Europa-Wahl 2009 – mehr als ein Paradoxon
Zuerst zwei gute Nachrichten: Erstens: Die Wahlbeteiligung dürfte sich stabilisiert, ja sogar geringfügig zugenommen haben. Und zweitens: Nicht alle opportunistischen Winkelzüge und Anbiederungen haben gehalten, was sich ihre Erfinder versprochen hatten.
Der SPÖ hat die Flucht unter die Fittiche von Onkel Hans nicht den erwarteten Erfolg gebracht. War sie bei der letzten NR-Wahl noch Liebkind der Kronen Zeitung, war diesmal Hans Peter Martin der angestammte Adoptivsohn.
Fazit: Lagen 2004 noch fast 20 Prozent zwischen SPÖ und Martins Liste, ist der Abstand jetzt auf runde 6% geschrumpft. Und auch die Grünen haben ihre Quittung erhalten. Im Ranking der Wahlverlierer wurden sie nur von der SPÖ knapp geschlagen. In Verlustprozenten endete das Match 28,30 zu 27,08. Auf Johannes Voggenhuber zu verzichten, ja ihn nicht einmal auf dem letzten Listenplatz zu dulden, um sich von der EU besser abgrenzen zu können, war einfach nicht durchdacht und das unkritische Nachbeten unausgegorener Thesen von Attac kann fehlende politische Substanz nicht wirklich ersetzen.
Fehlt noch ein Blick auf die vermeintlichen oder tatsächlichen Gewinner: Die ÖVP hat wohl den ersten Platz errungen, aber nicht die SPÖ überholt, sondern nur weniger verloren (minus 10 % gegenüber der letzten EU-Wahl). Die FPÖ wiederum hat zwar im Verhältnis zu 2004 stark zugelegt, konnte ihr letztes NR-Wahl-Ergebnis aber nicht annähernd erreichen, obwohl sie keine Gelegenheit ausgelassen hatte, zu hetzen und aufzuwiegeln. Da nützte es auch nicht, dass dazu selbst “ihr” Dritter Präsidente – von SPÖ und ÖVP-Gnaden – mit vollem Engagement mit von der Partie war.
Echt ist der Erfolg von H. P. Martin, der ihn sich als Edelfeder Dichands durchaus “selbst” erarbeitet hat. Halt um den Preis größtmöglicher Geschmeidigkeit: Im Grund ist er nämlich zwar überkritisch aber doch pro Europa.
Bleibt das BZÖ: Ein Stadler macht eben noch keinen Sommer. Fatal 4,6 % zu gewinnen und an der Mandatshürde zu scheitern. Paradoxerweise könnte das In-Kraft-Treten des Lissabon-Vertrages das Mandat dann doch noch erbringen.
Aber das ist nicht die einzige Paradoxie des Wahltages.
Quelle: DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2009
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Ira 10.06.2009 05:33
Auf der politischen Bühne will keiner eine Konsequenz ziehen -Faymann wird von seinen Ministerinnen gestützt, Glawischnig ist die richtige Parteichefin, Pröll will Bundeskanzler werden.
Was könnte eine politische Forderung unsererseits als Vertreter der mündigen Menschen sein?
O Polit-Diskussionen zu Europa im ORF
O Erweiterung der ORF-Charta mit einer Verpflichtung, über die EU zu berichten
O EU-Parlamentarier mit Redepflicht/-recht im Parlament
O Web 2.0 Projekte
O Übertragung der EU-Parlamentssitzungen
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Wolfgang 10.06.2009 06:03
Auch für unsere Grünen Freunde heißt es weiter: Hände falten, Goschn halten. Glawischnig verbietet sich jede Personaldiskussion (gestrige ZIB 2).
Wer will sich so bevormunden lassen?
Werner Becher 10.06.2009 06:56
@Wolfgang: Ich zitiere nochmals die Analyse von Hans Rauscher: Die Grünen wissen nicht genau, wer sie sein wollen und wer ihre Wähler sind – linke Basiswappler oder umweltbewegte Zahnarztgattinnen aus dem Speckgürtel rund um Wien. Unter der neuen Führung ist ein Trend auszumachen, die “bürgerlichen” Wähler eher zu vergessen und auf die Truppen von Anti-Globalisierung, Anti-Marktwirtschaft, Anti-EU zu setzen.
Miriam 10.06.2009 07:20
Neues Motto der Grünen: Grün statt Rechts. Sehr vereinfachtes Weltbild mit dem die Grünen anscheinend die HC-Propaganda für 14-jährige kopieren wollen.
patrick 11.06.2009 13:33
Für mich reagieren die Grünen völlig falsch. Mangels LIF am Stimmzettel habe ich bei der letzten Europawahl die Grünen mit Vorzugsstimme für Voggenhuber gewählt, da mir sein Engagement für Verfassung und Grundrechte-Charta sowie seine klar pro-europäische Ausrichtung sympathisch waren. Da leider auch heuer das LIF wieder nicht am Stimmzettel stand, hätten die Grünen alle Chancen gehabt, meine Stimme zu “behalten”. Mit dem “kritischen” Kurs und der Absetzung der klar pro-europäischen “Marke” Voggenhuber haben sie mich aber ganz schnell vertrieben. Wobei es hier nicht nur um die Person, sondern vor allem darum geht, dass damit ja die EU-Kritik, die so mit Voggenhuber nicht möglich gewesen wäre, offensichtlich gemacht werden sollte. Das wollen sie jetzt aber immer noch nicht einsehen und sind offenbar immer noch davon überzeugt, dass alle möglichen anderen Sachen schuld sind, aber nicht der völlig chaotische und unklare Kurs seit dem Abgang von Van der Bellen sowie die bewusste Abkehr von einer eindeutigen pro-europäischen Linie.
Alex 12.06.2009 16:24
@ Ira: “als Vertreter der mündigen Menschen”:
Damit treten Sie 98%(im Bezug auf die letzte Nationalratswahl) der Bevölkerung auf die Füße, kluge Taktik,
wo haben Sie das gelernt “Mausi”,
beim Lugner ?! (Wenn man sichs leisten kann,…)
Ich glaube nicht, dass mehr Eu-bezogene Berichterstattung -gerade- im ORF(den sich kaum noch wer antut) ausschlaggebend sein wird,
da würde eine “weniger negative”(bzw. eine objektivere) Berichterstattung der (Gratis-)Zeitungen mehr bringen.
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Die Spö hat einen seltendämlichen Wahlkampf geführt.
Gerade in einer Zeit wo die Leute in Kurzarbeit geschickt werden,
bzw. gleich ihren Job verlieren starten sie mit einem Slogan wie:
“Wer schaut in der Eu auf die Arbeitsplätze ?”
“Anscheinend” nicht die Spö.
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Die Grünen und ihr Führungswechsel Lunacek vs. Voggenhuber war auch eine sehr schlaue Idee.
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Die Övp dürfte fast alles richtig gemacht haben,
nur die Strasser vs. Karas und Vorzugsstimmengeschichte ist “traurig”.
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HPM: Was eine Zeitung so alles bewirken kann.
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FPÖ/BZÖ: Normalerweise kann man froh sein,
wenn Rechte das Land verlassen,
nur wenn das Ziel Brüssel anstatt Buenos Aires heisst,
muss man sich Sorgen machen.
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Julis: Da haben sich Barbie und Ken ganz schön viel zugemutet, zumindest hat man die Kpö hinter sich gelassen,
ob das als Erfolg durchgeht ?!
Ira 15.06.2009 05:03
@ Alex
Laut Wertestudie (siehe online-Standard) trete ich damit nur 20% der Menschen auf die Füße) und was soll – Ihrer Meinung nach – eine liberale Partei sonst tun, als für mündige, freiheitsliebende und leistungsorientierte Menschen kämpfen?
Studie: Sehnsucht nach dem “starken Mann”
14. Juni 2009,
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Autoritätsgläubig statt liberal, ausländerfeindlich statt weltoffen – Die aktuelle Wertestudie belegt, dass diese Einstellungen in der Bevölkerung angestiegen sind
Ein Fünftel der Bevölkerung kann sich sehr oder ziemlich gut vorstellen, “einen starken Führer zu haben, der sich nicht um ein Parlament und um Wahlen kümmern muss” . Dieser Befund stammt nicht etwa aus einer afrikanischen Militärdiktatur, nein, er ist eines der bemerkenswertesten Ergebnisse der aktuellen, breit angelegten Wertewandel-Studie, die in Österreich 2008 – und damit zum dritten Mal – durchgeführt wurde (siehe dazu auch Grafiken unten). Mithilfe dieser Umfrage wird traditionell der Wandel der Einstellungen der Bürger in ganz Europa untersucht, und zwar in Zeitabständen von rund zehn Jahren.
Ira 15.06.2009 05:51
frühere Studien zwischen 1995 und 1999 haben belegt, daß an die 20% der Österreicher und Österreicherinnen offen sind, eine liberale Partei zu wählen.
Alex 15.06.2009 13:49
@ ira:
“Nur 20%” der Wähler, sind bereits mehr als das Lif hat,
vielleicht sollte man sich darüber Gedanken machen,
weshalb es Leute in das rechte Lager verschlägt,
die blauen Augen vom Strache können es ja nicht sein.
Was soll man sich in einer Welt erwarten in der keiner die Verantwortung für sein Tun übernimmt ?!
Manager kassieren horrende Gagen und Boni(der Preis der Freiheit ?) für riskante Geschäfte die kurzfristige Gewinne einbringen und treiben Firmen langfristig in den Ruin,
oder Politiker,
die Paintball ohne Farbpatronen in Uniformen spielen,
die Volksverhetzung betreiben und dafür auch noch belohnt werden(weil wirkliche Alternativen fehlen).
Andere die dem entgegenwirken sollten verschließen die Augen vor der Realität(bis sie nicht mehr anders können) und träumen von der “guten alten Zeit”, anstatt sich mit den veränderten Begebenheiten auseinanderzusetzen(zB. Integrationspolitik, Bildungs-, Verwaltungsreform,…).
Die Leute haben Probleme, auf die sie zum Teil kaum/keinen Einfluss haben(selbst das Wählen scheint nichts zu ändern) und fühlen sich damit eventuell überfordert,
dann die üblichen Geschichten von wegen “soziale Entfremdung(zB. der Großstadt) führt zu politischer Radikalisierung”, eine Studie die während eines Wahlkampfes, nach innenpolitischer Querelen in einer Zeit der Wirtschaftskrise geführt wurde(Abwälzen der sozialen Abstiegsangst/Spannungen auf Ausländer, anstatt des Wünsches des eigenen Aufstieges) und sie kommen auf 20% die sich wieder einen Führer wünschen(was für mich überbewertet ist).
Wenn politisch “aktive” Menschen(Politiker), deren Job es ist Verantwortung zu übernehmen, dies nicht/(nur im Sinne ihrer an der Zahl geringen Lobby) tun, wie willl man dies dann vom “passiven” Menschen(Wähler) verlangen ?!
Wenn die Bevölkerung die Politik erst einmal auf die Straße trägt,
hat man Verhältnisse wie in Frankreich, Italien oder jetzt im Iran,
nicht die Bevölkerung ist gefragt Lösungen zu finden,
sondern die Politik(der Wähler gibt nur Haltungsnoten, bzw. betätigt sich, wenn er es wünscht).
Selbst die direkte Demokratie wird in unserem Land abgewürgt(Bsp. Karas), welch positive Worte soll man da noch finden,
man richtet sich es sowieso so wie man es braucht(kein Övp Wähler).
Die Stärkung der direkten Demokratie und Verantwortlichkeit wäre schön(vielleicht beschäftigen sich die Leute dann wieder mehr mit Politik), auch natürlich auf die Eu bezogen.
Wenn in Japan ein Politiker falsch in die Kamera lacht, ist er weg vom Fenster, in Österreich muss man sich erst mit 1,8 Promille aus dem Leben verabschieden(dabei ist die uneigennützigkeit zu hinterfragen: ob er auf die Verschrottungsprämie spekuliert hat ?!
).
Ira 16.06.2009 13:44
@ Alex
Das LIF hat für mich zwei Aufgaben: einerseits müssen wir unsere liberalen Positionen definieren. Na klar, werden wir unser Potential nicht morgen ausschöpfen können. Aber ich bin der festen Überzeugung, daß es Menschen gibt, die sich nach Eigenverantwortung, Freiheit und Leistung sehnen. Und schließlich hat auch die FDP lange Zeit gearbeitet, um schließlich doch an 18% heranzukommen. Auch bei uns in Österreich wird es ein mühsamer Weg werden, der über die Gemeinden hin zum Nationalrat und schließlich der nächsten EU-Wahl führen wird.
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Warum verschlägt es die Menschen ins rechte Lager. Interessanterweise habe ich gestern gehört, daß es in Canada keine einzige rechtspopulistische Partei gibt. Kaum vorstellbar als Österreicherin. Aber Meinungsfreiheit ist für einen Liberalen auch ein Wert und ich glaube wir können gegen Rechtspopulismus nur mit klaren Antworten und Stehvermögen punkten. Bislang hat uns Strache voraus, daß er sich besser vermarktet und seine Antworten anscheinend (leider) glaubwürdiger sind als unsere.
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Wenn Politiker / Politikerinnen in Österreich für ihre Fehler nicht gerade stehen, ist das auch uns als Bevölkerung zuzuschreiben. Wir sind anscheinend zu schwach, um das System zu verändern. Und hier ist auch das Wesen der Demokratie zu akzeptieren – wer mehr Stimmen hat, hat das Sagen. Wer zuwenig Stimmen hat, fliegt raus und ist medial weg vom Fenster. Ein schmerzliches Faktum, das mich seit 1999 begleitet.
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Anscheinend haben wir als Volk die direkte Demokratie auch zu wenig eingefordert. Die Umsetzung von Volksbegehren war ein Witz. Volksbegehren sind auch selten aus dem Volk gekommen, sondern wurden durch Parteien wie den Grünen oder der SPÖ instrumentalisiert. In Wirklichkeit kann jede dieser Parteien ihre Anträge im Parlament stellen. Für wie blöd werden wir gehalten oder lassen wir uns halten?
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Allerdings sehe ich gerade das Internet als große Chance für mehr politische Teilhabe. Zahlreiche Blogs, verschiedenste Web2.0 Anwendungen bieten weit mehr Information als vor 10 Jahren und auch mehr Teilnahmemöglichkeiten für Einzelpersonen und auch Gruppen an.
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Sie schreiben „Was soll man sich in einer Welt erwarten in der keiner die Verantwortung für sein Tun übernimmt ?!“ Aus meiner Sicht ist das politische System mittlerweile am Kollabieren. Jahrelang wurden in den politischen Parteien nur die nach oben gelassen, die der Darmakrobatik mächtig waren. Allerdings: wer so nach oben kommt, ist kein Idealist (mehr). Und ganz sicher auch kein mündiger, frei handelnder Mensch mit Lust an Verantwortung. Welcher Politiker oder welche Politikerin hat noch Ecken und Kanten? Geschweige denn Positionen?
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Jetzt könnte man meinen, daß wir Liberalen den Kampf verloren haben. Wenn kein Mensch mehr an die Mündigkeit glaubt oder wie Sie schreiben: nur 2% – sollen wir dann aufgeben oder lohnt sich der Kampf zur Veränderung? Sollen wir den Menschen auf die Füße treten, sie aufwecken oder sollen wir stillschweigend die Entwicklung zur Kenntnis nehmen.
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Tja, Freiheit und Mündigkeit bedeutet auch Verantwortung und wie schreibt Dahrendorf so schön: Freiheit heißt immer Tätigkeit. Und Tätigkeit bringt Entwicklung und Veränderung. Und aus diesem Grund sollten wir Liberale uns daran machen, unsere Werte laut zu vertreten und in den Nationalrat zurückzukehren.
Martin 09.06.2009 10:53
Miriam, dein letzter Satz ist leider absolut richtig. Und ich habe eigentlich schon die Hoffnung aufgegeben, dass sich noch irgendeine Partei um die KMUs kümmert – vorallem um die Kleinstunternehmen. Konzepte sehe ich weit und breit keine.
Das Fazit aus der EU-Wahl ist für die Parteien: SPÖ denkt über Faymann und zusätzliche Steuern nach, ÖVP fühlt sich in ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik bestätigt, FPÖ freut sich über Zuwachs und wird sich auch nicht um Unternehmen kümmern und die Grünen haben sowieso nur noch ein Durcheinander, dass sie erstmal nur über sich nachdenken. Die Zeit rennt uns davon und alle schaun dabei zu. Irgendwann wir man dann über die Fehler dieser Zeit diskutieren…
Antworten »
Miriam 09.06.2009 06:15
Auf die Kronen Zeitung sollte man sich als Partei nicht verlassen, außer man schließt einen Langzeitpakt mit dem Teufel oder ist nur auf kurzfristige Stimmenmaximierung aus.
Antworten »
Newton 09.06.2009 06:03
Kann es sein, daß in Österreich das Gegenteil gilt?
Laut Karl Blecha gab es erstmals wieder eine Mehrheit gegen die rechte Reichshälfte:
SPÖ 24
Martin 18
Grüne 10
Summe 52
Antworten »
Werner Becher 09.06.2009 06:22
… nur dass der einzige von den dreien, der nicht mehr als 20% seiner Wähler verloren hat, nur deshalb Erfolg hatte, weil er seine linke Vergangenheit hinter diversen rechten Aussagen (europäisches Asylgesetz, Türkeibeitritt, …) sehr sehr gut vor den Wählern versteckt hat!
Julian 09.06.2009 14:13
Da muss ich Werner Becher eindeutig zustimmen: Die wenigsten wissen ja überhaupt noch, dass er 1999 parteifreier Spitzenkandidat der SPÖ war.
Nicht zuletzt der Stimmenmaximierung wegen hielt er sich mit linkslastigen Aussagen zurück.
Und auch wenn Karl Blecha so argumentiert, so dürfte ihm hoffentlich nicht entgangen sein, dass SPÖ, Grüne und Martin bei der Europawahl 2004 gar noch rund 60% erhielten. Die Verluste sind augenscheinlich.
Ronald J Pohoryles 10.06.2009 12:13
Ich will hier bestimmt keine Lanze für Herrn Martin brechen, aber sein Eintreten für die Asylrichtlinie und sein konsequentes Auftreten gegen die Rechte sollten wir ihm schon lassen. An seine Wahlhelferinnen und Wahlhelfer hat er übrigens Hermann Langbeins Buch verteilt. Hermann Langbein war eine der wichtigsten Persönlichkeiten des Widerstands im KZ Ausschwitz; damit hat er eigentlich ein beeindruckendes Zeichen gegen die widerwärtigen Revisionisten gesetzt.
Werner Becher 09.06.2009 05:53
Nur damit ich nicht falsch verstanden werde, obwohl vermutlich ohnehin klar -> mit dem Zuwachs der Rechten/Konservativen habe ich natürlich auch nicht gerade eine Freude, dass die Liberalen (ALDE) europaweit ihre Position halten konnten und im Europa-Parlament mit der gleichen relativen Stärke vertreten sein werden wie bisher, freut mich natürlich!
Antworten »
Julian 09.06.2009 14:14
Der Erfolg der Liberalen in Deutschland sollte uns Mut geben!
Ronald J Pohoryles 09.06.2009 14:37
Der absolute Erfolg der englischen Liberaldemokraten (sogar ein Sitz von der UKIP gewonnen!) und der relative von MoDem allerdings auch; die haben mit einer sozial-liberalen Agenda gewonnen!
guy inkognito 09.06.2009 14:48
Ohne es komplett überprüft zu haben, wage ich die These, dass das FDP-Modell rein aus wahltaktischen Gründen nicht eins zu eins auf Österreich übertragen werden kann. Die FDP hat eine Kernwählerschicht, die hauptsächlich aus der (wohlhabenderen bis reichen) Mittel- und Oberschicht stammt (vereinfacht gesagt) und die sie primär mit prononciertem Wirtschaftsliberalismus bedient. Der derzeitige Wahlerfolg ist hauptsächlich durch eine Verbreiterung über diese Schicht hinaus zu erklären, was aber nichts an der eher wirtschaftsliberalen Ausrichtung der Partei ändert (selbstverständlich auch mit sozialliberalem Flügel in der Partei, der aber in der Öffentlich meist hinter den wirtschaftsliberalen zurücktreten muss). Die angesprochene Kernwählerschicht der FDP gibt es natürlich auch in Österreich, aber in Österreich würde eine Partei, die nur diese Schicht anspricht, keine vier Prozent machen. Das LIF bzw. eine österreichische liberale Partei muss schon von vornehinein nach außen hin thematisch wesentlich breiter auftreten, um überhaupt eine Chance zu haben.
Lieber Aal 09.06.2009 21:15
@guyinkognito- da muss ich dir widersprechen! die fdp bzw. ihre mitglieder und wähler besteht mehrheitlich aus unternehmern. die gibt es auch hier in österreich und haben ähnliche sorgen!
der grund warum sich die fdp gerade derzeit so leicht tut ist leicht erklärt: sie sind die einzigen die auch in dieser zeit nicht staatshörig sind und haben dadurch ein alleinstellungsmerkmal. die politik die cdu/övp betreibt lässt hier viel platz zu (stichwort “schwarz gefärbte sozialdemokraten”). jene wählerinnen denen grundrechte wichtig sind, aber mit der linken wirtschaftspolitik nicht mitkönnen (fdp stammwählerinnen) und jene die “ihre” cdu” derzeit nicht wiedererkennnen springen derzeit auf die fdp an. die wirtschaftskrise ermöglicht diese klare positionierung.
guy inkognito 10.06.2009 07:36
@Lieber Aal: Ich bin ja eh froh, dass mir jemand widerspricht – wie gesagt, ich habe die These (noch) nicht überprüft.
.
Ich glaube trotzdem, dass in Österreich zumindest noch in den Neunzigern das Wechselwählerpotenzial zwischen Grünen und LIF größer war als das zwischen Grünen und FDP in Deutschland. Worauf ich hinaus will: Wenn das LIF diese potenziellen Wechselwähler behalten bzw. wieder ansprechen will, darf es inhaltlich nicht nur auf Unternehmer schielen – schon gar nicht, wenn die in Österreich einfach aus Gewohnheit mehrheitlich ÖVP wählen. (Anders als die FDP in Deutschland ist das LIF in Österreich in Unternehmerkreisen eben nicht weitestgehend bekannt und als kompetent geschätzt.)
Lieber Aal 10.06.2009 09:05
@guyinkognito- genauso ist es! aber genau das ist das problem! heide schmidt musste sich ewig von der fpö distanzieren und somit wurden meist immer gesellschaftsliberale themen in den vordergrund gerückt. wirtschaftspolitisch muss das profil geschärft werden, gesellschaftspolitisch ist das lif bereits eine marke. viele dieser von dir angesprochenen unternehmer fühlen sich von der övp ignoriert bzw. können derzeit nicht mit. die gilt es anzusprechen, gesellschaftspolitische themen sollten (v.a in hinblick auf die wien-wahl) natürlich nicht vernachlässigt werden!
Ronald J Pohoryles 10.06.2009 12:10
@guy inkognito und dem li(e)ben Aal
Guy schreibt (sofern Guy der Vorname ist und nicht das englische Guy): “Wenn das LIF diese potenziellen Wechselwähler behalten bzw. wieder ansprechen will, darf es inhaltlich nicht nur auf Unternehmer schielen.”
Nicht nur aus diesem Grund, sondern auch aus inhaltlichen Gründen. Otto Graf Lambsdorff, der linken Gesinnung sicherlich unverdächtig, hat kürzlich gemeint, wenn die FDP nur die Partei des Geldes wird, wäre kein Platz für ihn in der FDP. Das LIF hat ein anderes Profil als die FDP, und das ist gut so. Nota bene: Die Financial Times hat eine Empfehlung für die Europa-Wahlen gegeben, und die war nicht für die FDP, sondern für die Grünen…
Allerdings gibt es zahlreiche Unternehmer, etwa auch im Bereich der kreativen Kleinst- und Kleinunternehmer, die wir bisher viel zu wenig angesprochen haben. Es gibt auch (noch?) keine Stellungnahme zum Arbeitskonflikt der selbständigen Trainerinnen und Trainer mit dem AMS, weil diese zwangsangestellt werden sollen, wogegen die sich mit Händen und Füßen wehren – ein klassisches liberales Thema, nicht?
In Europa gibt es zahlreiche Schattierungen der Liberalen, in manchen Ländern sind die Liberalen sogar auf zwei Parteien aufgesplittert.
Bisher ist es uns gelungen, ein Auseinanderdividieren zwischen Wirtschafts- und Sozialliberalen nicht zuzulassen. Das sollte auch so bleiben, ist im altn Programm gut verankert und ist auch im neuen Entwurf so vorgesehen.
Ein Vogel braucht eben zwei Flügel um zu fliegen!
Wolfgang Grabensteiner 11.06.2009 16:46
@Ronald J Pohoryles: Stimmt, auch wenn das Thema mit den AMS-Trainer/innen nicht weithin bekannt ist, ist es schon ein Skandal, dass diese über viele Jahre quasi zwangsweise in die (Schein-?)Selbstständigkeit getrieben wurden und jetzt auf einmal – übrigens mit z.T. existenzgefährdenden Angeboten – zwangsangestellt werden sollen.
Ein gutes Beispiel, wie schwindelig einem wird, wenn einmal “rechts” (= Wirtschaftsliberalismus in seiner Extremvariante) und einmal “links” (= AK und Gewerkschaft in Regulierungswut) die Oberhand behalten, auch wenn man der WK zugute halten muss, dass sie derzeit intensiv um einen gangbaren Kompromiss kämpft.
Eine gesunde sozialliberale Alternative hätte da wirklich Potential!
Nebenbei erwähnt: Ich finde es lustig, wie lange ein liberaler Blog über die vergangenen EU-Wahlen reden kann, ohne die JULIs auch nur zu erwähnen – okay, dann habe ich es jetzt auch nicht getan
Werner Becher 09.06.2009 05:51
Dem angeblichen Ruf der Menschen nach wieder “mehr Staat” und damit weniger individueller Freiheit ist der Souverän nicht gefolgt sondern hat im Gegenteil europaweit die Linken abgestraft und die als “neoliberal” gebrandmarkten Konservativen gestärkt.
+++
Kann es sein, dass die Menschen KEIN noch sozialeres und damit noch bürokratischeres Europa wollen sondern stattdessen eine wettbewerbsfähige und auf Leistung basierende Wirtschaft, weil immer weniger Menschen ernsthaft glauben, dass eine politisch gesteuerte Wirtschaft wirklich für mehr Wohlstand für alle sorgen kann?
Antworten »
Martin 09.06.2009 08:09
Die Menschen haben das Gefühl, dass der Staat viel Geld ausgibt, dass die Staatsschulden steigen und letztlich nichts davon beim einzelnen ankommt. Siehe steigende Arbeitslosigkeit – es werden für den Herbst schon 500.000 prognostiziert. Da ist der Sinn der Ausgaben nicht mehr zu erkennen.
Nur die Ausgaben erhöhen reicht nicht.
Miriam 09.06.2009 10:00
Es fehlen Konzepte, um die Wirtschaft anzukurbeln. Kurzarbeit und Bankensubventionen, schaffen eben keine Arbeitsplätze und sind auch keine Garantie, das diese erhalten werden.
Sowohl die Menschen, als auch die KMUs fallen bei der derzeitigen Politik völlig durch den Rost. Die Chancen der Wirtschaftskrise werden nur die erfolgreich nutzen, die jetzt die richtigen Veränderungen einleiten. Als Österreicher und Österreicherinnen fallen wir da leider nicht darunter, weil unsere Politik die falschen Ziele verfolgt.