Prölls Budget führt uns an den Abgrund
Den „Tag der Wahrheit“ sollte die Budgetrede von Finanzminister Pröll bringen. Wer jedoch mit viel zu optimistischen Wirtschaftsdaten rechnet, möchte wohl den „Tag der nationalen Verblödung“ ausrufen. Während Deutschlands Wirtschaftsinsitute bereits eine Rezession von 6% prognostizieren, kalkuliert Pröll mit 2,2%. Doch Verharmlosen und Schönreden löst die Krise nicht und – die Wahrheit ist den Menschen zumutbar.
Die Angst vor Veränderung und Fortschritt
Die Welt hat sich entscheidend verändert. Doch die Transparenz und die Geschwindigkeit von Internet und Globalisierung überfordert unsere traditionell und langsam agierende Politik. Rasches Handeln und laufendes Optimieren der Rahmenbedingungen wären gerade jetzt in der Krise dringend notwendig. Doch die im Parlament vertretenen Parteien haben allesamt Angst vor Veränderung und Fortschritt und halten am Status quo fest.
Doch in Zeiten des Internets fressen die Schnellen die Langsamen. Ein Click ins Netz und schon bin ich darüber informiert, wie konservativ das österreichische Gesellschaftsrecht ist und welche Möglichkeiten ein Blick über die Grenzen bietet.
Wenn ein amerikanischer Starökonom wie Paul Krugman Österreich in die Reihe von Staaten wie Island und Irland rückt, kann man natürlich in österreichischer Manier mit Abblocken und Verharmlosen reagieren. Doch eine aktive Auseinandersetzung mit der Möglichkeit eines Staatsbankrotts würde alle notwendigen Gegenkräfte bündeln. Denn es ist nun mal nicht „eure Krise“ sondern unser aller Krise, gegen die wir gemeinsam arbeiten müssen.
Viel Keynes, wenig Neues
Das vorgelegte Budget verwaltet Arbeitslosigkeit und zielt auf kurzsichtige Subventionspolitik. Hauptursachen für den wachsenden Schuldenberg ist ein zielloses Fördern ohne Neuorientierung auf Langfristigkeit und das Bankenhilfspaket. Unterm Strich bleibt: viel Keynes, wenig Weitblick.
Es fehlt die Verwaltungsreform, die Debatte über den Sozialstaat, Impulse für die Industrie und Maßnahmen, die es Unternehmern und Unternehmerinnen erleichtern, Arbeitsplätze zu halten und neue zu schaffen.
Bis zu 6% Rezession bei unserem deutschen Nachbarn-
Prölls Budget wird nicht halten
Hauptkritik ist allerdings auch, daß Pröll mit 2,2% Rezession viel zu optimistisch rechnet. Fast gleichzeitig zu Prölls Budgetrede, rasselten in Deutschland die neuesten nachgebesserten Wirtschaftszahlen über den Bildschirm. Wieder deutlich schlechter. Und auch die Stimmung in Deutschlands Betrieben ist düster, wenn sich auch mit dem IFO-Geschäftsklimaindex erste Positivtendenzen zeigen.
Viele heimische Betriebe exportierten bislang nach Deutschland. Daher treffen die deutschen Wirtschaftszahlen auch Österreich und Prölls Doppelbudget wird nicht lange halten. Es lebe das Instrument des Nachtragsbudgets.
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Julian 15.07.2009 17:27
Gibt es seitens des Liberalen Forums eine offizielle Stellungnahme zum Volksbegehren “Stopp dem Postraub”?
Ich wusste bis vor Kurzem gar nicht, dass es dieses gibt. Ich werde es zwar nicht unterschreiben, hätte aber trotzdem gerne in Erfahrung gebracht, wie die liberale Führung dazu steht (pro/kontra oder Ähnliches).
PS: Da ich keinen Artikel zu diesem Thema fand, postete ich mein Kommentar unter das Budget der Regierung – Die Schließung der Postämter kann man ja ungefähr ihrem Aufgabenbereiche zuordnen.
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Werner Becher 13.05.2009 13:57
Das ist die Wirtschaftspolitik der ÖVP: “Zehn Milliarden Haftungen nur für größere Betriebe”
Quelle: http://derstandard.at/?id=1241622579857
… die eigene Klientel wird “vorbildlich” beschützt und versorgt, aber um die KMUs schert sich die ÖVP keinen Deut!
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Miriam 14.05.2009 06:08
Damit verschärft die ÖVP den Wettbewerb zwischen den großen und den kleinen Unternehmen. Wenn mein Mitbewerb, der grundsätzlich gleich aufgestellt ist wie ich, eher einen Kredit erhält, sehe ich das als bewußt in Kauf genommene Wettbewerbsverzerrung, die zu Lasten der Unternehmer und Arbeitnehmer der kleineren Unternehmen geht.
Wolfgang 14.05.2009 09:34
Der Kogler von den Grünen hat das anscheinend nicht kapiert. Er schreibt in seiner Presseaussendung von gestern – http://www.gruene.at/budget/artikel/lesen/43870/
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Zehn Mrd Haftungen für Unternehmen – ein vernünftiger Vorschlag
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“Bei den heute vorgestellten zehn Milliarden Euro Haftungen für Großbetriebe muss 100%ig sichergestellt werden, dass es sich auch wirklich um eine Umwidmung von Haftungen aus dem Bankenpaket handelt. Nach langen Querelen und ÖVP-internen Blockaden erfolgt nun endlich eine Umsteuerung der staatlichen Hilfsmaßnahmen weg vom Finanzsektor hin zur Realwirtschaft”, reagiert der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler.
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Um sich dann im nächsten Absatz auch wieder zu widersprechen:
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“Die direkte Unterstützung der Unternehmen – von Ein-Personen-Unternehmen bis zu Großbetrieben – zur Überbrückung der Krise und die Sicherung der Arbeitsplätze müssen jetzt absoluten Vorrang haben. Sinnvoll und notwendig wären solche Maßnahmen aber bereits vor Jahreswechsel gewesen”, kritisiert Kogler.
Inge B. 14.05.2009 11:32
Kein Wunder – Kogler scheint nicht einmal annähernd die Luft der Privatwirtschaft geschnuppert zu haben. Siehe Wikipedia Lebenslauf.
Newton 30.04.2009 13:14
Zwischenzeitlich geht man schon von höheren Schrumpfungsraten aus (aufgrund der deutschen Prognose), sodaß man hierzulande wohl mit 3 bis 4 % rechnen muß.
In der Tat fehlt dringend die Strukturreform des österreichischen Staates.
Die Frage ist aber auch: Wenn es weniger Beamte gibt, dann sinkt hier die Beschäftigungsrate. Gibt es dann noch eine höhere Arbeitslosigkeit, die dann auch wieder dem Staat Geld kostet? Welche Auswirkungen hat das?
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Ira 01.05.2009 12:59
In einem Staat mit 100 % Beamten, könnte man dann von einer 0%-Arbeitslosigkeit ausgehen. Und doch wäre das nicht das System, das ich will.
Aber Sie haben Recht: Wien mit seinen vielen Beamten hat derzeit wesentlicher weniger Probleme, als der Industriestandort Oberösterreich. Arbeitsplätze für Beamte jedoch künstlich zu erhalten, halte ich nicht für angebracht. Eine Verwaltung muß schmal, aber effizient strukturiert sein.
Strukturreformen führen auch nicht immer zu Arbeitsplatzabbau, sondern immer wieder auch zu Arbeitplätzen in der Privatwirtschaft.
Wolfgang 01.05.2009 13:09
Beamtengehalt vs. Grundsicherung – selbst wenn jeder heute möglicherweise “überflüssige” Beamte die liberale Grundsicherung erhält, wäre er noch wesentlich billiger, als mit seinem Beamtengehalt.
Für mich spricht nichts dagegen, Beamte abzubauen.
Inge B. 01.05.2009 15:04
Wo bleibt die Demo gegen die Regierung? Pröll und Faymann fahren ein Verschleuderungsprogramm auf Kosten der nächsten Generationen und keiner regt sich auf. Sie beschließen DOPPELBudgets, die sie wohl spätestens im Herbst überarbeiten müssen und alle derzeit abgehaltenen Demonstrationen wenden sich völlig gegen andere: die einen demonstrieren gegen rechts, die anderen gegen links, die Bauern für faire Milchpreise, ATTAC, KPÖ, Grüne und SPÖ einfach gegen die bösen anderen?!?!?!?
Pro Marktwirtschaft 27.04.2009 11:22
Experten zu Prölls Budget
Wirtschaftsblatt http://www.wirtschaftsblatt.at/home/oesterreich/wirtschaftspolitik/371245/index.do
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Wolfgang 27.04.2009 14:53
Bei einer Preisverleihung vor zwei Wochen behauptete unser Landeshauptmann ganz stolz, daß Oberösterreich ja so toll in Bildung und die Wirtschaft investiert. Sind die alle völlig blind? Tag für Tag haben wir mehr Arbeitslose, jegliche Reform an den Schulen ist gescheitert und die Investition in die Wirtschaft – davon höre ich auch nur aus der Zeitung.
Als Unternehmer bin ich es gewohnt, schnell auf neue Aspekte und Märkte zu reagieren. Das vermisse ich in der Politik.
Inge B. 28.04.2009 14:39
Entweder Pröll hat aufgrund seines Mehrwissens die Ruhe weg, was ich aber nicht glauben kann, oder er ist völlig naiv. Was qualifiziert diesen Mann eigentlich als Finanzminister? Zuerst war er Landwirtschaftsminister, das habe ich ja noch verstanden, aber mit einem Abschluß an der BOKU scheint er mir im Finanzministerium doch etwas überfordert zu sein.
Dazu hat er als Staatssekretäre Lopatka und Schieder beigestellt bekommen. Lopatka mit Theologie- und Jusstudium, Schieder als VWL-er – na gut, letzterer scheint zumindest vom Studium her die Qualifikation zu haben.
Pro Marktwirtschaft 27.04.2009 09:59
Rekordverschuldung – keine Verwaltungsreform – falsche Zahlen bei der Budgetierung – keine Impulse für die Wirtschaft – Faymann und Pröll sind etwas sehr übermütig!
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