Kommentare zu: Welche Rolle soll der Staat im Finanzsystem spielen?

Von: Exhauttassauh

Exhauttassauh — Wed, 05 May 2010 03:26:38 +0000

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Von: Simon Ritter

Simon Ritter — Sat, 28 Feb 2009 22:33:20 +0000

// “” “selbstverständlich soll in einem (derzeit noch) reichen Land wie Österreich niemand Hunger leiden müssen oder frieren sondern JEDER in Würde leben können – genau das ist die Aufgabe des Staates, nämlich konkret über Sozialtransfers dafür zu sorgen, NICHT aber die der privaten Wirtschaft.”
Ich würde es als Andeutung auf die Grundsicherung verstehen. ” //

Du irrst dich – leider.
Das ist es nicht. Das mag sozial klingen, wirkt sich in der Realität aber genau gegenteilig aus:
Wenn die Privatwirtschaft (laut einem Politiker, also Vertreter des Staates von der Aufgabe befreit werden soll, für die Absicherung der Arbeitnehmer zu sorgen, dann werden die Armen zwischen Staat und Wirtschaft hin und hergeschoben.
Es ist heute schon so, dass die Vorgaben des AMS eher arbeitsverhindernd wirken. Und Menschen, die schlechtere Arbeitsbedingungen als andere AMS-zahlungen bekommen – eben das Nachsehen haben – und dafür gibt es Beispiele en masse.

btw, wenn die Wirtschaft NICHT für die Arbeitnehmer sorgt, sondern die Menschen entlässt, wäre der Staat doch blöd, das auch noch zu unterstützen (wir versorgen die übriggebliebenen eh)

Im Endeffekt profitiert die Wirtschaft (sprich die Unternehmer und die Aktionäre) am meisten von den Sozialtransfers – das sollte bei der Diskussion mitbedacht werden.
Bechers “liberaler” Staat liefert dem auch noch Vorschub, indem er die Verantwortung von der Wirtschaft zum Staat schiebt. Warum?

Eine Bedarfsprüfung ist ein Kontrollinstrument – deshalb wird es von Links auch forciert – das sollte einem Liberalen zu denken geben.

Ich bin gespannt wie durchdacht das neue Programm wird – ich lasse mich gerne positiv überraschen.

Von: Dr. Miao Miao

Dr. Miao Miao — Wed, 25 Feb 2009 15:41:57 +0000

@ivan- ich glaub man muss unterscheiden ob die grundsicherung bedingungslos sein soll (bisherige lif-position) oder ob eine bedarfsprüfung sinnvoll ist.

Von: Ivan Prandzhev

Ivan Prandzhev — Wed, 25 Feb 2009 15:32:42 +0000

@Simon Ritter
Bercher schrieb in der Diskussion über Mindestlöhne:
“selbstverständlich soll in einem (derzeit noch) reichen Land wie Österreich niemand Hunger leiden müssen oder frieren sondern JEDER in Würde leben können – genau das ist die Aufgabe des Staates, nämlich konkret über Sozialtransfers dafür zu sorgen, NICHT aber die der privaten Wirtschaft.”
Ich würde es als Andeutung auf die Grundsicherung verstehen.
————–
Und außerdem kommt darin zum Ausdruck, dass Unternehmen (Privatwirtschaft) ein Interesse an Gestaltungsfreiheit haben und insoweit auch an einem starken Staat, der gegen Armut schützen kann, ohne die Privatwirtschaft damit zu beauftragen und sich bei der Vertragsgestaltung eizumischen. (Der Staat soll “stark aber schlank” sein.) Nur weil ein Konzept einen gewissen sozialen Touch hat, ist es nicht unbedingt unternehmerfeindlich.

Von: Liane S.

Liane S. — Tue, 24 Feb 2009 12:42:47 +0000

Das Liberale Forum hat sich im Wahlkampf für die Grundsicherung ausgesprochen. Daß von diesem beschlossenem Programmpunkt abgegangen worden wäre, davon ist mir nichts bekannt.

Von: Simon Ritter

Simon Ritter — Mon, 23 Feb 2009 20:33:44 +0000

@ ivan:
sinn des grundeinkommens ist ja gerade zu verhindern, dass der arbeitgeber einen lohn einseitig festlegen kann
Sinn des bge ist, dass auch der Arbeitnehmer mitreden kann – und zumindest eine Wahl hat, die er heute (meistens) nicht hat.

Wenn auch die Löhne eine Sache von Angebot und Nachfrage werden,wobei entscheidungsfähige Arbeitnehmer den Unterhnehmern gegenüberstehen, sieht die Welt anders aus.

Da der liberale Chef selber Unternehmer ist, sind Zweifel, ob er dieses Modell (wie von der alten Riege vertreten) gutheißt, berechtigt.