Die neue alte Regierung oder warum das LIF so wichtig ist
Die SPÖ-ÖVP Koalition zeigt, wie nötig das LIF gewesen wäre; und weshalb
sich das Weitermachen lohnt
LIF als player in der Regierungsbildung – hat Heide Schmidt nicht recht
gehabt, als sie darauf hinwies, dass nur mit dem LIF eine Koalition
jenseits der Großen Koalition möglich wäre. Die Grünen waren so stolz,
das LIF verhindert zu haben; aber ohne LIF ist es eben nichts mit einer
Regierungsbeteiligung. Dies ohne Schadenfreude geschrieben; Realität ist
es halt, und Parteien-Egoismus hat diesem Land noch nie gut getan.
Die neue Regierung hätte auch anders aussehen können; die Opposition
allerdings auch. Die jetzige Oppositionspolitik ist schlicht und
ergreifend langweilig; nona beschweren sich jetzt die Grünen und die
rechten Recken (sorry, politisch korrekt wäre wohl Reckinnen und Recken,
oder im neudeutschen Speech ReckInnen) über die neue Koalition; und die
meisten Blätter meckern im Chor.
Eine vernünftige Position der Opposition wäre wohl, auf konkrete
Massnahmen zu warte, und dann konstruktiv zu kritisieren. Dies wäre eine
politisch verantwortliche Position! Denn es ist ja evident: Eine
Minderheitsregierung der SPÖ wäre auf Deals mit den rechten Reckinnen
und Recken angewiesen gewesen; und auf wessen Rücken solche Deals gehen,
kann sich jede und jeder wohl ausrechnen. Und eine Koalition der
Rechten mit der ÖVP… Also muss diese Koalition wohl einen
Vertrauensvorschuss erhalten, auch von einer kontrollierenden, aber
konstruktiven Opposition. Dass die Grünen dazu nicht in der Lage sind,
war ja vorauszusehen.
Centerum censeo, das LIF muss bei der Europa-Wahlen antreten.
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Emu 22.05.2009 18:27
Toller Artikel
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Cristiano 20.12.2008 11:45
1. Ja, das LIF muss bei den Europawahlen antreten !!
2. Das grammatikalische Geschlecht ist nicht immer ident mit dem wirklichen: Es heißt auch das Mädchen, obwohl es weiblich ist.
Deshalb: Österreicher im Plural bezeichnet traditionellerweise Männlein und Weiblein! Vielleicht sagen wir auch bald Menschinnen und Menschen oder gleich Mädchin und Mädchinnen? In meiner Schule bespielsweise stand einmal: “Für alle Schülerinnen endet der Unterricht um 12:30 Uhr”. Es gab wirklich ein paar Buben, die in der Schule blieben, weil sie meinten, das stünde ja SchülerINNEN. Die Burschen waren erst 10 Jahre alt, und meinten das ernst, also nichts von politischem Protest.
Also: An alle extremistischen, die Männer gering schätzenden Feministen (nein, ich sage nicht Feministinnen!): Seht, was ihr damit erreicht und hebt euch bitte eure Energie für wichtige Dinge auf!
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Liberaler Neustart 26.11.2008 23:02
die Regierungserklärung 2008…
… hat zwar viele schwer verdauliche Seiten, aber auch an manchen Stellen einen gewissen Unterhaltungswert – auch wenn es eine fragwürdige Kurzweil ist da sie unangenehmes befürchten läßt.
Beispiel:
– jedenfalls aber sollten wir für vorgezogene Neuwahlen gerüstet sein!
Kurz nach der Wahl hat Herr Bundesminister / designierter Bundeskanzler Faymann eine bemerkenswerte Aussage getroffen, wenn er mit Hinweis auf “den erfolgreichen 24. September” in Aussicht stellt sich “zum Wohle der Österreicher und Österreicherinnen bei Bedarf auch ausserhalb einer Koalition Mehrheiten zu suchen”
.
Nun könnte man – ein Schelm wer Böses dabei denkt – den vielzitierten “EU-Paragrafen” der eine unmittelbare Neuwahl im Falle eines gegenseitigen Überstimmens verpflichtend in Aussicht stellt in Zusammenhang mit vorigem Statement durchaus eine gewisse Sprengkraft zuordnen.
.
Faymann hat mit dieser Formulierung bei entsprechend guten Umfragewerten jederzeit die Möglichkeit den Koalitionspartner zu unerwünschtem (z.B. der EU abträglichem) Verhalten zu zwingen – oder bei Bedarf die Koalition zu sprengen ohne “schuldig” zu sein.
.
OK, man mag einwenden daß die ÖVP dieses Schwert auch schwingen könnte, allein was bislang dazu fehlt sind absehbar gute Umfragewerte
.
Beispiel 2:
Ebenfalls interessant die Vorgangsweise bezüglich der “Steuerreform” die in Wirklichkeit keine ist. Sondern eigentlich abzulehnen – trotz der durchaus sichtbaren Verminderung der Steuerbelastung. In Wirklichkeit passiert hier eine nachhaltige Festschreibung der Folgen von 20 Jahren kalter Steuerprogression. Sämtliche mit den vergangenen Lohnerhöhungen einhergegangenen “schleichenden” Steuererhöhungen werden für alle Zeiten festgeschrieben – und mit einer zwar merklichen aber in Wirklichkeit nicht adäquaten Steuersenkung versüßt.
“Liebe Bürger, seids froh daß ihr irgendwas bekommt. Ach ja, und nix für ungut dafür daß wir Parlamentsparteien uns die Förderung auf eure Kosten massiv erhöht haben. ”
.
Werner Becher hat schon recht, für eine konsequente Aufarbeitung aller Fallen im Regierungsprogramm muß man recht ausgeschlafen sein – nicht nur der 267 Seiten wegen. Also liebe Liberale Freunde, es gibt genug zu tun. Und möglicherweise haben wir keine 5 Jahre Zeit – siehe Absatz 2-4.
Liebe Grüsse aus Tirol
Otto Handle
PS: irgendwie kann ich Ronald nachvollziehen, Respekt vor dem weiblichen Geschlecht sollte man nicht an so schwer lesbaren Formulierungen wie “Bürger-/innen” darstellen müssen. Sollte unser gegenseitiger Respekt nicht eher im täglichen Umgang sichtbar werden?
Antworten »
Laura 27.11.2008 02:14
Sprache konstituiert aber Bewusstsein, lieber Herr Handle! – deshalb unbedingt: “BürgerInnen”, oder “Bürger und Bürgerinnen”! Was soll daran schwer lesbar sein? Der Glaube, dass der Ausdruck “Bürger” für beide “Geschlechtsteile” wie Hr. Strache es ausdrückte
gelte, ist leider eine Illusion, das generische Maskulinum funktioniert nämlich nicht.
Laura 27.11.2008 02:21
fast alle Leute fallen nämlich auf folgende Geschichte hinein – daran sieht man, wie unser Denken funktioniert:
Vater und Sohn fahren im Auto. Sie haben einen schweren Unfall, bei dem der Vater sofort stirbt. Der Bub wird mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankenhaus gebracht, in dem ein Chef-Chirurg arbeitet, der eine bekannte Kapazität für Kopfverletzungen ist.
Die Operation wird vorbereitet, alles ist fertig, als der Chef-Chirurg erscheint, blass wird und sagt: “Ich kann nicht operieren, das ist mein Sohn!”.
Liberaler Neustart 27.11.2008 09:25
..die Annahme, Mütter könnten keine Chirurgen sein kann man zwar mit Bürger-/innen nicht aus der Welt schaffen, sondern nur mit aktivem laufenden Respekt vor dem anderen Geschlecht. Aber ich verstehe Ihren Einwand…
Arnold 27.11.2008 13:27
In kurzen Texten ist es kein Problem wenn man das “Innen” anhängt oder zur absoluten Not halt eine extrem lange Form wie “Reckinnen und Recken” wählt. Wer schon mal ein Buch gelesen hat, in dem dauernd beide Geschlechter dortstehen, der weiß wie unlesbar derartiges ist. Es behindert einfach den Lesefluss.
Bei Politischen Aussendungen bleibt einem derzeit noch eh nichts anderes übrig als ein “Innen” anzuhängen. Es zeigt aber auf welchem Niveau BEIDE Geschlechter denken das derartiges nötig ist.
Laura 27.11.2008 22:42
@O.H.: Sprache kann immens viel verändern und beeinflussen (und sie tut es auch ständig!), das unterschätzen die meisten (bin Sprachphilosophin
). Ohne eine adäquate Sprache wird es schwer, den Respekt von dem Sie sprechen auch wirklich ausdrücken zu können. Aber natürlich ist es genauso wichtig, durch das alltägliche Handeln etwas zu verändern, da haben Sie natürlich Recht – davon ist aber eben die Sprache meistens ein unumgänglicher Bestandteil !
– also von Text zu Text verschieden, aber für den jeweiligen Text immer einheitlich nur das eine oder das andere – das wäre meines Erachtens schon eine etwas bessere Lösung ! Und wenn nur eher wenige Bezeichnungen in einem Text vorkommen, dann beide Formen verwenden !
@Arnold: da geb ich dir durchaus bis zu einem gewissen Grad Recht – wenn wirklich zuviele solche Bezeichnungen auf einmal da sind, dann kann das schon nervig sein, aber deshalb auf die weiblichen Formen in solchen Fällen ganz zu verzichten, ist eine müde und ungerechte Alternative. Mein Vorschlag: Manchmal nur generisches Maskulinum, manchmal nur generisches Femininum verwenden (und dies in einer Fußnote kurz anmerken
Christoph G. 28.11.2008 00:48
@ Otto Handle:
Zitat: “Liebe Bürger, seids froh daß ihr irgendwas bekommt. Ach ja, und nix für ungut dafür daß wir Parlamentsparteien uns die Förderung auf eure Kosten massiv erhöht haben. ”
Achtung – jetzt kommts! Knifflige Frage von mir, gepostet bereits am 26.11. in diesem Beitrag ganz unten – bisher keine Antwort:
“Würde denn das LIF auf steuerfinanzierte Subventionen verzichten, wenn es im Nationalrat sitzen würde?” – Ich schließe damit die von dir zitierte “Förderung” in meine bisher unbeantwortete Frage mit ein….
Markus 28.11.2008 09:38
@ Christoph G.
Die Frage mit den steuerfinanzierten Subventionen ist eine knifflige. Ich glaube nicht, daß sich Österreich derzeit aus dem europäischen Bankenpaket ohne Schaden für den heimischen Bankenplatz ausklinken könnte – insbesondere weil auch die Eigenkapitalquote der österreichischen Banken nicht besonders hoch ist.
Steuerfinanzierte Subventionen als Steuerinstrument völlig auszuschalten ist schwer vorstellbar. Aber es hätte einen Reiz, das als Liberales Forum zu fordern.
Aus dem High-Tech-Bereich, aus dem ich komme, das zu fordern, würde bedeuten, F&E völlig mittels Umsatz und Eigenkapital zu finanzieren. Beziehungsweise steuerliche Rahmenbedingungen für Investoren so zu setzen, dass wir ein investorenfreundliches Klima schaffen.
Christoph G. 28.11.2008 10:33
@ Markus
Ich meine mit “steuerfinanzierten Subventionen der im Nationalrat vertretenen Parteien” die Klubförderung der Parteien und ihre Erhöhung.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/426236/index.do?from=suche.intern.portal
Daher auch das Zitat von Otto Handle, auf das meine Frage abzielt: “Liebe Bürger, seids froh daß ihr irgendwas bekommt. Ach ja, und nix für ungut dafür daß wir Parlamentsparteien uns die Förderung auf eure Kosten massiv erhöht haben.”
Aus meiner Sicht: Klubförderung bis zu einem gewissen Grad ok, aber gleich um 15 Prozent erhöhen? – Achja, logisch! Ausgleich der Teuerung
Liberaler Neustart 28.11.2008 13:02
Parteienförderung: @Christoph G.
Die grundlegende Notwendigkeit von öffentlich finanzierten Parteienförderungen erkenne ich an. Eine Abschaffung derselben würde die politisch handelnden Personen in noch grösserem Ausmaß von Zuwendungen Dritter abhängig machen, woraus sich ein inakzeptabler Einfluß finanzkräftiger Personen oder Organisationen auf das Verhalten ergeben würde.
.
Wie Du dich vielleicht erinnerst habe ich auch schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, daß auch die Liberalen – selbst in der derzeitig finanziell schwierigen Situation – sich nicht von einzelnen Mäzenen abhängig machen dürfen. Bei aller Hochachtung vor Dr. Haselsteiner und seinen unternehmerischen Leistungen habe ich damals bereits meinen persönlichen Wunsch veröffentlicht, die Liberalen mögen keinem Spender und keiner Spenderin mehr als 15% des Budgets überantworten um die Unbeeinflußbarkeit nachhaltig sicher zu stellen.
.
Eine andere Geschichte ist die jetztige ERHÖHUNG der Parteienförderungen. Es ist aus Sicht der Bürger nicht einzusehen, daß zwei Großparteien die aufgrund der Wahlschlappe verlorenenen Zuwendungen über eine allgemeine Erhöhung wieder ausgleichen – insbesondere als die Parteienförderungen z.B. im Vergleich zur Bundesrepublik (bezogen auf Einwohner) schon vorher ausgesprochen hoch war.
.
Und hier glaube ich für die Liberalen sprechen zu können, unmoralisch hohe Kosten wollen wir den Bürgern nicht aufzwingen!
Liebe Grüsse aus Innsbruck
OH
Christoph G. 30.11.2008 00:05
@ Otto Handle:
Danke für die Antwort
Bastl 17.12.2008 09:22
Während ich die Beiträge zum Thema “BürgerInnen” gelesen hab, hab ich nebenbei ein bisschen über Frauen nachgedacht und mir kommt vor,
als wären zuwenig Frauen politisch Tätig.
Stimmt das?
Und wenn ja, woran liegt das?
Mein Mutter meint, Frauen sind einfach in den anderen sozialen Berreichen sehr engagiert (Elternvereine,…)
Werden Frauen einfach nicht gefragt / angeworben?
Sind Frauen schwerer zur politischen Arbeit zu motivieren, weil in diesem Bereich mehr männer arbeiten?
Woran liegts?
Bastl 23.12.2008 11:21
wie es aussieht, bin ich wohl nicht der einzige, der darauf keine antwort weiß?!!
Martina 26.11.2008 18:14
http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen
Sorry, falls das mehrmals aufscheint, ich entdecke meinen vorigen Beitrag mit dem Link nirgends.
Da Wirtschaftswachstum so gut wie stets mit Rationalisierung und Arbeitsplatzabbau verbunden ist, sehen sich viele bereits nach Alternativen um. Derzeit wird das Thema “Grundsicherung” in vielen Ländern Europas und in Brasilien intensiv diskutiert.
Der Film steht im Internet frei und legal zu Verfügung.
Das Schweizer Modell schlägt eine andere Finanzierung (ab min 55) vor, als es das Liberale Forum tat.
Er lädt zum Nachdenken über Leistung, Eigenverantwortung, Steuern und die Wirkung von finanziellen Zwängen ein.
Daher möchte ich alle Personen, die sich für eine liberale, also freie, Gesellschaft interessieren, zur Diskussion einladen.
Antworten »
aurora 26.11.2008 22:32
danke für den link! ziemlich schlimme propaganda!
als gegenstimme zur grundsicherung wird ein einziger (!!) zur wortspende zugelassen und dann ist es nicht mal ein politiker , sondern “der mann vom see”…köstlich!
katja kippling wird als bundestags-abgeordnete vorgestellt, ist natürlich bei der pds (die geschichte dieser partei erpare ich allen an dieser stelle) was natürlich gerne unterschlagen wird
die beispiele hinken unendlich und das tatsächliche problem, nämlich dass der faktor arbeit zu stark besteuert ist, würde sich auch anders lösen lassen, da muss ich zu keiner grundsicherung, bei gleichzeitiger erhöhung der mehrwertssteuer greifen.
es ist zu hoffen dass das lif das bedingungslose grundeinkommen durch eine bündelung der steuerfinanzierten sozialtransfers ersetzt um den verwaltungsaufwand einzusparen. ich sehe nicht ein warum man jemanden finanzieren sollte der keine lust auf arbeit hat und dieses argument ist nicht von der hand zu weisen. im gegenteil, der film brüstet sich sogar damit, denn wenn das grundeinkommen eine gewisse höhe erreicht, wären die arbeitgeber gezwungen mehr zu zahlen damit sich arbeiten lohnt…aha! wie unternehmer von kleinst und mittelbetrieben sich das leisten sollen fragt sich natürlich keiner.
Martina 26.11.2008 15:56
test
Antworten »
guy inkognito 26.11.2008 15:04
Jetzt einmal ganz unabhängig von der Diskussion hier und obwohl ich wahrscheinlich wegen massiver Themenverfehlung gescholten werde: Heide Schmidt wird morgen sechzig, gibt’s dazu einen “offiziellen” Geburtstagseintrag von Seiten des LIF?
Antworten »
Christoph G. 26.11.2008 13:14
LIF als Player in der Regierungsbildung? Ich denke, jede Partei hat das Ziel, Teil der Regierung zu werden und als Nicht-Opposition Politik aktiv mit zu gestalten! Aber genauso muss man sich auch der wohl eher nahe liegenderen Rolle als Opposition einstellen. Meiner Meinung nach sollte eine Partei, jede Partei, immer eine Regierungsbeteiligung anstreben, um Politik aktiv mit zu gestalten, wenn auch nicht um jeden Preis.
Aber vielmehr geht es um konkrete Inhalte, die man auch nach außen transferieren muss. Wenn dann aber das Links/Rechts-Schema und ReckInnen zum Dogma gemacht werden, wird es schwierig, wenn nur eine Koalition mit SPÖ und Grünen übrig bleibt. Wünsche hinsichtlich einer Koalition kann man haben, aber das (indirekte) Aussschließen von möglichen Koalitionen mit ReckInnen (was für eine unschöne Bezeichnung) finde ich nicht konstruktiv und führt auch die gleiche Ebene des Parteien-Egoismus, der hier verurteilt wird!
Überhaupt haben alle meinem Gefühl nach nur eines im Sinne: Am Futtertrog der Nation zu sitzen und den besten Platz dabei anzunehmen! Nicht Politik für die Menschen, sondern nur für sich selbst nach ihrem Dogma! Auch ReckInnen (und mich reckt es selbst bei diesem Wort aufgrund dieser Bezeichnung) haben Überlegungen und Argumente in vielen Bereichen, die man nicht gleich unisono im Vorhinein verurteilen sollte.
Ceterum censeo, der Mensch steht an oberster Stelle, unabhängig welches politischen Couleurs!
Antworten »
Markus 26.11.2008 09:23
Keine Terminfestlegungen, keine konkreten Aussagen und Projekte. Es ist, als ob Österreich keine Veränderungen braucht. Hier ein Link zum Regierungsprogramm (habe leider keine neutrale Möglichkeit gefunden) http://www.oevp.at/regierungsprogramm/index.aspx?pageid=35541
Antworten »
Martina 25.11.2008 19:01
Wer wählt denn eine Bewegung/Partei/Opposition/egal/ die auf Massnahmen WARTET und nur auf Kritk aus ist?
Scherzkeks.
Es gibt genug eigene Vorstellungen!
Das Links-Rechts Schema belustigt mich ebenfalls. Wollten wir das nicht überwinden? Sollte das LiF jemals ins Parlament wollen, wird es Stimmen von Rechts UND Links brauchen
Ja, stimme Arno zu, je weniger Steuer auf Arbeit, desto leistungsfreundlicher. Stattdessen sollte man den Staatsanteil von etwas nehmen, zu dem ALLE beitragen können, nicht nur die Erwerbstätigen.
Ich stimmen meinem Vorposter auch hinsichtlich der Grundsicherung zu.
Wenn nichts dagegen spricht, stelle ich demnächst einen LInk herein, um das Thema vorzustellen.
Antworten »
Christoph G. 26.11.2008 13:15
@ Martina:
Stimme dir zu! Bin neugierig auf den von dir in Aussicht gestellten Link!
Arnold 25.11.2008 18:22
Gleichberechtigung ja! Aber muss man deswegen gleich unsere Sprache völlig verhunzen? Ein längerer Text mit überall Innen dran oder wie oben “Reckinnen und Recken” ist einfach nicht vernünftig lesbar. Vor allem kommen dann Dinge heraus wie vor ein paar Jahren bei einer Aussendung (ich weiß jetzt nicht mehr ob es die GAJ oder die rote Jugend war) wo “ZivildienerInnen” stand. Das Innen bei kurzen Texten geht ja, aber bitte nicht so was wie “Reckinnen und Recken”.
Ich sehe derzeit bei dieser Regierung keinen Unterschied zur vorhergehenden. Außer einen Entscheidenden: Die Sozialpartner sitzen jetzt direkt an den Schalthebeln der Republik. Die Zukunft wird es zeigen ob die Sozialpartner es damit geschafft haben, jegliche vernünftige Kontrolle in ihrem Bereich damit für mehrere Jahre auszuschalten. Und reformfreudig werden die jetzt sicher nicht mehr sein.
Was mich auch noch stört ist diese extrem schiefe Optik die die designierte Justizministerin über den Österreichischen Rechtsstaat abgibt. Die ist designierte Justizministerin, hat das Bawag Urteil noch nicht mal fertig und wird möglicherweise schon angelobt, bevor das Urteil zugestellt ist. Aber zumindest ist sie vorgeschlagene Kandidatin für den Justizministerposten und gleichzeitig noch aktive leitende Richterin im Bawag Prozess. Das ist mehr als eine schlechte Optik Ich bin gespannt wie der VfGH auf eine Nichtigkeitsbeschwerde reagiert und vor allem auf dessen Begründung. Meinem Rechtsempfinden nach hat der VfGH allein schon wegen der Optik die hier passiert das Urteil aufzuheben und an die erste Instanz zurückzuverweisen und Elsner wäre, da keine Verdunkelungsgefahr mehr besteht vorläufig freizulassen.
Was die Regierung sofort angehen muss, ist die Kyoto Ziele zu erreichen und zwar nachhaltig (also nicht über die derzeit stattfindenden extrem teuren Zukauf von Verschmutzungsrechten). Lächerliche 100 Millionen für die Thermische Sanierung?!? Haben die überhaupt schon verstanden dass nach derzeitigem Stand Österreich mehrere Milliarden Strafe zahlen wird müssen?!? Die Internationale Gemeinschaft wird nicht so vorgehen wie Öst. Politiker immer, verleugnen und hinausschieben. Die EU wird die Strafen beinhart und völlig zu Recht einheben. Ich glaube auch nicht, dass die Regierung verstanden hat, welch enormes Wirtschafts- und vor allem Jobpotential (extrem wichtig gerade jetzt) in diesen Bereichen steckt.
Genauso wäre die derzeitige Krise extrem gut geeignet um endlich das Steueraufkommen umzustellen. Weniger Steuern auf Arbeit, dafür höhere Vermögenssteuern in all seinen unterschiedlichsten Ausformungen wie Grundsteuern (die Grundsteuern müssen dazu dienen, dass auch Gründe wieder mehr in den Wirtschaftskreislauf kommen; Große Probleme in diesem Bereich gibt es derzeit in Salzburg und Tirol, wo zwar haufenweise freier Baugrund vorhanden ist, aber nur wenig am Markt ist und die Preise künstlich hochgehalten werden; desweiteren wäre Großgrundbesitz damit schwerer möglich; es muss aber so ausgestaltet sein, dass sich der durchschnittliche Häuselbauer bei einem durchschnittlich großen Grund die Steuern dafür leisten kann und gleichzeitig ein vernünftiger Flächenwidmungsplan, damit die Zersiedelung nicht zu stark wird; Wir brauchen Gesetze dass in Bundesländern (zb. OÖ) in denen Nichtbauern keinen Nutzgrund besitzen dürfen, die ehemaligen Bauern dieses Privileg verlieren und damit entweder verkaufen oder viel höhere Steuern zahlen müssen; damit also Ehemalige Landwirte mit Normalos gleichgestellt werden und hier endlich mal Gleichberechtigung einkehrt.), inernationale Finanztransaktionssteuer, so wie in England eine Art Börsensteuer, eine vernünftige Erbschafts- und Schenkungssteuer, ….
Es muss endlich wieder so sein, dass sich Arbeit auch auszahlt. Die geplante Steuerreform deckt ja nicht mal vollständig die kalte Progression. Achja das wichtigste im Steuerbereich: eine jährliche automatische Valorisierung der Steuerklassen und damit die Abschaffung der kalten Progression. Bei vielen Einnahmen des Staates haben wir schließlich diese Valorisierung auch.
Weiter Wünsche ans Christkind: Grundsicherung, damit es endlich Dinge wie Unterhalt von Kindern an ihre Eltern nicht mehr gibt (es soll mir nämlich mal wer zeigen wie derartige Menschen sich eine Familie leisten sollen; Kinder kriegen die auch keine wenn sie noch keine haben). Damit es endlich keinen Regress an Familienangehörige mehr gibt und damit junge Familien nicht mehr zerstört werden.
………
Antworten »
Christoph G. 26.11.2008 13:32
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde bin ich auch schon neugierig! Aber ich finde, jetzt ist genug auf den armen Herrn Elsner hingeprügelt worden. Es wird Zeit, dass er resozialisiert wird. Er hat eh so viel Pech gehabt, denn bei der jetzigen Finanzkrise hätte er alles als Teil dieser darstellen können.
Mit der Umsetzung der Kyoto-Ziele stimme ich voll zu! Österreich wird Milliarden zahlen, außer die EU amnestiert alle EU-Staaten, da wohl kaum eines die Ziele erreichen wird. Dabei wäre das wirtschaftliche Potential ein derart großes und die anderen Staaten würden aufgrund der neuen Art die Wirtschaft anzukurbeln, mittelfristig vor Neid erblassen.
Arnold 26.11.2008 14:59
Kyoto betrifft nicht nur die EU sondern die Internationale Staatengemeinschaft. Da wird es keine Amnestie durch die EU geben.
Es geht auch rein politisch gesehen gar nicht. Wie sollte man das Schwellenländern erklären von denen man ja auch will dass sie bei Kyoto mitmachen? Oder erst den Amerikanern gegenüber? Werden die Strafen nicht schlagend, ist der internationale Kampf gegen die Klimaerwärmung tot.
Wobei ich glaube dass wir uns in diesem Bereich mit Obama und vor allem Kalifornien noch sehr warm anziehen müssen. Die Amerikaner (vor allem Kalifornien; Wahnsinn was dort gerade abgeht) schnallen gerade das in diesem Bereich sehr sehr viel Geld zu machen ist. Und wenn Europa hier noch länger schläft, dann kommt in ein paar Jahren die ganze Technologie in diesem Bereich aus den USA.
Christoph G. 26.11.2008 16:06
@ Arnold:
Sorry, mein Fehler. Ja, Kalifornien geht da ganz schön ab. Und wir in Österreich schauen zu und warten mal ab…..schlimm! Und noch schlimmer wird es, wenn wir zahlen werden!
Herr Josef Pröll meinte, Österreich wird die Kyoto-Ziele erreichen. Der hat nicht den geringsten Tau!
Laura 26.11.2008 17:49
@Arnold: Mich belustigen immer wieder diese “Gleichberechtigung Ja – Aber” – Leute, zu denen du zu gehören scheinst. Sowas kann ich schon gar nicht mehr hören. Schade dass es anscheinend immer noch Leute gibt, die die bewusstseinskonstituierende “Funktion”(denn eigentlich ist es mehr als das) der Sprache massivst zu unterschätzen scheinen, oder sie aus welchen Gründen auch immer nicht wahrhaben wollen. Und sich dann auch noch darüber echauffieren müssen. Das Argument mit der Lesbarkeit bin ich mittlerweile auch schon müde. Natürlich müssen auch die Reckinnen in diesem Text vorkommen, entweder in der Bezeichnung “ReckInnen” oder als “Recken und Reckinnen”. Nur “Recken” ist diskriminierend – das generische Maskulinum ist eine Utopie, unser Bewusstsein funktioniert anders, wie es schon so oft dargelegt worden ist. Deshalb müssen die weiblichen Formen auch überall dabei sein.
Laura 26.11.2008 17:58
“Recken/Reckinnen” ist natürlich symbolisch für alle Wörter gemeint. Für alle Wörter braucht es eine feminine Form, wenn sie auch Frauen betreffen.
Arnold 27.11.2008 14:35
@Laura: Siehe Art 7 B-VG: Nur weil die männliche oder die weibliche Form irgendwo verwendet wird, heißt das noch lange nicht dass es das andere Geschlecht nicht betrifft. Bei Politischen Aussendungen gebe ich Dir vollkommen recht. Aber bitte etwas leserlicheres. Ein angehängtes “Innen” tut es auch und behindert den Lesefluss nicht so extrem. Es gibt genügend Bereiche in denen es absolut keinen Sinn macht beide Formen (obwohl wenn man es ganz korrekt nimmt müsste man möglicherweise auch noch Intersexuelle erwähnen, schließlich wird diese Gruppe in immer mehr Ländern als eigenes Geschlecht anerkannt; eine Nichterwähnung wäre dann ja wohl auch eine Diskriminierung) [oder besser alle drei] Geschlechter zu erwähnen. Zb. Gesetze. Der Gleichheitssatz reicht da vollkommen aus und ist bei der Auslegung einfach auch praktischer, andere Formulierungen würden teilweise Einzelfallbezogene Entscheidungen verhindern.
Das Sprache etwas sehr sensibles ist, da gebe ich dir Recht. Schließlich heißt es nicht umsonst das Sprache eine Waffe sein kann. Meine Ansicht habe ich hier aber bewusst etwas überspitzt formuliert. Ein “Innen” benutze ich selbst öfters. Den Lesefluss behindert es trotzdem in vielen Texten extrem, zumindest die Langform mit -en und -innen.
In Wahrheit haben wir aber wichtigere Probleme, wir müssen endlich die Wurzeln der Diskriminierung beseitigen. Jegliche Diskriminierung gehört weg, aber richtig das bedeutet für Frauen auch unangenehmes, wie entweder Frauen zum Heer/Zivildienst oder Berufsheer; gleiches Pensionsantrittsalter (kommt wurde schließlich von der EU schon als Diskriminierend anerkannt; die Übergangsgesetze dazu haben den Nationalrat schon vor einer Weile passiert) oder dass bei Kindern objektiv der geeignetste Partner/In die Obsorge erhält und nicht wie bei vielen Gerichten automatisch die Mutter, …. Was ich damit sagen will, Diskriminierung gibt es auf beiden Seiten . Oder zb::
§12 MRG: An einen Lebensgefährten kann man die Wohnung nicht weitergeben. Diskriminiert hier vor allem Homosexuelle aber da immer weniger heiraten immer öfter auch Heterosexuelle….
Oder die illegalen Biennalsprünge die in Öst. immer noch üblich sind (sie sind EU rechtlich eine diskriminierung aufgrund des Alters). Sie verursachen unterschiedliche Löhne bei den Geschlechtern bei gleicher Arbeit, da immer noch vor allem Frauen bei den Kindern zu Hause bleiben (also vermutlich EU rechtlich zusätzlich eine indirekte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts). Verursacht weiters Altersarbeitslosigkeit (und damit dass viele zu Frühpensionisten werden; damit ist jede Pensionreform zum Scheitern verurteilt solange Grundlagen für Fehler im System nicht beseitigt werden) da die jungen einfach billiger sind. Junge bräuchten das Geld für Familien- und Hausstandsgründung. ……
Atypische Arbeitsverhältnisse diskriminieren hauptsächlich Frauen. Was hier die Ursachen sind und wie man hier manches verbessern kann, dazu fehlt mir hier aber der Hintergrund.
Wichtig wären auch endlich mal Flächendeckende adäquate Kinderbetreuungseinrichtungen damit der/die Obsorgeberechtigte Familie und Beruf unter einen Hut bringen kann. Ich verstehe zb. immer noch nicht, wieso es in den meist von den Ländern geführten Spitälern keine Betriebskindergärten gibt (Falls es irgendwo welche gibt, ich kenne keine).
…….
Wir sollten die Grundlagen für Diskriminierung beseitigen und zwar jeglicher Form auch wenn das für das jeweilig andere Geschlecht/eine andere Bevölkerungsgruppe nachteilig ist und nicht neue schaffen. Zb. wenn man Quoten für Geschlechter einführt, dann zb. in der Formulierung “jeweils 40% stehen einem Geschlecht zu”. Aber nicht “mind 40% der Stellen sind mit Frauen zu besetzen”. Das verursacht erst wieder Diskriminierung.
Wir bräuchten in öffentlich wahrnehmbaren Berufen tatsächlich ein ausgewogeneres Verhältnis der Geschlechter. Zb. wieder mehr Einstellungen von Richtern, oder mehr männlichen Lehreren und Kindergartentanten (keine Ahnung ob es hier eine männliche Form gibt: Kindergartenpädagoge vielleicht, oder ist das was anderes?), hier aber mehr weibliche Lehrer in HTLs. Mehr Frauen bei der Polizei (wobei ich mich hier bei manchen wundere ob es bei Frauen keine Mindestgröße gibt)…….
Gibt es eigentlich beim zukünftigen Lif eine Gruppe die versucht mögliche Diskriminierungen zu bearbeiten und Vorschläge zu deren Beseitigung zu erarbeiten?
Laura 27.11.2008 23:16
@Arnold: Ich habe mit “betreffen” etwas anderes gemeint. Unser Denken funktioniert de facto so (dazu gibt es etliche Untersuchungen, wie zB die von mir weiter oben angeführte kurze Geschichte), dass wir bei nur männlichen Bezeichnungen auch nur an Männer denken, auch wenn unter Umständen vom Verfasser des jeweiligen Textes beide gemeint gewesen sein sollten – unser Bewusstsein reagiert aber anders darauf – deshalb müssen Frauen auch unbedingt sprachlich berücksichtigt werden, damit sie auch ins BEWUSSTSEIN der Menschen kommen, was eine wesentliche Bedingung dafür ist, dass sie auch in gerechtem Ausmaß in die Gesellschaft Einzug finden können. Denn große Veränderungen in der Realität sind nur über Veränderungen im D e n k e n, in der Mentalität möglich, deshalb muss an der Sprache angesetzt werden, weil diese das Denken bestimmt (und nicht wegen irgendwelchen Pedanterien und Knausrigkeiten von Seiten der Frauen).
Gebe dir sonst bei einigen Dingen Recht (Obsorge,…).
Womit ich aber gar nicht einverstanden bin, ist, dass Frauen auch Zivildienst machen sollten (Heer kann ich mir schon eher vorstellen – das sollten aber auch nur Männer und Frauen machen, die es auch wirklich tun wollen) – denn Frauen leisten de facto ohnehin schon immer noch das Gros an sozialer, noch dazu unbezahlter Arbeit in einer Gesellschaft, von der sie aber gleichzeitig an vielen anderen Orten zurückgewiesen werden (mit dieser soz. Arbeit meine ich beispielsweise Pflege von alten und kranken Verwandten, Kinder, Familie, Hausmanagement…) und stehen damit sowieso schon unter einer immensen Mehrfachbelastung im Vergleich zu den meisten Männern, vorallem eben in sozialer, also ziviler Hinsicht. Da ist es nur gerecht, wenn die Männer wenigstens ein Jahr Zivildienst machen. Solange das so ist, kann man von Frauen keinen Zivildienst einfordern, das wäre mehr als ungerecht und zudem grotesk. Es wird noch sehr lange dauern, bis sich diese verhärteten gesellschaftlichen Phänomene aufgelöst haben werden, dass Soziales immer noch größtenteils auf die Frauen zurückfällt, doch erst DANN könnte man an solche Dinge denken, wie dass Frauen auch Zivildienst leisten sollen.
Arnold 30.11.2008 19:00
@Laura: Ok, mit der Verwendung von Männlichen und Weiblichen Formen sind wir anscheinend eh nicht so weit auseinander. Wir dürften zuerst viel aneinander vorbeigeschrieben haben. Da sieht man wieder in einem Persönlichen Gespräch kommt man viel schneller auf einen Grünen Zweig als mit Geschriebenem.
Aber zum Punkt Heer: Man kann sich als Frau nicht nur die Rosinen herauspicken. Gleichberechtigung bedeutet nunmal auch dass es diese auch in den Unangenehmen Dingen geben MUSS! Gerade in meinem Zivildienstjahr habe ich den Zwang der nur Männer trifft als extrem diskriminierend empfunden. Was mich aber noch mehr gestört hat war die immense Jobvernichtung die dadurch erzeugt wird. Jeder von uns damaligen Zivis hat jemandem im Sozialbereich seinen Job weggenommen. Eigentlich wäre ja vorgesehen das man zusätzlich zum Fixpersonal als Art Hilfe arbeitet. Blödsinn, ich hatte in der Pflege allein Dienst und habe nach kurzer Einschulung die selbe Arbeit gemacht wie Diplomiertes Personal. Das ganze ist nichts anderes als moderne Sklaverei. Man macht die gleiche Arbeit wie die Fixmitarbeiter, bekommt aber nicht mal genug Almosen um sich die Benzinkosten und die Lebensmittelkosten zu leisten. Von der Miete ganz zu schweigen. Entweder es helfen da die Eltern finanziell aus oder jemand lässt einen bei sich wohnen oder das Geld kommt von der Bank. Ich kenne viele die nach dem einen Jahr hohe 5 Stellige Schilling Summen Schulden bei der Bank hatten. Von irgendetwas muss man einfach leben. Übrigens ich bin für ein Berufsheer. Unser derzeitiges System funktioniert in Wahrheit eh nicht mehr.
Das nur Frauen unbezahlte Arbeit an der Gesellschaft betreiben ist völliger Humbug und zeugt davon dass hier einiges übersehen wird. Nur weil man nie von der unbezahlten Arbeit von Männern spricht heißt das nicht das sie nicht existiert. Immer mehr Männer übernehmen auch Verantwortung in der Pflege und Betreuung von Verwandten. Bezüglich Familie, Kinder und Hausmanagement sehe ich es doch in meiner Generation, bei den meisten meiner Freunde gilt hier auch im tatsächlichen Leben Halbe Halbe.
Ohne die Ehrenamtliche Arbeit von unzähligen Männern gäbe es extrem viele Vereine nicht, wie zb. etliche Sportvereine, Musikvereine. In extrem vielen Gegenden würden keine Brände mehr gelöscht, das Rote Kreuz müsste in vielen Gegenden den Betrieb einstellen. Aber diese Arbeit ist ja anscheinend nichts wert weil sie von Männern gemacht wird.
Wie gesagt, man darf sich, vor allem als Liberaler nicht nur die Rosinen herauspicken. Nichtdiskriminierung ist oft eben auch Unangenehm.
Laura 01.12.2008 14:57
@Arnold: Doch, das Gros an unbezahlter sozialer Arbeit leisten immer noch Frauen, damit meine ich nicht, dass es nicht auch von Männern so eine Arbeit gibt, aber eben nicht in dem gigantischen Ausmaß wie bei den Frauen, auch wenn du selbst und deine Bekannten Ausnahmen darstellen, und es sich allgemein schön langsam zu verändern beginnt (Betonung auf “beginnt”).
Dass sich Männer ehrenamtlich für Freizeitvereine einsetzen, zeigt ja nur einmal mehr, wofür Männer Zeit haben, während sich die meisten Frauen um den Lebensalltag kümmern müssen. Bei Feuerwehr und rotem Kreuz gibt es außerdem auch mittlerweile immer mehr Frauen – und wenn sie dort vorher nicht dabei gewesen sind, dann zeigt auch dies einmal mehr, aus welchen Lebensbereichen Frauen historisch gesehen immer ausgeschlossen worden sind und daher dort nach wie vor unterrepräsentiert sind – nämlich vor allem eben aus solchen “Action-Hero-Domänen” !
Laura 01.12.2008 20:50
@Arnold: Die “Rosinen” picken sich übrigens nicht die Frauen aus der Gleichstellung heraus, sondern oft sind es nämlich Männer, die das tun. Frauen sind gar nicht in der Lage, sich hier irgendwelche Rosinen herauszupicken, da wir über jede noch so kleine Maßnahme für uns froh sein müssen – von Rosinen sind wir weit entfernt. Einige Männer hingegen wollen die Gleichberechtigung der Frau nur dort, wo es ihnen passt, zB dass auch Frauen Zivildienst leisten sollen (warum ich das derzeit ungerecht fände, habe ich weiter oben bereits kundgetan) – wenn es dann aber beispielsweise um Quotendiskussionen geht, schreien sie sofort auf und bezeichnen es als männerdiskriminierend, was ich einen Wahnwitz finde.
Laura 01.12.2008 20:59
… du hast Recht: die unbezahlte soziale Männerarbeit (beispielsweise in der Pflege von Verwandten) wird übersehen – weil sie eben nicht sichtbar ist, da das sehr sehr wenige Männer sind, von denen du hier sprichst, und viele Männer solche Arbeiten wenn dann auch nicht tagtäglich und stundenlang machen. Aber umso besser, wenn du zu dieser Minderheit gehörst, die hier anders denkt (und tut !). Die wahre Katastrophe ist aber nicht so sehr, dass die wenigen Männer hier nicht gesehen werden, sondern all die zahlreichen Frauen, die das machen, und die auch nicht gesehen werden, obwohl sie so zahlreich sind. Soziale Arbeit hat denke ich einfach allgemein einen sehr geringen gesellschaftlichen Status, obwohl sie ein Wahnsinn ist und der Gesellschaft irrsinnig viel bringt, und wird denke ich aus diesem Grund weder bei Frauen noch Männern die sie verrichten, sonderlich wahrgenommen.
Werner Becher 25.11.2008 15:46
Ronny ich stimme Dir zu, dass dieses fast schon reflexartige Gebell der Parteizentralen unseres steuerfinanzierten Mitbewerbs nur noch peinlich ist.
Ich muss allerdings gestehen, dass mich gestern Abend/Nacht beim Lesen der 267 Seiten zwei mal der Schlaf übermannt hat und ich deshalb erst im Morgengrauen alles wirklich gelesen hatte – sehr spannend und durchsetzt von konkreter Projekte oder gar Visionen ist das Papier meiner Meinung nach tatsächlich nicht.
Warum muss man bei zwei Parteien, die seit vielen Jahren die Regierung stellen und nicht unbedingte kleine Parteiapparate hinter sich haben, jetzt nachdem sie doch nicht wirklich überraschend wieder in der Regierung sind, auf konkrete Vorhaben erst noch warten und warum wurden diese nicht schon längst vorbereitet?
Maßnahmen zur Finanzkrise würde ich von dieser Erwartung aus Fairnessgründen ausnehmen, aber viele andere Problemstellungen sind nicht wirklich neu (Bildung, Gesundheit, Staatsreform, Pensionen, Gleichstellung, Uni-Finanzierung, etc.) – diese Regierung geht viele wesentliche Punkte nicht einmal an!
… auch so kann man sicherstellen, nachher nicht als Umfaller hingestellt zu werden. Wer sich nichts vornimmt, kann man auch nicht scheitern.
„Gute Nacht“ passt deshalb meiner Meinung nach gar nicht so schlecht zum Regierungsprogramm …
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Christoph G. 26.11.2008 13:24
Koalitionsabkommen sind selten spannend zu lesen, ich kann mich kaum an ein spannendes erinnern. Vielleicht ist ja das Koalitionsabkommen nur eine Erweiterung des vorher gehenden?!
Steuerfinanzierter Mitbewerb? Würde denn das LIF auf steuerfinanzieren Subventionen verzichten, wenn es im Nationalrat sitzen würde?
Konkrete vorhaben? Die einzig konkreten Vorhaben der Koalition ist, wie man sich die Rosinen aufteilt, alles andere wird dann behandelt, wenn es akut wird und dann zu meist zu einer Husch Pfusch Aktion…..und die Opposition will auch nur ihr Stück vom Kuchen….