Gefängnis für Blogger: Europäische Liberale für Web-Freiheit
Ing. Werner Becher - Bundessprecher
Der Liberale Jules Marten (ALDE) hat zusammen mit acht anderen Europaparlamentariern die EURO-GOFA-Kampagne auf Facebook gestartet. Der “EU Global Online Freedom Act” wendet sich gegen Zensur im Internet, politische Verfolgung von Bloggern und Internet-Usern und setzt sich für mehr Freiheit und Handelsliberalismus ein.
Die GOFA-Kampagne finden Sie auf “http://apps.facebook.com/causes/269854?m=cc366e79”
2008: 500 Blogger und Bloggerinnen in Ägypten festgenommen
In Ländern wie Burma, China, Kuba, Nordkorea, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten, Tunesien, Turkmenistan, Vietnam und Syrian werden einzelne Webseiten blockiert. Internetuser und Blogger werden mittels einer „Cyber Police“kontrolliert, Freiheiten werden eingeschränkt. Internet-User werden systematisch verfolgt.
So wurden in Ägypten 2008 mehr als 500 Blogger und Bloggerinnen festgenommen, die Streikaufrufe verbreiteten. Reporter ohne Grenzen schreibt „Einige wurden auf Grundlage des Notstandsgesetzes festgehalten: Demnach dürfen Bürger ohne Erklärung festgenommen und sogar für mehrere Jahre ohne Rechtfertigung inhaftiert werden. Mit der wachsenden Bedeutung des Internets verschärfen sich die staatlichen Kontrollen weiter. Derzeit ist zum Beispiel eine neue Gesetzesvorlage in der Diskussion: Dieser Novelle zufolge könnten Gefängnisstrafen wegen „missbräuchlicher Internetnutzung“ sowie wegen „Veröffentlichung von multimedialen Inhalten ohne Regierungserlaubnis“ verhängt werden.“
Auch in westlichen Demokratien steigt die Zahl von Zensur. Um Meinungsfreiheit und Menschenrechte auch online zu garantieren und internetfeindliche Staaten unter Druck zu setzen, wurde nun die GOFA-Kampagne im Facebook gestartet.
EURO-GOFA für Meinungs- und Handelsfreiheit
Der “Global Online Freedom Act (GOFA)” stammt ursprünglich aus Amerika. Im Juli 2008 folgte ein erster europäischer Vorschlag – der EURO-GOFA. Im europäischen Parlament stellten sich Jules Maaten (Netherlands, ALDE), Chistofer Fjellner (Sweden, EPP), Eva Lichtenberger (Austria, Verts), Edward McMillan-Scott (UK, EPP), Stavros Lambrinidis (Greece, PSE), Karin Riis-Jørgensen (Denmark, ALDE), Paulo Casaca (Portugal, PSE), Henrik Lax (Finland, ALDE) and Frithjof Schmidt (Germany, Verts).hinter den Vorschlag.
Die EURO-GOFA-Charta beinhaltet unter anderem:
- Jährliche Erstellung einer schwarzen Liste von Ländern, die die Freiheit im Internet beschränken
- Minimumstandards für IT-Unternehmen in autoritären Staaten
- Entwicklung und Verbreitung von Anti-Zensur-Technologien und -Dienstleistungen
- Überprüfung der Menschenrechtssituation bei Exporten in Ländern, die die Freiheit im Internet beschränken
- Einstufung von Internetzensur als internationales Handelshemmnis
Werner Becher – Bundessprecher
Popularity: 9% [?]
Loading ...
Ira 17.07.2009 13:11
Die GOFA-Kampagne hat mittlerweile 1.900 Unterstützer. Juli 2009
Antworten »
Lonesome 16.05.2009 22:04
Stimmt.
Antworten »
kaviagratsel 08.05.2009 12:35
Sehr guter Beitrag. Wurde gerne noch weitere Informationen daruber erhalten.
Besten Dank und gruss
Antworten »
Miriam 20.05.2009 05:18
Zusätzlich hat mir Jules Marten noch folgende Links geschickt:
–
Many thanks for your message.
You will find the campaign on http://apps.facebook.com/causes/269854?m=cc366e79
More information from ALDE is on http://www.alde.eu/en/details/news/meps-launch-internet-freedom-campaign-on-facebook/ and http://www.alde.eu/en/details/news/meps-urge-internet-and-telecommunication-companies-to-sign-human-rights-code/ and http://www.alde.eu/en/details/news/liberals-and-democrats-call-for-a-global-online-freedom-act/ and on http://www.radionetherlands.nl/currentaffairs/region/europe/080717-free-speech-internet-mc and http://www.theinquirer.net/inquirer/news/580/1007580/internet-censorship-trade and http://www.faz.net/s/Rub99B474173E514EDAABDEBA3CA26B9C2A/Doc~ED4A3517558254551BB9E4F887A54F6CB~ATpl~Ecommon~Scontent.html adn http://www.tmcnet.com/usubmit/2008/07/16/3550375.htm
Of course I shall be happy to answer further questions – perhaps best if you send them to my assistant who deals with the project, Jethro van Hardeveld, who is at jules.maaten-assistant@europarl.europa.eu
Justin 05.05.2009 21:13
wie auch immer… ist auslegungssache
Antworten »
Dan Berger 02.05.2009 11:40
Wie (schlecht) auch immer die JULIs bei der EU-Wahl abschneiden werden – Pilz & Co werden dieses Ergebnis jedenfalls dafür verwenden, um etwa bei der kommenden Wien-Wahl damit zu argumentieren, dass jede Stimme für das LIF eine verlorene ist. Dies ist leider nicht mehr zu verhindern. Umso wichtiger ist es, dass sich das LIF von der JULI-Kandidatur – zumindest fürs Archiv dokumentierbar – glaubhaft abgrenzt und keinesfalls eine missverständliche Wahlempfehlung ausspricht!
Antworten »
guy inkognito 02.05.2009 13:26
Das gleiche “Problem” gäb’s auch bei einem LIF-Antritt. Ich bin zwar nach wie vor der Meinung, dass die Chancen des LIF um einiges höher gewesen wären als jene der JuLis es sind, aber ein Fixeinzug wäre auch für das LIF nicht unbedingt drin gewesen.
—-
Dennoch: Ich finde es wichtig, dass Liberale zur EU-Wahl antreten. Lieber wäre mir das LIF gewesen, aber daran kann man jetzt nichts mehr ändern. Hoffentlich nehmen die JuLis das ernst.
Werner Becher 05.05.2009 14:32
Wahlempfehlungen sind meiner Meinung nach anachronistisch und auch wohl eher nicht geeignet für eigenständig denkende = liberale Wähler.
= es wird keine Wahlempfehlung geben – auch nicht für die JULIs.
lisi 05.05.2009 17:55
Klare Worte lieber Werner – endlich mal keine Vorgaben für “den kleinen Mann von der Strasse”!
Ira 06.05.2009 05:10
die Bezeichnung “kleiner Mann” widert mich bereits seit Jahren an
Werner Becher 06.05.2009 10:17
… und sollte auch gender-konform auf “sowie kleine Frau” ergänzt werden
Inge B. 29.04.2009 11:42
Probiers doch einmal mit
apps.facebook.com/causes/269854?m=cc366e79”
Da ist ein http:// zuviel
Antworten »
Lukas 29.04.2009 06:19
Bei mir funktioniert der Link nicht und über die Facebook-Suche find ich die Kampagne auch nicht …
Antworten »
Inge B. 29.04.2009 09:43
@ Lukas
da ist ein http:// zu viel.
Probiere es damit apps.facebook.com/causes/269854?m=cc366e79
Inge B. 29.04.2009 11:43
Da ist ein http:// zuviel
Probiers mit
apps.facebook.com/causes/269854?m=cc366e79”
Inge B. 29.04.2009 11:44
Probiers doch einfach mit
apps.facebook.com/causes/269854?m=cc366e79”
Ira 25.04.2009 13:30
Die Facebook-Kampagne hat mittlerweile 845 Unterstützer und Unterstützerinnen – doppelt so viele, wie vor einer Woche!!
Antworten »
Dan Berger 24.04.2009 20:16
Den JULIs ins Stammbuch geschrieben:
Ich verstehe ja, dass Politik Spass machen soll. Aber bitte nicht auf Kosten anderer.
Konkret: Immer nur bei Studenten-Demos unter ferner liefen mitzumachen, is öd. Sich bei EU-Wahlen wichtig zu machen, ist verlockend. Nur ist eben sich wichtig machen und wichtig sein nicht dasselbe. Zu glauben, als JULIs etwas für die liberale Sache erreichen zu können, ist naiv. Dies zu wissen und trotzedem zu kandidierren, ist politisch infam. Ich kann nur hoffen, dass es dem echten LIF von Anfang bis zum blamablen Ende gelingen wird sich von dieser Jux-Kandidatur zu distanzieren. Jene JULIs, die sich da als Jungpolitiker aufspielen, haben jeden politischen Kredit verloren. JULIschen Profilierungsneurotikern empfehle ich therapeutische Behandlung – vielleicht ist noch nicht alles verloren.
Antworten »
Bastl 27.04.2009 19:25
aus dem bauch heraus würd ich dem jetzt zustimmen… muss mir der sachlage aber noch ein bisschen genauer anschaun um zu sagen, du hast recht
lisi 28.04.2009 10:01
Fest steht die Julis kandidieren und sind Teil der Liberalen. Die Sache ist einen Versuch wert; eine anderen Optionen scheinen schon länger verspielt worden zu sein. Damit stehen die Fakten und persönliche Untergriffe und Beleidigungen sind sicher nicht zielführend.
guy inkognito 28.04.2009 10:42
ganz so stimmt das wohl nicht. einem blogeintrag von ronald pohoryles zufolge hatte das lif bereits alle vorbereitungen getroffen, um antreten zu können – am ende fehlte nur die (offenbar bereits zugesagte) unterschrift von karin resetarits. und die hat sich das dann offenbar kurzfristig anders überlegt und diese unterschrift den julis gegeben, von denen weder programm noch kandidaten noch sonstwas bekannt ist abseits von dem, was sie für die öh-wahl machen. ich persönlich bin sehr enttäuscht und zweifle an einem erfolg dieses vorgehens. ein antritt des lif hätte jedenfalls mehr gebracht, als sich mit den julis (voraussichtlich) lächerlich zu machen. das ist auch einer jugend-organisation nicht würdig, zu glauben, man “schupft” das schon …
————-
quelle: http://www.pohoryles.at/2009/04/27/warum-das-lif-nicht-fur-die-ep-wahlen-kandidiert/
Thomas 29.04.2009 14:53
Dan, offensichtlich hattest du mit deinem Beitrag vollkommen recht und sofern der Beitrag von R. Pohoryles auch nur ansatzweise stimmt (wovon ich erstmal ausgehe), dann kann das ja einfach nur ein schlechter Scherz von den JULIs sein. Will man das liberale Projekt spalten und zerstören?
Das ist doch ein Witz, gerade unter so schwierigen Bedingungen, wie sie derzeit herrrschen, kann man sich das einfach nicht leisten. Ich kann im Moment gar nicht beschreiben, wie dämlich ich das Verhalten der JULIs finde, einfach unfassbar für mich.
lisi 29.04.2009 16:34
Vielleicht sollte man auch mal die Position der JuLis hören? Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Sie die liberale Idee mutwillig zerstören wollen.
guy inkognito 29.04.2009 16:58
@lisi: Dass sie das nicht wollen, ist zu hoffen. Die Positionierung vermisse ich allerdings – die Wahl ist nun doch sehr bald, und die JULIs haben noch nicht einmal ein Wahlprogramm, geschweige denn auch nur ein paar Sätze zur EU-Wahl auf ihrer Website veröffentlicht und sollten zudem ja auch einiges mit der ÖH-Wahl zu tun haben. Wer glaubt, ÖH- und EU-Wahlkampf laufen eh nebeneinander und beides geht locker, ist irr. Ich hoffe wirklich, da kommt noch etwas Ernstzunehmendes und auch ernstzunehmende Kandidaten finden sich (bitte keine ÖH-Liste, wie Ronald Pohoryles schreibt).
Thomas 01.05.2009 18:06
Habe jetzt auch ein Statement von den JuLis bekommen und darin hört sich alles doch ganz anders an als in Pohoryles’ Blog. Sei es, wie es sei – ich hoffe, dass die JuLis es schaffen, bei dieser Wahl ein deutliches liberales Lebenszeichen von sich zu geben (wählbare Alternativen gibt es ja nun wirklich nicht) und so bald wie möglich wieder alle an einem Strang ziehen. Man verfolgt ja doch die gleichen Ziele und eine Spaltung kann sich das liberale Lager absolut nicht leisten.
@ Pro Marktwirtschaft 21.04.2009 06:56
Eines dieser völlig unsinnigen Reglmentierungen sind die E-Rechnungen. Auch hier in Österreich gilt, wer solche Rechnungen schreibt, müßte diese mittels einer E-Signatur “stempeln” lassen.
Tatsache ist, daß es sich dabei um ein völlig totes Gesetz handelt. Kaum jemand verwendet die E-Signatur. Auch international nicht.
Antworten »
Ira 20.04.2009 19:41
Für E-business Unternehmen war die Rechtslage in Europa lange sehr unklar, da es keine ausjudizierten Fälle gab. Mittlerweile wird es klarer – auch die Reglementierungen.
Antworten »
guy inkognito 20.04.2009 14:01
eine frage zur güte, hat gar nix mit dem inhalt dieses eintrags zu tun, interessiert mich jetzt aber viel mehr: resetarits ermöglicht einer apa-meldung, die der standard übernommen hat, zufolge den julis einen antritt zu den eu-wahlen. ist das mit dem lif abgesprochen? scheitert ein eigenes antreten des lif jetzt? ist das die spaltung des ohnehin nicht unheimlich großen liberalen lagers? fragen über fragen …
______
quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1237230324841
Antworten »
Thomas 17.05.2009 12:43
@GUY
Auf die Frage ob der Antritt von JULIS mit den LIF angesprochen war habe ich das kopiert:
22.04.2009 / 14:26
Liberales Forum tritt nicht zur Europa-Wahl an
Das Liberale Forum hat beschlossen, bei der Europa-Wahl 2009 nicht zu kandidieren. Die vorrangigen Ziele des Liberalen Forums sind der “Relaunch” der Partei und der Antritt bei anstehenden Landtags- und Gemeinderatswahlen.
Die “Jungen Liberalen” (JuLis) haben als eigenständige Organisation angekündigt, bei der EU-Wahl kandidieren zu wollen. Die Entscheidungen über die Liste der Kandidaten und die Wahlkampflinie werden dabei von den JuLis selbst getroffen.
Rückfragehinweis:
Liberales Forum – Presse
Tel. +43 (676) 49 53 600
presse@liberale.at
guy inkognito 17.05.2009 19:20
das habe ich auch gelesen, es klingt aber nach einer rechtfertigung gegenüber der öffentlichkeit im nachhinein. anders ist auch der blogeintrag von ronald pohoryles nicht zu deuten, den ich weiter oben gepostet habe – dort steht eindeutig, das lif hatte alle vorbereitungen für einen antritt getroffen, die julis haben allerdings dann resetarits mit ihrer “öh-liste” (zitat pohoryles, und er hat nicht so unrecht) mehr überzeugt.
_____
anders kann ich mir auch nicht erklären, warum bis vor etwa zwei wochen auf http://voteliberal2009.eu eine lif-spitzenkandidatin geführt wurde (deren namen ich hier nicht hinschreibe, weil ich nicht weiß, ob das in ihrem interesse wäre). jetzt ist österreich dort nicht mehr anklickbar.