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Amir Ahmed - Stellvertretender Bundessprecher

Am 11.3 hat der Nationalrat die „Steuerreform 2009“ beschlossen. Einige Neuerungen bei der Lohn- und Einkommenssteuer lassen sich wie folgt zusammenfassen: steuerpflichtige Einkommen bis 11.000 € sind steuerfrei (bislang: 10.000 €), Einkommen zw. 11.000 € – 25.000 € werden mit 36,5% besteuert (bislang: 38,33% ab 10.000 €), Einkommen zw. 25.000 – 60.000 € werden mit 43,143% besteuert (bislang: 43,6% zw. 25.000 € – 51.000 €), Einkommen über 60.000 (bislang 51.000 €) werden mit 50% besteuert.

Bevor man eine Steuerreform in Angriff nimmt oder eine solche evaluiert, sollte man sich die primäre Aufgabe von Steuern ins Gedächtnis rufen: sie dienen der Finanzierung der Staatsausgaben.

Evaluierung der Staatsausgaben/aufgaben

Sofern man daran Interesse hätte die finanzielle Belastung der Bürger/innen so niedrig wie möglich zu halten, wäre es erforderlich zuerst die Staatsausgaben/aufgaben einer Evaluierung zu unterziehen und Änderungen dort vorzunehmen wo der Staat mit seinem Verwaltungsapparat aufgebläht ist, unnötige Ausgaben getätigt werden oder seine Ressourcen ineffizient einsetzt. Erforderlich wäre eine Aufgaben-, Struktur- und Organisationsreform. Eine solche Vorgehensweise setzt aber einen Reformwillen und eine tiefer gehende Vision voraus. Hier und da an Tarifschrauben zu drehen und das als Reform zu verkaufen ist eine vermeintlich rasche Lösung, die sich nicht nur an bestehende Missstände vorbei schleicht, sondern auch die Wirtschaft lähmt und nicht einmal in der Lage sein wird die kalte Progression der letzten Jahre kaufkraftbereinigt zu korrigieren.

Leistungsanreize setzen

Hohe steuerliche Belastungen nehmen den Erwerbstätigen den Anreiz die eigenen Lebensverhältnisse durch Investitionen und Konsum  zu verbessern, verringern somit  in weiterer Folge die Möglichkeit einen Beitrag zum gesamtwirtschaftlichen Wohlstand zu leisten, wirken sich leistungsfeindlich aus und verringern somit die Handlungsfähigkeit des Einzelnen. Leistungsanreize würden aber die Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs stärken und die Finanzierung der notwendigen Ausgaben gewährleisten.

Schlupflöcher schließen

Die Effektivität eines Steuersystems zeichnet sich auch durch seine Transparenz, Verständlichkeit und Treffsicherheit aus. Komplizierte Systeme führen dazu dass der/die Bürger/in sich entweder im Geflecht verirrt oder Schlupflöcher, Ausnahmen und Sonderregelungen ausgereizt werden um die dahinter stehende Zielsetzung zu umgehen. Ist es Sinn eines Steuersystems jene zu Begünstigen die das System am besten durchschaut haben und selbstverständlich nicht einmal daran denken am steuerechtlichen Stacheldrahtzaun vorbeizugehen wenn dieser riesige Löcher aufweist? Wäre es nicht der Sinn einer Steuerreform genau das zu ändern? Welche Initiativen könnte man auf Europäischer Ebene setzen?

Flat Tax als radikale Reform

Könnte ein solches schlankes und effizientes Steuermodell jenes eines einheitlich niedrigen Steuersatzes für alle Einkommen (Flat Tax), bei gleichzeitiger Erweiterung der Freibeträge für Einkommensschwache sein? Würde ein solcher einheitlicher Steuersatz, bei gleichzeitiger Abschaffung sämtlicher Schlupflöcher und Umgehungswege, nicht eine radikale Vereinfachung und  Transparenz gewährleisten, durch deutliche Leistungsanreize und Aufwertung des Faktors Arbeit die Schwarzarbeit wesentlich unattraktiver machen und durch Erhöhung der Kaufkraft wesentliche Impulse für die Wirtschaft setzen?

Steuerpolitische Vision als Motor

Wäre eine solche steuerpolitische Vision nicht der Motor um sich mit der eigentlich notwendigen Staats- und Verwaltungsreform, Subventionspolitik und der nahezu nicht vorhandenen Ausgabendisziplin ausseinanderzusetzen? Was für einen Lenkungseffekt hat es wenn Arbeit weiterhin höher besteuert wird als Kapital? Warum wird es fast widerstandslos hingenommen wenn die Politik die Bevölkerung schröpft, statt sich  für einen schlanken aber effizienten Staat und für ein Einkommenssteuersystem das die Einkommensschwachen wirklich entlastet, Staatseinnehmen tatsächlich  erhöht & somit die progressive Einkommensbesteuerung in Frage stellt, einzusetzen? Fest steht jedenfalls dass die Bevölkerung Faymanns und Prölls darüber hinweg lächeln teuer bezahlen muss.

Amir Ahmed -  Stellvertretender Bundessprecher

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