ELDR – die europäischen Liberalen
Dr. Ronald Pohoryles - Reform Team
Die ELDR <http://www.eldr.eu>, die politische Gruppierung der Liberalen auf europäischer Ebene, hat europaweit rund 30 Millionen Wählerinnen und Wähler und stellt die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament. Die ELDR stellt so einen wichtigen Faktor in der Verbindung zwischen den Bürgerinnen
und Bürger und den europäischen Institutionen dar. Die ELDR repräsentiert 55 Parteien in ganz Europa.
Die Liberalen Demokraten haben schon immer eine Vorreiter-Rolle in der europäischen Integration gespielt und sich 1976 als erste ‘politische Familie’ zusammengeschlossen. Seit 1973 besteht die ELDR als transnationale Partei mit wachsendem Einfluss. Österreich ist durch das LIF in der ELDR vertreten und entsendet derzeit eine von 75 Abgeordneten ins Europäische Parlament, 44% davon sind profilierte Frauen. Sie stellt ein Drittel der EU-Kommissare.
Die ALDE, die Parlamentsfraktion der Europäischen Liberalen, ist damit die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament.
Der Präsident der Parlamentsfraktion, Graham Watson <http://www.eldr.eu/fr/news/2009/01/watson-the-liberal-candidate-for-the-european-parliament-presidency>, ist aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaft des Europaparlaments.
Man kann sich wohl berechtigt fragen, warum Österreich hier ein Sonderfall sein soll.
Das gesamte Wahlprogramm kann auf der ELDR-Website <http://www.eldr.eu/en/press/electoral-program-2009.php> nachgelesen werden.
Die Präambel zum Wahlprogramm lautet wie folgt:
Seit mehr als 60 Jahren leisten die Liberalen in der Europäischen Union einen bedeutenden Beitrag zur Schaffung von Frieden, Einheit und Wohlstand.
Wir werden uns auch weiterhin für eine handlungsfähige und demokratische Europäische Union, die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, eine gesunde Umwelt und die Förderung der bürgerschaftlichen Freiheiten und Grundrechte einsetzen. Wir möchten, dass die Europäische Union beim Kampf gegen die weltweiten Sicherheitsprobleme sowie bei der Bewältigung der internationalen Finanzkrise und der daraus entstandenen Folgen eine Vorreiterrolle übernimmt.
Die Union muss auf der Basis der Werte und Grundsätze der liberalen Demokratie und Marktwirtschaft modernisiert und gestärkt werden. Die Liberalen bilden die drittgrößte Fraktion im Europaparlament und tragen so wesentlich zur Gestaltung von Gesetzgebung und politischen Strategien bei. Die ELDR ist von der Notwendigkeit der Annahme des Vertrags von Lissabon überzeugt. Durch diesen Vertrag werden die Institutionen der Europäischen Union erheblich reformiert, wird mehr Transparenz geschaffen und der demokratische Charakter gestärkt.
So erhält die EU die notwendigen Instrumente, um sich den heutigen globalen Herausforderungen zu stellen. Die Europäischen Liberaldemokraten fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, sich über eine schnelle Einführung des Vertrags zu verständigen.
Dr. Ronald Pohoryles – Reform Team
Popularity: 6% [?]
Loading ...
Martina 23.02.2009 21:48
auch hier die Frage: was will ELDR?
warum sollte einE BürgerIn sie wählen?
Das in 3 kurzen Sätzen rüberzubringen wär die Kunst. Und dann bräuchte man den “großen Bruder” nicht
Ich glaub auch, dass die Argumentation, “Wählt liberal, weil ELDR schon so stark ist” nach hinten losgeht.
Antworten »
Häferl 24.02.2009 11:54
Grundsätzlich würde es aus meiner Sicht jedenfalls Sinn machen, die entsprechende europäische Partei wählbar zu machen, anstatt eines regionalen Ablegers.
+++
In der Praxis stellen derzeit (fast) alle nationalen Parteien für die Wahl zum europäischen Parlament eigene länderspezifische EU-Wahlprogramme auf und lassen sich dafür von den Bürgern wählen. In Wahrheit haben aber die europäischen Fraktionen im EU-Parlament (bspw.ELDR bei den Liberalen) jeweils eigene Programme, die aber jenen der nationalen Parteien oft nicht wirklich harmonisieren (meist mit purer Absicht zur Wählertäuschung). Die Wähler stimmen deshalb über eine Partei und ein nationales EU-Programm ab, dass die entsprechenden Mandatare dann im EU-Parlament gar nicht umsetzen können und dort auch niemanden interessiert, da dort natürlich NUR das europäische Programm zählt und sich niemand für die zahllosen nationalen Wahlversprechen interessiert.
+++
Interessant ist auch die Relalität der Fraktionen im EU-Parlament, nämlich dass die drei grossen Fraktionen Liberale, Sozialdemokraten und Konservative alle wesentliche Massnahmen durch ihre Grösse bestimmen und die sehr kleinen Fraktionen (Grüne) oder gar fraktionslosen Abgeordneten (FPÖ, BZÖ, Martin, …) in der parlamentarischen Realität absolut gar nichts ausrichten können.
+++
Karin Resetarits hat den Unterschied zwischen dem Leben und Wirken einer fraktionslosen Abgeordeneten (Liste Martin) und später als Mitglied der ELDR am eigene Leib erlebt und hat bspw. erst vergangene Woche bei einer Einladung von WirSindEuropa ausführlich und sehr nachvollziehbar berichtet.
Miriam 09.02.2009 15:00
Die österreichischen Liberalen haben bereits zwei EU-Beschwerden eingereicht. Eine gegen das Kammerunwesen, aufgrund dieser mußte Österreich sein Vergabegesetz 2002 reformieren. Die zweite von HPH gegen die Kammerumlage – die ist derzeit noch am Laufen.
–
Die Schlüsse aus beiden Verfahren könnten wir sicher auch in einen Wahlkampf einbringen.
–
Europabeamte waren im Vorjahr auch bei mir zu Besuch. Auch da könnte man einiges im Walhkampf thematisieren!!
Antworten »
Martina 23.02.2009 21:39
Der Kampf gegen die Kammern richtet sich direkt gegen Interessensvertretungen und damit gegen die Begünstigten (im Fall der Landwirtschaftskammern gegen die Bauern) – ich weiß nicht, ob das ein guter (Neu)Start ist
Miriam 24.02.2009 08:30
@ Martina
Das sehe ich anders: der Kampf gegen die Kammern richtet sich beim ersten Hinschauen gegen die Interessensvertretung. Das ist richtig. Aber für die freie Entscheidung von Menschen und Unternehmen, z.B. für KMUs und deren freie Entscheidung, bei einer Kammer Mitglied zu sein oder nicht. Und ich denke, auch die Bauern wollen frei entscheiden, ob sie sich von einer Interessensvertretung vertreten lassen wollen.
–
Jeder Interessensvertretung würde es nach dem Fall der Zwangsmitgliedschaft freistehen, sich weiterzuentwickeln und ihre Mitglieder zu überzeugen, Mitglied zu bleiben. Dieser Herausforderung stellen sich auch ÖAMTC oder ARBÖ.
Martina 24.02.2009 22:56
Im Fall der Arbeiterkammer siehts aber anders aus. Da geht es soweit, dass die Mitgliedschaft durch globalisierte Jobs und eben rechtliche Tricks (Arbeitsverträge) eingeschänkt ohnehin immer mehr ausgehebelt wird.
Was bei dem Privateigentum Auto nocht egal ist, wird es im beruflichen nicht mehr:
Denn WEN glaubst du nimmt ein Arbeitgeber lieber auf – jemanden, der sich freiwillig entschieden hat, bei der Arbeiterkammer Mitglied zu werden oder jemanden, der sich freiwillig entschieden hat, auf diesen Rechtsschutz zu verzichten?
Martina 24.02.2009 23:03
bei den Kammern ist schon auch zu beachten, dass diese ein gesetzlich verankertes Recht haben, bei der Gesetzgebung mitzuwirken.
Man sollte sich schon überlegen, was es heißt, wenn die Bauern, Wirtschaftstreibende, Arbeitnehmer, …. dieses Recht nicht mehr haben.
Da geht es nicht mehr um die “Zwangs”mitgliedschaft sondern um politische Mitbestimmungsreche, die abgeschafft werden.
Das kann man nicht mit einem Verein vergleichen, der gefragt wird, wenn es gerade oportun ist.
Miriam 25.02.2009 08:21
@ Martina
Die Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft ist auch freiwillig. Ich kenne keinen einzigen Fall, bei dem ein Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin wegen der Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft nicht aufgenommen wurde. Als Arbeitgeber muß ich mich auch nicht vor der AK oder der Gewerkschaft fürchten – oder auch vor irgendeinem Rechtsanwalt – solange ich die österreichische Gesetzgebung einhalte.
–
Ich weiß zwar nicht genau, was Du mit globalisierten Jobs meinst. Aber für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Österrreich gilt österreichisches Recht. Das gilt auch, wenn Du zum Beispiel für einen Internetbetreiber in Österreich arbeitest, der auf der ganzen Welt seine Produkte vertreibt.
–
Kammern & Gesetzgebung: aus meiner Sicht vertritt meine Kammer nicht immer meine Interessen. Dies würde sie eher tun, wenn ich freiwilliges Mitglied bin und die Kammern gerne meine Beiträge kassieren will. D.h. die freiwillige Mitgliedschaft stärkt die Mitglieder und erhöht den Druck auf die Kammern, sich tatsächlich für ihre Mitglieder einzusetzen.
–
Ich habe derzeit kein politisches Mitbestimmungsrecht, sondern bin innerhalb meiner Zwangsorganisation eine Marionette ohne Rechte mit Pflichten.
Lieber Aal 25.02.2009 09:13
@martina- hier wird vieles durcheinandergewürfelt..die frage der zwangsmitgliedschaft (wie z,b bei der wirtschaftskammer) hat nichts mit der frage der rechtlichen wirkung der sozialpartnerschaft/kollektivverträge zu tun, da es eine aussenseiterwirkung gibt (=nicht mitglieder sind trotzdem erfasst).
Miriam 25.02.2009 10:54
@ Lieber Aal
aber wenn beispielsweise die wirtschaftskammer nur mehr 200 Mitglieder hätte und eine andere Organisation 5000, stellt sich doch tatsächlich die Frage, welche Interessen dann diese Kammer noch vertritt.
Und da würde ich dann schon meinen, daß die mitgliederstärkere Kammer das stärkere Gewicht haben sollte.
Lieber Aal 25.02.2009 11:40
selbstverständlich, nur gibt es derzeit keine gewichtung da es eine zwangsmitgliedschaft gibt. deren beseitigung würde positive auswirkungen haben, da die sozialpartnerschaft einen erneuerungsprozess durchlaufen müsste um der tatsächlichen interessensvertretung rechnung zu tragen.
Martina 28.02.2009 23:58
[i]Ich kenne keinen einzigen Fall, bei dem ein Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin wegen der Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft nicht aufgenommen wurde. Als Arbeitgeber muß ich mich auch nicht vor der AK oder der Gewerkschaft fürchten – oder auch vor irgendeinem Rechtsanwalt – solange ich die österreichische Gesetzgebung einhalte.[/i]
soange …
Es gibt genügend Fälle, wo erst die AK Rechtsmittel eingelegt und gewonnen hat.
Ohne AK zögen viele, wnn nicht alle, den Kürzeren.
Ich kann Dir – leider – auch zwei Beispiele nennen – wo Arbeitnehmer, die Betriebsräte gründen wollten – plötzlich gekündigt wurden. So etwas gibt es immer wieder.
Miriam 01.03.2009 10:03
@ Martina
die AK ist sicherlich eine Unterstützung für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und das sehen auch sicherlich viele so. Das ist ja auch gut für die AK. Wer guten Service bietet, wird seine Mitglieder mit und ohne Zwangsmitgliedschaft behalten.
Die Rechtsmittel hätte aber genauso gut ein Rechtsanwalt einlegen können. D.h. ob ich meinen AK-Beitrag zahle oder mir eine Rechtsschutzversicherung leiste – oder auch beides, sollte meine Entscheidung sein.
–
Ich selbst war einmal in der Situation, daß mich ein Unternehmen(übrigens Eigentümer ist Gemeinderat der SPÖ) um 2 Wochen Urlaub bringen wollte. Mit der einfachen Frage, ob ich zur Regelung die AK oder einen Rechtsanwalt einschalten sollte, oder ob wir das im Gespräch regeln, war die Sache vom Tisch. Natürlich gibt es Unternehmen, die den Arbeitnehmerschutz nicht so Ernst nehmen.
–
Betriebsräte: das mit den Betriebsräten ist schwieriger. Hier gibt es Einzelfälle. Wenn hier allerdings die Kündigung vor der Betriebsratswahl stattfindet, kann wohl auch die AK keine Unterstützung bieten (oder hast Du da andere Infos?)
Häferl 09.02.2009 14:40
Warum gibt es eigentlich noch keine europaweit antretende Parteien sondern treten nach wie vor Landesparteien an, die vielleicht Mitglieder irgend einer europäischen Fraktion sind oder nicht einmal das (HPM, FPÖ, BZÖ)? Ist das rechtlich noch nicht möglich oder hat es nur noch keiner gemacht und wenn ja warum nicht? Wäre doch auch für die Liberalen eine tolle Sache!
Antworten »
Ruth Winkler 09.02.2009 19:47
Es ist rechtlich nicht möglich. Die Grünen haben einmal (in Voggenhuber’schen Zeiten) einen Anlauf zu einem halbwegs einheitlichen Wahlkampf gemacht, um zu signalisieren, dass es wichtig wäre. (War eine ihrer Forderungen, dass europaweite Listen rechtlich möglich sein sollten) Aber abgesehen von einem tatsächlich einigermaßen einheiltichem Design und einer gemeinsamen Website (die kaum wer registrierte der/die nicht eh Insider war) war jener Wahlkampf letztlich dann trotz allem sehr Österreich-bezogen. Cohn-Bendit hatten sie einmal bei österreichischen Wahlkampfveranstaltungen da und Voggenhuber ist in Deutschland jenseits von Wahlkampf eh immer wieder aufgetreten und nicht ganz unbekannt, aber abgesehen von so losen Einzelinitiativen ist es ihnen nicht gelungen, die europaweite Fraktion auch nur symbolisch zu vermitteln.
guy inkognito 10.02.2009 16:13
Die Grünen machen dieses Jahr wieder so. Wünschenswert wäre auch ein Vorgehen in diese Richtung von der ELDR – würde jedenfalls Sinn machen. Ein europaweites Antreten von europäischen Parteien ist, wenn ich ich mich recht erinnere, auch ein langjähriges Anliegen der Liberalen im EU-Parlament; ein entsprechendes Dokument konnte ich aber jetzt auf die Schnell leider nicht finden.
Markus Dexl 10.02.2009 18:17
Würde ganz gut kommen. Eventuell mit dem Slogan “ELDR – Eine starke Stimme in Europa” oder “Sichern Sie Österreich eine starke Stimme in Europa – wählen Sie ELDR”. Mit EU-sachbezogenen Themen würde ich gar nicht groß auffahren… der Österreicher denkt zu kleinkariert. Was interressiert zB einen Nord-Kärntner die Dienstleistungsfreiheit, wenn ihm “wegen der EUTransitlawine” eine S37 vor dem Haus vorbeiasphaltiert werden soll…
guy inkognito 10.02.2009 18:32
Würde zwar für Eingeweihte ganz gut kommen, aber “ELDR” müsstest du erst recht wieder erklären.
Da lieber eine einheitliche Wahlkampflinie und auch Auftritte von Liberalen aus anderen Ländern im Wahlkampf, aber schon mit “nationalen” Parteinamen (und dem Zusatz “ELDR”).
Markus Dexl 11.02.2009 06:49
Dass das LIF bei der Präsentation des ELDR präsent sein muss, steht außer Frage. Aber ist es nicht leichter, den Menschen klarzumachen, mit ELDR wählen sie die drittstärkste Partei im EUParlament. Das LIF als “sehr kleine” österreichische Partei wäre doch eine “verschwindend kleine” Partei in der EULandschaft. Natürlich kommt es darauf an, wie man es dem Wahlvolk vermittelt.
Ruth Winkler 11.02.2009 21:36
Ich fände es auch schön, wenn man den gesamteuropäischen Zusammenhang einbauen könnte, sehe zwei Gefahren:
1) WählerInnen in Österreich sind es nicht gewohnt, und kennen “ELDR” nicht. D.h. nicht, dass man es nicht versucht, aber man muss überlegen, wie, mit welchen Stichwörtern.
2) Wenn man es zu stark forciert, könnte es in unserem Fall nach hinten losgehen in der Art: “Weil die selbst niemand sind, versuchen sie, sich auf irgendwelche Parteien aus anderen Ländern zu berufen”.