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1. Julian 17.02.2010 19:44

   Was haltet ihr von den Aussagen Westerwelles bezüglich Hartz IV und dem “Sozialismus”, der sich in Deutschland breit mache?

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   Lieber Aal 18.02.2010 13:13

   auf die antworten bin ich schon gespannt…lol

   Ronald J Pohoryles 18.02.2010 16:56

   Seit dem Sager ist Westerwelle auch innerhalb der FDP unter Druck gekommen.
   1. Liberale bekennen sich zum Rechtsstaat. Die beschimpfung der Obersten Gerichte zählt nicht zum Repertoire von Liberalen.
   2. Inhaltlich ist die Aussage schlicht und ergreifend schwachsinnig. Argumentiere ich gerne, wenn gewünscht, lässt sich aber auch aus dem LIF-Programm (Stichwort Mindestsicherung) schließen.

   Ronald J Pohoryles 18.02.2010 16:57

   Vergaß, liebem Aal zu antworten: Immer zu Diensten! Deine Spannung ehrt Dich!

   Ira Shanker 19.02.2010 08:32

   @ Ronny
   Ich halte Westerwelles Aussage “Leistung muß sich lohnen” und die Forderung zur Stärkung des Mittelstandes für interessante Themen. Tatsache ist, daß wir bereits bei der Grundsicherung der Meinung waren, daß es sich lohnen muß, zu arbeiten und daß wir diesbezüglich damals an einen gleitend sinkenden Grundsicherungsbetrag gedacht haben.
   Hier in Österreich ist insbesondere in der Stadt zu beobachten, daß es für so manchen mit Arbeitslosengeld + Wohnbeihilfe + vergünstigtem Straßenbahnticket + Telefongebührenbefreiung wenig interessant ist, ein offizielles Arbeitsverhältnis einzugehen. Da ist die Situation ähnlich, wie in Deutschland.

   Ronald J Pohoryles 19.02.2010 12:30

   Liebe Ira

   am Blog kann man leider nicht so ausführlich sein, wie man es gerne möchte.
   ad Westerwelle: “Leistung muß sich lohnen” und die Forderung zur Stärkung des Mittelstandes ist unbestritten und steht so auch im LIF-Programm. Die zynische Wortwahl von Herrn Westerwelle à propos des deutschen Verfassungsgerichtshof-Urteils ist aber ungeheuerlich und Liberalen auch in Deutschland sauer aufgestoßen.

   ad Grundsicherung und Arbeit
   Wieso sehen eigentlich manche Liberale Arbeit als Strafe an? Es gibt genügend nützliche Tätigkeiten, die man dann verrichten kann, auch wenn man von der Grundsicherung leben muss. Der Arbeitsmarkt bietet keineswegs genug Beschäftigung, und die strukturelle Arbeitslosigkeit steigt; zugleich gibt es wachsenden bedarf an Sozial- und Kulturdienstleistungen, die nicht befriedigt werden (und im derzeitigen System auch nicht befriedigt werden können). Ich bin mit Sicherheit gegen gleitend sinkende Grundsicherung, und das LIF-Grundatzprogramm bekennt sich zur bedingungslosen Grundsicherung. Eine solche würde die Kosten der Sozialbürokratie dramatisch senken. Auf der Homepage der – der FDP nahestehenden – Friedrich-Naumann-Stiftung findest Du eine Erklärung dazu. Die FDP hat sich von der bedingsungslosen Grundsicherung (dort heißt es Bürgergeld und ist etwas anders konzipiert als das LIF-Modell) auch unter der jetzigen Führung nicht distanziert. Umso eigenartiger wirkt Westerwelles Entgleisung. Die Zustimmung zur FDP ist übrigens nicht zuletzt deshalb rapide abgesunken, allerdings zugegeben noch immer auf einem Niveau, von dem wir nur träumen können…

   Lieber Aal 19.02.2010 13:47

   @ronny- mehrere anmerkungen:

   1) ” nützliche Tätigkeiten, die man dann verrichten kann”

   ja..”kann”..aber wenn du der meinung bist dass jene die nicht einsehen warum sie für eine gewisse summe arbeiten gehen sollten, weil sie annähernd soviel an sozialleistungen kassieren, plötzlich ihre altruistische ader entdecken, dann bist du ziemlich schief gewickelt. dieses menschenbild entspricht nicht der realität.

   2) “Der Arbeitsmarkt bietet keineswegs genug Beschäftigung”
   das problem ist (auch) darin zu finden dass der leistungsanreiz fehlt.

   3)die lif grundsicherung hat mit dem bürgergeld der fdp wenig zu tun. der wesentliche unterschied: das bürgergeld sieht vor dass jede “zumutbare arbeit” , bei sonstiger streichung/kürzung, angenommen werden muss.

   4) wo lieber ronny steht im programm (welches denn überhaupt?!) dass der gedanke der gleitend sinkenden grundsicherung sich nicht manifestiert?? es steht nirgendswo wie das ausgestaltet ist, der gedanke der negativsteuer war aber der letzte stand der dinge in den letzten wahlkämpfen. vielleicht solltets ihr euch mal intern zusammensetzen und besprechen was ihr eigentlich wollt bevor (wieder mal) ein froschkonzert angestimmt wird..

   Lieber Aal 26.02.2010 14:32

   @ronald-

   zdf polit.barom:

   In der Hartz-IV-Debatte hat Westerwelle eindeutig einen Nerv getroffen. Hier bekommt der oberste Freidemokrat riesige Zustimmung – nicht nur von FDP-Anhängern. Er wird auch von 70 Prozent der CDU-/CSU-Anhänger unterstützt!
   LOB FÜR WESTERWELLE
   Insgesamt sind 54 Prozent der Deutschen der Meinung, Guido Westerwelle habe mit seiner Kritik recht, 37 Prozent verneinen dies (weiß nicht: 9 Prozent).
   Dabei wird er nahezu geschlossen unterstützt von den eigenen Anhängern (91 Prozent) sowie von einem Großteil der CDU/CSU-Anhänger (70 Prozent). Mehrheitlich abgelehnt wird Westerwelles Position von den Anhängern der SPD (51 Prozent), der Linken (62 Prozent) und der Grünen (64 Prozent).

   FDP klettert wieder auf 10%.

2. Austrian 19.05.2009 18:11

   @Werner Becher:

   “Liberale Politik steht historisch in Opposition zu Sozialismus (Wirtschaftspolitik) wie auch Konservatismus (Gesellschaftspolitik).”

   Gestatten Sie mir eine kleine Korrektur? Liberalismus steht AUCH in Sachen Wirtschaftspolitik in Opposition zum Konservativismus! Konservative treten für verschiedene Formen von Regulierung der Marktwirtschaft ein, sie errichten Privilegien für bestimmte Gruppen, zwingen Menschen dazu, sich Zünften (Wirtschaftskammer, Ärztekammer, …) anzuschließen, die dann entscheiden können, wer in einer Region einen Betrieb aufmachen darf und wer nicht. Alles Dinge, die der Liberalismus ablehnen und, wenn er an die Macht kommt, beseitigen sollte.

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3. Olson 28.11.2008 12:27

   Die Verstaatlichung der bereits privatisierten Unternehmen würde ein Rückschritt zur weniger effektiven Firmen mit Tendenz zur Unterschätzung des globalen Wettbewerbs bedeuten.

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4. Olson 25.11.2008 09:02

   Eine Verstaatlichung der bereits privatisierten Firmen würde nicht im Interesse der Verbraucher erfolgen, denn für staatliche Firmen eine reduzierte Marktanpassungsfähigkeit charakteristisch ist.

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5. Werner Becher 24.11.2008 16:32

   In der heutigen Ausgabe des “Der Standard” gibt es zu diesem Thema auch einen interessanten Artikel von Michael Böheim vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), der sich in diesem Artikel auch als Ordoliberaler outet.

   Link: http://derstandard.at/?id=1227286863695

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6. Werner Becher 19.11.2008 12:06

   Wenn ich etwas erreichen wollte, dann eine pluralistische Diskussion dieses Themas in diesem Blog auszulösen – so schlecht ist das doch gar nicht gelungen oder?

   Manchmal muss man, um eine Diskurs auszulösen, auch ein klein wenig provozieren, selbstverständlich werden wir Liberale uns aber auch in Zukunft nicht auf das allgemeine politische Kommunikationsniveau „herablassen“ sondern weiterhin sachlich argumentieren – es muss also niemand befürchten, dass solche Formulierungen unser neuer Stil sind!

   Mit fast ausschließlich braven, netten und lieben Wahlkampfparolen (Fairness, Chancengleicheit, Aufrichtigkeit, Offenheit, etc.) ist uns eine öffentliche Wahrnehmbarkeit liberaler Fokusthemen in der Vergangenheit nicht immer gelungen, deshalb wird es zukünftig von den Liberalen mehr geben als allgemeine Schönwetter-Parolen, auch wenn nicht alle 8 Mio Österreicher/innen jede unserer Positionen für gut befinden werden – das ist aber auch nicht unser Ziel, denn wir definieren uns nicht über Populismus sondern stehen für mehr Liberalismus in Österreich.

   Neue, konkrete liberale Antworten zur hier diskutierten Frage und auch allen anderen politischen Fragen wird es in wenigen Monaten geben, denn wie bereits in diesem Blog berichtet, wollen wir diese Antworten auf Basis einer breiten Partizipation gemeinsam diskutieren und erarbeiten. Ich darf deshalb nochmals alle herzlich einladen, sich aktiv einzubringen und die liberale Politik der Zukunft aktiv mitzugestalten – bitte dazu um direkte Kontaktaufnahme mit den jeweiligen Landeskoordinatoren oder Info an office@lif.at, denn die Fokusgruppen zu den einzelnen Themengebieten sind bereits in Vorbereitung und werden in wenigen Tagen loslegen.

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   Laura 20.11.2008 01:03

   brav, nett und lieb würd ich auch genauso abtörnend finden, wie spöttisch herablassend. Ich bin durchaus für Provokation, aber diese muss eben immer im Zeichen von Inhalten stehen, und soll nicht r e i n e Provokation (also als Selbstzweck verstanden) sein, denn dann wird es primitiv. Ich finde auch nicht, dass das frühere Lif unter Heide Schmidt “zu nett” gewesen ist – ich fand es eigentlich eine Zeit lang ziemlich prvokativ – sogar das Provokativste was es in Ö. gab – wenn man sich beispielsweise an die Bundeshymnen-Debatte oder die Forderung nach gleichen Rechten für Homosexuelle in den 90ern erinnert; soetwas in Österreich öffentlich auszusprechen und zu fordern, ist genau die Art von Provokation, die ich mir in diesem Land von einer Partei wünsche (leider hatte ich damals noch kein Wahlrecht ). Es mag aber vielleicht stimmen, dass dieser jüngste Wahlkampf zuwenig provokativ über die Bühne gegangen ist.

   Helmut W* 20.11.2008 11:08

   Ich habe in einigen Beiträgen hingewiesen, dem LIF (oder wie die Nachfolgeorganisation heißen mag) muss es gelingen bei den potentiellen Wählern “anzukommen” und dort Überzeugungsarbeit zu leisten. Nur so können bei Wahlen aus Sympathisanten auch tatsächlich Wähler für die Liberalen werden.
   Damit dieses Ziel geschafft wird, ist der Aufbau einer österreichweiten Struktur von Kommunikatoren notwendig, die wiederum Multiplikatoren von Meinungsbildnern nach sich ziehen und so echte Überzeugung bei den Wählern bewirken können, die über die Wahlurne hinaus halten.
   Es ist sicher ein ungeheurer Vorteil, dass potentielle Wähler für das Liberale Gedankengut auf einem gehobenen Bildungsniveau angesiedelt sind und daher das Internet ein gutes Medium für Wählermarketing ist. Trotzdem ist das persönliche Gespräch mit potentiellen Wählern für einen durchschlagenden Erfolg ungeheuer wichtig. Diese Überzeugungsarbeit muss lange vor einer Wahl erfolgen. Also bereits jetzt! Mein Vorschlag als Thema: “Der Neo-Liberale Bankenskandal und seine Folgen”. Gerade dieses Thema ist besonders gut geeignet, den Unterschied zwischen Liberalismus im Sinne der Aufklärung (zu dem ich das LIF zähle) und der Götzengläubigkeit von der Macht des Geldes, aufzuzeigen. Also rein in die Diskussion!

   Martina 20.11.2008 20:04

   Ja, ich finde, der Ton in der Öffentlichkeit sollte durchaus provokativ, aber dennoch stets respektvoll sein. (Das war ja auch der Anspruch vor der Wahl)

   @ Helmut W. Das Thema ist gut spitze und ich stimme zu, dass sich eine Partei immer um die Wähler zu kümmern und Inhalte zu transportieren hat, nicht nur in Wahlkampfzeiten – für das LiF noch wichtiger als für andere.
   Ich möchte dringend empfehlen, in Titeln ausschließlich mit positiven Konnotationen des Begriffes “liberal” zu arbeiten.
   Es ist klar, dass das LiF die Themenführerschaft für diesen Begriff beanspruchen muß, also den Partnern und der Bevölkerung erst einmal erklären muß, was unter liberal zu verstehen ist.
   Fälle wie Bankenskandale, Finanzkrise und Massenentlassungen sind dafür prädestiniert. Und das LiF könnte seine Lösungskompetenz in Wirtschaftsfragen beweisen.

7. Liberaler Neustart 18.11.2008 12:52

   Chruschtschow: „Die Verstaatlichung ist eine Machtposition für die Sozialdemokraten, aber nur, solange sie in der Regierung sind, vergessen Sie das nicht, Herr Vizekanzler Schärf!” (1955, Quelle: Tagebuch Adolf Schärf, SPÖ)

   Der SPÖ-Vizekanzler, unter dessen Regierung der für Österreich lebenswichtige Staatsvertrag gelungen ist, darauf: „Das wissen wir seit zehn Jahren und haben dementsprechend unsere Politik betrieben.“

   Chruschtschow war zufrieden: “Wir russischen Kommunisten führen Russland und die österreichischen Sozialdemokraten führen die österreichische Arbeiterklasse. In Ihrem Kampf gegen den Kapitalismus”

   Nun kann man es Herrn Schärf nicht verdenken daß er sich mit Widerspruch im Rahmen der Staatsvertragsverhandlungen zurück gehalten hat. Allein was bis heute fehlt ist ein deutliches Distanzieren von diesem Geist. Unter der “Krone” Faymanns wird das wohl auch nicht passieren?

   Was sich wie sarkastische Polemik anhört ist durchaus vor einem ernsten Hintergrund zu sehen. “Der Staat”, so ist im Liberalen Parteiprogramm zu lesen, soll sich auf seine gesetzgeberischen und vollzieherischen Kompetenzen konzentrieren.

   Originaltext: “An der Spitze der Reform unseres politischen Systems muß das Überdenken der Staatsaufgaben stehen. Auf der Basis des Subsidiaritätsprinzips und einer positiven Einschätzung der Möglichkeiten und Chancen gesellschaftlicher Selbstregulierung und individueller Leistungsfähigkeit der Menschen soll der Staat in all seinen Erscheinungsformen seine gesetzgeberischen und vollzieherischen Kompetenzen durchleuchten und reduzieren. Die Eindämmung von Gesetzesflut und Übernormierung, der Rückzug vor allem aus wirtschaftlicher Tätigkeit durch Privatisierung, die Erledigung öffentlicher Aufgaben durch private und nicht öffentliche Institutionen bilden die Chance für eine leistungsfähigere und ökonomischere Politik und Verwaltung. Staatliche Normierung soll nur dort und insoweit erfolgen, als auch die Möglichkeit des Vollzuges und der wirksamen Kontrolle sichergestellt ist.”

   siehe http://www.liberale-tirol.at/?r=006$icon$$$$4887$$$$$$$$./$$intr;icon;@@

   Und hiermit ist dem – vielleicht textlich / stilistisch nicht optimalen, jedenfalls aber in der Ironie verständlichen – Ansinnen von Werner Becher schon durch das Parteiprogramm Legitimation zu Teil geworden!

   Zugleich möchte ich aber auch jenen Stimmen teilweise recht geben, die wirtschaftliche Tätigkeit des Staates zwingend erforderlich machen. Insbesondere im Bereich der Infrastruktur (der weit gefasst alle Wirtschaftsfaktoren die zum gedeihlichen Miteinander von Menschen, Wirtschaft und Umwelt beinhaltet – also z.B. auch ein funktionierendes Bankwesen) ist ein staatlicher Einfluß nicht obsolet sondern in verschiedenen Ausprägungen nötig.

   Bestimmte (Infrastruktur-)Funktionen können wirtschaftlich nicht wahrgenommen werden und sind trotzdem für unsere Gesellschaft wichtig. Dafür zahlen wir Steuern, dafür sollen sie auch verwendet werden.

   Doch diese Steuern für mangelhaftes Wirtschaften öffentlicher Wirtschaftsbetriebe zu verwenden ist unsozial und nicht zu rechtfertigen.

   Seit Jahrzehnten gibt es einen Skandal nach dem anderen (BAWAG, KONSUM, VOEST INTERTRADING, …) deren Mißwirtschaft von den Steuerzahlern zu begleichen ist OHNE daß zwingende infrastrukturelle Notwendigkeit vorgelegen hätte diese Betriebe staatlich (und damit mit dem Bürger als Bürge und Zahler) zu betreiben. Oder geht irgend einem Konsumenten der KONSUM als Supermarkt ganz fürchterlich ab?

   Und auch hier ist dem Parteiprogramm (und damit auch Werner Becher) Recht zu geben. Lieber Staat, konzentriere dich auf deine Kernkompetenzen, greife sinnvoll steuernd ein wo es notwendig ist (z.B. Bankwesen – die Vorgangsweise von Bush/Greenspan war sicher nicht im Sinne der Solidargemeinschaft) und laß die Finger von privatwirtschaftlichem Unternehmerdtum wo es nicht strukturell notwendig ist…

   liebe Grüsse aus Innsbruck
   OH

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   Christoph G. 18.11.2008 16:45

   @ Otto Handle:

   Dein Blog ist für mich aus argumentativer Sicht zum Thema “Rolle des Staates” gelungen. Die Ironie kann ich auch nachvollziehen, aber ich wähle nicht den größten Spaßvogel (Hahaha, der bringt mich zum Lachen! Leiwand lustiger Kerl, den wähl I”), sondern den, der in meinen Augen die substanziellen Antworten liefert bzw- aufzeigt. Und daher wähle ich auch liberal, da für mich “in der Freiheit des Menschen” die höchste Maxime liegt. Aber wie das tagtägliche Verhalten weltweit zeigt, gilt dies zumeist nur für die eigene Persönlichkeit, danach ist Schluss.

   Auch Liberalen geht neo-liberale Politik zu weit. Daher gibt es bestimmte Bereiche struktureller Natur), die der Staat übernehmen muss. Zum Beispiel die Privatisierung der Landesverteidigung wäre in dieser Hinsicht abstrus.

   Was ich aber nicht begreife, ist “Allein was bis heute fehlt ist ein deutliches Distanzieren von diesem Geist. Unter der “Krone” Faymanns wird das wohl auch nicht passieren?” – Wer sagt, dass dies im Geiste von Herrn Faymann ist? Kann man den Mann nicht mal in Ruhe lassen und selber an eigenen Ideen arbeiten? Oder bitte auch auf die anderen Politiker “hinprügeln”, damit wenigstens alle ihr Fett abbekommen?

   Herr Pröll gibt einen Fragebogen aus, die fast jeder Österreicher im Sinne der SPÖ hätte beantworten können. Diese Vorgehensweise bettelt um Ironie!

   Liberaler Neustart 18.11.2008 16:58

   @Christoph G.
   Sorry, unabhängig von den Inhalten ist mir die Vorgangsweise von Herrn Minister Faymann während der letzten Wochen einfach ein wenig zu sehr auf Populismus ausgerichtet – deshalb fällt er mir irgendwie immer als erster ein…aber Du hast schon recht, auch eine ganze Reihe anderer Politiker verschiedener Coleur arbeitet fleissig darauf hin, der FPÖ bei der nächsten Wahl das Einsammeln von Proteststimmen zu erleichtern.

   Hoffentlich können wir genug Substanz liefern um bis dort eine ernsthafte Alternative zu sein. Diesmal ganz ohne Ironie

   Christoph G. 18.11.2008 17:09

   @ Otto Handle:

   Ok, das kann ich nachvollziehen und verstehe ich auch

   Meiner Meinung nach arbeiten so ziemlich alle Politiker darauf hin, ihre Parteien über den Abgrund zu jagen! Die Opposition muss nicht viel tun und kann die Stimmen einsammeln, dem sollte man sich mit den besseren Antworten zu den Problemen anschließen…und ich muss bekennen, auch ich habe vor Jahren als naiverer Mensch als heute aus Protest die FPÖ gewählt, aber nicht aus Überzeugung. Heute und bereits bald nach der Wahl kann ich sagen, ich habe mich geirrt und bereue meine Wahl. Aber es war ein Lernprozess für mich selbst.

   Christoph G. 18.11.2008 17:12

   …..die Stimmabgabe, die ich aber nie bereut habe, war die für das LIF, auch wenn sie es nicht in den Nationalrat geschafft hat! Klingt komisch, ist aber so!

8. RS 18.11.2008 02:12

   So einfach wie Werner Becher kann man sich’s tatsächlich nicht machen. Gerade derzeit ist das doch ziemlich offensichtlich – liest beim neuen LiF keiner Zeitung? Wir werden doch staunend seit einigen Wochen Zeugen, wie grandios schwachsinnig auch private Unternehmen agieren können – Subprime-Krise, Asset Backed Securities und die Folgen, schon gehört? Da ist der Staat dann plötzlich gut genug, die von Exponenten des freien Marktes heruntergewirtschafteten Banken aufzufangen, damit nicht die ganze Wirtschaft in eine tiefe Depression schlittert; aber im übrigen und auch gleichzeitig ist der bloße Gedanke, der Staat könnte auch Unternehmer sein, zum Lachen? Oder was…
   Nein, ich rücke hier nicht zur Verteidigung des Herrn Faymann aus. Ja, ich finde es ebenfalls ungeheuerlich, wie er bei der Post in die Geschäftsstrategie eines börsennotierten Unternehmens eingreift. Nur ist die Sache eben nicht so simpel, daß man mit ein paar flotten Scherzchen dazu auch schon eine politische Aussage machen könnte. Also: “Das ist ein politischer Blog”, schreiben Sie, sehr geehrter Herr Becher. Dann nur zu: Ihr Posting paßt aber nicht in einen politischen Blog. Das ginge bei Dorfers Donnerstalk gerade so durch, aber eben nicht in einem politischen Blog. Hier wäre die Frage zu erörtern, wann und wie und warum man den Staat denn tatsächlich als Unternehmer braucht (und daß man ihn in bestimmten Situationen braucht, kann ja kein Mensch leugnen, der seine fünf Sinne beisammen hat – oder hätte Island seine sämtlichen Bankhäuser lieber in Konkurs gehen lassen sollen?), und wie das von der Grundregel, die Wirtschaft in privater Hand zu belassen, abzugrenzen ist. Das ist gerade für Liberale ein zentrales Thema, und ich bin von der flapsigen Lustigkeit, mit der Sie hier darüber hinwegturnen, wie schon einige Vorposter etwas vor den Kopf gestoßen; ich persönlich allerdings nicht wegen des spöttischen Tonfalls, mit dem kann ich leben – sondern wegen der inhaltlichen Dürftigkeit und vor allem der erschreckenden, dogmatischen Realitätsfremdheit, die hinter den Scherzen hervorlugt. Als Liberaler hat man sich derzeit in erster Linie zu fragen, nicht ob (das ist bereits bewiesen), sondern in welcher Form genau man als Bannerträger der ausschließlich privaten Wirtschaftsweise falsch gelegen ist. Und dazu hat man, länger als nur auf ein paar Zeilen, profund zu argumentieren – wie läßt sich die Regel “mehr privat, weniger Staat” angesichts der jüngsten Erfahrungen neu argumentieren? (Ich glaube ja auch, daß sie im Grunde trotz allem richtig ist – aber auch die Argumentation für sie nicht an die Realität zu adaptieren, ist schlicht dogmatische Borniertheit.) Die aktuellen Ereignisse, auf die derzeit Bezug zu nehmen ist, heißen eben nicht Faymann und Post (das sind Austro-Peanuts), sondern Lehman Brothers und Kaupthing.

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   Laura 18.11.2008 12:02

   @RS: Ja, mich hat auch das Dogmatische dabei aufgeregt.

   Ronald J Pohoryles 18.02.2010 12:21

   Lieber RS

   > liest beim neuen LiF keiner Zeitung? Wir werden doch staunend seit einigen Wochen Zeugen, wie grandios schwachsinnig auch private Unternehmen agieren können – Subprime-Krise, Asset Backed Securities und die Folgen, schon gehört?

   1. bitte nicht so pauschal, und 2.liest Werner durchaus Zeitungen und Bücher; allenfalls andere.

   2. inhaltlich gebe ich Ihnen Recht; aber Werner Becher hat ein Recht darauf, seine Meinung zu äußern. Über den Stil kann man freilich diskutieren. Aber soll man ihn zensurieren? Das wäre wohl kaum liberal.
   3. Werner vertritt seine persönliche Meinung, nicht die Meinung des LIF. Einer der Gründe, warum er sich aus dem Präsidium zurückgezogen hat: Er will seine eigene Meinung vertreten und nicht aus Parteiräson mit sich selbst kompromissieren. Ich halte dies für sein Recht.
   4. Voltaire sagte einmal sinngemäss: Ich bin absolut nicht Ihrer Meinung, aber ich werde jederzeit dafür kämpfen, dass Sie Ihre vertreten können. Das halte ich für einen liberalen Grundsatz.

9. Radscha 15.11.2008 13:53

   Laura, Ihre Definition von “liberal” wurde Gott sei Dank am 28. September abgewählt.
   Gerade jetzt, wo alle Parteien nach dem Staate rufen, brauchen wir eine Partei, die sich dem gegenüberstellt.
   Es bringt nichts, sich unseren Mitbewerbern anzupassen, denn dann bräuchte keiner ein Liberales Forum.

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   Laura 18.11.2008 00:10

   @Radscha: Ich kann mich nicht erinnern, in dieser von dir dargestellten Pathetik jemals “nach dem Staate gerufen” zu haben. Außerdem war meine Definition von liberal in Österreich noch nie politische Realität, konnte somit auch nicht am 28. abgewählt werden.

   Christoph G. 18.11.2008 01:52

   Die verschiedenen Blogs hier sprechen zumeist von einem Rückzug des Staates, andere wiederum für ein stärkeres Engagement des Staates.

   Die beiden Extreme mit einem staatlichen Akteur würden ich in einer staatlich totalitären Planwirtschaft und einem marktwirtschaftlichen Nachtwächterstaat verorten. Dazwischen gibt es unendlich viele Abstufungen, die in den verschiedenen Bereichen unterschiedliche (mehr/weniger) Einmischung des Staates verlangen.

   Womit wir bei dem Spruch wären: “So wenig Staat wie möglich, aber auch so viel Staat wie nötig”

   Laura 18.11.2008 11:57

   @Radscha: die die nach dem Staate rufen sind übrigens derzeit gerade die großen wirtschaftsliberalen !

   Laura 18.11.2008 12:19

   @Chr.: Ja schon, aber der Spruch ist viel zu wischi-waschi, er besagt im Grunde noch gar nichts. Er kann in Wahrheit nämlich als Tarn-Spruch für sehr viele verschiedene mögliche Ausformungen des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft herangezogen werden. Wieviel Staat “nötig” ist, das wird ja von verschiedenen Leuten höchst unterschiedlich interpretiert. Also ist der Spruch eine völlig leere Aussage. Er sagt überhaupt nicht, wofür das Lif (unter W.B.) jetzt tatsächlich steht, und wogegen es sich richtet.

   Christoph G. 18.11.2008 16:59

   @ Laura:

   Ja, da gebe ich dir recht! Dazu kann man aber Bereiche analysieren und die Fehlprozesse in diesen Bereichen bzw. Systemen ausloten. Dann kann der Staat Verbesserungspotentiale feststellen und Massnahmen gegenüber stellen, die es dann zu bewerten gilt. Die Massnahmen sollen Fehler korrigieren oder setzen gar neue Impulse, doch bedarf es ihrer ausgewogenen Auswahl. Es ist nicht so leicht, wie man glaubt…..

   Ronald J Pohoryles 18.02.2010 12:30

   Das LIF steht nicht “unter W.B”; ersten stehen Liberale nie “unter dem Präsidium”, schon gar nicht “unter” seinem Sprecher bzw. seiner Sprecherin. Übrigens ist Werner seit Juni 2009 aus dem Präsidium ausgeschieden und hat davor seine Meinung durchaus nicht öffentlich vertreten, und schon gar nicht in dieser Form.

   Die derzeitige Sprecherin ist Angelika Mlinar, nicht Werner Becher. Seither besteht er auf seinem – legitimen – Recht, seine Meinung, durchaus überspitzt, zu äußern.

   In einem haben Sie Recht: Das LIF muss seine Position deutlicher machen, als dies bisher der Fall war. Ich habe zwar als LIF-Vertreter intensiv an der Barcelona-Erklärung der ELDR (www.eldr.eu) mitgearbeitet und das LIF hat diese Erklärung einstimmig gebilligt (alle 9 Delegierten haben am Kongress in Barcelona 2009 für diese Erklärung gestimmt, die also Politik des LIF ist).

   In Östrreich wissen das aber nur die wenigsten. Sie gehört, in deutscher Fassung, z.B. auf die Homepage. Die Kommunikation nach außen und nach innen ist (und nicht nur in dieser Frage) schlecht.

   Zum Thema Regulierung und Verstaatlichung heisst es dort sinngemäss, dass Regulierungen notwendig sind, Verstaatlichungen so schnell wie möglich aber zurückgenommen werden sollten; was implizit bedeutet, dass temporäre Verstaatlichungen durchaus notwendig sein können.

   Für Österreich bedarf es aber sicherlich einer Konkretisierung!

10. Olson 13.11.2008 10:27

    Eine starke Rolle des Staates in der Wirtschaft bringt mit sich eher negative Auswirkungen, wobei diese Rolle mit Schaffung der Rahmenbedingungen und deren adequater Einhaltungskontrolle am besten definiert ist.

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11. Christoph G. 13.11.2008 03:05

    Wen es interessiert:

    Die Post in anderen EU-Staaten

    http://oe1.orf.at/inforadio/98562.html

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12. Denkender Wähler 12.11.2008 17:45

    Das was da momentan abgeht ist der Abgesang des LIF.
    Ich fürchte Werner Becher hat nicht das notwendige Format.

    Antworten »

    Laura 13.11.2008 02:48

    Ich finde den Stil, mit welchem W. Becher seine Ansichten in den diversen Foren dieses Blogs kundtut (vor allem in den letzten Tagen), ebenfalls höchst bedenklich, falls du das gemeint hast. Vor allem scheint er selbst keinerlei inhaltliche Lösungsvorschläge zu den einzelnen Problemen zu haben, während er auf die der anderen aber sehrwohl hinunterspucken kann (bin mit Faymanns etc. Vorgehen selbst nicht einverstanden, aber was WB hier betreibt, ist wirklich sehr schade fürs Lif. Wo bleiben konstruktive Kritik und innovatives Zukunftsdenken? – Lif Gute Nacht.
    @W. Becher: Das Dogma “so wenig Staat wie möglich” führt übrigens, falls Sie es noch nicht bemerkt haben, ganz genauso ins Verderben, wie das Dogma “so viel Staat wie möglich”. Wenn Sie sich als einzige Stellungnahme zu den derzeitigen Problemen einfach einen dieser höchst unreflektierten Grundsätze als Ihre universelle Antwort auf alles aneignen, so ist das wirklich sehr schwach und unprofessionell von Ihnen. Übrigens sind, bei näherer Betrachtung, Wirtschaftsliberalismus und Marxismus in ihren Tiefenstrukturen ein und dasselbe. Marx wäre demnach auch sehr stolz auf SIE.

    Bastl 13.11.2008 21:44

    Über Stil lässt sich streiten – mich hats amüsiert, aber egal.

    Zum Grundsätzlichen Thema:
    Ich denke man sollte sich endlich entscheiden, was man will… eine marktwirtschaftliche form oder nicht.
    die konkurrenz forcieren und gleichzeitig den wettbewerb völlig zu verzerren (siehe zB ORF) funktioniert in meinen augen auf die dauer nicht.

    ich finde es mehr als heuchlerisch zuerst sparbuchzinsen und fondsrenditen usw. zu verdienen – deren monetärer ursprung sich in unterdrückung und ausbeutung findet und dann, kaum wirds einmal mit dem finanzsystem brenzlig – nach dem staat zu rufen – der solls dann wieder richten.
    wie wärs wenn mal jemand auf die idee gekommen wäre nach “ethischen” banken und anderen finanzinstituten nachzufragen?
    wie wärs gewesen, das verdiente geld in arbeit statt in die spekulative finaznwirtschaft zu investieren?
    gegen schadensbegrenzung habe ich nichts einzuwenden – aber durch die gier verursachten probleme jetzt einfach auf die allgemeinheit abzuwälzen… das kann nicht der weg sein!

    Werner Becher 14.11.2008 13:13

    Vorab eine grundsätzliche Bemerkung: Dies ist ein politischer Blog und kein Streichelzoo für unseren politischen Mitbewerb! Andersdenkende sind in diesem Blog sehr herzlich willkommen, aber für eine klare Profilierung liberaler Politik muss man die Unterschiede zu den Positionen unseres Mitbewerbs auch deutlich aussprechen dürfen.

    Einige liberale Grundsätze:
    Liberalismus steht für die Freiheit des Einzelnen und dessen Emanzipation von gesellschaftlichen wie auch staatlichen Zwängen. Liberale Politik steht historisch in Opposition zu Sozialismus (Wirtschaftspolitik) wie auch Konservatismus (Gesellschaftspolitik).

    Es sollte deshalb nicht wirklich überraschen, dass die liberale Position zum Thema “Post”, eine gänzlich andere ist, als sie bspw von unsere solzialdemokratischen Infrastrukturminister vorexerziert wird:

    a) Wir fürchten uns nicht vor einer Übernahme des Postservices durch private Post-Partner sondern begrüßen dies explizit, weil das in der Praxis zu verbessertem Service (längere Öffnungszeiten, kürzere Wartezeiten, ..) sowie auch einer Sicherung von Nahversorgern für die Menschen geführt hat.

    b) Anlassbezogene politische Eingriffe des Staates in börsennotierte Unternehmen lehnen wir strikt ab – auch in Anbetracht der vielen Kleinanleger/Aktionäre der Post, denen eine sichere Volksaktie eingeredet wurde!

    c) Anstatt entbehrlicher Zurufe sollte der Infrastrukturminister seine Energie in die überfällige Ausarbeitung einer brauchbaren und für ALLE Post-Dienstleister gültigen Universaldienstverordnung investieren. Das Post-Management braucht diese gesetzliche Grundlage der Spielregeln für den liberalisierten Postmarkt, um das Unternehmen strategisch darauf vorzubereiten. Sollte dies der Post nicht oder erst zu spät ermöglicht werden, dann wären noch deutlich mehr Arbeitsplätze als aktuell diskutiert in Gefahr.

    … ähnliches gilt auch für AUA, Telekom, ORF, ÖBB, OeNB, OeKB, FMA, …..

    Aufgabe des Staates ist aus liberaler Sicht und damit übrigens auch lt. Definition der sozialen Marktwirtschaft, die Definition von Spielregeln sowie deren Kontrolle, damit freier Wettbewerb in der Praxis funktionieren kann. Bei der Post aber bspw. auch den Finanzmärkten hat der Staat das bisher unterlassen.

    Ob ein Staat, der offenkundig schon mit der Definition der Spielregeln sowie deren Kontrolle überfordert ist, auch noch als Eigentümer von börsennotierten Unternehmen gleichzeitg “mitspielen” sollte, muss ich als Liberaler wohl nicht beantworten …

    Laura 14.11.2008 17:31

    @W.B.: Ich hatte mich in meiner Kritik vordergründig auf Ihren Stil bezogen – da Inhalte in Ihren vorherigen Postings ohnedies keine konkreten zu erkennen waren, auf die man sich hätte kritisch oder bekräftigend beziehen können. Der einzige “Inhalt”, den Sie vorher dauernd zum Besten gegeben haben, hatte sich einfach in einem von Ihnen höchst undifferenziert in den Raum geworfenen Grundsatz ohne jegliche Argumentation desselben erschöpft. Was Sie jetzt schreiben, ist schon viel konkreter, und diesmal auch frei von Spott und Verachtung. Das ist schon ein Fortschritt.
    Ich bin übrigens auch absolut für eine Privatisierung der Post – nur fragt es sich, wie diese am besten (für alle Beteiligten) von Statten gehen könnte.
    Dennoch teile ich Ihre grundsätzliche Interpretation des Wortes “liberal” nicht. Denn zu wenig staatliche Kontrolle beschert nur sehr sehr wenigen Freiheit, und macht die meisten Menschen erst recht unfrei und abhängig. Gerade liberale Politik sollte daher nicht einfach eine blinde Wirtschaftsgläubigkeit (mit dem Feindbild Staat) an den Tag legen, so wie Sie das leider zu tun scheinen. Beides ist zu vermeiden: zu viel UND zu wenig Staat.

    Laura 14.11.2008 17:47

    … und wenn Sie ihre von anderen divergierenden Postionen nicht “deutlich aussprechen” können, ohne gleichzeitig auf Ihre Gegner zynisch hinunterzuspucken, dann sind Sie kein würdiger Nachfolger Heide Schmidts, sondern springen auf den Politstil der ehemals großen Parteien auf, den schon niemand mehr hören mag ! (Nur als kleiner Tipp.)
    Die Veränderung der politischen Kultur hin zu einem konstruktiven Dialog aller Kräfte, sollte doch auch weiterhin eines der Anliegen und der eigenen Grundsätze des Lif bleiben. Anders wird in der Gesellschaft nichts Großartiges weitergehen können, wenn sich alle vorwiegend damit beschäftigen, die anderen runterzumachen, anstatt sinnvoll zu argumentieren und zu diskutieren (auch über das, was einem nicht gefällt, ohne das gleich von vornherein runterzumachen), und vor allem selber über Lösungsvorschläge nachzudenken, und die dafür notwendige Energie nicht stattdessen an Schlechtes zu verschwenden.
    Ihre Aussage, dass wir hier in einem “politischen Blog” sind, als Rechtfetigung für Ihren Stil geltend zu machen, lässt erkennen was sie unter Politik zu verstehen scheinen. Ich verstehe da etwas anderes drunter (siehe Heide Schmidt).

    Walter Wratschko 15.11.2008 15:43

    Sehr geehrte Laura!

    Ein Zynismus ist, was in den letzten Wochen und Monaten in den österreichischen staatsnahen Betrieben abgeht. Geschönte Bilanzzahlen vor den Wahlen, um die Eigentümervertreter ruhig zu halten; vorzeitiges Veröffentlichen interner Konzept-Papiere, um unliebsam gewordene Vorstands- und/oder Aufsichtsratsmitglieder los zu werden und ein konzeptloses Rufen nach der Staatskasse, um die eigenen Managmentfehler auszubessern, sind derzeit die Markenzeichen von AUA bis Telekom Austria.

    Statt die schon seit langem bekannte Personalproblematiken der beamteten Mitarbeiter bei Post und TA ordentlich und sozialverträglich
    in Angriff zu nehmen, wurden die Vorstände von Ihren Eigentümervertretern gezwungen, damit bis nach den Wahlen zu warten.

    Ein “zynisches Hinunterspucken” kann ich im Blogbeitrag von Werner Becher nicht entdecken. Für eine ordentliche Portion Galgenhumor muß beim derzeitigen Zustand jener österreichischen Leitbetriebe, welche noch überwiegend oder ganz unter staatlicher Führung sind, schon erlaubt sein.

    Gerade die jetzige Krise zeigt deutlich, daß der alte Grundsatz der Liberalen: “So wenig Staat wie notwendig, soviel Eigenverantwortung wie möglich.” aktueller denn je ist. Denn nur wenn sich der Staat auf seine eigentliche Aufgaben, Visionär Lenken und Kontrollieren, besinnt, wird er auch erfogreich Krisensituationen meistern. Alles andere ist unnotwendiger Balast, der es dem Staat unmöglich macht, schnell und vorausschauend auf Krisenssituationen zu reagieren.

    Liberale Grüße aus Koroska
    Walter Wratschko

    Laura 15.11.2008 17:09

    @W.W.: Was Sie über die derzeitigen Probleme in Österreich sagen, habe ich mit keinem Satz bestritten, auch nicht, dass es – wie Sie sagen – durchaus in vielen Fällen als “zynisch” bezeichnet werden kann, was hier abgeht.
    Ich halte aber gar nichts davon, darauf wiederum mit Zynismus zu reagieren, und ja, ich fand W. Bechers Aussagen ziemlich zynisch (und vorallem sinnlos). Besser als “Galgenhumor” fände ich es in diesem Zusammenhang, lieber Ihalte und Argumente vorzubringen, anstatt sich weitgehend inhaltsleer aber umso arroganter über die jeweiligen Geschehnisse zu äußern. Außerdem steht Galgenhumor wenn dann den jeweils Betroffenen zu, die auch wirklich am Galgen hängen; von Parteichefs (und Führungskräften allgemein) erwartete ich mir hingegen doch eine gewisse Souveränität und Professionalität, alles andere bringt uns nicht weiter. Wenn Parteichefs und -funktionäre die Ressentiments des Volkes aufgreifen (egal worauf sich diese richten), dann wird Politik zum Kindergarten, und dann kann nicht mehr ernsthaft gearbeitet werden.

    Christoph G. 15.11.2008 18:11

    Galgenhumor steht nur den Betroffenen selbst zu. Und selbst Zynismus finde ich nicht angebracht. Ja ja, da lachen wir uns ins Fäustchen, wenn es dem anderen schlecht oder Scheiße gebaut wird! Besser du als ich! Sehr schöne Einstellung! Eine Unkultur wie ich finde!

    Konstruktive Ideen finde ich besser! Etwa den Vorschlag, dass sich die 9000 Post-Beschäftigten zusammen schließen und selbst ein Unternehmen gründen. Unkonventionell, aber warum nicht?!

    @ Walter Wratschko: Bei der Post arbeiten laut GB 2007 fast 26.000 Beschäftigte. Davon sind 55 Prozent der Beschäftigten “verbeamtet.”

    Bastl 15.11.2008 20:27

    Zitat Werner Becher: “Aufgabe des Staates ist aus liberaler Sicht und damit übrigens auch lt. Definition der sozialen Marktwirtschaft, die Definition von Spielregeln sowie deren Kontrolle, damit freier Wettbewerb in der Praxis funktionieren kann.”

    Zitat Laura: “Denn zu wenig staatliche Kontrolle beschert nur sehr sehr wenigen Freiheit, und macht die meisten Menschen erst recht unfrei und abhängig. Gerade liberale Politik sollte daher nicht einfach eine blinde Wirtschaftsgläubigkeit (mit dem Feindbild Staat) an den Tag legen, so wie Sie das leider zu tun scheinen.”

    @ Laura: verzeihen Sie bitte, jedoch Versteh ich Sie nicht ganz? Für mich schreibt Werner Becher eindeutig, dass er für die Kontrolle der definierten Spielregeln ist, warum kritisieren sie, dass er das nicht tut?

    Auf von ihrem sehr drastisch formulierten “hinspucken” habe ich nichts bemerkt.

    @ Christoph G.: Ich arbeite auch in einem von “reorganisation” usw. gezeichneten Betrieb – Zynissmus und Galgenhumor von externen stört mich gar nicht – nein im Gegenteil, mir kommt sogar vor, es kann sich jemand eine Vorstellung davon machen, was hier grade abgeht…

    Bastl 15.11.2008 20:29

    es wäre praktisch, wenn man seine posts hier korrigieren könnte
    also statt “Auf”, meinte ich ” auch”
    ich bitte um verzeihung wegen der div. rechtschreib und grammtikfehler.

    Christoph G. 15.11.2008 21:23

    @ Bastl:

    Vielleicht stört es dich nicht, aber es könnte andere stören!

    In überlegter Voraussicht hätte der Staat die Liberalisierung langfristiger planen können und einen Aufnahmestopp von Beschäftigten bei der Post aussprechen können. Man weiß ja nicht erst seit kurzem, dass die Post liberalisiert wird.

    Auf der anderen Seite wandert die Post nicht aus Österreich ab, weil in einem anderen Land die Arbeitskräfte billiger sind

    Bastl 15.11.2008 23:09

    wenn ich jedesmal beim äußern einer meinung ev. zynisch, ironisch, sarkastisch oder durch die blume gesagt, an alle denken muss, die ev. mit dem ton oder dem inhalt nicht d’accord sind, kann ich keine meinung mehr äußern denn eine meinung die alle teilen, denk ich gibt es nicht.
    (was nicht heißt, dass sich keine kompromisse finden liesen)
    und ich für meinen teil, bin auch nicht darauf geschuld alles so sagen zu können, das ja keiner sich in irgendeinerweise nicht beleidigt fühlt – da herr becher kein vollzeitpolitiker ist, sondern in seiner “freizeit” versucht, sich gesellschaftlich zu engagieren – denke ich wird es ihm ähnlich gehen.

    wenn jemand auf hypersensible meinungsäußerungen steht – kann er sich gern den inhaltslosen schmus den teilweise div. politiker von sich geben um fragen auszuweichen die ev. nicht 100 % populär – anhören.

    ich bin froh das herr becher auch mal etwas äußert, dass nicht dem einheitsbrei und dem standard polit-chargon entspricht.

    ich glaube, dass stärkung des wettbewerbes in vielen bereichen der wirtschaft unterstützt – stärkung des wettbewerbes u.a. durch gut ausgebildete fachkräfte. ich kenn die derzeitige situation bezügl. ausbildung in der post nicht – aber ich kann mir vorstellen, wenn es die nicht eh bereits gibt – braucht die post laufend sehr gute logistiker usw. und auch die post könnte mit teilen ihres unternehmens off shore gehen – zB interner servicedesk, softwareprogrammierung, usw. usw.
    div. spielzeughersteller haben auch noch vertreter und großhändler in europa – nur die produktion wurde ausgelager.
    die behauptung dass die post nicht “abwandern” kann, finde ich, ist gar nicht so leicht haltbar.

    Christoph G. 15.11.2008 23:41

    Haltbar ist es nicht, die Post könnte auch abwandern, auch wenn es sich im aktuellen Kerngeschäft um eine Dienstleistung vor Ort handelt.

    An alle kann man beim Äußern einer Meinung nie denken, aber im geschriebenen Medium stehen uns keine anderen Ausdrucksformen als der Text zur Verfügung. Die von dir oben angeführte Zitierung von Werner Becher und seinen weiteren Text finde ich auch sachlich und neutral formuliert. Im Gegensatz zu anderen Blogs, nach meiner Meinung!

    Und wie gesagt: “Dies ist ein politischer Blog und kein Streichelzoo für unseren politischen Mitbewerb!” In meinen Augen auch kein Streichelzoo der eigenen Gleichdenkenden!

    Bastl 15.11.2008 23:54

    ja da gebe ich dir recht – in einen gesunden blog – gehört auch eine gesunde kritik! ::-)

    ich werde mir die anderen posts von herrn becher mal genauer anschaun!

    Laura 16.11.2008 02:35

    @Bastl: die Vorgabe von Spielregeln und deren Kontrolle ist aber zu wenig von Seiten des Staates (bzw. gibt es zu wenig Regeln), die meisten hier wünschen sich ja sogar weniger staatlichen Einfluss als bisher. Meines Erachtens bräuchte es aber mehr Kontrolle, jedoch anders und an anderen Stellen wie bisher, wie ich finde… (eben natürlich nicht im Sinne von Verstaatlichungen von Betrieben zB, das führt ins andere Extrem).
    Denn es ist meines Erachtens äußerst sozialromantisch zu glauben, durch Wirtschaftsliberalismus mit wenig Staat würde sich irgend eine Art von gesellschaftlicher Gerechtigkeit und Freiheit einfach “ergeben”. Das Gegenteil ist nämlich der Fall !
    Und bezüglich W. Becher: Dieser ist mir in seinen zynischen Aussagen ziemlich Staats-feindlich gesinnt erschienen; ich habe nicht den Eindruck, dass er die Wichtigkeit staatlicher Kontrolle gerade im Sinne liberaler Politik hinreichend erkannt hat, sonst würde er sich solche Scherze (siehe oben) ersparen.
    Und zu der Stildebatte: Ein mit Inhalt verbundener Zynismus kann unter Umständen akzeptabel sein, nicht aber ein inhaltsleerer, dem es eben nur um Polemik und nicht um Dialog und Vorwärtskommen geht, sondern nur um ein sich arrogantes Distanzieren von anderen Positionen, die man als minder hinstellt. Wenn man etwas schlecht findet, so kann man das auch sachlich und durch Argumente formulieren.

    Laura 16.11.2008 02:55

    @Bastl: GERADE der Standard-Politik-Jargon, wie du sagst, ist ja EBEN voll von dieser arroganten Art ohne Inhalte, mit welcher die jeweiligen politischen Gegner hinuntergemacht werden sollen, und die ich mir eben nicht mehr anhören mag. Die Abweichung davon wäre ja GERADE eine andere Art von politischer Gesprächskultur.

    Christoph G. 16.11.2008 11:26

    Liberalismus erzeugt in der Theorie Freiheit und gesellschaftliche Gerechtigkeit. Jedoch ist das Verhalten des Menschen, was den Liberalismus natürlich auch unterstützt und fördert, ein egoistisches. Jedoch geht der Grad von Egoismus so weit, dass dieser immer noch mehr haben will (siehe Finanzkrise: immer höhere Renditen zu immer höheren Risiken mit immer höherem Verlust einer realen Einschätzung und Verwirklichung).

    Jeder sucht den persönlichen Vorteil für sich, was so weit geht, andere extrem zu übervorteilen und/oder mehr Vorteil für sich selbst zu generieren. Man kann den Mitbewerb im fairen Wettbewerb aufgrund des besseren Angebotes übertrumpfen oder durch hartes Foulen, was nicht fair ist (neben anderen Möglichkeiten). Doch selbst das Vorgeben von Spielregeln wird nicht reichen, wenn man gewillt ist noch mehr zu erreichen, wie es nun mal für uns Menschen möglich ist. Man wird bewußt Spielregeln brechen, ausreizen und dehnen und immer weiter danach trachten, auch wenn die Kosten von ein wenig mehr Gewinn nicht mehr in ausgewogener Relation stehen.

    Es gibt nicht nur die beiden Extreme Staat 100 oder 0 Prozent, es gibt ausreichende Positionierungen dazwischen. Es stellt sich die Frage, wie wenig Staat es sein soll, aber wie viel nötig ist. Der Staat, der die Spielregeln vorgibt und deren Kontrolle überwacht, ist meiner Meinung nach schon eine gute Positionierung, aber noch nicht die optimalste. Die optimalste wird auch schwer erreicht und nur unter mehr Kosten als Nutzen, aber dies gilt es abzuwägen und eine Positionierung je nach Bereich einzunehmen.

    Christoph G. 16.11.2008 11:36

    Ergänzend: Der menschliche Egoismus soll hier nicht als schlecht verstanden werden. Er kann sich positiv als negativ ausdrücken. Der Grad des Egoismus ist bei allen Menschen unterschiedlich und nicht alle Menschen, wollen noch mehr haben Einer gibt sich mit einem Dach über dem Kopf zufrieden, der andere braucht einen Palast nur für sich allein

    Doch ab einem gewissen Grad ist jedes bißchen mehr mit immer größerer Anstrengung zu erreichen. Oder wie ich es einmal gehört habe: “MAn braucht nur 20 Prozent zu geben, um 80 Prozent zu erreichen, aber um volle 100 Prozent zu erreichen, muss man noch die restlichen 80 Prozent geben.” Ein einfaches Leben mit der Stillung meiner einfachen Bedürfnisse und ein paar wenigen Bedürfnisse, die darüber hinaus gehen, biete mir die nötige Lebensqualität und mein persönliches Glück. Jeder ist da anders

    Bastl 16.11.2008 12:18

    kurz mal: auf jedenfall hat herr becher eine diskussion in diesem forum erreicht, gwollt oder nicht – und ich schätze die sachlichkeit und die gute nachvollziehbarkeit eurer argumente (laura und christoph)

    @ laura: ich kann jetzt leider wie üblich nicht für alle liberale sprechen, aber ich denke das man keine grundsätzliche einstellung gegen den staat hat (ich spüre diese zumindest nicht)
    was ich aber denke, dass wie sie richtig gesagt haben, sehr gut abgewägt werden muss, wo mehr staat und wo weniger staat nötig ist. (durch regelungen und deren kontrolle, nicht durch verstaatlichung)
    siehe zb den personenverkehr in österreich – ich möcht wenn ich am wochenende am abend oder in der früh von salzburg nach wien oder umgekehrt mit dem zug fahre gerne einen sitzplatz haben bzw. zumindest halbwegs zur geplanten zeit ankommen.
    den sitzplatz bekomme ich im moment meist nur dann, wenn ich mir dieses privileg durch eine reservierung verkaufe.
    wenn ich heute schuhe kaufen gehe, muss ich bei dem geschäft normalerweise auch nicht anrufen um die gewünschten gegen gebühren zu reservieren. nein man ist bemüht, ausreichend ware auf lager zu haben um sie auch an den kunden absetzten zu können. von div. firmen in österreich die personen transportieren, bemerke ich jedoch keine tendenz ihren kunden zu erkennen und dieses geschäft richtig aufzustellen. mir kommt vor man baut lieber sinnlose dafür umso größere bahnhöfe oder schmeißt ehemaligen vorständen das geld nach
    hier wär ein bisschen weniger staat und ein bisschen weniger monopol angebracht.

    Bastl 16.11.2008 12:21

    und natürlich @ christoph & laufa haben sie beide auch recht, dass in manchen berreichen mehr staat nötig ist. zB klare reglementierungen bezügl. handl mit derivaten, genauere kontrolle von pontentiellen kartellen (öl, lebensmittel, …) und wahrscheinlich gibts hier noch viele beispiele mehr.

    zur information würde mich sehr freuen, wenn sie beide ein paar bereiche nennen könnten, in denen sie mehr staat für angebracht halten. vielen dank!

    Bastl 16.11.2008 12:22

    zum thema stil, darf ich sie bitten mir noch ein bisschen zeit zu geben – alle posts durchzulesen

    Laura 16.11.2008 18:35

    @Bastl: gebe dir recht !
    In Frankreich sind übrigens Sitzplatzreservierungen bei den Zügen gratis! Die Franzosen gehen bei Ungerechtigkeiten von Seiten des Staates nämlich auch viel viel schneller auf die Straße, als wir. Die haben halt auch eine andere Geschichte und Tradition, als wir. Was bei uns alles so abgeht, würden die sich nie gefallen lassen ! (Hab länger in Frankreich gelebt.)
    Da ich aus einer fast reinen Unternehmerfamilie komme (ganz große und ganz kleine), ist es mir schon seit ich lebe möglich, mit Entsetzen zu beobachten, was da abrennt – bei den Großunternehmern würd ich sehr viel mehr staatlichen Einfluss begrüßen – was sich meine Verwandten (Großunternehmer) da alles erlauben, das muss man irgendwie von außen einschränken, weil es mit Gerechtigkeit einfach überhaupt nichts mehr zu tun hat. Bei den Kleinunternehmern bräuchte es auch mehr Staat – aber auf eine andere Weise: die haben nämlich nicht einmal ein Recht auf Sozialleistungen im Fall vcn Arbeitslosigkeit, und gerade die kleinen müssen ständig zittern, ob sie das Jahr wohl über die Runden bringen und genug Aufträge zustande bringen. In dieser Situation können sie es sich auch nicht einmal leisten, Urlaub zu nehmen oder mal krank zu sein, da jeder Tag existenznotwendig ist, – gleichzeitig zahlen sie aber einen horrenden Krankenversicherungsbeitrag. Kleine Unternehmer sind die Melkkühe der Nation – man kann sie unendlich ausbeuten, da man weiß, dass sie hart arbeiten (müssen) und nie krank sind. Sie geben nur, bekommen aber vom werten Staat überhaupt nichts ! Ich finde, dass kleine UnternehmerInnen absolut gefördert werden müssen, da das für das ganze Land Innovation und Kreativität bringen würde.

    Bastl 17.11.2008 12:06

    @ Laura, da kann ich dir wiederum nur recht geben.

    zB bei der Förderung von technischen Innovationen bzw. in der Forschung. kleien Unternehmen werden nur bis sag ich mal zur Herstellung eines Prototypens gefördert und dann nicht mehr. Die großen klauen sich die Ideen, weil sie sich sich Umsetzung der Projekte leisten können.

    Mein Vater ist übrigens auch Selbstständig und ist schwer krank – du kannst die Vorstellen, was das für sein Unternehmen heißt. Er hatte Glück und konnte diverses Regeln, damit er nicht mit gar nichts dasteht.

    Ich bin überzeugt, dass das Liberale Forum genau in diesem Bereich versucht ist, die Situation zu verbessern. Viele aktive beim LIF sind ja auch selbst Klein- und Kleinstunternehmer.
    Übrigens bin ich auf der Suche, nach Ideen wie man die KMUs in den einzelnen Wiener Gemeindebezirken mit Bezirkspolitik unterstzützen kann. Ich freue mich sehr über Vorschläge auch per Email -> SLS@gmx.at

    Christoph G. 17.11.2008 14:36

    @ Bastl:

    Die aktiven Unternehmer beim LIF selbst fragen oder durch narrative Gespräche mit Unternehmern heraus finden, wo es Potenziale gibt.

    Das würde ich aber aus dem Bauch heraus auf Wienerischer Gemeindepolitik lokalisieren…..

    Laura 18.11.2008 00:19

    Ja, und die kleinen Unternehmer zahlen katastrophal hohe Steuern, mit Versicherung zusammen schenken sie etwa 75 Prozent ihres hart Erwirtschafteten dem Staat, dafür dass sie nie krank sein und nie Urlaub nehmen können (deshalb “schenken”), und nicht ins soziale Netz eingebunden sind. Das ist wirklich ein Riesenproblem. Der Spö sind die kleinen Unternehmer wurscht, wei die Spö allgemein unternehmerfeindlich zu sein scheint, und der Övp sind nur die großen wichtig. Beiden sind sie also wurscht. Gerade in kreatives Potenzial sollte aber investiert werden !!

    Ronald J Pohoryles 18.02.2010 12:06

    Lieber denkender Wähler

    es gibt imLIF verschiedene Überlegungen, die zwischen von Hayek und Keynes liegen. Die Meinung von Werner Becher ist sicher nicht repräsentativ für die Meinung des LIF und er hat es flappsig formuliert.
    Auch ich finde, dass das Thema wohl mehr Ernst verdient.

    Er hat das aber in Diskussionen durchaus seriöser argumentiert. Inhaltlich liegt Werner von Hayek näher als ich, wie meinem Blog zu entnehmen ist, der immer wieder darauf hinweist, dass Keynes ein aktiver Liberaler in Großbritannien war und großen Einfluss auf die britischen Liberalen hatte. Keynes, nicht aber der Post-Keynesianismus, der eher sozialdemokratisch orientiert ist.

    Aber sollen wir auf dem LIF-Blog zensurieren? Das wäre wohl kaum liberal.

13. Werner Becher 12.11.2008 11:54

    Der US-Satiriker P. J. O’Rourke meinte mal sinngemäß “Dem Staat Geld zu geben ist wie Teenagern Whisky und Autoschlüssel zu geben”.

    Wenn man mit ungläubigem Staunen das wirtschaftspolitisch eigentlich nur als vollkommen “unbedarft” zu bezeichnende Agieren unseres zukünftigen Bundeskanzlers in der Causa “Post” beobachtet, dann vergeht einem das Lachen angesichts der Parallelen allerdings sehr schnell – Karl Marx wäre sicher stolz auf ihn.

    Antworten »

    Simon Ritter 15.11.2008 16:33

    Kurz gefragt:
    Wie steht das Lif jetzt zur Entlassung von 9.000 Menschen?
    Die privatwirtschaftlichen Unternehmen werden wohl billigere Arbeitnehmer (vorgusweise Studenten, freie Dienstnehmer, Wiedereinsteigerinnen, … unter der Geringfügigkeitsgrenze) bevorzugen.

    Wie sieht das neue Programm des Lif aus?

    Was die Schaffung von 9.000 Arbeitslosen mit “Eigenverantwortung” zu tun hat, verstehe ich nicht.

    Laura 15.11.2008 17:39

    Da stimme ich großteils zu. Ein konsequenter Wirtschaftsliberalismus mit nur sehr sehr wenig staatlichem Einfluss, schafft massivste Chancenungleichheit – innerhalb eines solchen Systems dann an die Eigenverantwortung zu appellieren, ist einfach nur zynisch und hat nichts mit liberalem Denken zu tun.

    Bastl 15.11.2008 20:36

    also für eine genrelle liberale meinung kann ich nicht sprechen.

    aber ich sehe es nicht so, das mit privatisierung bzw. privaten unternehmen, arbeitslosigkeit einhergeht.
    ich würde es begrüßen, wenn man schaut, dass in österreich in allen bereichen der ausbildung ein höchtes maß an qualität angeboten wird. gut ausgebildete arbeiter und angestellte sind definitiv die beste möglichkeit, mit billiglohnländern zu konkurrieren.
    siehe div. spielzeughersteller u.ä. die von china wieder zurück nach good old europe übersiedeln.
    ich glaub auch nicht, das es sinnvoll ist, menschen in einem unternehmen zu halten, ohne dass es für sie arbeit gibt, nur damit sie nicht (vorübergehend) arbeitslos sind.
    was jedoch mit den 9000 zu entlassenden postmitarbeitern passieren soll, kann ich ihnen nicht sagen – dafür kenn ich diese personen und ihre kompetenzen zu wenig – ein sozialplan wäre interessant.
    wie sieht die offizielle meinung vom lif dazu aus?

    Laura 16.11.2008 02:58

    @Bastl: Arbeitslosigkeit geht damit nur einher, wenn man der Privatwirtschaft einfach ihren Lauf lässt, ohne ausreichende Kontrollmaßnahmen.

    Christoph G. 18.11.2008 01:57

    Das mit Karl MArx immer primär einbestimmtes Image verbunden wird, finde ich doch eigenartig. Kann man den Herrn einfach ohne politisches Schema einfach mal als Philosoph und Analytiker betrachten? Denn seine Analyse zum Kapitalismus ist interessant (aus nicht politischer Sicht)!

    Laura 18.11.2008 11:54

    Ja, seine Analyse zum Kapitalismus (Mehrwerttheorie) ist aktueller denn je. Von Marx kann man tatsächlich sehr viel lernen, ohne gleich Marxist zu sein. Im Endeffekt muss man ihn natürlich stark kritisieren.

    Ronald J Pohoryles 18.02.2010 12:14

    ad Ritter

    Das Programm des LIF ist sicher nicht so extrem wie Werner, der hier seine persönliche Meinung vertritt, was sein gutes Recht ist. Allerdings sollte man bei aller Kritik an Werner nicht vergessen, dass er seine Äußerungen auf dem Hintergrund der liberalen Forderung nach Grundsicherung stellt, die er auch unterstützt.

    Auch Guido Westerwelle ist übrigens in der FDP als Führungspersönlichkeit nicht mehr unumstritten, seit seinem Harz IV-Sager; und die FDP ist wirtschaftspolitisch sicherlich nicht der gleichen Auffassung wie das LIF – Programmvergleich lohnt sich.

    Als eher Sozialliberaler vertrete ich durchaus marktwirtschaftliche Prinzipien, allerdings unter Voraussetzung entsprechender Regulierungen und fordere die Verantwortung des Staats, wo nötig ein. Radikale Marktwirtschaftler vergessen oft, was Adam Smith mit Markt gemeint hat: die leistungsfördernde Konkurrenz auf dem Markt, aber die Bekämpfung von Monopolen und Oligopolen, die heute ein Ausmass erreicht hat, das jedem echten Liberalen die Schauder über den Rücken jagen sollte. Sie verwechseln Marktökonomie mit Supermarkt-Ökonomie…

14. Stefan 11.11.2008 19:05

    Für mich steht die Notwendigkeit eines Personalabbaus nicht in Frage, aber bei 9000 abgebauten Mitarbeitern darf man trotzdem nicht den Menschen außer Acht lassen! Diese Menschen haben vor vielen Jahren in roten Regierungszeiten Versprechungen bekommen, die nun nicht mehr zu halten sind. Und selbst wenn es sich dabei um Golden Handshakes handelt, so ist doch der Beruf, die tägliche Aufgabe, die psychologische Komponente “gebraucht zu werden” ein wichtiger Faktor für die Selbstverwirklichung des Menschen! Für uns Liberale soll also nicht die Argumentation für die Richtigkeit des Personalabbaus im Fokus liegen sondern das Bemühen “wie” diese Sache über die Bühne geht. Alles andere wäre ein falsches Signal an die Bürger und Betroffenen und würde unsere Position und Argumente missverständlich transportieren.

    Antworten »

    kinte 12.11.2008 18:09

    Diese 9000 Menschen zusammen könnten ein neues Unternehmen gründen und der Post konkurrenz machen. Der Staat sollte die Wirtschaft unterstützten so dass sie Arbeit erschaffen kann und nicht selbst künstlich “Arbeitsplätze” erschaffen. Wenn jeder von den 9000 Leuten 1000€ einzahlt sind das 90Mio Eigenkapital; mit einem fähigen Management ist das durchaus genug vor allem weil sie ja am Anfang nicht ein mal in Rekruiting investieren müssen: Großer Vorteil denn alle anderen Unternehmen brauchen erstmal Ortskundige Briefträger. Der Staat könnte (und sollte) diese Menschen unterstützen in dem er Unternehmensgründungen fördert und erleichtert und Lohnnebenkosten senkt (zB. in dem man eben nicht für die künstliche Erhaltung von Arbeitsplätzen Geld ausgibt).

    Würde der Staat sich auch um die Erhaltung meines Arbeitsplatzes kümmern? Nein. Also warum werde ich vom Staat nicht gleich behandelt? Was muss ich tun um auch vom Staat bevorzugt behandelt zu werden?

    Christoph G. 13.11.2008 03:08

    @ Kinte:

    Schlauer Vorschlag! Aber ich befürchte, da kommen nur 9 Millionen Eigenkapital zusammen…….

    kinte 13.11.2008 12:30

    Hast natürlich Recht, das war eine null zu viel…

    Allerdings würde dieses Vorhaben wohl nicht am fehlenden Eigenkapital scheitern sondern eher an der mangelnden Vision.

    Moritz 13.11.2008 20:12

    Danke kinte! Das ist ein sehr treffende Antwort auf das österreichische Gesudere (dieser Terminus ist vielleicht das Einzige, das ich unserem Noch-BK hoch anrechne). Wir halten lieber an verkorksten Strukturen fest und halten diese ggf. mit Unsummen an Steuergeldern künstlich am Leben, als uns den tatsächlichen Anforderungen zu stellen.
    Ich persönlich würde mir wünschen, dass unsere Noch-Staatsbetriebe möglichst sanft und v.a. intelligent auf den Schritt in den freien Markt vorbereitet werden. Vielleicht könnte man sie dann ja sogar gewinnbringend verkaufen und nicht wie bei der AUA auch noch horrende “Entsorgungsgebühren” befürchten müssen. Dazu wäre es eben auch einmal notwendig, zu handeln, solange nur der Hut und nicht schon die Haare brennen…

15. Mises Institute 11.11.2008 15:29

    >>”Wir Liberale greifen diese Idee auf und unterstützen aktiv unseren staatsgläubigen politischen Mitbewerb dabei, möglichst viele erfolgreiche österreichische Unternehmen zu finden, die man verstaatlichen könnte [...]”

    Ist das Satire? Wenn ja, was soll damit bezweckt werden? Wenn nein, dann gute Nacht!

    Antworten »

    Christoph G. 11.11.2008 17:14

    Es ist aus dem Profil übernommen, wo ein entsprechender Artikel steht (siehe Einleitung zum Blog). Ich habe ihn nicht gelesen, ich weiß nicht, ob der Artikel satirisch ausgelegt ist.

    Ich kann aber den Blog hier in Anlehnung an den Artikel nur satirisch auffassen wie die “konkreten Vorschläge der Verstaatlichungen” zeigen.

    Simon Ritter 15.11.2008 16:48

    ja, es ist Satire und hat nichts mit ernsthafter Politik zu tun
    gehört auch ins Kabarett und weniger hierher
    Meiner Meinung nach

    Christoph G. 15.11.2008 17:31

    Satire hier, finde ich auch unangebracht….

16. Werner Becher 11.11.2008 13:19

    Liberale unterstützen die Reformpläne des Post-Managements

    Die vorgeschlagene umfangreiche Privatisierung der Postfilialen in Form einer Verlagerung zu lokalen Post-Partnern ist zu begrüßen und hat in den vielen bisher bereits erfolgreich durchgeführten Fällen (auch in meinem Wohnort) zu einer Steigerung des Services (längere Öffnungszeiten, kürzere Wartezeiten, Freundlichkeit, etc.) für die ÖsterreicherInnen geführt und sichert auch den Bestand von Nahversorgern.

    Politische Eingriffe des Staates und Zurufe von wirtschaftlich nicht unbedingt sehr fähigen Politikern in das Management von börsennotierten Unternehmen lehnen wir strikt ab – auch in Anbetracht der vielen Kleinanleger/Aktionäre der Post!

    Herr Faymann, als seit Jahren verantwortlicher Infrastrukturminister, soll endlich mit seinen Hundertschaften an Beamten seine Hausaufgaben erledigen und eine brauchbare und für alle Post-Dienstleister gültige Universaldienstverordnung erarbeiten. Diese muss für private Anbieter wie auch die Post klare Marktregeln definiert und würde dem Management der Post damit auch eine strategische Ausrichtung für die Liberalisierung des Marktes ermöglichen.

    … gilt auch für AUA, Telekom, ORF, ÖBB, OeNB, OeKB, FMA, …..

    Antworten »

    Christoph G. 11.11.2008 17:09

    Hinsichtlich Wartezeiten ist meine subjektive Wahrnehmung die, dass in der Mittagszeit rund 10 Minuten zu warten sind, vormittags ist es zu bestimmten Uhrzeiten auch stärker frequentiert, zu anderen Zeiten sind keine Kunden vorhanden, da kommt man gleich dran. Interessant wäre, ob die Kundenzufriedenheit in Summe höher ist.

    “Herr Faymann, als seit Jahren verantwortlicher Infrastrukturminister” – Ansichtssache, da er seit Jänner 2007 Infrastrukturminister ist. In Jahren ist das gerade mal ein volles Jahr und rund 10 Monate.

    Die Liberalisierung soll ermöglicht werden und ist für eine Wettbewerbsfähigkeit unabdingbar. Keine Ahnung, wo die Stellen gestrichen werden, aber je nach Stelle und Ausbildung ist ein Jobwechsel möglich, bei anderen Stellen wird es schwieriger.

    Neue Mitbewerber in einem liberalisierten Markt müssen auch Personal rekrutieren, erfahrene Leute aus dem Postbereich wie sie aus der Post kommen, bringen da natürlich Erfahrung und Know How und sind für neue Mitbewerber theoretisch von Interesse und könnten von diesen angeworben werden Aber die Mitbewerber sind noch nicht da, sondern erst ab 2011. Wann die Streichung der 9000 Arbeitsplätze ansteht, weiß ich nicht. Wenn das unisono abgewickelt wird, dann ist das wohl überlegt.

    Dies wäre für vielleicht eine gute Lösung für alle Akteure, nicht jedoch, wenn der Staat 9000 Beschäftigte aufgrund einer vorzeitigen Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit auf den Markt des Arbeitskräfteangebots umverteilt, den der Staat ja finanziell trägt.

    Weiters ist der unkündbare “Beamtenstatus” der Postbediensteten, inwiefern der vorhanden und in welchem Ausmass ist und inwiefern die Streichung der Stellen damit im Zusammenhang steht, zu beachten. Als “Beamte” wird man diese zum Teil in anderen staatlichen Bereichen unterbringen.

    Wenn ich mit meinen Annahmen falsch liege oder Infos nicht angeführt habe, würde ich mich um Ergänzung und Kritik freuen

    Simon Ritter 15.11.2008 21:36

    “Liberale unterstützen die Reformpläne des Post-Managements”

    Nur, wenn die Menschen, also die Arbeitslosen damit leben können
    Für wen spricht Werner Becher eigentlich?
    Liberalisierung ja, allerdings muß die soziale Verantwortung erkennbar sein.

    Nein, entlassende Beamte kommen nicht ohne weiteres woanders unter.
    Die Privatwirtschaft hütet sich (mehr oder weniger zu recht) vor ihnen, in den anderen Staatlichen stellen gibt es keine Posten mehr, bzw. wird nach (Polit-)farbe besetzt.
    Von den 9.000 Arbeitslosen muß zu einem Großteil der Staat die Kosten tragen, sei es Arbeitslosengeld oder Pensionen.

    (Ausgenommen sind spezielle Seilschaften, aber die gibt es erst ab einer gewissen Ebene und nur für die “treuesten”, wie immer man das definiert)

    Ich finde, die Manager sollten jeden Menschen, den sie entlassen, selber vermitteln. Dann wüßten sie, was sie den Menschen antun. Die paar Ausmahnefälle, für die sie nichts finden, können von ihrem Managergehalt auch selbst anstellen.

    Michael 24.11.2008 19:28

    Eine globale Ablehnung von alternativen Möglichkeiten die Arbeitplätze nicht “vom Fleck weg” abzubauen ist eventuell einwenig zu einfach formuliert.

    Die Einmischung der Politik ist abzulehnen, ja, allerdings muss jedenfalls auch darauf eingegangen werden, wieviele Menschen hiervon betroffen sind und welche Auswirkungen diese Entscheidungen haben.

    Die vergangenen Versäumnisse dürfen selbstverständlich nicht auf den Rücken von Arbeitnehmern ausgetragen werden, auch wenn das Image eines “Postbeamten” nicht das beste ist, ist zu berücksichtigen, dass diese Menschen ihre Verpflichtungen haben und so ebenfalls ihren Teil zur Gesellschaft beitragen.

    Nur durch strukturelle Reformen die sich einerseits kurz- aber auch langfristige Ziele verschreiben sind diese unglaublichen Versäumnisse aufzuarbeiten, was wahrlich eine große Herausforderung ist.

    Nebenbei ist anzumerken, dass eventuell vorhandene Bedenken, dass dieses Management diese Reorganisationen schaffen, durchaus berechtigt sind …

    Ähnliches gilt für Telekom und Co.

    Es bleibt zu hoffen, dass die Neuausrichtungen dieser Unternehmen nicht ausschließlich dem Management zu nutzen kommt.

17. Markus 11.11.2008 12:09

    Ich könnte mein Unternehmen anbieten. Da nach langer F&E der Markteintritt erst vor einem Jahr erfolgte, ist es für mich ohnehin noch immer äußerst riskant.
    Ich bin für 100%-ige Risikoübernahme durch den Staat. Gerne können die Parlamentsparteien unser Management durch ihnen genehme Manager ersetzen. Wer weiss, vielleicht gibt es da noch jemanden, der dringend einen Job braucht.

    Antworten »

18. Werner Becher 11.11.2008 11:26

    Die “Kronen Zeitung” könnte man ja vielleicht auch in den extrem erfolgreichen ORF eingliedern -> ob das Onkel Hans freuen würde?

    Antworten »

19. O. Handle 10.11.2008 21:31

    Herr Faymann in vorderster Front
    In den heutigen Morgennachrichten konnte man anhand des Beispieles der österreichischen Post wieder wunderbar miterleben wie österreichische Wirtschaftspolitik im allgemeinen und staatliches Unternehmertum ablaufen könnte – ganz im Sinne von Werners Leitartikel!

    Wirtschaftliche Probleme mit bürokratischen und tariflichen Altlasten werden einfach per Radio weggewischt!
    Wer interessiert sich schon für markttaugliches Wirtschaften?
    Die Post will tausende verbeamtete, hochpreisige Stellen per golden Handshake streichen um langfristig gegen die nach EU-Recht vor der Türe stehende private Konkurrenz bestehen zu können?
    “Kommt ja überhaupt nicht in Frage!”

    Paradoxerweise fühlt sich Herr Faymann zwar nicht zuständig (”sondern das Finanzresort”), gleichzeitig aber kompetent die Lage mit einem Federstrich zu bereinigen…

    Zur Sache:
    Die derzeitige Situation der Post ist für alle voraussichtlich 9.000 betroffenen Dienstnehmer die unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind, mehr als unangenehm. Jeder Versuch diesen Menschen zu helfen ist per se als positiv zu bewerten.
    Dennoch darf nicht übersehen werden, daß ein zu spätes Handeln nebst genannten 9000 Personen auch noch weitere 16.000 Personen in akute Gefahr bringt ihren Arbeitsplatz zu verlieren!

    Will man also ein richtiges Debakel a´la Konsum oder – aktueller – Alitalia vermeiden ist vernünftiges Handeln – wenn auch schon mehr als verspätet – dringend angesagt.
    Vernunft bedeutet hier aber nicht nur Augenmaß in der Behandlung der Betroffenen, sondern auch Nachhaltigkeit in der Vorgangsweise. Und nachhaltig kann ein Infrastrukturbetrieb dieser Grösse nur durch marktwirschaftlich vertretbares Vorgehen abgesichert werden – oder durch langfristige Subventionen auf Kosten der Steuerzahler (und entgegen den Vorschriften unserer europäischen Union)
    Die Frage sei gestattet (und hoffentlich nicht wie bei AUA, Alitalia, … zu spät) ob marktfremde Überzahlungen der Mitarbeiter, überhöhte Manager-Gagen und weltfremde Organisationsstrukturen nicht bereinigt werden sollten um einem Unternehmen das langfristige Überleben zu sichern?

    Antworten »

    Christoph G. 11.11.2008 04:06

    Da es sich bei der Post um ein staatliches Monopol handelt, eines das noch aus den 60er und 70er Jahren unter Federführung der Sozialisten und zu Teilen in Verbindung zum Austrokeynesianismus von diesem stark geprägt ist, ist ein Aufbrechen des Monopoles nur unter schmerzhafter Anstrengung möglich.

    Die Bezahlung der Mitarbeiter ist zum Teil marktfremd (Briefträger in Wien sind meines Wissens als neue Selbständige unterwegs – sollte ich mich irren, bitte um Korretur), auf der anderen Seite werden aber marktnahe Manager-Gagen bezahlt. Die Post soll bis zum Auslaufen des Postmonopols bis 2011 wettbewerbsfähig gemacht werden. Klingt schön, aber der Wettbewerb fehlt dazu (vorerst noch).

    Würde es bereits einen Wettbewerb geben, würde sich das Angebot an Stellen im Sektor der postalischen Dienstleistungen wahrscheinlich nicht gehörig vom jetzigen Personalstand reduzieren, eventuell ist sogar eine Steigerung möglich. Ein Teil der Post-Belegschaft, wenn nicht sogar ein Großteil, würde wohl bei einem vorhandenen Wettbewerb wieder eine Anstellung bei Mitbewerbern aufgrund der Erfahrung und des Knowhows erhalten, andere würden in Pension gehen und andere sich beruflich umorientieren, womit der Markt an Beschäftigten im Bereich der Post wieder ins Gleichgewicht kommen würde. Jedoch bei einem anderen Arbeitgeber, nicht zu den marktfremden Überbezahlungen (sofern sie noch vorhanden sind bzw. sie über die Jahre teilweise reduziert und zum Teil beibehalten wurden) und nicht mehr in der zum Teil bequemen Atmosphäre wie es bisher der Fall war.

    Aber bei der aktuellen Vorgehensweise sind nun voraussichtlich 9.000 Arbeitsplätze (wahrscheinlich sind es sogar noch mehr, da es die Spatzen schon vom Dach pfeifen, aber es niemand bestätigen will, was seit 2 Tagen tagesaktuell durch alle Medien läuft) der Preis, den die Post zahlen muss, um in den nächsten Jahren wettbewerbsfähig zu sein. Wettbewerbsfähig Ja, aber mit überlegter NAchhaltigkeit, nicht nur jetzt, sondern bereits vor etlichen Jahren. Hier war zu viel Staat im Spiel und nun muss die Zeche bezahlt werden.

    Aber was alle im Parlament vertretenen Parteien nicht in den Mund nehmen wollen, ist die tickende Zeitbombe ÖBB. 2 Milliarden Euro (rund 3 % der jährlichen staatlichen Ausgaben) schießt der Staat nur alleine den ÖBB-Pensionisten zu (von Infrastruktur ist hier gar nicht die Rede!!!!!) zu und trotz Abbau diverser Privilegien ist es noch lange nicht genug. Ja, es gibt Jobs bei der ÖBB die wirklich an die körperliche Substanz gehen und Hut ab für diese Menschen. Aber in Summe funktioniert das System ÖBB schon lange nicht mehr!!! Kaum eine andere Berufsgruppe geht so früh in Pension mit einer angenehmen monatlichen Zahlung. Subventionen über Subventionen und dort ein besonders goldener Handshake für Manager, die Millionen an Steuergeldern in den Sand gesetzt haben.

    Aber eines wissen unsere Politiker und da geben sich selbst die FPÖ, BZÖ und die Grünen bedeckt: Wer sich in Österreich mit der ÖBB anlegt, der legt sich mit einem schlafenden Riesen an und wenn dieser erwacht, dann gibt es Krieg und Österreich steht im öffentlichen Verkehr still!!! Ja, eine unpopuläre Massnahme gegenüber den ÖBB-Mitarbeitern für eine Regierung, die den Mut besitzt! Aber eine noch unpopulärere für die ÖBB selbst, wenn die Bevölkerung in Österreich begreifen würde, wie ihre Steuergelder verheizt werden und wie benachteiligt sie eigentlich den Mitarbeitern der ÖBB, die im Vergleich im Schlaraffenland leben, sind.

    Da sollte das LIF zum David werden, um diesen Goliath an Steuergeld-Vernichtung nachhaltig, überlegt und langfristig zu erlegen! Aber nicht die ÖBB selbst!

    Simon Ritter 15.11.2008 16:38

    Mich würde interessieren, wieviele Gold-handshakes es wirklich gibt.
    Die Kleinen werden einfach so in die Arbeitslosigeit gehen müssen, mit einer tristen bis hoffnungslosen Chance, wieder aufgenommen zu werden.
    Ich fürchte, das ist die überwiegende Mehrheit.
    Soviel verdienen die leider nicht, dasss ich das begrüßen kann.
    (nein, ich arbeite nicht bei der Post)
    liberale Marktwirtschaft sollte nicht das Gegenteil von sozial sein

    Laura 15.11.2008 17:24

    Genau das ist auch mein Punkt. Die diversen (von mir befürworteten) Privatisierungen müssen so gestaltet werden, dass nicht wieder ganze Massen von “kleinen Leuten” dabei draufzahlen. Die Politiker müssen dafür endlich ernsthafte Lösungen finden. Und ja, gerade im Sinne einer wirklich liberalen Politk darf der Staat nicht zum universellen Feindbild hochstilisiert werden, weil sonst nur sehr sehr wenige in den Genuss von Freiheit kommen (die meisten aber unfrei und abhängig gemacht werden), wenn der Staat zu wenig Enfluss hat, wie es Pseudo-Liberale immer wieder fordern. Zu wenig Staat IST NICHT LIBERAL.

    Bastl 16.11.2008 12:28

    @ christoph: ich kann mir gut vorstellen, dass es in der öbb zuviel management gibt
    wenn ich aber schau unter welchen umständen die schaffner auf der westbahnstrecke oft arbeiten müssen… na halleluja – und die fragt keiner… soviel management und doch kein crm… die öbb durschaue einer…

    andere unternehmen würden millionen dafür ausgeben so eine info-resource wie schaffner, ticktetverkäufer usw. zu haben…

20. Christoph G. 10.11.2008 19:23

    Wenn ich mir das alles so ansehe, hätte ich große Lust auszuwandern! Aber wohin? Vielleicht die Malediven, dort weiß man bereits, dass der Untergang bevor steht….

    Antworten »

21. Thomas F. 10.11.2008 18:41

    der Staat solllte höchstens für Rahmenbedingungen sorgen!

    Allerdings kann es nicht so sein, dass der Staat für geisteskranke Manager mit Drang zu nicht abschätzbaren Risiko haftet…

    ManagerInnen sollten für Managementfehler auch haftbar gemacht werden…

    Ebenso müssen wir endlich dafür sorgen, dass die Finanzmärkte demokratischer Kontrolle unterzogen werden… Auch über die Einführung von Steuern á la Tobin-Tax muss nachgedacht werden…

    Antworten »

22. Thomas 10.11.2008 17:38

    Für alle diue den Arikel nicht gelesen haben: Der Artikel war in der letzten Woche, und hatte wie dieses Posting hier die selbe ironische Grundaussage:

    “Ja, der Staat ist ein toller Eigentümer. Gebt der Voest, Böhler-Uddeholm, der OMV ihre Freiheit durch Re-Verstaatlichung wieder! Gliedert Siemens Österreich in die Wiener Linien ein und den privaten Autoverkehr bei den Bundesbahnen! Der Österreichische Gewerkschaftsbund soll die Bawag und den Konsum zurückbekommen. Vier-Jahres-Pläne für die Handelsketten. Herr Faymann, kaufen Sie die Lufthansa, um die AUA zu behalten! Und der Nationalrat beschließt ab sofort die Zinssätze der Banken.”

    Antworten »

    Thomas Fischer 20.11.2008 07:40

    Ironisch, ja. Aber es wird schon die Wunde sichtbar. Da derzeit über die Post diskutiert wird, möchte ich auf die Pragmatisierten Beamten hinweisen.http://de.wikipedia.org/wiki/Pragmatisierung Diese können nicht gekündigt werden und auch nicht gegen des Willen des Mitarbeiters versetzt werden. Diese und andere “Wohl verdiente Rechte” werden der Post 2011 wenn das Monopol fällt und andere Anbieter Post austragen dürfen einige Probleme bereiten. (Es sei denn das diese Wertvollen Mitarbeiter in einem Personalpool verstaatlicht werden) Zu beachten bleibt auch das die Post AG in allen Bereichen in den sie bereits im Wettberwerb steht (Pakete) tiefrote Zahlen schreibt und sich auch den Bereichen in denen noch das Monopol besteht refinanziert. Dies wird 2011 nicht mehr funktionieren und die Post AG wird wenn nichts gemacht wird dann nur wenige Jahre bestehen können. Das was ich jetzt sage ist NICHT Ironisch gemeint ! Werden wird dann auch die Post AG an einen Strategischen Investor verschenken und 500 Millionen Euro dazuzahlen das der Beschenkte das Unternehmen über haut haben möchte ???
    Da von der ÖBB auch in den Antworten die Rede war, es gibt bereits einen Termin wann die ÖBB ihr Schienennetz für Private (Personentransport) öffnen muß. Für den Transport von Gütern muß die ÖBB bereits das Schienennetz öffnen.

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