert; wenn er deshalb als Themensprecher bestimmt wird, wofür nicht nur ich mich mit Nachdruck einsetze, geschieht dies aufgrund seiner Qualifikation. Das gilt auch für andere engagierte Menschen, Lisa, da kann ich Sie durchaus beruhigen!
    Könnten Sie mir feundlicherweise erklären, was daran ‘komisch’ wäre?

21. Daniel Gattringer 22.06.2009 13:37

    Ich war am Samstag als Gast bei der Versammlung anwesend (aus terminlichen Gründen leider nur bis zur Mittagspause). Bisher war ich trotz großem politischen Interesse noch von keiner parteipolitischen Seite wirklich überzeugt genug um mich auch in diesem Rahmen zu engagieren.

    –

    Nachdem von mir sehr bedauerten Ergebnis der letzten NRW für das LIF hatte ich die Befürchtung dies wäre für die nähere Zukunft das Ende der Partei die mir vom politischen Programm am nächsten steht. Seit Samstag bin ich voller Optimismus dass dies nicht der Fall zu sein scheint. Mein Dank dafür an die Beteiligten. Sozusagen ein Licht in der von Populismus, Machterhaltung und Anbiederung an ein gewisses Printmedium geprägten österreichischen Politiklandschaft.

    –

    Ich hoffe der Weg wird ähnlich motiviert fortgesetzt und dem Grundsatzprogramm folgen bald konkrete Positionierungen zu wichtigsten Themen (Bildungs/Forschungspolitk, Wirtschaft, Integrationsfragen, …)

    –
    Das Leider-Nicht-Antreten des LIFs bei den EU-Wahlen finde ich immer noch bedauerlich, aber durch die Gründe die dazu geführt haben ist es durchaus verständlich. Wie am Samstag auch vom „europäischen Vertreter der Liberalen“ aufgezeigt, kann eine Spaltung der doch noch ziemlich kleinen Gruppe niemals das Ziel sein. Besonders wenn dies (man verzeihe mir die Verstellung) zu äußerst unprofessionellem Auftreten bei Wahlen (ÖH und EU-Wahl) führt, was meiner Einschätzung nach definitiv kontraproduktiv für die liberale Bewegung in Österreich war.
    –

    Von besonderem Interesse wäre für mich (als Nicht-Wiener) auch das geplante Vorgehen bezüglich Verbreiterung der Basis und Ausdehnung auf die einzelnen Bundesländer.

    Antworten »

    Wolfgang 22.06.2009 14:17

    Ich war leider verhindert. Aber das klingt nach Aufbruchsstimmung. Bitte macht weiter – damit ich das nächste Mal eine “Wahl” habe!
    Dieses Land braucht liberal gesinnte Menschen, die für Freiheit und Eigenverantwortung ihre Stimme erheben.

    Miriam 23.06.2009 08:07

    Die Landesverantwortlichen für die Bundesländer samt Kontaktdaten finden Sie unter “Köpfe” auf http://www.liberale.at/.

    Wolfgang 24.06.2009 13:54

    @ Bundespräsidium
    Was ist in den Bundesländern geplant?

    Andrea 26.06.2009 22:55

    @ Daniel und Wolfgang

    Am 27. September sind in Linz Gemeinderatswahlen, die Ira Shanker bestreiten wird. Sie hat auch schon alles geplant und jeder Liberale ist aufgerufen sie zu unterstützen! Egal wie ihr Euch einbringen wollt besprecht es mit Ira! Spenden sind natürlich immer willkommen, dann bitte Verwendungszweck OÖ-Wahlen 09.09 anführen! Danke und damit es klappt, hier gleich die Konto Nr. 291 119 677 00; BLZ 20111 bei der Erste Bank; IBAN: AT182011129111967700; BIC: GIBAATWW
    Jeder Euro wird für eine klare und deutliche liberale Stimme eingesetzt!
    Liebe Grüße Andrea

22. Werner Becher 22.06.2009 12:25

    Ich bin sehr glücklich über den Ablauf und die Ergebnisse der PartnerInnen-Versammlung. Die Arbeit der letzten Monate (neues Programm und neue Satzung) wurde durch die PartnerInnen in Form von einstimmigen Beschlüssen honoriert und auch das neu gewählte Präsidium ist ein absolutes Dream-Team für das LIF und wird uns durch seine Mischung unterschiedlicher Fähigkeiten in den nächsten Monaten viel Freude bereiten und das wieder LIF Schritt für Schritt nach oben bringen.

    Antworten »

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