Reicht die demokratische Legitimation der FPÖ, um sie nicht ausgrenzen zu können/müssen?
Martin Graf hätte niemals dritter Nationalratspräsident werden dürfen, da alle die ihn in diese Funktion gewählt haben, ganz genau gewusst haben, dass die FPÖ (und im Besonderen Martin Graf) an rechtsradikalen Gesinnungen und auch am Nationalsozialismus immer Gefallen gefunden haben und auch in Zukunft finden werden – manche offener und andere versteckter.
Ariel Muzikant (Präsident der israelitischen Kultusgemeinde in Wien) hat vor wenigen Tagen folgende historisch richtige Bemerkung in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ getätigt: „1933 war auch Hitler demokratisch legitimiert“ – und ist bekanntlich leider nicht die einzige Gemeinsamkeit mit der FPÖ …
Michael Völker analysiert in einem gestern im „Der Standard“ erschienen Kommentar:,Bei FPÖ-Veranstaltungen lehnen gerne junge Männer herum, die den rechten Arm ausgestreckt zum Gruß heben, und irgendjemand hört dann “Heil Hitler”. Ein paar dieser jungen Männer haben blaue T-Shirts an, man könnte glauben, sie gehören zum Ring Freiheitlicher Jugend und mit diesen Burschen, die den rechten Arm zum Gruß erhoben hatten, gehen offizielle FPÖ-Funktionäre nach der Veranstaltung dann noch etwas trinken.“
Auch ich teile die Auffassung vieler Menschen denkender Menschen in diesem Land, dass Martin Graf niemals dritter Nationalratspräsident hätte werden dürfen, da alle die ihn in diese Funktion gewählt haben, ganz genau gewusst haben, dass die FPÖ (und im Besonderen Martin Graf) an rechtsradikalen Gesinnungen und auch am Nationalsozialismus immer Gefallen gefunden haben und auch in Zukunft finden werden – manche offener und andere versteckter.
Einfach Wegschauen und hoffen, dass die nächsten Sager der FPÖ schon nicht so schlimm sein werden, wie die aktuellen, ist feige und zeigt von nicht vorhandener Zivilcourage, denn die FPÖ ist KEINE normale Partei – das sei auch der ÖVP hinter die Ohren geschrieben!
Abschließendes Zitat nochmals von Michael Völker: „Strache würde – symbolisch gesprochen – das Haus seines Nachbarn anzünden, wenn er einen politischen Vorteil daraus ziehen kann.“
Werner Becher
Bundessprecher
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Werner Becher 10.06.2009 12:37
All jenen, in der Mehrzahl sicher gut gemeinten Befürwortern einer Linie, auf die Provokationen des rechten Mobs nicht einzugehen, um nicht auch noch eine Bühne für diesen Irrsinn zu bieten, möchte ich bitten, bspw. mal folgendem Link zu folgen und sich die entsprechende Website mal anzusehen:
http://www.alpen-donau.info/WP/2009/06/juden-nehmen-wien-in-besitz
—
Noch immer dieser Meinung?
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Ronald J Pohoryles 10.06.2009 13:51
Scheint ja in Europa in Mode zu kommen:
http://www.politics.hu/20090605/outrage-over-obscene-antisemitic-internet-post-by-morvai
Werner hat Recht: Schweigen ist keine Antwort!
Ira 11.06.2009 07:54
Ich würde es differenzierter sehen. Es geht nicht darum, auf die “Provokationen des rechten Mobs” einzugehen. Sondern es geht darum,auf konkrete Ängste und Probleme der Menschen liberale Antworten zu geben.
Austrian 12.06.2009 14:51
Werner:
Diese Seite ist natürlich unappetitlich. Es stellen sich aber zwei Fragen:
a) Wer steckt dahinter?
b) Wie viele Personen fühlen sich von dieser Propaganda angesprochen?
Idioten wird es immer geben. Wenn aber a) nur eine unbedeutende Einzelperson dahintersteckt (und nicht eine finanz- bzw. mitgliederstarke, schlagkräftige Organisation) und wenn b) die meisten Personen diese Seite lächerlich finden, von ihr abgestoßen werden oder sie ignorieren, dann ist sie keine Gefahr.
Ich würde dir aber empfehlen, solche Websites nicht zu verlinken! Keine Werbung für Nationalisten!
Braumeister 08.06.2009 07:07
Das Problem liegt ja eigentlich am Pöbel, in der Politkwissenschaft als “Lumpenproletariat” bezeichnet.
Diese Menschen haben oft keine Arbeit, wollen oft auch keine annehmen. Sie beschuldigen andere (u.a. Ausländer, die EU, Behörden…) für ihren verwahrlosten Zustand. Aus dieser Schicht stammen die meisten FPÖ stimmen: sie sind meist jung, männlich, perspektivlos.
Das zweite Problem ist, dass die FPÖ Themenaufgreift, welche sich der politische Mainstream nicht traut anzusprechen. Beispiel Ausländerpolitik: es muss doch legitim sein, dass sich der Staat aussucht, wer einwandern darf. Bildungsstandards und Sprachkenntnisse (auch englisch) sollte da schon überprüft werden. Woher die Person kommt ist ja egal, denn in Migrantenfamilien mit höherem Bildungsgrad, kommt es ja viel seltener zu diesen oft zitierten Problemen. Was hat außerdem die Gesellschaft von einem Analphabeten?
Die Kriminalität steigt nicht nur in Österreich – das ist ein internationaler Trend. Was macht die Regierung? Beschneidet das Budget für Inneres und sieht zu wie in den nächsten Jahren tausende Polizisten in Pension gehen, ohne sie adäquat zu ersetzen. Und wenn wir bei der Polizei sind: deren ausbildung mit 2 Jahren ist schon sehr kurz….
Die Jugend ist außer Rand und Band: sie braucht strengere disziplinierungsmaßnahmen (in der Schule sind ja Lehrern die Hände gebunden) – es gibt kein “Nachsitzen”, keine “Strafaufgaben”, kein “Eckenstehen”, keine “Liegestütze” usw. mehr. Dafür gibt es aber “Rat auf Draht 147″. Die Kids nutzen diese Macht eiskalt aus. In meiner Nachbarschaft ist ein alter Mann angezeigt worden, weil er einem frechen 13-jährigen eine hinter die Löffel geschmiert hat. Diese Bande hat den Alten einen ganzen Sommer lang gereizt und schikaniert, nun werden sie von Eltern und Polizei in Schutz genommen.
Also: SPÖ und ÖVP müssen mehr Bekenntnis zu Law and Order zeigen, dies umsetzen und endlich die großen Reformen angehen, die das Land braucht.
Das Schulwesen siecht dahin und wir haben noch immer viel zu viele Krankenkassen, deren Existenz sie dem Lobbying des Proporz zu verdanken haben.
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Austrian 05.06.2009 10:18
Ich war vor einigen Tagen im 10. Wiener Gemeindebezirk im Bereich zwischen Keplerplatz und Columbusplatz spazieren. Eine sehr schöne Gegend mit vielen Geschäften, in der viele Leute unterwegs waren – Menschen aus verschiedenen Kulturen. Man sieht Männer und Frauen aller Art, junge, alte, hellhäutige, dunkelhäutige, Frauen mit Kopftuch, Männer mit Turban usw. Ich fand das eigentlich ganz toll: Wenn Menschen so unterschiedlicher Herkunft auf engem Raum mit- bzw. nebeneinander zusammenleben, ist das doch etwas Schönes. Aber so denken eben viele Österreicher nicht! Sie fühlen sich als Fremde im eigenen Land. Und um diese Entwicklung zu stoppen bzw. rückgängig zu machen, wählen sie FPÖ.
Wie sollte man als Liberaler auf die Ängste der Menschen vor Überfremdung reagieren? Die Menschen mit ihren Ängsten auszulachen, ist ja wohl nicht die richtige Lösung. Die Liberalen müssen sich da etwas anderes einfallen lassen. Dass die Liberalen, ähnlich wie Sozialdemokraten und Grüne, die Ausländerproblematik negieren, ist sicherlich ein Grund, warum viele (einfache) Menschen niemals die Liberalen wählen würden.
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Ronald J Pohoryles 06.06.2009 07:22
Die Frage ist ausgezeichnet, die Antwort recht schwer – aber unsere Wiener Liberalen werden sich hier für den Wiener Wahlkampf – der sicher grauslich wird – etwas einfallen lassen. Mir ist ähnliches wie “Austrian” durch den Kopf gegangen, als ich die niederländischen Wahlergebnisse gesehen habe.Bei aller Freude über den Erfolg der Liberalen, die sich con einem auf drei Mandate verbessern konnten: Es gibt zu denken, dass gerade in einem Land, das für seine Toleranz lange als Modell gepriesen wurde, eine Partei auf Anhieb zweitstärkste wird, die einem Strache in nichts nachsteht.
guy inkognito 06.06.2009 09:30
@Ronald Pohoryles: Die Liberalen haben sogar sechs Mandate bekommen, wenn man beide niederländischen Parteien zusammennimmt, die Mitglied der ELDR sind – das ist dann insgesamt eine Steigerung um einen Sitz: die VVD hat einen verloren, D66 zwei gewonnen.
.
Die Liberalen in Österreich hatten in der Vergangenheit (wie auch die Grünen) das Problem, zu komplex in ihrer Themensetzung aufzutreten – das ist auch logisch, komplexe Probleme verlangen nach komplexen Lösungen. Das Problem, vor dem das LIF steht, ist einfach formuliert folgendes: Wie holt man die Leute dort ab, wo sie stehen? Auf welchem Niveau kommuniziert man mit Menschen, die keine Matura und keinen Hochschulabschluss haben und die komplexe Botschaften teilweise ganz einfach nicht verstehen, weil sie fern ihrer Lebensrealität sind? Und wie macht man das, ohne selbst das Niveau zu verlieren? Das fängt bei Wahlbotschaften auf Plakaten an und endet bei ausformulierten Wahlprogrammen, die oftmals ebenfalls auf dem Niveau von universitären Seminar- oder gar Diplomarbeiten formuliert sind …
lisi 06.06.2009 12:29
Warum so intelektuell herablassend? Es muss ja noc nicht einmal am Bildungsgrad liegen – vielleicht mangelt es vielen einfach an der Zeit sich mit manch komplexer Materie zu beschäftigen. Die hohe Kunst der Politik (und auch anderer Disziplinen) ist es doch komplexe Schverhalte in klare einfach verständliche Worte zu bringen und verständliche Antworten zu formulieren! Das wär wahre intellektuelle Leistung.
Ein Versuch: Was wäre der Wiener Naschmarkt ohne seine Vielfalt aus aller Welt? – FAD!
guy inkognito 06.06.2009 12:53
@lisi: Das war gar nicht herablassend gemeint, weder intellektuell noch sonst irgendwie. Falls es so verstanden wird, tut mir das Leid, das wollte ich nämlich nicht ausdrücken. Selbstverständlich liegt das nicht am Bildungsgrad, sondern an der Lebensrealität, und selbstverständlich beschäftigt sich die Billa-Wurstverkäuferin im Durchschnitt weniger mit Politik als ein Politikwissenschafts-Student – wenn ich aber einen Abschluss in Politikwissenschaft oder Jus brauche, um politische Botschaften und Programme überhaupt zu verstehen, läuft etwas falsch, und genau darauf wollte ich hinaus. (Dazu ein Artikel aus den SN, da geht’s ausschließlich um Wortwahl und Formulierung, nicht um Inhalte: http://www.salzburg.com/online/thema/thema+eu-wahl/Unverstaendliche-Wahlwerbung.html?article=eGMmOI8V5MBHtbQi6ZAYZl3OUomPYsggdhlQyBq&img=&text=&mode=).
.
Die “Kunst” bei politischen Botschaften besteht immer auch darin, Emotionen anzusprechen – und genau das ist die Herausforderung. Komplexe Botschaften leicht verständlich verpacken ist gut und notwendig, wenn’s dann aber noch immer nicht die Lebensrealität trifft. Etwa würde ein Arbeitsloser, der prinzipiell etwas gegen Ausländer hat, weil ihm eingeredet wurde, sein Arbeitsplatz ist an einen Nicht-Österreicher verloren gegangen, den Naschmarkt ohne Ausländer nicht fad, sondern super finden.
.
Wie Ronald Pohoryles oben auch schon schreibt: Einfache Botschaften sind unglaublich schwierig zu finden, weil sie automatisch eben _nicht_ differenzieren (können).
Ira 07.06.2009 07:27
Ich denke es wird Zeit, all die praktischen Beispiele, die durch die Medien geistern und gleichzeitig auch die Ängste der Menschen darstellen, zu durchleuchten, Lösungen zu finden und diese liberal zu argumentieren. Ängste gibt es von beiden Seiten.
Thomas 04.06.2009 04:49
Nun ja die Parolen der FPÖ wie “Abendland im Christenhand”, “Daham statt Islam”, “Pummerin statt Muezzin”, “Deutsch statt nichs versteh`n”, “Wien darf nicht Istanbul werden” sind keine Politischen Aussagen sondern definitiv Volksverhetzend.
Von mehreren Organisationen wurden wegen der als rassistisch und verhetzend angesehenen Slogans und wegen Aussagen wie „Dank Schüssel und Co ist Österreich ein Magnet für Asylanten. Viel zu viele davon sind kriminell“ Anzeigen wegen Verhetzung gegen ihn erstattet. Die Anzeige gegen Strache wurde jedoch nach der Nationalratswahl am 16. Oktober 2006 leider zurückgelegt. Strache ist ein Alter Herr der schlagenden Schülerverbindung Wiener pennale Burschenschaft Vandalia und fechtet auch Mesuren. Im Wald hat er bei paramilitärischen Übungen der von Gottfried Küssel gegründeten VAPO mitgemacht und den Nazi-Gruß mit dem rechtwinkelig gebeugtem Arm und drei Fingern (Daumen, Zeige- und Mittelfinger) d.H. den Kühne-Gruß öffentlich gezeigt (Angeblich um 3 Dinks zu bestellen) http://www.oe24.at/zeitung/oesterreich/Erstes_Foto_von_FPOe-Chef_Strache_mit_Neo-Nazi-Gruss_105931.ece
Ich möchte nicht weiter auflisten was dieses Stache sonst noch verbrochen hat da mir langsam schlecht wird.
Ich fürchte jedoch das juridisch Strache in Österreich nichts passieren wird, das hat schon Haider bei den Ortstafeln bewiesen und das den Anhängern vom Strache es zu extrem wird glaube ich nicht . In Österreich gibt es leider Menschen mit braunen Gedanken-”Gut” so das ich glaube das es eher zu einen Wechsel von Extremen kommen wird die sich um ihren neuen “Führer” scharen werden.
Ich denke das nur durch Aufklärung und wirkliches Vorgehen gegen den brauen Abschaum etwas gemacht werden kann. Ich möchte darauf hinweisen das Strache nach einer Demo an der innerdeutschen Grenze in der BRD im kurz Gefängnis war.
Das was wir machen können ist unsere Stimme zu erheben und Möglichst viele Menschen davon überzeugen das der Weg Straches nicht der Weg in die Zukunft sondern ein Rückschritt in die Vergangenheit ist.
Antworten »
Austrian 05.06.2009 10:09
Wenn man sich auf der Homepage der FPÖ ansieht, wer für die FPÖ im Wiener Landtag/Gemeinderat sitzt, dann wundert man sich schon, wie es diese Leute mit einem Proleten vom Schlage HC Strache als Chef aushalten können: lauter promovierte Akademiker, manche von ihnen sogar doppelte Doktoren.
Wahrscheinlich tolerieren sie Strache nur, weil er für den Stimmenfang gut ist und somit ihre Versorgung mit Posten garantiert.
Übrigens ist die FPÖ nicht die ärgste Rechtspartei in Österreich – google mal nach NVP / Robert Faller. Die verlangen von ihren Parteimitgliedern (angeblich derzeit 500 Stück) sogar einen “Ahnennachweis”…
Martin 03.06.2009 13:36
Ich habe ja weiter unten noch die Niveaulosigkeit in der österreichischen Politik kritisiert. Jetzt gibt es das Cover von News. Ich finde, dass damit auch die Niveaulosigkeit in den Medien fortgesetzt wird. Derartige Probleme wie mit Hrn. Graf gehören nicht auf diese Art geregelt. Nach der letzten NR-Wahl hatte News schon ein vergleichbares Cover und zeigt mit diesem Cover, dass dieses Magazin wirklich auch wie die FPÖ sehr niedere Instinkte von Menschen erreichen will, um die Verkaufszahlen zu erhöhen (die FPÖ will damit halt die Anzahl der Wählerstimmen erhöhen). Ein sachlicher Artikel wäre hier sich angebracht und sinnvoller gewesen.
Meine Frage, ist es einfach zu akzeptieren, dass eine österr. Zeitschrift deraritg auftritt?
Die Zeit für das LIF war noch nie so gut wie jetzt ,um die politische und mediale Inhaltsleere zu füllen.
Antworten »
Werner Becher 03.06.2009 13:58
Pressefreiheit ist gerade für uns Liberale ein wesentliches Gut! Für eine Einmischung in die Berichterstattung unabhängiger Medien bin ich entsprechend nicht unbedingt zu gewinnen -> auch die Berichterstattung von Kronen Zeitung, Österreich und auch anderer Medien trifft nicht immer meinen persönlichen Geschmack, trotzdem würde ich im Sinne eines Meinungspluralismus nicht unbedingt ein Eingreifen von Parteien als notwendig und sinnvoll erachten, da es ja auch Gerichte und auch innerhalb der Medien- und Journalistenriege entsprechende Regulierungs- und Sanktionierungsmöglichkeiten gibt, die man ihre Arbeit machen lassen sollte.
Werner Becher 03.06.2009 14:03
News hat sich übrigens auch schon letzte Woche geweigert, die bekannten grauslichen Werbesujets der FPÖ veröffentlichen – gerade in Zeiten drastisch eingebrochener Anzeigenerlöse ein sehr aufrechter Schritt.
—
Zitat Atha Athanasiadis, NEWS-Chefredakteur: Warum? Ganz einfach. Weil wir diese Werbung nicht wollten. Es wäre inkonsequent gewesen. Man kann nicht Geld nehmen von jemandem, dessen Handeln man verachtenswert findet. Man kann sich nicht bezahlen lassen von politischen Parteien, die ihr Kapital aus Verhetzung, Neid und Missgunst schlagen. Das wäre degoutant.
Martin 03.06.2009 15:58
@ Werner, ich habe damit nicht die Pressefreiheit gemeint und dass sich das LIF über das News beschweren sollte, sondern grundsätzlich, ob eine derartige Aufmachung einer großen österreichischen Zeitschrift stilvoll ist und ob Liberale mit dem Argument ‘liberal’ dieses Niveau zulassen. Letztlich sehe ich die Sichtweise des News-Chefredakteurs zwiespältig, weil er ja gerade mit diesem Cover Geld mit dem verachtenswerten Handeln der FPÖ verdient – nur dass halt die FPÖ nicht direkt an News bezahlt.
Werner Becher 04.06.2009 05:24
@Martin: Die Beurteilung des Niveaus von Medien ist meiner Auffassung nicht Aufgabe von politischen Parteien – für Medien gelten wie für alle anderen in diesem Land auch Gesetze, Gerichte haben dann darüber zu befinden, ob etwas rechtlich erlaubt ist oder nicht. Nachdem die FPÖ und auch die Bienenzüchter mit der Würde und auch im Stil alles andere als zimplerlich mit anderen Menschen umgehen, dürfen meines Erachtens auch die Medien auf solche Verhetzung mit gleichem Niveau reagieren.
Miriam 04.06.2009 05:26
Gibt es in Österreich tatsächlich Pressefreiheit? Wie stark ist der Druck der Parteien auf Medien – und zwar nicht nur auf den ORF?
–
Wie weit gibt es freie Journalisten, die auch tatsächlich objektiv berichten können. Wie weit hat es sich mittlerweile etabliert, einfach Artikel mit Copy & Paste von der APA zu übernehmen? Warum haben bzw. haben Journalisten kaum Zeit für Recherchetätigkeit?
Markus O. 04.06.2009 07:17
Alles das, was HC Strache bei diesem Stimmenfang macht ist aus meiner Sicht sehr menschenverachtend und gemein! Ich distanziere mich von dieser Art der Politik und den Aussagen!
Auch wenn möglicherweise eine tatsächliche Überzeugung von HC dahinter steckt, so funktioniert ja sein Spiel toll! Alle spielen mit, indem sie das ganze medial so richtig gut verstärken! Mehr braucht und will Herr Strache doch gar nicht! Und dieses Spiel wird er in OÖ im Herbst fortsetzten! Vielleichthat mancher schon mal was von Loyalität gehört?
Loyalität zu dem, der permanent angegriffen wird. Es wird viele Menschen geben die, vielleicht sogar unbewusst, gerade deswegen die FPÖ wählen! Natürlich vor allem in der Protestwählerschaft, und die ist ja in wirtschaftlichen Zeiten wie diesen nicht zu unterschätzen!
Die Medien ( auch die News) wissen das natürlich ganz genau, aber auch für die Medien gibt es sowas wie Geld und Gewinn und Auflage etc. die an erster Stelle stehen!
Vielleicht wäre das mal eine Chance aus dem Spiel auszusteigen, und was anderes vormachen!
Das lieberale Gedankengut ist was anderes als permanent anzugreifen! Wir sind unglaubwürdig, wenn wir Wasser predigen und Wein trinken!
Ira 02.06.2009 12:25
30% mehr Arbeitslose in Österreich als im Mai 2008 – keine Rezepte der Parlamentsparteien – ein furchtbar fruchtbarer Nährboden für die FPÖ
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Miriam 02.06.2009 12:31
Hier das HC Strache Comic, das auf unser aller Kosten finanziert wurde nämlich aus Steuergeldern:
http://www.fpoe.at/fileadmin…ic_web.pdf
Miriam 02.06.2009 12:31
http://www.fpoe.at/fileadmin/Contentpool/Portal/PDFs/EUWahl09/comic_web.pdf
Martin 31.05.2009 11:39
Ist es nicht so, dass Österreich politisch immer provinzieller wird? Man hat das Gefühl, dass sich das Parlament wie am Wirtshaustisch unterhält. Es herrscht eine Leere an Kompetenz. Das ist die Nahrung für den Extremismus. Unter dem Motto, wenn die da oben herumtölpeln, dann können wir das auch. Respekt, Anstand, Fachkompetenz fehlen bei den Spitzenpolitikern. Sie repräsentieren das niedrige Niveau Österreichs und viele schließen sich diesem Niveau an. Aus Frust und Protest. Die FPÖ greift das auf und gewinnt. Nur ein Umdenken bei den Regierungsparteien in Sachen Personalpolitik kann diesen Trend beenden. Aber ein Bundeskanzler aus der Mietervereinigung und ein Finanzminister aus der Landwirtschaftskammer u. Bauernbund sind nicht die richtigen für diese großen Aufgaben in einer schwierigen Zeit. Wenn dann auch noch Hr. Häupl herumpoltert, wird Wien im nächsten Jahr ein blaues Wunder erleben. Es braucht Politiker mit Stil und mit volkswirtschaftlichen Verständnis und keine Regierung, die immer mehr Geld planlos im Land verstreut. Wenn man das alles im Griff hat, muss man sich um die Stärkung und die Aussagen der FPÖ keine Gedanken mehr machen. Aber Vorsicht: alles nur wissenschaftlich zu erklären, klingt zwar kompetent, aber ohne konkrete Lösung für den Einzelnen, mit der er für sich selbst was anfangen kann, funktioniert das auch nicht.
Antworten »
Austrian 31.05.2009 16:13
Den Eindruck, dass Österreich ein bisschen provinziell ist, habe ich zum Teil auch, obwohl Österreich etwa in Sachen biomedizinische Forschung sehr wohl ein ernstzunehmender “global player” ist. Aber wenn sich 50% der Bevölkerung ihre politische Meinung hauptsächlich aus der Kronen Zeitung bilden, dann ist es eh klar, warum die politische Landschaft hierzulande so aussieht, wie sie es derzeit tut.
Miriam 01.06.2009 07:34
Das LIF war bis 1999 eine Herausforderung für die anderen Parlamentsparteien. Nicht anders kann ich mir erklären, daß seit dem das LIF aus dem Parlament flog, auch der politische Diskurs einen Untergang verzeichnete.
Es gibt auch keine klar sichtbaren Grenzen mehr zwischen den Parteien – außer bei der Ausländerthematik. Ob die SPÖ für oder gegen CERN ist, ist nicht ideologisch oder von irgendwelchen strategischen Zielen abhängig, sondern da geht es laut Faymann um die Reputation Österreichs.
Ich denke, wir als LIF können unseren Beitrag damit liefern, politische Positionen möglichst laut zu diskutieren und liberal Denkenden eine Plattform zu geben.
Austrian 01.06.2009 09:41
Ich glaube, dass es sehr wohl Grenzen zwischen den Parteien gibt. Jedoch bin ich der Meinung, dass die Ideologien aller im Nationalrat vertretenen Parteien ziemlich fragwürdig sind. Die einzige Ideologie, die mir zusagt, ist der Liberalismus.
Inge B. 02.06.2009 07:22
Am Beispiel Graf – welche Ideologien sind hier nachvollziehbar?
ÖVP – Konservativ: Die Gesetze sollen so bleiben, wie sie sind. Gegen Anlassgesetzgebung.
Grüne – links/kommunistisch: Unter dem Motto “Unsere Schande heißt Martin Graf” – Rechtsextremist muß gehen. Ist zwar nicht ideologisch, aber logisch.
SPÖ – sozialdemokratisch: Aussage Prammer : Graf habe jedenfalls noch nie “in dieser Deutlichkeit” provoziert. Das ist keine sehr ideologische Aussage, kann da aber nichts besseres finden.
–
Wie könnte hier eine ideologisch fundierte Aussage einer liberalen Partei aussehen?
Austrian 02.06.2009 12:57
Eine liberale Partei könnte sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen und daher zur Konklusion kommen, dass Graf nichts Illegales getan hat.
Ira 03.06.2009 05:13
Eine liberale Partei könnte aber auch über den Wert der Eigenverantwortung / Verantwortung das Thema Immunität von Abgeordneten diskutieren. Wer mündig und eigenverantwortlich agiert, muß sich nicht hinter der Immunität verstecken.
Weiters halte ich insbesondere das Plakat zur EU-Asylverordnung für menschenverachtend. Das Plakat stellt eine Vorverurteilung aller Asylanten dar.
Die Asylverordnung – Recht auf Arbeit nach einem 1/2 Jahr Aufenthalt – halte ich für die Stärkung von mündigen Menschen, die sich selbständig erhalten können und nicht vom Staat – und damit von uns Steuerzahlern abhängig sind.
Austrian 31.05.2009 09:38
Man müsste analysieren, warum so viele Menschen überhaupt für die FPÖ sind. Liegt es an den “Ausländern”? An der politischen Ideologie des Islams? Oder gibt es noch andere Gründe?
Antworten »
Andrea 01.06.2009 23:30
@ Austrian
Der Boden für die FPÖ ist so reichlig gesät, durch eine Politik, in der fast alles vorgegeben war/ist. Siehe Beamte seit der Monarchie bis heute.
SPÖ: Von der Wiege bis zur Bahre, rot bis in den Tod.
Die Menschen haben es verlernt einer Veränderung zu begegnen, und Entscheidungen zu treffen. Angst vor allem Unbekanntem ist da und wird geschürt. Jobs und Pensionen wackeln, und keiner will die Schuld bei sich suchen. Wer heute seinen Job verliert und nicht gewillt ist sich höher oder anderwertig zu qualifizieren gibt den Ausländern die Schuld.
Somit ist der Ruf nach einem “Der endlich etwas macht…” da; und dsa ist die FPÖ.
Austrian 02.06.2009 13:00
Für mich stellt sich auch die Frage: Was erwarten die Leute von der FPÖ? Vielleicht dass sie Gesetze beschließt, die es ermöglichen, Ausländer leichter abzuschieben, als es jetzt der Fall ist?
Thomas 04.06.2009 07:45
Es gibt ein Land das die Grenzen geschlossen hat und das “Problem” mit den Migranten gelöst hat: NORDKOREA
Ich möchte dort jedoch nicht leben müssen, aber vielleicht schicken wir den Strache dort hin ??
A new World 31.05.2009 08:45
Dazu ein interessanter Kommentar des sich selber als Liberalen einstufenden Journalisten Hans Rauscher im Standard.
Ausgrenzen: Geht für das LIF schwer, da in keiner gesetzgebenden Körperschaft vertreten. Goße Themen der Zeit besetzen: Ja, das kann das LIF versuchen …
29.05.2009 18:44
Eine Strategie gegen rechts
Straches Pseudowahrheit ist die Realität entgegen zu setzen – Es geht um Führung, um den Beweis von Führungskraft – Es ist die einzige Strategie gegen rechts
Im ORF-Report sagte diese Woche ein nicht unwichtiger steirischer SPÖ-Gewerkschafter, “in der sozialen Frage” wären die Sozialdemokraten doch viel näher bei der FPÖ als bei den Schwarzen. Ja, eh. Viele Rote haben sich das circa 1938 auch so gedacht, als die Nazis mit Rüstungsbetrieben Arbeitsplätze schufen und die Volkswohlfahrt einrichteten. Dass jemand, der gleichzeitig aber ein bisserl radikal über “Volksschädlinge” daherredet, das ernst meinen und in die Tat umsetzen könnte, das konnte man doch nicht wissen, oder? Und wenn heute einer so ähnlich redet über “EU-Verräter” und so, dann ist das halt Wahlkampf, oder?
Umgekehrt ist es ein leichtes, irgendwo einen ÖVP-Funktionär zu finden, der meint, Zucht und Ordnung, das sei schon richtig und man solle doch bitte die Kirche im Dorf lassen und die FPÖ und den Strache nicht so hochspielen, das sei eine “Provinz-Gackerei” . Notfalls heißt dieser ÖVP-Funktionär dann Wolfgang Schüssel, der genau das vor kurzem gesagt hat.
In dieser Realität leben wir heute . Der aktuelle Aufstieg Straches ebenso wie der Aufstieg Haiders vor 20 Jahren ist tausendfach analysiert. Er hat aber seine letzte Ursache sehr einfach darin, dass ein beträchtlicher Teil der Bürger a) die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der extremen Rechten mehr oder minder teilt und b) sich weigert, die überdeutlichen Verbindungslinien zum Nationalsozialismus zu sehen und ernst zu nehmen.
Gut, das war jetzt die Analyse. Aber was wäre eine realistische Strategie gegen die extreme Rechte in Österreich ? Gegen Haider wurden zwei Strategien probiert: die SPÖ unter Vranitzky grenzte sich scharf ab: keine Koalition, nicht einmal freundliche Gesten. Das hielt den Aufstieg Haiders bis 27 Prozent (1999) nicht auf. Aber die SPÖ blieb stärkste Partei und stabilisierte sich bis heute bei knapp über 30 Prozent.
Die ÖVP unter Schüssel probierte “Zähmen durch Einbindung” . Sie schien zunächst Erfolg zu haben. Aber die FPÖ ist – wie jede extreme Partei – strukturell nicht regierungsfähig. Der ÖVP wurde von gemäßigten Wählern das Haider-Abenteuer (und der “unsoziale” Kurs) übel genommen. Sie ist wieder Nr. 2.
Die Abgrenzungs-Strategie war für die SPÖ letztlich erfolgreicher als die Einbindungs-Strategie für die ÖVP. Nicht sehr viel , aber doch. Was die ÖVP-Spitze (und manche in der SPÖ ) nicht verstehen wollen: Einen Gegner, der im eigenen soziologischen Revier wildert, kann man nicht “einbinden” . Man muss ihn scharf und kompromisslos bekämpfen.
Man muss aber auch – und da sind wir beim zweiten, entscheidenden Teil der Anti-rechts-Strategie – den Wählern zeigen, dass man Herr der großen Themen der Zeit ist. Es gibt nur zwei: die dramatische Umwandlung der Arbeitswelt und die Zuwanderung. Dagegen müssen Regierende ihre Autorität setzen, dafür regieren sie ja. Sie müssen klar die Probleme ansprechen und zeigen, dass sie führen. Faymann und Pröll glauben immer noch, die Leute beschwichtigen, einlullen zu müssen. Aber wann, wenn nicht jetzt, in der Krise, ist Klarheit nötig – und möglich?
Straches Pseudowahrheit ist die Realität entgegen zu setzen. Offene Worte: ja, manche Arbeitsplätze kommen nie wieder, aber wir investieren bereits in neue – aber ihr müsst euch auch anpassen. Ja, die Zuwanderung ist stressig, aber die werden nicht wieder gehen und es gibt Ansätze, wie man Integration und notfalls Assimilation herbeiführt. Es geht um Führung, um den Beweis von Führungskraft. Es ist die einzige Strategie gegen rechts. (Hans Rauscher, DER STANDARD-Printausgabe, 30./31. 5./ 1.6. 2009)
Antworten »
Julian 31.05.2009 18:12
Na servus… Hans Rauscher als liberal zu bezeichnet, grenzt schon an eine Wortvergewaltigung. Hans Rauscher ist genauso liberal wie Ewald Stadler (nur eben in die andere Richtung).
Außerdem ist die FPÖ nicht rechtsextrem, im Allgemein rechtsradikal, wenn überhaupt.
Miriam 01.06.2009 09:28
Aber unterm Strich von Rauschers Kommentar bleibt die Gegenstrategie gegen Rechts: wir brauchen klare Positionen zur Arbeitswelt / Wirtschaft und zum Thema Zuwanderung!
Andrea 01.06.2009 23:40
Realität gegen Strache find ich sehr gut, aber bei einer notfalls Zwangsassimilation spreche ich mich dagegen aus.
Kulturen müssen respektiert werden und nicht aufgezwungen.
Rauscher hatte auch schon bessere Artikel, vielleicht sollte er
Gastro Journalist werden, käme ihm sicher entgegen.
Bastl 30.05.2009 16:27
ich war vor kurzem wieder mal in salzburg und habe dort erstaunliches gehört.
es passiert immer wieder in div. einzelhandelsbetrieben, dass kunden durch antisemitische, rasistische oder nationalsozialistische äußerungen auffallen.
die unternehmern trauen sich oft nicht, diese kundne des geschäftlokales zu verweisen, weil sie angst vor konsequenzen haben.
es hat angeblich schon fälle von brandstiftung oder körperlicher gewalt desswegen geben.
die menschen sollen in diesem land keine angst davor haben müsse, ihre meinung zu sagen – sonst haben div. extremistische indeologien schon gewonnen.
es MUSS eine Partei im österreichischen Parlament geben, die sich für die individuelle Freiheit der Menschen massiv Einsetzt.
Denn wird uns die Freiheit genommen, nimmt man uns alles was uns als Mensch ausmacht.
Antworten »
Thomas 30.05.2009 09:01
Ich kann nur Werner Becher zustimmen. Alle Menschen auf dieser Welt heben das Recht frei von jeder Art von Diskriminierung zu leben.
Ich war einige Zeit mit einer Chinesin zusammen, so habe ich mit eigenen Augen gesehen wie einige andere Österreicher mit “Ausländern” umgehen und das was ich gesehen habe hat mich nicht glücklich gemacht.
Wenn nun “Politiker” mit Religösen und Rassistischen Hetze versuchen Stimmen zu maximieren ist dies nicht nur verurteilen sondern wir müssen aufstehen und unsere Werte, die Demokratie und unsere Gesellschaft vor solchen Elementen schützen.
Antworten »
Thomas 30.05.2009 09:03
Sorry, diese Antwort etwas weiter hinunter.
Ira 31.05.2009 07:08
@ Thomas
ich teile Werner Bechers Meinung zu 100%. Die Frage bleibt nur, wie kann man mit den verhetzenden Aussagen von HC Strache so umgehen, sodaß wir in unserer Gesellschaft möglichst ohne Diskriminierung leben und viele Menschen von einer anderen Art der Politik überzeugen können. Das Ziel wäre, die FPÖ auf eine möglichst kleine Partei schrumpfen zu lassen. Doch wie könnte das strategisch gehen?
Thomas 04.06.2009 07:55
@ Ira
Das ist eine schwere Frage. Ich glaube das dies nur durch Information gehen wird. Strache verbreitet viele Halbwahrheiten und Lügen. Dem ist am Besten durch sachliche Information zu begegnen.
Austrian 30.05.2009 08:31
Ich glaube, es wird für die Liberalen schwierig bleiben, junge Menschen für sich zu gewinnen und für liberales Gedankengut zu begeistern, solange die Liberalen zu “intellektuell” auftreten. Wir müssen versuchen, mehr an die Gefühle zu appellieren.
HC Strache besuchte Diskotheken wie die “Nachtschicht”, und alle jubelten ihm zu; Laura Rudas tat dasselbe, wurde aber mit weit weniger Begeisterung empfangen (so wurde das zumindest in einem Interview auf CHiLLi.CC dargestellt).
Tatsache ist: HC Strache ist ein Prolet. Aber: Die Mehrheit der Bevölkerung sind Proleten! Wir brauchen daher Proleten, um die Proleten für uns gewinnen zu können.
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Markus O. 04.06.2009 05:33
Ich glaube nicht, dass es für die Lieberalen schwierig sein wird die Menschen für dieses Gedankengut zu begeistern, wenn sie es selber vorleben, dann werden viele nachkommen!
Aber Aussagen, wie “Die Mehrheit der Menschen sind Proleten” hat für mich mit liberalem Gedankengut nichts zu tun.
Außerdem wie sollen die Menschen darauf Aufmerksam gemacht werden, wenn dauernd über HC und FPÖ geredet wird.
Vielelicht sollte man mal wieder über den Schlüssel für die Umstetzung von Freiheit – Gleichheit – Unabhängigkeit – Eigenverantwortung der Menschen sprechen! Dies ist aus meiner Sicht das “Bedingungslose Grundeinkommen”! Es gibt den Menschen die Chance “Nein” zu sagen und unabhängig zu bleiben!
Werner Becher 29.05.2009 13:34
Ich dachte erst an einen böswilligen Scherz, als Ewald Strasser am vergangenen Wochenende durchsickern hat lassen, dass H.C. Strache angeblich Firmungsunterricht nimmt – aber Strache hat das heute im DerStandard bestätigt
http://derstandard.at/?id=1242317013781
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Jacky 30.05.2009 10:04
Naja, warum auch nicht? Vielleicht entwächst Strache ja eines Tages doch noch der Pubertät…
Klaus 29.05.2009 07:42
Ich finde es beschämend, dass es ein Land und vor allem seine Regierung einfach hinnehmen, dass der 3. Nationalratspräsident als einer der höchsten Repräsentanten unseres Landes, geprägt von ewig gestrigem Gedankengut, ungestraft bzw. unsanktioniert diffamierende und verhetzende Aussagen von sich geben darf. Möglich wird das nur durch das Wegschauen bzw. Verharmlosen durch die beiden Regierungsparteien, die aus fadenscheinigen Gründen (lt. ÖVP sei man gegen Anlassgesetzgebung) eine Abwahl Grafs verhindern und unser Ansehen im In- und Ausland damit massiv beschädigen (internationale Korrespondenten berichten schon wieder fleißig über die Vorgänge) und solches Gedankengut damit indirekt legitimieren. Liebes LIF, wie wäre es mit einer entsprechenden öffentlichen Petition? LG
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Thomas 29.05.2009 08:35
Gibt schon eine, wurde von den Grünen initiiert: http://www.ruecktritt-martin-graf.at/
Laut Liste hat auch Werner Becher schon unterzeichnet…
Werner Becher 29.05.2009 10:38
JA, kann ich bestätigen – war einer der ersten Unterzeichner und das aus vollem Herzen!
Ira 29.05.2009 05:17
Die FPÖ treibt uns in eine Rassismusfalle, vor der wir uns hüten sollten. Je mehr wir uns mit der FPÖ beschäftigen – wobei ich es gut finde, hier klar Position zu ergreifen – desto mehr vergessen wir die wirklich wichtigen Langfristthemen, die es auch HC Strache leicht macht, junge Wähler und Wählerinnen für sich zu ködern. Und wir erleiden nach dem Jörg Haider Phänomen (durch Provokation medial immer präsenter), ein ähnliches Phänomen mit HC Strache.
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Junge Menschen haben Zukunftsangst – finde ich eine Lehrstelle, bekomme ich einen Job, verliere ich meinen Job, muß ich in Kurzarbeit gehen?
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Junge Menschen fühlen sich von der Politik in der traditionellen Form auch nicht verstanden. HC Strache bietet Comics, Songs und Reime. Auf diese Art macht er sich verständlich. Allerdings könnten wir in dieser Wirtschaftskrise sehr wohl hinterfragen, ob Strache mit diesem Spaßwahlkampf die Ernsthaftigkeit in unserem Lande überhaupt verstanden hat.
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Als Rassismusfalle bezeichne ich die jetzige Situation deshalb, weil es derzeit zwar einzelne Vorfälle gibt – jegliche Pauschalierung gilt aber nicht. Österreich ist nicht per se ausländerfeindlich, das sind wahrscheinlich nicht einmal alle FPÖ-Wähler und -innen. Wenn wir in die Falle hineingehen und uns nicht darum kümmern, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen, dann hat HC Strache langfristig ein leichtes Spiel, weil wir Menschen uns immer mit anderen messen. Und leider ist es so, daß wir immer die suchen, die in der Lade unter uns sind (ähnlich dem indischen Kastensystem). Arbeitslose argumentieren daher immer wieder, daß ausländische Arbeitslose noch schlechter sind. Und innerhalb der ausländischen Arbeitslosen pflanzt sich dieses Phänomen weiter.
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Es sind strategisch, taktische Gründe, warum die FPÖ in dieser üblen Weise gegen Menschen hetzen: nämlich um auch in den letzten Wahlkampftagen medial präsent zu sein. Das Zusammenspiel Graf – Strache verdeutlicht das sehr gut. Früher hatten auch wir Liberale immer wieder das Problem, in den letzten Wahlkampftagen medial unterzugehen. Der Kampf spielte sich zwischen ÖVP und SPÖ ab.
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Mit den politischen Aussagen der FPÖ in den letzten Tagen vor dem 7. Juli kann sich diese im Wahlkampf präsent halten und Wähler mobilisieren.
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guy inkognito 29.05.2009 09:22
@Ira: Diese Ansichten teile ich, allerdings nicht vollständig: Klar, die FPÖ bekommt mediale Aufmerksamkeit. Klar, das kann ihr schon nutzen, da bin ich vollkommen d’accord. Aber: Die Strache-FPÖ hat in diesem Wahlkampf eine neue Ebene des Ungustiösen erreicht, schrammt mit Aussagen und Handlungen an tatsächlich Strafbarem in einer Intensität vorbei, die nicht einmal Haider in so kurzen Abständen geschafft hat. Im angesprochenen Comic tauchen SS-Runen auf (ob nun von der FPÖ-Spitze genehmigt oder nicht, ist zweitrangig, es zeigt, wes Geistes Kind der Zeichner offenbar ist), der Kühnen-Gruß wird nochmals dargestellt, …
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Dagegen aufzutreten ist Pflicht. Ich warte immer noch auf den Zeitpunkt, an dem auch ein Großteil der FPÖ-Wähler der Meinung ist, dass diese Partei es jetzt zu weit treibt – hoffentlich kommt dieser Moment.
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Daneben ist natürlich auch eine von Betroffenheitsrhetorik befreite direkte inhaltliche Auseinandersetzung mit Strache und Co. zu suchen; nur so kann er bloßgestellt werden, und das kommt – leider – in der Tat zu kurz.
Werner Becher 29.05.2009 10:41
@Ira: Die Alternative wäre aber, die FPÖ hetzen zu lassen und nicht zu reagieren, was zwangsläufig – dieses Szenarion gefällt mir noch weniger, als ihnen Abscheu entgegen zu bringen, verbunden mit ein weniger medialer Aufmerksamkeit für sie …
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Geschiegen und angeblich nicht dabei gewesen – das hatten wir doch schon mal in unserem Land -> möchte ich mir und meinen Kindern nicht irgend wann mal vorwerfen lassen!
lisi 30.05.2009 12:21
Sehr treffend analysiert! HC gibt eine seiner pubertären Vorstellungen und alle Schreien entrüstet auf. Bei der Erziehung von Kindern versucht man normalerweise derartiges Verhalten durch Nichtbeachtung zu “bestrafen” und bei Wohlverhalten möglichst intensiv zu loben und beachten. Vielleicht wäre das mal ein anderer Ansatz mit den Ungehobeltheiten mancher öffentlich Pubertirender umzugehen.
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Dass die es in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen gibt ist ein wesentliches Element selbiger; solange sich alle im Rahmen der Verfassung bewegen sollte man anders denkenden mit Respekt gegenübertreten, egal welcher Herkunft, Religon, Partei, Geschlecht… sie angehören.!
Eine verbale Abrüstung wäre wünschenswert.
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Derzeit steht nicht die Abänderung der Verbotsgesetze auf der Agenda sondern die Europawahlen – das sollte genügend Thema bieten oder ist es zu komplex?
Ira 31.05.2009 06:44
Nicht, daß ich falsch verstanden werde: ich bin der Meinung, daß hier klare Worte gegen diese menschenverachtenden und verhetzenden Aussagen, Werbeplakate, etc. getroffen werden müssen.
Chris 29.05.2009 03:11
Mir geht dieses Thema langsam auf die Nerven. Nicht weil ich denke, dass die FPÖ und deren Vertreter so arm und unschuldig sind. Mich stört diese “Verharmlosung”.
Alles und jeder, der heute irgendeine kritische Bemerkung zB zum Thema Ausländer oder Israel macht, wird als Nazi bezeichnet. Und die Begriffsdefinition ist vielen Menschen, vielleicht auch mir, heute nicht mehr klar. Ist ein Nazi jemand, der dem rechten poltitischen Langer zuzuordnen ist? Oder ist ein Nazi jemand, dessen Gedankengut mit dem Verbotsgesetz behandelt werden muss?
Wenn es zweiteres ist, dann wird der Begriff bei weiten zu inflationär benutzt. Müsste doch jedem Nazivorwurf gleich eine Anzeige nach dem VerbotsG folgen.
Gesellschaftlich stelle ich mir schon länger die Frage: – Verharmlosen all jene das Naziregime, die mit diesem Begriff völlig unkontrolliert um sich werfen?
Oder sind wir einfach zu feige durchaus berechtige Anzeigen im Sinne des VerbotsG zu erheben?
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Werner Becher 29.05.2009 04:43
Liebe/r Chris, zumindest für uns Liberale sind ALLE Menschen gleich, unabhängig von Ihrer Hautfarbe, ihrem Geschlecht, ihren religiösen Anschauungen, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer politischen Einstellung, … und wir werden deshalb ob nun inflationär oder nicht IMMER und ÜBERALL gegen jede Diskriminierung auftreten, noch dazu wenn es sich um eine Gruppe/Partei handelt, die im 21. Jahrhundert noch immer an eine gottgewollte Überlegenheit von blonden und blauäugigen Deutschen ernsthaft glaubt und genau NULL konstruktive Politik macht sondern nur vom Aufhetzen von Menschen gegeneinander Kleingeld schlagen will.
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Es geht deshalb nicht primär nur darum, ob sie Nazis sind und den Holocaust leugnen oder nicht sondern dass ihre grundsätzlich MENSCHENVERACHTENDE Vorgehenswesen ohne Respekt für andere pures Gift für unsere Gesellschaft und Demokratie ist.
guy inkognito 28.05.2009 14:55
Danke für diese klaren Worte!
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Thomas 30.05.2009 09:02
Ich kann nur Werner Becher zustimmen. Alle Menschen auf dieser Welt heben das Recht frei von jeder Art von Diskriminierung zu leben.
Ich war einige Zeit mit einer Chinesin zusammen, so habe ich mit eigenen Augen gesehen wie einige andere Österreicher mit “Ausländern” umgehen und das was ich gesehen habe hat mich nicht glücklich gemacht.
Wenn nun “Politiker” mit Religösen und Rassistischen Hetze versuchen Stimmen zu maximieren ist dies nicht nur verurteilen sondern wir müssen aufstehen und unsere Werte, die Demokratie und unsere Gesellschaft vor solchen Elementen schützen.
Andrea 02.06.2009 00:11
Die Einstellung der Liberalen zu allen Menschen, wie in der Charta beschrieben, und von Werner angerissen ist ja unser Gedankengut, daß wir verbreiten wollen. Und SOLLEN!
Es ist meiner Meinung nach an der Grenze zum Strafrecht mit Parolen wie “Abendland in Christenhand” politisch zu werben. (jur. prüfen?)
Straches Anhänger lassen ihn dafür aber nur noch höher leben – leider!
Wie ist das eigentlich mit der Trennung von Staat und Kirche?
@uy inkognito: darauf warten, daß es für Strache Anhänger zu extrem wird, geht eher nicht in Erfüllung, denn einer dreht sich um und 3 Radikale melden sich, weil sie sich jetzt endlich auch vertreten fühlen.
Nur die Verbreitung der liberalen Grundwerte mit einfachen und wirksamen, bzw. einprägsamen Slogans kann wirken;
Und Ansprechpartner via Website für spez. Fragen, die individuell beantwortet werden.
Ich hoffe auf baldige, deutliche, öffentliche Zeichen der Liberalen!
Thomas 04.06.2009 04:50
Nun ja die Parolen der FPÖ wie “Abendland im Christenhand”, “Daham statt Islam”, “Pummerin statt Muezzin”, “Deutsch statt nichs versteh`n”, “Wien darf nicht Istanbul werden” sind keine Politischen Aussagen sondern definitiv Volksverhetzend.
Von mehreren Organisationen wurden wegen der als rassistisch und verhetzend angesehenen Slogans und wegen Aussagen wie „Dank Schüssel und Co ist Österreich ein Magnet für Asylanten. Viel zu viele davon sind kriminell“ Anzeigen wegen Verhetzung gegen ihn erstattet. Die Anzeige gegen Strache wurde jedoch nach der Nationalratswahl am 16. Oktober 2006 leider zurückgelegt. Strache ist ein Alter Herr der schlagenden Schülerverbindung Wiener pennale Burschenschaft Vandalia und fechtet auch Mesuren. Im Wald hat er bei paramilitärischen Übungen der von Gottfried Küssel gegründeten VAPO mitgemacht und den Nazi-Gruß mit dem rechtwinkelig gebeugtem Arm und drei Fingern (Daumen, Zeige- und Mittelfinger) d.H. den Kühne-Gruß öffentlich gezeigt (Angeblich um 3 Dinks zu bestellen) http://www.oe24.at/zeitung/oesterreich/Erstes_Foto_von_FPOe-Chef_Strache_mit_Neo-Nazi-Gruss_105931.ece
Ich möchte nicht weiter auflisten was dieses Stache sonst noch verbrochen hat da mir langsam schlecht wird.
Ich fürchte jedoch das juridisch Strache in Österreich nichts passieren wird, das hat schon Haider bei den Ortstafeln bewiesen und das den Anhängern vom Strache es zu extrem wird glaube ich nicht . In Österreich gibt es leider Menschen mit braunen Gedanken-”Gut” so das ich glaube das es eher zu einen Wechsel von Extremen kommen wird die sich um ihren neuen “Führer” scharen werden.
Ich denke das nur durch Aufklärung und wirkliches Vorgehen gegen den brauen Abschaum etwas gemacht werden kann. Ich möchte darauf hinweisen das Strache nach einer Demo an der innerdeutschen Grenze in der BRD im kurz Gefängnis war.
Das was wir machen können ist unsere Stimme zu erheben und Möglichst viele Menschen davon überzeugen das der Weg Straches nicht der Weg in die Zukunft sondern ein Rückschritt in die Vergangenheit ist.