Welche Rolle soll der Staat im Finanzsystem spielen?
Hannes Heissl - Landeskoordinator Wien
Die österreichischen Bankkonzerne haben in Ost- und Südosteuropa laut Medienberichten rund Euro 300 Milliarden an Finanzierungen vergeben.
Angesichts der Tatsache, dass die globale Finanzkrise nun auch diese Wachstumsregion erfasst stellt sich nun die Frage, wie groß und wie schlagend das Risiko dieser Kredite ist und wieweit die österreichischen Banken eine erhöhtes Risiko alleine tragen können.
Österreichs Banken haben rund zwanzig Jahre lang ein breites Bankennetz in den Ländern Ost- und Südosteuropa aufgebaut und waren hier bislang recht erfolgreich.
Von einzelnen zu risikoreichen Engagements konnte man hören, aber wer hat vor dem Engagement insgesamt der Banken hier gewarnt? Die Banken haben auch die vielen Konzerne, aber auch KMUs, die in die Region expandiert haben, begleitet.
Österreichs Wirtschaft hat das Bankenengagement natürlich befürwortet, denn nur so konnte sie zu dem Ost- und Südosteuropa Player werden, der sie nun ist. Die österreichische Bevölkerung profitierte von den Arbeitsplätzen, die durch diese Expansion geschaffen wurde.
Die Marktwirtschaft hat ihre Wurzeln unter anderem in der protestantischen Ethik, lese Max Weber, welche neben der Erwartung einer Belohnung bei wirtschaftlichem Erfolg auch die kaufmännische Tugend der Bescheidenheit und der Askese im täglichen Leben inne hatte.
Der Markt hat im Finanzsystem ein Anreizsystem für schnelles Geld und schnelle Rendite gefördert, was zu einer Fehlentwicklung und zur aktuellen Krise geführt hat.
Es kam zu Übertreibungen, sodass eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ernsthaft in Gefahr ist, es mangelt an einer Ethik, die wieder neu zu entwickeln ist.
Welche Rolle soll der Staat (bzw. die Staaten) im (globalen) Finanzsystem einnehmen?
- Soll er sich an gefährdeten österreichischen Banken mit Partizipationskapital
(RZB, Erste Bank, BAWAG, Hypo Alpe Adria, ÖVAG, usw.) beteiligen (rückzahlbar in fünf Jahren und 8 % Kosten p.a., um deren Eigenkapitalbasis zu stärken? - Soll der Staat Haftung für Bankanleihen dieser Banken abgeben, damit eine Refinanzierung der Banken wieder gewährleistet ist?
- Wenn der Staat Banken unterstützt, wie weit soll er dann operativ ein Mitspracherecht haben?
- Wie können die Interessen der Steuerzahler und Staatsbürger am Besten wahrgenommen werden, wer kann das tun?
- Sollen sich die österreichischen Banken aus Ost- und Südosteuropa wieder zurückziehen und nur in Österreich Kunden betreuen?
- Inwieweit soll der Staat als Aufsichtsorgan die Finanzmarktaufsicht verstärken, wie weit geht die Kontrollfunktion, wurde diese bisher ausreichend wahrgenommen? Wer entscheidet wie viel Risiko Banken eingehen sollen/dürfen?
- Wenn Banken privat sind, kann der Staat dann eine Kreditvergabe anordnen? Wenn er das nicht tun soll, wie können Unternehmen bei einem ausgetrocknetem Finanzierungsmarkt zur nötigen Liquidität kommen? Wie wird die besondere Rolle von Banken in einer Volkswirtschaft berücksichtigt?
- Welche Maßnahmen können auf europäischer Ebene getroffen werden, was soll die Bundesregierung in der gegenwärtigen Krisensituation machen?
Hannes Heissl – Landeskoordinator Wien
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Exhauttassauh 05.05.2010 04:26
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Bastl 15.02.2009 19:31
Ohne die Konsequenzen überlegt zu haben bin ich von meiner Grundeinstellung gegen jegliche staatliche Unterstützung.
Die Banken sowie deren Kunden (und sämtliche Stakeholder) wussten jederzeit über ihre Geschäfte bescheid. Als sie gut gelaufen sind, haben sich alle gefreut, wenns schlecht läuft soll gleich die ganze Gesellschaft dafür aufkommen. Nein Danke, ich investiere mein Geld lieber anderwertig. (Wie auch bisher…)
Müssen Banken nicht so etwas wie Risikorücklagen bilden, die man in solchen Zeiten auflösen kann??!
Privat legt man ja auch etwas für schlechtere Zeiten zurück!?
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Häferl 13.02.2009 08:34
Zu Deinen Fragen Hannes:
Wenn Banken privat sind, kann der Staat dann eine Kreditvergabe anordnen? Wenn er das nicht tun soll, wie können Unternehmen bei einem ausgetrocknetem Finanzierungsmarkt zur nötigen Liquidität kommen? Wie wird die besondere Rolle von Banken in einer Volkswirtschaft berücksichtigt?
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1) Soll sich der Staat an gefährdeten österreichischen Banken mit Partizipationskapital beteiligen, um deren Eigenkapitalbasis zu stärken?
-> JA, wenn sonst eine Insolvenz die Konsequenz wäre und die entsprechende Bank systemrelevant ist! NEIN, nur um das Eigenkapital zu verbessern und auch NEIN, für nicht systemrelevante Banken = jene, deren Insolvenz die Wirtschaft nicht verkraften würde.
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2) Soll der Staat Haftung für Bankanleihen dieser Banken abgeben, damit eine Refinanzierung der Banken wieder gewährleistet ist?
-> JA, als kurzfristige und damit zeitlich begrenzte Massnahme für eine Wiederherstellung des Vertrauens im Interbankenverkehr.
—
3) Wenn der Staat Banken unterstützt, wie weit soll er dann operativ ein Mitspracherecht haben?
-> Nur Partizipationskapital – bitte keine Bürokraten und Politiker mit Dingen betrauen, von denen sie nicht im entferntesten eine Ahnung haben = Unternehmensführung oder gar Bankmanagement.
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4) Wie können die Interessen der Steuerzahler und Staatsbürger am Besten wahrgenommen werden, wer kann das tun?
-> Kurzfristig in der Praxis keine Kontrolle möglich, da man sich nicht in wenigen Tagen in eine internationale Bank einarbeiten kann. Mittelfristig muss der Gesetzgeber endlich für einen zeitgemässen Ordungsrahmen für das Finanwesen sorgen und diesen auch konsequent kontrollieren = FMA nicht als Ersatzbank für brave Polit-Günstlinge der ÖVP sondern mit Profis besetzen.
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5) Sollen sich die österreichischen Banken aus Ost- und Südosteuropa wieder zurückziehen und nur in Österreich Kunden betreuen?
-> Ich hoffe, dass ist nur eine Suggestivfrage – natürlich nicht! Aber auch in Osteuropa haben Bonitäts- und Sicherheitenbewertungen vor Kreditvergaben mit entsprechender Professionalität zu erfolgen – war angesichts der zu erwartenden Ausfallsraten bisher allem Anschein nicht durchgängig so.
—
6) Inwieweit soll der Staat als Aufsichtsorgan die Finanzmarktaufsicht verstärken, wie weit geht die Kontrollfunktion, wurde diese bisher ausreichend wahrgenommen?
-> FMA muss von Amateuren und Polit-Günstlingen gesäubert werden und mit Profis (OeNB, RH, …) besetzt werden, damit eine professionelle Kontrolle möglich wird. Kontrollfunktion in Bezug auf alle gesetzlichen Rahmenbedingungen = den von der Politik zu definierenden Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte.
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7) Wer entscheidet wie viel Risiko Banken eingehen sollen/dürfen?
-> Natürlich die Banken selbst, eine entsprechende Mindesteigenkapitalquote ist aber einzuhalten und Risiken sind mit kaufmännischer Vorsicht zu bewerten.
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-> kann keine Kreditvergabe anordnen und lt. offiziellen Statistiken wurden in den letzten Monaten in der Realtität auch nicht wirklich weniger Kredite vergeben sondern sogar mehr. Unternehmen mit schlechter Qualität oder aber zu geringen Sicherheiten bekommen derzeit und hofentlich auch in Zukunft keine Kredite, kreditwürdige Kunden bekommen auch derzeit problemlos Kredite.
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9) Welche Maßnahmen können auf europäischer Ebene getroffen werden, was soll die Bundesregierung in der gegenwärtigen Krisensituation machen?
-> das nationalistische Schrebergartendenken muss (nicht nur) im Bereich der Finanzmarktgesetze ein rasches Ende haben. Wir brauchen sehr rasch (zumindest) EU-weite Finanztransaktionssteuern die deutlich über die bereits diskutierte Tobin-Tax hinausgehen und auch eine europäische Vernetzung der Finanzmarktausichten.
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Alexander Hofmann 13.02.2009 08:51
Danke Häferl. Das ist vorbildliche Blog-Diskussionskultur. In der Sache sind wir Wesentlichen derselben Meinung.
EU-weite Finanztransaktionssteuern werden auch nicht viel nützen, wenn ich weiterhin mit einem Masuklick MIlliarden von New Jersey, das kraft eines Vorbehaltes in GBs Beitrittsvertrag formell nicht zur EU gehört, nach Singapur bewegen kann. Die großen Industriestaaten (Amerika und GB) müssen sich darauf einigen, die unter ihrem faktischen Schutz stehenden Off-shore Steuerparadiese zu schließen. Für den Betrieb von so etwas brauche ich nämlich eine sehr gute Infrastruktur (gute Trust- und Stiftungsanwälte, Steruerberater, Accountants, Gerichte etc) und die sind nur im Windschatten hochentwickeleter Industriestaaten verfügbar. Aber die EU könnte da Druck machen.
Häferl 13.02.2009 12:39
@Alexander: Vollkommen da core! Konnte mit meinem Posting nicht alle für einen tatsächlich funktionierenden Ordnungsrahmen des Finanzsystems erforderlichen Massnahmen gleich im Detail beschreiben
Alexander Hofmann 12.02.2009 17:48
Die vielen interessanten Fragen von Hannes sind zum Teil noch nicht beantwortet worden.
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Hannes Heissl 12.02.2009 15:11
EZB erwartet kein schnelles Ende der Finanzkrise
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/wirtschaftspolitik/361908/index.do?_vl_pos=r.1.NT
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Miriam 12.02.2009 15:58
Ich auch nicht. Seit September werden nur mehr 1/10 der Ausschreibungen in der Industrie durchgeführt, und das weltweit. Die Auftragseingänge im deutschen Maschinenbau sind laut Bundeskanzlerin Merkel um 40% geschrumpft, laut meinen Beobachtungen noch stärker.
–
Es ist noch kein Aufwärtstrend in Sicht!!
Werner Becher 12.02.2009 16:14
Auch ich höre und lese diese Zahlen mittlerweile von vielen Unternehmern täglich. Man muss sich dann natürlich die Frage stellen, ob der prognostizierte Anstieg der Arbeitslosenzahlen um 3-5 Prozentpunkte auf Basis dieses Umstandes auch nur halbwegs realistisch ist, wenn in der Industrie und wohl nur verzögert sicher auch in vielen Dienstleistunsgbereichen die Auftragslage um 30-50% einbricht!
+++
Sollte das mehr als nur ein paar Monate so bleiben und nicht sehr sehr rasch wieder deutlich besser werden, wovon derzeit aber leider überhaupt nicht auszugehen ist, dann könnte das 2. Halbjahr 2009 und zumindest noch 2010 extrem schlimm werden und zu sehr hohen Arbeitslosenzahlen und natürlich auch Insolvenzen führen.
+++
Was dann mit der Inlandsnachfrage passiert, möchte ich gar nicht wissen, bzw. wird eine massiv sinkende Inlandsnachfrage natürlich nochmals die Konjunktur ein weiteres Stück in den Abgrund reißen und vielen der zuvor noch “knapp überlebenden” (sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmer) den Rest geben
Dr.Ursula Weitgasser 17.02.2009 21:23
Ist Geld mehr wert als Leben ?
Kann es sein, dass man die Wirtschaft ankurbeln will, indem “Rettungspakete ” in Banken schneller verpuffen als man zuschaun kann, während Alleinerzieherinnen von den gleichen Insituten nicht einmal eine Bankomatkarte zum Lebensmitteleinkaufen bekommen ???????
Wieviel Mitbestimmung haben die Steuerzahler, deren Geld in den Banken sinnlos versenkt wird, angeblich um die Wirtschaft anzukurbeln, wenn diese sdann nicht in Form von Krediten an die Wirtschaftstreibenden, v.a. Klein und Mittelbetriebe weitergegeben wird ??
Wo bleibt die Verantwortung dem Staatsbürger gegenüber ?
Hannes Heissl 12.02.2009 07:00
Brigitte Ederer zur Krise:
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/oesterreich/wirtschaftspolitik/361810/index.do?_vl_pos=r.1.NT
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Simon Ritter 23.02.2009 21:33
@ ivan:
sinn des grundeinkommens ist ja gerade zu verhindern, dass der arbeitgeber einen lohn einseitig festlegen kann
Sinn des bge ist, dass auch der Arbeitnehmer mitreden kann – und zumindest eine Wahl hat, die er heute (meistens) nicht hat.
Wenn auch die Löhne eine Sache von Angebot und Nachfrage werden,wobei entscheidungsfähige Arbeitnehmer den Unterhnehmern gegenüberstehen, sieht die Welt anders aus.
Da der liberale Chef selber Unternehmer ist, sind Zweifel, ob er dieses Modell (wie von der alten Riege vertreten) gutheißt, berechtigt.
Ivan Prandzhev 25.02.2009 16:32
@Simon Ritter
Bercher schrieb in der Diskussion über Mindestlöhne:
“selbstverständlich soll in einem (derzeit noch) reichen Land wie Österreich niemand Hunger leiden müssen oder frieren sondern JEDER in Würde leben können – genau das ist die Aufgabe des Staates, nämlich konkret über Sozialtransfers dafür zu sorgen, NICHT aber die der privaten Wirtschaft.”
Ich würde es als Andeutung auf die Grundsicherung verstehen.
————–
Und außerdem kommt darin zum Ausdruck, dass Unternehmen (Privatwirtschaft) ein Interesse an Gestaltungsfreiheit haben und insoweit auch an einem starken Staat, der gegen Armut schützen kann, ohne die Privatwirtschaft damit zu beauftragen und sich bei der Vertragsgestaltung eizumischen. (Der Staat soll “stark aber schlank” sein.) Nur weil ein Konzept einen gewissen sozialen Touch hat, ist es nicht unbedingt unternehmerfeindlich.
Dr. Miao Miao 25.02.2009 16:41
@ivan- ich glaub man muss unterscheiden ob die grundsicherung bedingungslos sein soll (bisherige lif-position) oder ob eine bedarfsprüfung sinnvoll ist.
Simon Ritter 28.02.2009 23:33
// “” “selbstverständlich soll in einem (derzeit noch) reichen Land wie Österreich niemand Hunger leiden müssen oder frieren sondern JEDER in Würde leben können – genau das ist die Aufgabe des Staates, nämlich konkret über Sozialtransfers dafür zu sorgen, NICHT aber die der privaten Wirtschaft.”
Ich würde es als Andeutung auf die Grundsicherung verstehen. ” //
Du irrst dich – leider.
von der Aufgabe befreit werden soll, für die Absicherung der Arbeitnehmer zu sorgen, dann werden die Armen zwischen Staat und Wirtschaft hin und hergeschoben.
Das ist es nicht. Das mag sozial klingen, wirkt sich in der Realität aber genau gegenteilig aus:
Wenn die Privatwirtschaft (laut einem Politiker, also Vertreter des Staates
Es ist heute schon so, dass die Vorgaben des AMS eher arbeitsverhindernd wirken. Und Menschen, die schlechtere Arbeitsbedingungen als andere AMS-zahlungen bekommen – eben das Nachsehen haben – und dafür gibt es Beispiele en masse.
btw, wenn die Wirtschaft NICHT für die Arbeitnehmer sorgt, sondern die Menschen entlässt, wäre der Staat doch blöd, das auch noch zu unterstützen (wir versorgen die übriggebliebenen eh)
Im Endeffekt profitiert die Wirtschaft (sprich die Unternehmer und die Aktionäre) am meisten von den Sozialtransfers – das sollte bei der Diskussion mitbedacht werden.
Bechers “liberaler” Staat liefert dem auch noch Vorschub, indem er die Verantwortung von der Wirtschaft zum Staat schiebt. Warum?
Eine Bedarfsprüfung ist ein Kontrollinstrument – deshalb wird es von Links auch forciert – das sollte einem Liberalen zu denken geben.
Ich bin gespannt wie durchdacht das neue Programm wird – ich lasse mich gerne positiv überraschen.
Werner Becher 11.02.2009 15:40
Die Grünen haben heute eine gesetzliche Obergrenze von Managergehältern gefordert -> http://oe1.orf.at/inforadio/102291.html
+++
Wann fordert endlich jemand, dass
- alle Menschen in diesem Land das gleiche Einkommen haben sollen
- Firmen per Gesetz keine Gewinne machen dürfen
- alle Unternehmen verstaatlicht werden sollen?
+++
Der Neid ist meist eine Nummer größer als der Fleiß – Zitat Peter Weck
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Hayekfan 11.02.2009 15:51
Bei den Grünen (Attac, Kommunisten, etc.) wäre ich mir bei Deinen obigen Punkten jetzt aber in echt nicht wirklich sicher, ob da nicht viele sich das so vorstellen würden.
—
Der nächste logische Schritt wäre nach einer gesetzlichen Beschränkung der Managergehälter staatsnaher Betriebe, dass man diese Regelung auch auf die Privatwirtschaft umlegt – Arbeiterkammer und ÖGB fordern das ja bereits!
—
Bald nach den bösen Managern sind dann die Unternehmen dran, denn die verdienen ja bekanntlich auch etwas. KMUs und Einzelunternehmer sollen logischerweise dann auch nicht mehr Gewinne auf Basis ihrer Leistung machen dürfen sondern nur in einem vom Staat definierten max. Ausmass.
—
Wie kann man internationale Konzerne und leistungsorientierte Menschen noch schneller aus diesem unseren Österreich vertreiben, als mit solchen Ideen?
Lieber Aal 11.02.2009 16:37
das ist der reinste populismus. was dient oder hilft es in der sache wenn man die gehälter deckelt?
Wolfgang Grabensteiner 11.02.2009 16:51
Lieber Werner!
Wenn man eine Gehaltsobergrenze aus liberal-dogmatischen Gründen prinzipiell ablehnt, müßte man dann nicht mit dem selben Argument eine Gehaltsuntergrenze ablehnen?!
Weniger dogmatisch betrachtet geht es hier um Themen wie Gerechtigkeit (”Fairness” nannten wir das im letzten Wahlkampf) und Moral. Die würde ich nicht so einfach mit Deinen drei Beispielen ins Lächerliche ziehen wollen, das Aufdehnen der Gehaltsschere gerade in den letzten Jahren war durch keine “Leistungsorientierung” mehr begründbar. Nie zuvor waren gleichzeitig so viele Menschen in Österreich armutsgefährdet (= “konsumgefährdet”). ich bin Attac und anderen überhaupt nicht böse, wenn sie darauf hinweisen.
Aber okay, denken wir das Argument der Leistungsorientierung fertig: Wenn Spitzenmanager ihre extrem hohen Gehälter mit den tollen Gewinnen der letzten Jahre begründen, müßten sie dann nicht bei den derzeit hohen Verlusten “Negativgehalt” bekommen, d.h. wieder etwas zurückzahlen?! Leute, die den Irrsinn virtueller Geldvemehrung nicht durchschauen, hätte man auch um deutlich weniger Geld bekommen können, das hätte jeder durchschnittliche Finanzdienstleistungs-”Berater” auch geschafft.
Die Mär vom Arbeitsmarkt für Spitzenmanager läßt sich übrigens durch viele Untersuchungen widerlegen: In Wirklichkeit handelt es sich überwiegend um kleine Zirkel eines internationalen “Hochadels”, die kaum jemanden aufkommen lassen, der nicht dazugehört (In Osteuropa noch schlimmer wie überall sonst!). Vor den Karren dieser Leute lass ich mich mit der Karotte “Liberalismus” vor der Nase sicher nicht spannen.
Vielleicht würde ein gerechteres und durchschaubareres Wirtschaftssystem sogar wirklich gute Leute nach Österreich locken, die Selbstbereicherer können ruhig woanders hingehen. Ich bin ihnen nichts neidig außer meinem eigenen (Steuer-)Geld.
Miriam 12.02.2009 08:31
Weniger Staat – mehr privat und Leistungsorientierung: wenn wir von diesen Punkten ausgehen, ist jede Begrenzung eines Managergehaltes in privaten Unternehmen abzulehnen. Leistung muß honoriert werden.
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Es ist mir schleierhaft, wie die Grünen auf eine Gehaltsobergrenze von € 500.000 für Manager staatsnaher Betriebe , € 285.000 bei Kurzarbeit kommen. Das scheint wohl eine Daumen mal pi mal Handgelenk-Rechnung zu sein, um zu einer populistischen Forderung zu kommen. Warum sollen die einen mehr verdienen, als die anderen?
–
Manager bei der ÖBB, AUA & Co. zu sein ist sicher kein beneidenswerter Job. Grundsätzlich stellt sich hier das Problem, dass meist Politikgünstlinge zum Zug kommen, die der Herausforderung nicht gewachsen sind. Am besten wäre, hier würden nur die Besten zum Zug kommen – beste Ausbildung, bester Ruf, beste Leistung. Grundsätzlich müßte hier allerdings eine Privatisierung vollzogen werden und der Manager, wie es eben in privaten Unternehmen der Fall ist, wird marktgerecht und nach Leistung bezahlt. Ob das € 285.000 oder € 500.000 ist dann keine politische, sondern eine private Entscheidung.
–
Firmen mit Kurzarbeit: grundsätzlich ist die Kurzarbeit ein staatliches Mogelinstrument, das eine klare unternehmerische Entscheidung mit halbstaatlichen Mitteln verwässert. Niemand weiss, wie lange die Krise dauert. Ich gebe zu, als Überbrückungsmaßnahme, ist wohl Firmen und Mitarbeitern geholfen, dauert aber die Krise länger, ist es für beide ein Hinausschieben von Problemen, denen man sich stellen muß – auf beiden Seite. Je schneller, desto besser.
Miriam 12.02.2009 08:54
Nachtrag: die Grünen wollen ja bei Kurzarbeit die Managergehälter auf € 285.000 einfrieren – inklusive Bonifikation.
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Das ist nicht leistungsorientiertes, sondern rein kurzsichtiges Denken.
Werner Becher 12.02.2009 10:19
@Lieber Wolfgang, selbstverständlich bin ich nicht nur für gesetzlich aufgezwungene Obergrenzen für Managergehälter sondern auch absolut gegen Mindestlöhne!
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Leistung muss in einer freien sozialen Marktwirtschaft ausschließlich entsprechend ihrer Werthaltigkeit am Markt bewertet werden. ABER selbstverständlich soll in einem (derzeit noch) reichen Land wie Österreich niemand Hunger leiden müssen oder frieren sondern JEDER in Würde leben können – genau das ist die Aufgabe des Staates, nämlich konkret über Sozialtransfers dafür zu sorgen, NICHT aber die der privaten Wirtschaft.
+++
Meiner Meinung nach muss deshalb strikt zwischen der privaten Entlohnung für Leistung und den Sozialleistungen des Staates unterschieden werden – wir werden dazu in Kürze entsprechende liberale Konzepte und Vorschläge unterbreiten!
+++
Abgesehen von der Befriedigung niederer Instinkte wie Neid oder dem Populismus von Boulevardmedien würde eine solche Obergrenze für Managerbezüge in der Praxis wohl kaum zu tatsächlich geringeren oder „faireren“ Bezügen der entsprechenden Berufsgruppen führen sondern wohl eher zu sehr einfach möglichen anderen Bonifikationen oder teilweise vermutlich auch zu einer Verlagerung ganzer Unternehmer ins Ausland – jedenfalls würde eine solche gesetzliche Begrenzung sicher nicht zu einer faireren Verteilung der Ressourcen in unserem Land führen.
+++
Mit den Bonussystemen für Manager hast Du natürlich vollkommen Recht und es sollte eigentlich im Interesse der Eigentümer/Aktionäre von Unternehmen sein, Manager nicht nur auf Basis einer sehr kurzfristigen, meist jährlichen, Perspektive zu bezahlen sondern auf Basis einer langfristigen zumindest 3- wenn nicht 5-jährigen Betrachtung, um wieder mehr nachhaltiges Management und weniger auf die quartalsweisen Börsenberichte fokussiertes Handeln zu erzwingen.
Otto Handle 12.02.2009 15:08
hey, nur die Ruhe, Werner hat das nicht ernst gemeint, war nur als Zynismus gegenüber den überzogenen Forderungen anderer parteien zu sehen
Werner Becher 12.02.2009 16:06
@Otto: Davon bin ich eigentlich ausgegangen, dass meine obigen Forderungen in einem liberalen Blog wohl nur als (schlechter) Scherz wahrgenommen werden können …
Wolfgang Grabensteiner 13.02.2009 04:57
Keine Angst, liebe Kollegen, den Zynismus habe ich schon verstanden, habe ja auch von “ins Lächerliche ziehen” gesprochen.
Und, lieber Werner, auf die Modelle bin ich gespannt, ich leiste mir einstweilen ein klein wenig gesunde Skepsis, du darfst mir aber vertrauen, dass ich sie konstruktiv einbringen werde.
Insgesamt adelt es den liberalen Blog, dass derart spannende Themen so offen und ausführlich diskutiert werden! Weiter so!
Werner Becher 13.02.2009 08:05
@Wolfgang: Ganz im Gegenteil – gesunde Skepsis wie auch anders lautende Meinungen sind herzlichst willkommen und ausdrücklich erwünscht, genau deshalb diskutieren wir ja und hauen uns Argumente um die Ohren, um gemeinsam zu einer inhaltlich optimierten Position zu kommen.
+++
Liberale stehen immer unter Verdacht, dass auch anders denkende Recht haben könnten – meine Lieblingsdefinition der Liberalen Ideologie!
Simon Ritter 21.02.2009 20:51
wenn jemand dafür verantwortlich ist, dass andere Menschen unter der Armutsgrenze leben müssen (sprich, indem er zig-tausende entlässt), kann man sich sehr wohl ansehen, was dieser Mensch verdient
ich weiß, dass nicht alle Arbeitslose unter der Armutsgrenze leben, allerdings spielt die Lebenssituation, oder die Chance, wieder einen aqäauaten Arbeitsplatz zu finden, bei “Rationalisierungsmaßnahmen” keine Rolle – hauptsache entlassen, sanieren und konsolidieren
Kurzfassung: etwas Verantwortungsbewußtsein und Solidarität darf man von den ManagerInnen schon verlangen, dazu muß man kein Kommunist sein
Simon Ritter 21.02.2009 20:56
// @Lieber Wolfgang, selbstverständlich bin ich nicht nur für gesetzlich aufgezwungene Obergrenzen für Managergehälter sondern auch absolut gegen Mindestlöhne! //
Wie kann ein Liberaler gegen Mindestlöhne sein?
????
Wie um Himmelswillen definiert der Chef der Liberalen den Begriff “Freiheit”?
Es klingt, als wäre e “Freiheit für die Unternehmer und Eigenverantwortung für die Arbeitnehmer”
bitte um Aufklärung
Dr. Miao Miao 22.02.2009 17:37
@simon ritter-
mindestlöhne führen zu massiven abbau von arbeitsplätzen in wenig qualifizierten bereichen da der arbeitgeber dass erhöhte gehalt nicht aufwenden möchte und führt in die schwarzarbeit. die entlohnung deckt sich nicht mit ihrer wertschöpfung. in frakreich wurde zw. 2000-2005 der mindestlohn um 20% erhöht, die folge = verlust von 500000 arbeitsplätzen.
Ivan Prandzhev 22.02.2009 17:47
@Simon Ritter
Oben wurde angedeutet, dass sich Mindestlöhne erübrigen, wenn der Staat zB mit Steuermitteln dafür sorgt, dass jeder und jede ein würdevolles Leben führen kann. (Stichwort Grundsicherung). Grundsätzlich genießt das meine volle Unterstützung.
2Fragen:
-was machen wir bis wir soweit sind? Weiterhin gegen Mindestlohn? Verfügt jemand über die Info, wieviele Menschen tatsächlich betroffen sind?
-wie vermeidet man die Sitution, in der der Arbeitgeber oder Arbeitgeberin den Lohn mit Absicht unter dem Existenzminimum vereinbart, weil er oder sie weiß und sich darauf verlassen kann, dass die Gemeinschaft mit Steuermitteln für den Restbetrag einspringen wird. (Beispiel: Statt 800EUR monatlich werden 500 EUR monatlich gezahlt, weil es eh feststeht, dass ca. 300 vom Staat kommen werden.)
Dr. Miao Miao 22.02.2009 20:10
@ivan- in vielen branchen gibt es via kollektivverträge bereits mindestlöhne. in der debatte geht es um die vereinheitlichung von mindestlöhne innerhalb der jeweiligen branchen oder durch einen generalkollektivvertrag.
Simon Ritter 23.02.2009 21:26
@ ivan
ok, wenn es eine Grundsicherung (bedingungsloses Grundeinkommen) gibt, kann ich dir folgen.
Da Werner Becher aber nicht grundsätzlich für eine solche ist, und das liberale Forum sich (derzeit noch/ nicht mehr) dazu bekennt, frage ich mich halt, ob er wirklich meint, was er sagt.
@ Dr. Miao Miao
wenn die Arbeitsplätze nicht den sozialen Standards entsprechen (spich, dass der Arbeitnehmer davon leben kann), dann braucht man sie auch nicht erhalten – eiskalt gesprochen – denn einen 400 € / Job für 40 h in der Woche verteidige ich als Politiker bestimmt nicht!
Liane S. 24.02.2009 13:42
Das Liberale Forum hat sich im Wahlkampf für die Grundsicherung ausgesprochen. Daß von diesem beschlossenem Programmpunkt abgegangen worden wäre, davon ist mir nichts bekannt.
dieter 10.02.2009 19:24
Klare Trennung und kein Mitleid mit Aktionären.
Wenn es darum geht, eine Kreditklemme aufzulösen, dann sollte der Staat Nägel mit Köpfen machen und seine eigene Bank gründen. Das wird ja gerade gemacht und dann wird man auch sehen, ob es wirklich eine Kreditklemme gibt, was für mich immer noch fraglich ist.
Viele amerikanische und britische Banken sind defacto bankrott. Es sind Zombie-Banken. Ein reguläres Konkursverfahren dauert aber lange und wenn man einen reibungslose Fortführung der Geschäfte will, soll man gleich verstaatlichen, wobei die Aktionäre und Gläubiger leer ausgehen und später wieder privatisieren. Der falsche Weg ist es aber, wie in Japan diese Banken jahrzehntelang künstlich am Leben zu erhalten, oder das TARP-Modell, bei dem der Staat die Verpflichtungen der Banken übernimmt und somit die Aktionäre und Banker schützt.
Bessere und reibungslose Konkurs- und Insolvenzverfahren solten für die Zukunft entwickelt werden.
In Österreich sind nur 8% Aktionäre. Etwas mehr sind indirekt an den Banken beteiligt, über private Pensionsversicherungen usw. Ich schätze, dass der Anteil unter Politikern und ihren Freunden und Verwandten wesentlich höher ist, was meiner Meinung nach die aktuelle Politik mehr, als alles andere erklärt. Die Politiker sollten ihre Wertpapierdepots offenlegen müssen, damit man sie darauf ansprechen kann.
Auch dass nun Sparguthaben in unbeschränkter Höhe eine Staatsgarantie haben, dürfte in Wahrheit durch den Eigennutz der Politiker motiviert sein. Im Interesse des Staates wäre es nämlich eigentlich, die Staatsanleihe als einzig voll garantiertes Instrument zu bewerben. Gerade jetzt könnte der Staat günstige Zinsen gut gebrauchen. Aber wozu auf Staatsanleihen umschichten, wenn man die Garantie auch auf einem x-beliebigen Sparbuch bekommt?
Dass die Republik und somit die Mehrheit der Österreicher, die nicht an diesen Banken beteiligt sind, eine Haftung in der Größe von einem Drittel des BIP übernimmt, verursacht mir gewaltige Bauchschmerzen. Und dadurch ist auch die österreichische Staatsanleihe international in Verruf gekommen.
Die Kürzung der Managergehälter bekämpft nur ein Symptom eines grundlegenden Problems, nämlich, dass von einem Arbeitsmarkt für Spitzenmanager keine Rede sein kann. Außerdem können diese Grenzen auf anderen, kreativen Wegen umgangen werden.
Es ist ein Fehler, dass auch wirtschaftsliberal Gesinnte in der Vergangenheit diese Gehälter und andere Exzesse als schnödes Ergebnis eines funktionierenden Marktes dargestellt haben.
Lesenswert ist Uwe Reinhardts Posting zum Thema:
http://economix.blogs.nytimes.com/2009/02/06/supply-demand-and-executive-pay/
Die Aktiengesellschaft ist ein staatlich definiertes Konstrukt und kein natürliches Ergebnis eines freien Marktes. Ich teile hier Dean Bakers Ansatz, der fordert, dass die Vorstandsposten alle paar Jahre zur freien Wahl stehen sollten. Die Möglichkeit einer Abwahl durch eine Mehrheit aller Aktionäre ist zuwenig, wie wir bei MIP und MEL ja gesehen haben. Das wäre ungefähr so, als würde die Regierung automatisch im Amt bleiben solange nicht eine Mehrheit der Wahlberechtigten sie abwählt.
Meiner Meinung nach sollten Aktionäre und Mitarbeiter wahlberechtigt sein. (Über die Gewichtung müsste man diskutieren) Ich glaube auch, dass die Mitarbeiter im Sinne der Aktionäre und der Allgemeinheit eine gute Wahl treffen würden, weil sie näher am Geschehen dran sind.
Das Ergebnis wären hoffentlich besser geführte Unternehmen und dann werden wir ja sehen, ob die hohen Gehälter und sonstige Vergütungen in einem echten Wettbewerb bestehen werden und nicht nur ein Produkt von Freunderlwirtschaft sind. Wenn dem so ist, soll es so sein. Lassen wir den Markt entscheiden.
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Häferl 11.02.2009 15:23
@dieter : Du schreibst — Die Aktiengesellschaft ist ein staatlich definiertes Konstrukt und kein natürliches Ergebnis eines freien Marktes. —
+++
Auch die Ehe ist bspw. ein solches staatlich definiertes Konstukt = die Rechtsform wurde gesetzlich definiert. Obwohl beide “staatlich definierte Konstrukte” sind, sind aber beide PRIVAT und nicht Staatseigentum!
+++
Wenn Du Mitarbeiter (obwohl nicht Eigentümer) bei Aktiengesellschaften mitbestimmen lassen möchtest, wie es in planwirtschaftlich kommunistischen System ja auch üblich war, würdest Du dann auch dafür sein, dass Deine Nachbarn in Deiner Ehe mitbestimmen dürfen? Und wenn schon abstimmen, dann warum nur über die Vorstände und nicht über jeden einzelnen Mitarbeiter?
+++
Wie gut solche von Dir vorgeschlagenen Unternehmen in der Praxis funktionieren, hat die verstaatlichte Industrie in Österreich und bis vor wenigen Jahren der gesamte Ostblock sehr sehr deutlich gezeigt!
dieter 12.02.2009 14:38
Hilfe, die Russen kommen!
++++
Die Ehe ist kein staatlich definiertes Konstrukt, da es sie auch außerhalb von Rechtsstaaten in primitiven Kulturen gibt. Das kann man von einer AG, einer Kommanditgesellschaft oder einer GesmbH nicht sagen. Die Genossenschaft oder Offene Gesellschaft gibt es auch nicht in jedem Land. Und in einer mittelalterlichen Kultur hättest du auch Schwierigkeiten, zu erklären, dass du für einen Schaden nicht aufzukommen hättest, weil nicht du als natürliche Person, sondern lediglich eine juristische Person, an der du beteiligt bist, den Schaden verursachte. Beschränkte Haftung für AGs (und GesmbHs) ist ein staatliches Privileg.
++++
Was die Aufgabe des Vorstands ist, wie er zum Aufsichtsrat steht, wie sich letzterer zusammensetzt, wie diese gewählt werden, das bestimmt der Staat und das kann man ändern. Übrigens sitzt auch heute schon der Betriebsrat zu einem Drittel im Aufsichtsrat. Trotzdem ist kein ostdeutscher Sozialismus ausgebrochen. Eine Direktwahl wäre besser.
++++
Wer Mitarbeiter, die nicht Eigentümer sind, mitbestimmen lässt, ist ein Kommunist, sagst du? Was ist denn der Vorstandsvorsitzende, wenn nicht ein Mitarbeiter, der nicht Eigentümer ist?
Genau darum geht es doch. Der Vergleich mit der Ehe hinkt, weil wir bei einer AG üblicherweise nicht von einem Kleinstunternehmen sprechen.
Du denkst implizit mit dem Modell des konservativen Firmenpatriarchen, der Kapitalist und Manager in Personalunion ist und den Mitarbeitern gegenübersteht. Der Vorstandsvorsitzende spielt aber in Wahrheit nur den Kapitalisten und dem gehen konservativ Denkende eben auf den Leim. Sie unterstützen einen Mitarbeiter gegen den Rest, übersehen aber die eigentlichen Kapitalisten, nämlich die Aktionäre, völlig.
++++
Google mal nach Agenturtheorie, um zu sehen, dass man komplexe Institutionen, mit unzähligen inneren Interessenskonflikten und Anreizen eben nicht mit mit einer Person gleichsetzen kann. Eher schon mit einer schizophränen Person.
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Ich als Aktionär will jedenfalls mehr direkte Mitbestimmung und keine Bevormundung durch den Aufsichtsrat. Und ich will aus durchaus auch egoistischen Gründen mehr Mitbestimmung für Mitarbeiter, weil ich glaube, dass diese eine gute Ahnung haben, wer sich als Manager eignet, was auch in meinem Interesse wäre. Wenn die Mitarbeiter von HP etwas zu sagen gehabt hätten, dann wäre Carly Fiorina niemals CEO geworden.
Alexander Hofmann 10.02.2009 13:54
@Häferl:
Frage 1:
Dass das eine finanziell super-lukrative Sache sei, habe ich nicht gesagt. Du musst schon ordentlich lesen, was ich schreibe!
Ich habe es so formuliert:
“Der Staat hat hierbei ein bisschen mehr Mitsprache als ein einfacher Gläubiger und ein kleines Stück weniger Risiko als ein Aktionär – ein österreichischer Kompromiss eben.”
Übersetzt heißt das: Trottel Staat riskiert wie ein Aktionär relativ viel, kann aber wie ein Gläubiger nur wenig mitreden.
Du hast recht, dass das einem Drittvergleich nicht standhält, weil private Investoren keine gesamtwirtschaftliche Verantwortung tragen und keine Trotteln sein müssen. Die EU Kommission wird das auf jeden Fall als Beihilfe genehmigen müssen.
Ich bringe aber deutlich zum Ausdruck, dass dieser österreichische Kompromiss politisch gerechtfertigt erscheint. Darüber kann man natürlich diskutieren. Aber das schau ich mir an, ob du die Banken alle in Konkurs schicken würdest, wenn du Bundeskanzler wärst.
Frage 2
Die US Banken haben in den europäischen Banken dankbare Idioten gefunden. Keynes hat irgendwo geschrieben, dass sich die Menschen am Kapitalmarkt wie die Lemminge verhalten. Rennt einer einmal vor, laufen ihm oder ihr die anderen alle nach, ohne nachzudenken. Aufsichtsregime und Haftungsregelungen für Ogane müssen verbessert werden, um dem entgegenzuwirken.
Frage 3 und 4
Banken werden viel strenger geprüft. Aber wenn die Aufsicht (FMA und Nationalbank) schläft und/oder zu wenig qualifiziertes Personal zum prüfen hat, die Staatskommissäre allesamt Ministergünstlinge sind und die Expansion in den Osten auch politisch gutgeheißen wird (da haben bitte auch KMUs sehr gut verdient und Österreich ist ein bisschen in K&K Reminiszenzen verfallen), dann wird nicht so heiß gegessen wie im BWG gekocht.
Na das Gezeter hätt ich gerne gehört, wenn der Kurs der Aktien aufgrund von Warnungen oder Aktionen eines besonders gewissenhaften Prüfers eingebrochen wäre.
Übrigens: Gezockt haben wir alle. Mit Osteropa oder East Capital Fonds, als Berechtigte von Pensionkassen oder mit ein paar Aktien im Depot.
Aber die Banken haben uns, Privaten, das auch aufgeschwatzt und damit ihr Risiko an uns ausgelagert. Darum fordere ich die Sammelklage (class action nach US-Vorbild), damit sich geschädigte Anleger gegen mächtige Banken leichter zusammenschließen und ihre Verluste leichter einklagen können.
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Häferl 10.02.2009 14:16
Lieber Alexander, meine Fragen beziehen sich gar nicht auf Dein Posting sondern auf den Blog-Beitrag selbst und ich stimme Dir deshalb auch in allen Punkten zu und teile Deine Meinungen vollinhaltlich.
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Ich wollte einfach nur herausstreichen, dass diverse “Analysten”, “Experten” und sonstige “wichtige” Menschen der europäischen Finanzwelt (man muss nur N-TV oder dgl. sehen) derzeit die Situation vollkommen vereinfacht und auch falsch so darstellen, als wären nur die bösen US-Banken schuld und die euroäischen / österreichischen Banken wären vollkommen unschuldig.
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So nach dem Motto: “Wir Österreicher waren zwar dabei aber sind schon wieder nur Opfer” -> war vor 60 Jahren schon falsch und ist auch heute falsch und viel zu undiffereziert!
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Wichtig wäre anstatt dieses schön-redens, dass die Banken aus der Krise lernen und zukünftig nur Papiere kaufen, die sie verstehen und deren tatsächliches Risiko ihnen auch bewusst ist bzw. die Besicherung und Bonität von Krediten auch in Osteuropa den gleichen Regeln unterliegt, wie im Rest der Welt.
Miriam 10.02.2009 10:13
Die Osteuropa-Banken sind zum Teil nicht systemrelevant. Daher glaube ich, daß es gilt, diese Banken auch zu schließen. Wenn eine Bank nicht von selbst überleben kann, gelten für mich marktwirtschaftliche Kriterien.
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Wenn der Staat Banken unterstützt, sollten diese vertraglich zur Kreditfinanzierung von KMUs verpflichtet werden. Immerhin gibt es ja die Stütze einerseits, weil diese Banken systemrelevant sind und andererseits, weil KMUs sonst keine Kredite bekommen.
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Rückzug aus Ost- und Südeuropa: die Banken müssen selbst entscheiden, ob sich Ost- und Südeuropa rechnet, oder ob das zu riskant ist.
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Gerade in der Osteuropa-Frage ist keine Zusammenarbeit in der EU zu erwarten – da laufen Pröll und Faymann leere Kilometer. Vielmehr glaube ich, daß Länder wie Deutschland sogar interessiert sein werden, daß es unseren Banken schlecht geht (Übernahmemöglichkeiten)
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Alexander Hofmann 10.02.2009 11:43
1) Die österr. KMUs haben kaum Eigenkapital. Gehen unsere Banken in Konkurs, gehen auch unsere KMUs zugrunde. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft und das Gemeinwesen nicht ins Chaos stürzen. Er stellt auch Polizei und Rechtspflege. Das ist die Rechtfertigung. Ob man die fortgesetzte Kreditvergabe zur Auflage machen soll/kann will ich – im Unterschied zu Herrn Strache – den Experten überlassen.
2) Mit der von Hannes vorgeschlagenen Maßnahme (Partizipationskapizal = es wird nach den gewöhnlichen Gläubigern aber vor den Aktionären befriedigt) holt sich der Staat die Geldspritze zurück, sobald es den Banken besser geht. Sollte die Sanierung jedoch scheitern, haben die Aktionäre, die im Boom gut verdient haben und deren Gier die Manager angetrieben hat, den größten Ausfall. Da stimmt die Kosten/Nutzen Rechnung schon irgendwie. Der Staat hat hierbei ein bisschen mehr Mitsprache als ein einfacher Gläubiger und ein kleines Stück weniger Risiko als ein Aktionär – ein österreichischer Kompromiss eben.
3) Durch Verbesserung der Aufsicht muss erreicht werden, dass die Risiken in den Jahresabschlüssen richtig und vollständig abgebildet werden. Schutz der Marktfunktion durch ausreichende Information. Das genügt. Dann wird die Preisbildung für eine Investition am Markt passen. In diesem Zusammenhang ist eine bessere Vernetzung der nationalen Aufsichtsstellen zu einer europäischen Banken- und Finanzmarktaufsicht, die mit der SEC der USA eng kooperiert, zu fordern. Betrug kann man freilich nie verhindern.
4) Dass Managergehälter angemessen sein müssen, steht schon in unserem Aktienrecht. Aber man könnte Minderheitsaktionären (zB 5 %) das Recht einräumen, die Einhaltung einzuklagen. Das wäre sehr wirksam!
5) Auf die Nachhaltigkeit dürfen wir nicht ganz vergessen, auch wenn der alte Keynes gemeint hat: “In the long run we are all dead.” Wenn Europa 2010 kein Geld mehr für weitere Konjunkturpakete hat, wird das Diktat der leeren Kassen der Politik die Entscheidung abnehmen. Wollen wir das?
6) Der Hinweis auf die Ethik gefällt mir. Schon vergessen? Adam Smith war eigentlich Moralphilosoph, der Klugheit, Gerechtigkeit und Güte (Benevolence) gepredigt und bei den Teilnehmern an seinem Marktmodell als Selbstverständlichkeit vorausgfesetz hat. Aber das Wertedefizit und das Versagen der Religionen (ist auch eine Aufgabe des Staates sobald die funktionale Stabilität unseres demokratischen Gemeinwesens zu schützen ist) können wir vielleicht im Ethikunterricht ausgleichen (siehe unsere wilde Debatte im Blog).
Häferl 10.02.2009 12:13
Frage1: Wenn das mit dem Partizipationskapital so eine sichere und noch dazu finanziell super-lukrative Sache ist, warum findet sich dann kein einziger privater Investor, der anstatt des Staates gerne dieses Kapital bereitstellen möchte und damit auch reich-und-schön werden könnte?
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Frage 2: Wie genau ist es den bösen US-Banken gelungen, die österreichischen Banken dazu zu zwingen, diese undurchsichtigen und offenbar wenig werthaltigen US SubPrime Market Papiere zu kaufen? Wurden die Ö-Banken auch genötigt, deren Risiko gar nicht zu prüfen und wenn ja von wem?
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Frage 3: Warum werden KMUs auf Basis von Basel II bei Kreditwünschen detailliert betreffend Bonität und Sicherheiten analysiert, die Banken selber aber kaufen offenbar ohne jegliche Prüfung irgend welche Schrott-Papiere und verzichten dann auch noch grosszügig auf Qualitätssicherung und Risikomanagement?
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Frager 4: Wer hat die Ö-Banken gezwungen, in Osteuropa im Unterschied zu Österreich Kredite zu vergeben, die offenbar nicht wirklich ausreichend besichert sind, so dass die erwarteten Ausfallsquoten dort jetzt so hoch sind?
Ludwig Paischer 10.02.2009 12:42
ad Mr.Häferl:
ad 2) Wer sagt, daß jemand gezwungen wurde? Die österreichischen Banken sind ja nicht die hauptbetroffenen. Aber eine RZB hat einer isländischen Bank Kredit gewährt, und die wiederum hat in amerikanische Subprime-Papiere investiert. Ob man das hätte erkenenn können, das ist die Frage. Die Welt ist nicht immer so einfach …
ad 3) “die” Banken stimmt nicht. Nicht alle haben das gemacht.
der Grund liegt teilweise in den hohen Renditeerwartungen privater Investoren. Aus Gier haben private Investoren auf höher Renditen gedrängt, weil sie mit 5 oder 6 % Kapitalrendite nicht zufrieden waren.
ad 4) auch Besicherungen können weniger wert werden. Auch die Immobiilenkredte in den USA waren besichert. Das Wort “Zwang” ist hier fehl am Platze. Fragen Sie doch den Herrn Haselsteiner, warum Raiffeisen soviele von ihm errichteten Bauwerke in Osteuropa finanziert hat.