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zdf polit.barom:

In der Hartz-IV-Debatte hat Westerwelle eindeutig einen Nerv getroffen. Hier bekommt der oberste Freidemokrat riesige Zustimmung – nicht nur von FDP-Anhängern. Er wird auch von 70 Prozent der CDU-/CSU-Anhänger unterstützt!
LOB FÜR WESTERWELLE
Insgesamt sind 54 Prozent der Deutschen der Meinung, Guido Westerwelle habe mit seiner Kritik recht, 37 Prozent verneinen dies (weiß nicht: 9 Prozent).
Dabei wird er nahezu geschlossen unterstützt von den eigenen Anhängern (91 Prozent) sowie von einem Großteil der CDU/CSU-Anhänger (70 Prozent). Mehrheitlich abgelehnt wird Westerwelles Position von den Anhängern der SPD (51 Prozent), der Linken (62 Prozent) und der Grünen (64 Prozent).

FDP klettert wieder auf 10%.

1) ” nützliche Tätigkeiten, die man dann verrichten kann”

ja..”kann”..aber wenn du der meinung bist dass jene die nicht einsehen warum sie für eine gewisse summe arbeiten gehen sollten, weil sie annähernd soviel an sozialleistungen kassieren, plötzlich ihre altruistische ader entdecken, dann bist du ziemlich schief gewickelt. dieses menschenbild entspricht nicht der realität.

2) “Der Arbeitsmarkt bietet keineswegs genug Beschäftigung”
das problem ist (auch) darin zu finden dass der leistungsanreiz fehlt.

3)die lif grundsicherung hat mit dem bürgergeld der fdp wenig zu tun. der wesentliche unterschied: das bürgergeld sieht vor dass jede “zumutbare arbeit” , bei sonstiger streichung/kürzung, angenommen werden muss.

4) wo lieber ronny steht im programm (welches denn überhaupt?!) dass der gedanke der gleitend sinkenden grundsicherung sich nicht manifestiert?? es steht nirgendswo wie das ausgestaltet ist, der gedanke der negativsteuer war aber der letzte stand der dinge in den letzten wahlkämpfen. vielleicht solltets ihr euch mal intern zusammensetzen und besprechen was ihr eigentlich wollt bevor (wieder mal) ein froschkonzert angestimmt wird..

am Blog kann man leider nicht so ausführlich sein, wie man es gerne möchte.
ad Westerwelle: “Leistung muß sich lohnen” und die Forderung zur Stärkung des Mittelstandes ist unbestritten und steht so auch im LIF-Programm. Die zynische Wortwahl von Herrn Westerwelle à propos des deutschen Verfassungsgerichtshof-Urteils ist aber ungeheuerlich und Liberalen auch in Deutschland sauer aufgestoßen.

ad Grundsicherung und Arbeit
Wieso sehen eigentlich manche Liberale Arbeit als Strafe an? Es gibt genügend nützliche Tätigkeiten, die man dann verrichten kann, auch wenn man von der Grundsicherung leben muss. Der Arbeitsmarkt bietet keineswegs genug Beschäftigung, und die strukturelle Arbeitslosigkeit steigt; zugleich gibt es wachsenden bedarf an Sozial- und Kulturdienstleistungen, die nicht befriedigt werden (und im derzeitigen System auch nicht befriedigt werden können). Ich bin mit Sicherheit gegen gleitend sinkende Grundsicherung, und das LIF-Grundatzprogramm bekennt sich zur bedingungslosen Grundsicherung. Eine solche würde die Kosten der Sozialbürokratie dramatisch senken. Auf der Homepage der – der FDP nahestehenden – Friedrich-Naumann-Stiftung findest Du eine Erklärung dazu. Die FDP hat sich von der bedingsungslosen Grundsicherung (dort heißt es Bürgergeld und ist etwas anders konzipiert als das LIF-Modell) auch unter der jetzigen Führung nicht distanziert. Umso eigenartiger wirkt Westerwelles Entgleisung. Die Zustimmung zur FDP ist übrigens nicht zuletzt deshalb rapide abgesunken, allerdings zugegeben noch immer auf einem Niveau, von dem wir nur träumen können…