Welchen Herausforderungen sich die Regierung stellen müsste, hätte sie mehr vor, als die nächsten fünf Jahre bloß “auszusitzen”.
Gastkommentar von Werner Becher in “Der Standard” am 15.12.08
Die Finanzkrise und ihre mittlerweile auch in der Realwirtschaft spürbaren Folgen machen deutlich, wie gering der Einfluss nationaler Gesetzgeber auf eine globalisierte Wirtschaft geworden ist. Auch große Staaten können es sich aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht leisten, international agierende Konzerne in den Konkurs schlittern zu lassen. Eine vom Medienboulevard begleitete, nationalistisch orientierte EU-Politik Österreichs wäre angesichts dieser Situation ebenso abwegig wie unverantwortlich. Notwendig wäre stattdessen, die Bemühungen um eine verbindliche Rahmenordnung für eine freie Marktwirtschaft und die Stärkung gemeinsamer Rechtsnormen auf EU-Ebene voranzutreiben.
Viele Nationalstaaten haben in wirtschaftlich besseren Zeiten tausende Arbeitsplätze subventioniert, um Großkonzernen die Ansiedlung ihrer Betriebe schmackhaft zu machen. Nicht wenige dieser Konzerne, deren Management in den vergangenen Jahren fast nur durch kurzsichtige Gewinnmaximierung quartalsweise für Jubelmeldungen an den Börsen gesorgt hatten, pilgern nun wieder zum Staat und berichten überraschten (?) Politikern, dass diese teuer subventionierten Jobs jetzt in schlechteren Zeiten leider nicht erhalten werden können, um gleichzeitig zu fordern, dass die Allgemeinheit auch für die Folgekosten aufzukommen habe. Wenn solche hoch bezahlten Vorstände trotz offenkundiger grober Fehlleistungen auch noch mit millionenschweren ≥Leistungsprämien” in Form von Golden Handshakes verabschiedet werden, sind Rufe nach ≥mehr Staat” nur allzu verständlich.
Uns Liberale beschäftigt deshalb umso drängender die Frage, wie das Spannungsfeld der Trias “Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit” austariert werden kann, um in Sinne von Dahrendorf den “Ordnungsrahmen einer solidarischen Gesellschaft freier Menschen”, fußend auf individuellen Grundrechten und einer rechtsstaatsgebundenen, leistungsfähigen Marktwirtschaft, zu gewährleisten.
Das Wehklagen zahlreicher Kommentatoren über das angebliche Scheitern des freien Marktes, verbunden mit dem Ruf nach “mehr Staat”, hält dabei einer rationalen Analyse allerdings nicht stand. Rufe nach mehr Staat wären zwar generell zu unterstützen, denn der Staat sind bekanntlich wir selbst, jene aber, die das Motto nun so lautstark propagieren, meinen nicht wirklich uns Bürger, sondern wünschen sich wieder mehr direkte staatliche Eingriffe.
Dabei zeigen etwa die aktuellen Beispiele AUA, Post oder ÖBB überdeutlich, dass neben den internationalen, staatlich subventionierten Konzernen (wie etwa in der Autobranche) insbesondere auch die von politisch beeinflussten Managern gelenkten staatsnahen Unternehmen derzeit vor existenziellen Problemen stehen. Was zugleich belegt, wie sträflich es der Staat in den letzten Jahren verabsäumt hat, Rahmenbedingungen für nachhaltig funktionierende Märkte zu schaffen und für effiziente Kontrolle zu sorgen. – Eine Debatte darüber, ob wir künftig ≥mehr oder weniger Staat” brauchen, ginge deshalb am Kern des Problems vorbei. Richtigerweise sollte die Frage vielmehr lauten: ≥Was sollen künftig öffentliche Aufgaben sein und was nicht?”
Krisen eröffnen bekanntlich auch Chancen, Fehler zu korrigieren. Entsprechend interessiert hat daher die Öffentlichkeit auf konkrete Pläne der neuen Regierung gewartet und zu Recht die Erledigung zumindest einiger bereits jahrelang angekündigter, aber nie in Angriff genommener Reformen eingefordert. Allein schon die innerösterreichische Agenda bietet dafür ein weites Betätigungsfeld:
Wie kann verhindert werden, dass eine rasch wachsende wohlhabende Pensionistengeneration, junge Familien unfreiwillig in finanzielle Geiselhaft nimmt?
Wie kann das Gesundheitssystem nachhaltig finanziert werden, wenn die Bevölkerung immer älter wird, gleichzeitig aber die Zahl der Beitragszahler sinkt?
Garantiert unser Sozialsystem noch die Vermeidung existenzieller Not oder ist es nicht längst zu einer bürokratischen Umverteilungsmaschine verkommen?
Wie wird Bildung für eine globalisierte Wissensgesellschaft organisiert?
Leben in diesem Land eigenverantwortliche Menschen, oder brauchen wir einen bevormundenden Wächter- und Bewahrerstaat?
Warum wird Arbeit höher besteuert als Kapitalertrag?
Doch Faymann und Pröll gemeinsam mit ihren Onkeln Hans (Dichand) und Erwin (Pröll) haben ihre Antwort offenbar leider längst gefunden: Sie wollen weiter Vormund sein und Bürger/innen als Mündel behandeln. Also befinden sie, die nächsten fünf Jahre einfach auszusitzen, das Bestehende brav zu verwalten und eventuell ein paar Schmerzmittel in Form von Geldspritzen zu verteilen.
Frei nach Georg Kreisler: “Ändern lässt sich gar nix, weil sonst hätt ma’s ja schon g’macht.” – ≥Dem Staat Geld zu geben ist wie Teenagern Whisky und Autoschlüssel zu überlassen”, hat der US-Satiriker P. J. O’Rourke einmal formuliert. Darüber wirklich lachen kann derzeit aber wohl niemand.
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edgar 27.12.2008 08:29
ja, jetzt gibts das lif mit der alten dame immer noch? eigentlich sollte sie schon längst in pension sein. nur der rennfahrer aus kärnten, dieser herr vouk ist verschwunden.
also leute, packt ein und geht einem vernünftigen job nach.
in diesem sinne- prost alle miteinand.
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Bastl 27.12.2008 13:34
hallo edgar! wir ham durchwegs alle vernünftige jobs
nur einige menschen in österreich sind der meinung, dass durch organisierten liberalissmus einige dinge verbessert werden können, und die geben noch nicht auf. der bundessprecher heißt nur nicht mehr zach oder schmid sondern werner becher. und mit ihm kommt auch a bissal frischer wind in das liberale forum. (man arbeitet wieder an konkreten positionen und konkreten verbesserungen)
also gib uns eine chance – ev is ja auch was für dich dabei! in diesem sinne *prost* zurück!
Hayekfan 27.12.2008 19:11
Rennfahrer die mit 55km/h fahren (um anschliessend Selbstanzeige wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet erstatten zu können)?
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Eine alte Dame, die vor wenigen Tagen erst 60 geworden ist?
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Eine Partei, die nur aus ehrenamtlichen Mitarbeitern besteht (bis hinauf zum Bundessprecher) und im Unterschied zum politischen Mitbewerb keine Steuergelder verbrennt – deren “Leute” sollen sich einen ordentlichen Job suchen?
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Du bist beim Alkohol in den besten Händen – Prost!
Julian 13.01.2009 19:08
Heide Schmidt eine alte Dame?!
Gerade in unserer Zeit darf keiner von uns mit 60 als alt gelten – in Zeiten, wo 90-Jährige nichts Aufregendes sind!
Sie ist vielmehr ein Vorbild – oder sollte es für alle sein, die mit 50 schon über ihren Job jammern und in Frühpension gehen wollen.
Denn wir werden bis 70 arbeiten müssen und noch länger. Wird man 100-Jahre alt, so darf man sich nicht erwarten, mit 65 in Pension gehen zu können!
Moritz 23.12.2008 18:51
Der Vergleich ist schwer zu ziehen, weil es viele private KMUs gibt und nur eine Handvoll großer Unternehmen in mehrheitlichem oder teilweisem Staatsbesitz. Der Hinweis auf die Statitstik ist daher m.E. nicht passend. Post und Telekom gehts zwar nicht so gut, aber sie schreiben Gewinne. Ich will diese Betriebe gar nicht verteidigen, sondern nur darauf hinweisen, daß sie beiliebe nicht pleite sind oder so.
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Bastl 23.12.2008 11:19
Mir kommt oft vor, dass man nicht damit rechnet, das die wirtschaft, wie auch alles andere im leben, einmal stagnieren oder sogar schrumpfen kann…
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Ira 22.12.2008 14:03
Eine Herausforderung in Zeiten der Wirtschaftskrise ist auch, jetzt Rahmenbedingungen für den Erhalt der Arbeitsplätze zu schaffen.
Ich denke, es ist ein guter Zeitpunkt, um über die Senkung der Lohnnebenkosten nachzudenken. Die fehlenden Steuergelder könnte man mit einer schlankeren Verwaltung einsparen.
Im Gegensatz zu dem am Tisch liegenden Vorschlag, Kurzarbeiter in Weiterbildungsmaßnahmen zu schicken, wird bei der Senkung der Lohnnebenkosten der Verwaltungsapparat nicht künstlich aufgebläht – die gleichen Steuergelder können so besser investiert werden. Wird die Arbeitskraft billiger, wobei gleichzeitig die Kaufkraft erhalten bleibt (da die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gleich viel verdienen), so können mehr Menschen – sowohl in der Rolle als Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin, als auch in der des Endkunden – am Wirtschaftsleben teilnehmen.
Neben den Großkonzernen würde man so auch die KMUs unterstützen, die unter der Finanzkrise in gleichem Ausmaß zu kämpfen haben.
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Martina 22.12.2008 21:39
*zustimm*
Ira 09.01.2009 11:53
siehe Artikel: http://www.rundschau.co.at/rsooe/home/story.csp?cid=1933798&sid=75&fid=55
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“Betriebe erleben noch nie dagewesene Auftragseinbrüche”
Die Industriellenvereinigung OÖ hält eine Rezession für unausweichlich. Den Tiefpunkt am Arbeitsmarkt erwartet die IV erst 2010.
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Den Tiefpunkt wird die oö. Wirtschaft erst im Laufe dieses Jahres erreichen.
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Linz – Die Industriellenvereinigung Oberösterreich fordert ein Maßnahmenpaket, um der konjunkturellen Krise entgegenzuwirken. “Die Betriebe erleben noch nie dagewesene Auftragseinbrüche”, sagt IV-Präsident Klaus Pöttinger.
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Deshalb solle sich der Staat wieder darauf konzentrieren, die optimalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und von Beteiligungen an Unternehmen abzusehen. “Hinter der staatlichen Haftung an der Lenzing AG stehen wir aber voll und ganz”, so Pöttinger.
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Gleichzeitig forderte IV-Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch, die Industrie durch Investitionen anzukurbeln. “Die thermische Sanierung sollte von derzeit einem Prozent auf drei Prozent angehoben werden.
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Das würde bedeuten, dass jährlich bei 4300 Wohneinheiten eine Sanierung durchgeführt wird”, so Haindl-Grutsch. Außerdem forderte er einen Ausbau der Wasserkraft in OÖ.
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Die IV hält eine Rezession im Jahr 2009 für unausweichlich. Den Tiefpunkt für die Industrieproduktion setzt eine österreichweite Umfrage nicht vor dem ersten Quartal 2009 fest. Der Tiefpunkt auf dem Arbeitsmarkt sei nicht vor dem zweiten Quartal 2010 erreicht.
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“Oberösterreich als starkes Industrieland wird dabei sicherlich nicht besser wegkommen”, prophezeit Pöttinger.
Besonders betroffen sei die Automobilindustrie, sowie Hochbau-, Tiefbau-, Textil-, Papier- und KunststoffindustrieB. Stabil dagegen hielten sich die Möbel- sowie die Lebensmittelindustrie. (red)
Martina 19.12.2008 02:13
//Wie kann verhindert werden, dass eine rasch wachsende wohlhabende Pensionistengeneration, junge Familien unfreiwillig in finanzielle Geiselhaft nimmt?//
z.B. Indem man die Steuer nicht den alleine von den Erwerbstätigen, sonden von den Konsumierenden lukriert, denn die Erwerbsarbeit wird kontinuierlich weniger (wie die zahlreichen Stellenabbaupläne zeigen) – konsumiert wird immer – von allen.
//Garantiert unser Sozialsystem noch die Vermeidung existenzieller Not oder ist es nicht längst zu einer bürokratischen Umverteilungsmaschine verkommen??//
Wirtschaft ohne Staat ist allerdings eine noch viel größere Umverteilungsmaschine, je schrankenfreier, desto schneller.
Wirtschaft alleine kann existenzielle Not leider nicht vermeiden, im working-poor zeigt sich eher das Gegenteil.
Gegenfrage: ist es überhaupt ein Anliegen der Liberalen / eines liberalen Staates, Existenznot zu vermeiden?
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Ivan Prandzhev 19.12.2008 12:49
Existenznot, ja sogar die potentielle Gefahr in Existenznot zu geraten, wirken nur Freiheitseinschränkend und entmutigend.
Wie frei ist denn ein Mensch, der sich über die eigene Existenz nicht sicher sein kann?
Um Volker Kier zu sprechen: Frei am Arbeitsmark ist nur wer nicht zu jedem (unsittlichen) Jobangebot ja und ammen sagen muss.
Denn so was ist sozial bedingter Arbeitszwang auf das Individuum, das sich alles, jede Freiheitseinschränkung, gefallen lassen muss.
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Liberale Verhältnisse sind es nicht und ich weiß nicht, wie eine moderne Gesellschaft mit hohem moralischen Anspruch, die Wert auf die Freiheit des Einzelnen legt, so ejnen Doblestandart erlauben kann.
Geld für die schwere Verwaltung, für das komplett sinnlose Bundesheer und für diie Abfangjäger gibt es, aber für die Beseitigung von Arbeitszwang und sklawereiartigen Verhältnissen gibt es hier nicht.
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Eben das ist ja der Sinn und Zweck einer Grundsicherung, wie ich sie verstehe: die Freiheit der in einem Arbisverhältnis lebenden garantieren, die Risikobereitschaft der neuen Selbstständigen fördern.
Die Freiheit des Einzelnen ist ja ein liberales Anliegen
Häferl 19.12.2008 14:04
//Ist es überhaupt ein Anliegen der Liberalen / eines liberalen Staates, Existenznot zu vermeiden?// kann wohl nur eine Suggestivfrage sein, denn das in einem reichen Land wie Österreich wohl niemand verhungern oder erfrieren soll und auch ein Dach über dem Kopf haben muss, steht wohl außer Frage und würde im 21. Jahrhundert (im Unterschied zum „Laissez faire Liberalismus“ des 19. Jahrhunderts) wohl keine Liberale Partei negieren.
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Ich darf dazu auf das Kap. 2.5 des Liberalen Grundsatzprogramms verweisen (kann via http://www.liberale.at downgeloadet werden). Zitat: „Das Liberale Forum sieht in der Verhinderung von Armut und Not eine unteilbare Aufgabe des Einzelnen und der Gesellschaft. Niemand soll der Eigenverantwortung enthoben, aber auch niemand der Hilflosigkeit preisgegeben
werden.“
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Im Kap. 1.3 ist aber auch klar festgehalten, was damit aber auch klar NICHT gemeint ist: „Liberale Politik geht grundsätzlich vom Prinzip der Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen für die Sicherung seiner Lebensgrundlagen aus.“
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Die Verantwortung jedes einzelnen, so fern es im Rahmen seiner Möglichkeiten überhaupt denkbar ist (Krankheit, Behinderung, …), für seinen eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, steht damit auch klar außer Frage! Womit wir wieder bei der BEDINGUNGSLOSEN Grundsicherung angelangt wären, die auf Wunsch einen Ausstieg aus dem Erwerbleben vorsieht (bspw. wenn man den Sommer lieber im Freibad verbringt als am Bau oder hinter einer Billa-Kassa) und die anderen aber gleichzeitig verpflichtet, für den Lebensunterhalt dieser freiwilligen Aussteiger zu sorgen.
Besserwisser 19.12.2008 17:58
LIberale schützen Grundrechte. Es gibt auch ein Grundrecht auf Existenz und Selbstwert. Existenzsicherung ist daher ein lIberales Anliegen. Wer es aus eigener Anstrengung in einem reichen Land nicht schafft, soll deshalb nicht hungern oder frieren müssen – keine Frage. Soweit diesem Ziel unnötige oder entwürdigende administrative Hürden entgegenstehen, sind sie zu beseitigen. Wir brauchen auch nicht neun verschiedene Sozialhilfeträger.
Aber Existenzsicherung hat nichts mit bedingungsloser Grundsicherung zu tun. Nach diesem Modell sollen auch jene Transferleistungen erhalten, die keinen Sicherungsbedarf haben und sich dem gesellschaftlichen Leistungsaustausch nicht wegen mangelnder Befähigung verweigern.
Der liberale Wohlfahrtsstaat, so die hehre Begründung der Befürworter der bedingungslosen Grundsicherung, würde dem Bürger dadurch nur das Ausmaß an Entscheidungsfreiheit zurückgeben, das er durch Marktzwänge in der postindustriellen Ökonomie eingebüßt habe. Um die Finanzierung zu sichern, würde die bedingungslose Grundsicherung an die Stelle aller anderen Transferleistungen treten, wozu man auch beitragsfinanzierte Pensionen zählte.
So mancher Liberale konnte sich mit diesen Gedanken nie richtig anfreunden. Mag schon sein, dass MIlton Friedmann sie irgendwo vertreten hat. Im LIberalen Grundsatzprogramm stand jedenfalls nichts davon.
Seitdem im LIF ein frischer Wind weht, wird auch über dieses Thema hoffentlich bald eine lebendige Diskussion geführt werden.
Folgende Fragen stellen sich:
Ist es sinnvoll, ökonomische Anreize für das Fernbleiben vom marktgesteuerten Arbeitsprozess zu schaffen?
Würden wir dadurch nicht Gefahr laufen, wertvolle Humanressourcen in die Untätigkeit wegzulocken und eine künstliche Arbeitslosigkeit zu züchten.
Ist der Vorschlag wirklich finanzierbar oder nur um den Preis, dass staatliche Ressourcen für wichtigere Aufgaben (Bildung, Gesundheit, faire Altersversorgung, Pflege etc) fehlen?
Martina 22.12.2008 01:05
Weil immer die Supermarkt -KassiererInnen ins Spiel gebracht werden:
Müssen Arbeitsplätze, für die der Unternehmer keine andere Lösung als gezwungene ArbeitnehmerInnen findet, tatsächlich erhalten bleiben?
(das ist keine Suggestiv-, sondern eine offene Frage)
Würde sich etwas ändern, wenn der Unternehmer nachdenken müsste, wie er seine MitarbeiterInnen motivieren kann?
//Ist es sinnvoll, ökonomische Anreize für das Fernbleiben vom marktgesteuerten Arbeitsprozess zu schaffen? //
Gute Frage, allerdings macht globalisierte Wirtschaft genau das.
Mal ist es “Anreiz”, durch Abfertigungen oder Frühpension, dann wieder “zwangsweises Wegbleiben”. vom marktgesteuerten Arbeitsprozess – durch Massenentlassungen – hauptsache, es wird rationalisiert und durch technische Innovationen Personal eingespart. Humaressourcen werden im Zuge des Fortschritts eingespart – mit oder ohne Grundsicherung.
Hayekfan 22.12.2008 12:59
@Martina: Was glaubst Du wird passieren, wenn die bösen Unternehmer die berühmte Billa-KassiererInnen höher bezahlen müssen, damit diese erhalten bleibt und sich nicht dafür entscheiden, sich zukünftig von den Mitbürgern erhalten zu lassen?
–
Glaubst Du, die Unternehmen werden das zu Lasten ihrer Gewinne machen oder werden sie wohl eher die Preise 1:1 nach oben korrigieren?
–
Wenn man von der einzig realistischen Antwort, nämlich höheren Preisen ausgeht, wer wird diese bezahlen und wen werden diese höheren Preise wieder am stärksten treffen?
–
Könnte es weiters sein, dass wenn wir das in Österreich machen, zusätzlich/wegen der höheren Preise, dann einige nicht mehr in Ö einzukaufen sondern die dann teureren Produkte und Dienstleistungen zukünftig im Ausdland beziehen werden?
–
Wird dieser Rückgang an Konsum schlecht oder gut sein für die Arbeitsplätze und wird die Billa-Kassiererin, der Bauarbeiter, der Busfahrer, die Zahnarztgehillfin, etc. dann noch lange einen sicheren Job haben?
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Oder werden einige dann keine Wahl mehr haben sondern unfreiwillig zu Hause bleiben müssen?
Martina 22.12.2008 21:06
@Hayekfan: //Was glaubst Du wird passieren, wenn die bösen Unternehmer die berühmte Billa-KassiererInnen höher bezahlen müssen, damit diese erhalten bleibt und sich nicht dafür entscheiden, sich zukünftig von den Mitbürgern erhalten zu lassen?//
Schau dir mal meinen Link an – dann wird dir klar (ab Minute 55), dass die böse, weil unterbezahlte, Supermarkt-Kassieren nicht von den Mitbürgern erhalten werden soll
Ist ein Gesellschaftsystem wirklich liberal und erstrebenswert, das auf Unterdrückung von (z.B.!) Supermarkt-Mitarbeiterinnen aufbaut?
btw, Geld ist nicht die einzige mögliche Motivation
Denk nur an deinen eigenen Job.
Hajekfan 18.12.2008 15:48
Ist schon mal jemandem aufgefallen, dass fast ALLE der glücklicherweise nur noch sehr wenigen im STAATLICHEN und damit primär im parteipolitischen Einfluss stehenden Österreichischen Unternehmen derzeit enorme wirtschaftliche Probleme haben, aber nur ganz wenige private Unternehmen?
AUA, Post, Telekom, ORF, ÖBB
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Moritz 20.12.2008 16:13
Das kann nicht auffallen, daß nur wenige private Unternehmen Probleme haben, weil es ganz einfach nicht stimmt:
Eybl International (Insolvenz), Immofinanz (knapp an der Insolvenz), Ergee Strumphofen (Insolvenz), die Kommerz-Banken (benötigen Staatshilfe), die Kommunalkredit (ex Volksbankensektor, wurde verstaatlicht), Magna (in Turbulenzen), u.v.m.
Daß es der Post schlecht geht, ist mir etwas Neues. Ich würde eher sagen, die Post ist in den heutigen Zeiten ein sicherer Hafen (wenn man die Aktie betrachtet).
ÖBB ist ein Sonderfall (Infrastrukturunternehmen plus “verspekuliert”).
Häferl 22.12.2008 10:05
Lieber Moritz,
dann vergleiche bitte mal die Anzahl der paar wenigen noch verbliebenen staatlichen Betriebe mit der Anzahl der ziftausend Privatunternehmen in diesem Land und dann schaue Dir mal an, wieviele Staatsbetriebe jetzt Probleme haben und wieviele private. Ein Hauch von Statistikgrundwissen wird auch Dich zu einer klaren Position bringen.