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1. Moritz 26.10.2008 14:05

   Grüß Gott miteinander,

   ich bin zwar nicht dazu beauftragt worden, aber nachdem es sonst noch niemand getan hat möchte ich hier eine kurze Zusammenfassung des gestrigen Tages abgeben. Bitte ggf. um offizielle Korrekturen.

   (DISCLAIMER: Es handelt sich um KEIN offizielles Protokoll. Vorbehaltlich Unvollständigkeit, Missverständnid und Irrtum des Verfassers.)
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   TAGESORDNUNG
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   1. Eröffnung und Begrüßung der TeilnehmerInnen
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   Heide Schmidt eröffnet die Veranstaltung und bedankt sich für das zahlreiche Erscheinen. Sie begrüßt die PartnerInnen, Gäste sowie Reporter vom STANDARD.
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   2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
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   Aufgrund der hohen Anwesenheit ist die Versammlung sofort beschlussfähig.
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   3. Einstimmige Annahme der Tagesordnung.
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   4. Bericht von Alexander Zach
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   Er zieht Bilanz über seine politische Tätigkeit im LIF und freut sich über das rege Interesse an dessen Weiterführung. Er steht auch nach wie vor hinter der Entscheidung für das Wahlbündnis mit der SPÖ 2006. Als besondere erfolge seiner parlamentarischen Tätigkeit sieht er den Kampf für die Grundrechte und die bis dato in Österreich nicht umgesetzte Vorratsdatenspeicherung. Für die Zukunft sieht er im Bereich der Arbeitswelt die größten Aufgaben.
   Er kritisiert die Berichterstattung des ORF im Wahlkampf. Da dem LIF fast 2% für den Einzug gefehlt haben glaubt er nicht, dass die Turbulenzen um seine Person ausschlaggebend dafür waren. Er hatte immer geplant, beim Nichterreichen des Wahlziels (allerdings nach der Wahl) zurückzutreten.
   Er dankt Heide Schmidt für die gemeinsame Zeit.
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   5. Bericht Heide Schmidt
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   Betonung des ehemalig oft gebrauchten Satzes “Eine Partei ist kein Selbstzweck.”. Die Kandidatur war daher nicht unter dem Aspekt, endlich an die Macht kommen zu wollen, sondern endlich etwas zu verändern, das sonst offenbar niemand kann/ will zu sehen.
   Sie empfindet es für wichtig, dass eine Partei im Parlament vertreten ist, die sich auch für Themen einsetzt, die gerade nicht populär sind. Die drei Themen für den Wahlkampf waren “Steuerreform u. Grundsicherung”, “Bildung” und “Migration”. Sie bezeichnet den Wahlkampf als “Haltungswahlkampf”. Eine wichtige Aufgabe des LIF ist ihrer Meinung nach auch die Initialisierung eines Ideenwettbewerbs liberaler Gedanken über die Parteigrenzen hinweg.
   Sie sieht die Organisation des Wahlkampfs positiv, wünscht sich aber, dass die Analyse darüber von den neuen EntscheidungsträgerInnen erfolgen soll. Sie wünscht sich, dass das Projekt LIF weitergeführt wird, sieht auf die neue Führung aber sehr große Herausforderungen zukommen. Sie empfindet das Ausklammern der Kleinparteien in der Berichterstattung des ORF als klare Verfehlung dessen öffentlich-rechtlichen Auftrags. Der Wahlkampf hat ihrer Meinung die Mühen gelohnt. Sie appelliert jedoch an die “neuen”, es “das nächste Mal besser zu machen”.
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   6. Bericht Peter Unger
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   Er versteht sich (sowohl aus Sicht der Tagesordnung, als auch personell) als Bindeglied zwischen Rück- und Ausblick. Bericht über die finanzielle Situation der Partei. Da die 1%-Schwelle überschritten wurde, ist mit einer höheren staatlichen Unterstützung zu rechnen. Er freut sich, eine Partei, die er verschuldet übernommen hat, zumindest positiv übergeben zu können. Dank auch an Hans Peter Haselsteiner für seine diesbezügliche Hilfe.
   Er ist manchmal geneigt zu denken “Gott schütze dieses Land!”. Lieber wäre ihm jedoch, das LIF übernehme diese Aufgabe.
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   7. Aussprache
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   Verschiedene PartnerInnen und Gäste melden sich zu Wort, analysieren die Vergangenheit und schlagen Wege für die Zukunft vor. Es herrscht eine durchgehend positive Aufbruchstimmung. Häufig ist Dank an Heide Schmidt und gelegentlich auch die Bitte, es sich doch noch zu überlegen, zu hören. (Anm. des Verfassers: Ich möchte hier nicht alle – insgesamt 38 – Reden wiedergeben. Kann dies aber gerne noch nachholen.)
   Heide Schmidt fasst die Aussagen zusammen. Sie erkennt keinen Grundtenor einer Fragestellung, die sie beantworten müsste.
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   8. Wahlen
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   Heide Schmidt wünscht sich Werner Becher als ihren Nachfolger. Wünschen über eine Kandidatur ihrer Person erteilt sie eine klare Absage und bittet, nicht mehr darüber zu spekulieren. Sie möchte “den weg frei machen für neue Ideen und Köpfe”.
   Werner Becher stellt sich vor und betont, nicht als der nächste Spitzenkandidat anzutreten, sondern als einer, der die Partei bis zur nächsten PartnerInnenversammlung im Frühjahr ‘09 um- und aufbaut.
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   8.a Einsetzen der Wahlkommission
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   8.b Wahl der/ des BundessprecherIn
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   KandidatInnen:
   i) Werner Becher
   Wahl von Werner Becher mit 79% der Stimmen.
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   8.c Wahl einer/ -s StellvertreterIn
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   KandidatInnen:
   i) Mag. Marion Kitzberger (entschuldigt)
   ii) Armir Achmed
   Wahl von Armir Achmed mit (Anm. des Verfassers: Nicht notiert)% der Stimmen.
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   8.d Wahl eines weiteren Mitglieds des Präsidiums
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   KandidatInnen:
   i) Mag. Marion Kitzberger
   ii) Rudolf Berger
   iii) Dr. stefan Duschek
   iv) Thomas Diezl
   Die Tiroler ziehen die Kandidatur ihres Kandidaten zurück, da angekündigt wurde, das Präsidium gem. §13 Art. 2 Lit. d ohnehin öffnen zu wollen. Ein Partner äußert seinen Unmut über dieses seines Erachtens “demokratiepolitisch bedenkliche” Verhalten. Heide Schmidt und andere PartnerInnen verteidigen jedoch die Tiroler Entscheidung, die auch nicht mehr geändert wird.
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   Wahl von Rudolf Berger mit(Anm. des Verfassers: Nicht notiert)% der Stimmen.
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   Das z.T. neue Präsidium ist bis Herbst 2009 gewählt.
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   9. Ausblich durch die/ den neue(n) SprecherIn
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   Werner Becher dankt für das Vertrauen in seine Person und präsentiert seine Vorstellungen für die weitere Vorgehensweise.
   (Anm. des Verfassers: Da die betroffene Person selbst auf dieser Seite überaus aktiv tätig ist, verzichte ich hier auf eine Wiedergabe seiner Rede und möchte das Hr, Becher selbst überlassen.)
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   Sein Stellvertreter Armir Achmed legt eine Liste für neue PartnerInnen auf, auf der sich einige Gäste eintragen.
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   10. Allfälliges
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   Ein Partner fragt das neue Präsidium betreffend Planungen zur Europawahl. Werner Becher bittet um Zeit.
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   Isabella Reising freut sich, dass das Projekt fortgeführt werden wird. Für das Liberale Studentenforum stehen bereits im Frühjahr die nächsten Wahlen an. Sie bittet dafür um rege (auch finanzielle) Unterstützung.
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   Ein Partner der Wiener Liberalen freut sich über den Neustart, sichert die Unterstützung der Wiener zu und übergibt dem neuen Sprecher eine Mappe mit PartnerInnenanträgen.
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   Schlusswort von Alexander Zach. er sieht auf das neue Präsidium sehr viel Arbeit zukommen.
   er dankt nochmals Heide Schmidt für die gemeinsame Arbeit. Er und Hr. Loidolt überreichen ihr einen Blumenstrauß. (Mit orangen Blumen und Papier, versichen jedoch, das dies “nichts zu sagen habe”.
   Heide Schmidt dankt Alexander Zach und freut sich, dass das Projekt weitergeht. Sie wird dem LIF selbstverständlich “treu bleiben, möchte sich aber nicht mehr einmischen”.
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   Heide Schmidt beendet die PartnerInnenversammlung um 19:45.

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2. Laura 25.10.2008 00:15

   Könnte jemand vom Lif oder jemand anderer bitte den letzten Club 2 auf YouTube stellen? (oder zumindest die Ausschnitte mit Heide Schmidt !) Bitte bitte, ich habe nämlich kein Fernsehgerät und konnte die Sendung vergangenen Mittwoch nicht verfolgen… danke im Voraus !
   Ich wäre zudem auch dafür, dass jemand vom morgigen Bundesforum hier berichtet !

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3. Thomas 24.10.2008 20:42

   Am Montag ist die Partner(innen)versamlung. Bitte berichtet was entschieden wurde. Leider kann ich selbst nicht als Gast kommen aber ich bin schon gespannt ob und wie weitergemacht wird. Mein Wunsch ist freilich das das LIF weiter macht und wenn möglich in der Öffentlichkeit als Alternative zu den seltsamen Partein die derzeit im Parlament sind wahrgenommen wird.

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   Bastl 26.10.2008 14:03

   leider konnte ich nicht an der pv teilnehmen, aber es gibt schon mal einen beitrag im standard:

   http://derstandard.at/?url=/?id=1224776358257

   und einen kommentar auf rigardi:
   http://www.rigardi.org/?p=703

4. martin 23.10.2008 07:55

   Wäre es eventuell möglich eine Zusammenfassung der diskutierten und ev. auch beschlossenen Themen all jenen zukommen zu lassen, die nicht persönlich am 25.10. Teilnehmen können? Vielleicht findet sich auch jemand der meine LIF Wiki Idee (Festschreibung und Diskussion liberaler Themen (z.b. Parteiprogramm) im Rahmen eines Wikis) :=) vertritt?

   Danke!

   l.g. Martin

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   Bastl 23.10.2008 09:09

   kannst du am samstag auch nicht dabei sein?
   ich würde das lif wiki gerne vertreten ich bin jedoch nicht anwesend?

   lg
   sebastian

   martin 23.10.2008 13:20

   nein, leider. bin auf auslandsdienstreise von morgen an bis kommenden di :=(

   Bastl 25.10.2008 12:30

   ich bin leider auch nicht da. soweit ich das aber am donnerstag verstanden hab, wird es heute eh kaum bis gar keine inhaltliche diskussion geben. es wird hauptsächlich um die struktur und organisation gehn…

   Markus 26.10.2008 11:32

   Die Stimmung auf der PartnerInnenversammlung war sehr gut, und erinnerte an Bundesforen in den Jahren 1994-2000.

   Anwesend waren an die 100 Delegierte und schätzungweise 40 Gäste. Sehr viele neue Gesichter, aber auch altbekannte wie Friedhelm Frischenschlager, Volker Kier und Karel Smolle.

   Bei der Aussprache wurde über die weitere Vorgehensweise gesprochen – den Wissenstransfer von den Erfahrenen, den Einsatz des Internets zur Kommunikation, den Aufbau starker Landesorganisationen, etc.

   Werner Becher wurde schließlich zum Bundessprecher gewählt. Er steht jetzt vor der Aufgabe, die Partei neu zu strukturieren und positionieren. Bei der nächsten PartnerInnenversammlung – voraussichtlich im April – werden alle über das bis dahin stehende Konzept entscheiden. Die Zeit drängt, die nächsten Wahlen stehen in Kärnten und Oberösterreich, aber auch auf EU-Ebene kurz bevor.

   Die Rückkehr ins Parlament ist sicher nicht leichter geworden. Aber wir starten nicht bei Null, sondern haben 100.000 Wähler und WählerInnen, 140 aktive, die an der PartnerInnenversammlung teilgenommen haben, einen neuenBundessprecher und die Zusage der “alten” Garde, ihr Wissen zur Verfügung zu stellen.

   Andreas Lindinger 26.10.2008 14:32

   Einen ausführlichen Gastkommentar von mir gibt es auf Rigardi.org: http://www.rigardi.org/?p=703

5. Arnold 22.10.2008 11:50

   Ich habe gestern kurz mal die neuen Einkommensdaten von Deutschland in die Finger bekommen. Hat wer solche aufgeschlüsselten Zahlen von Österreich?
   Bei den Zahlen geht es um eine 4Köpfige Familie;brutto verdienst/Jahr: Reich >250.000€
   Gut verdienend habe ich mir nicht gemerkt; Reich und gutverdienend machen 8% der Bevölkerung aus.
   Normal (also Mittelschicht): 32.000€
   Wenig: 30.000€
   Arm: 28.000€
   Wenn man sich die Zahlen so ansieht und vor allem die Steigerungsraten der Anzahl der Armen (bei den Kindern mittlerweile 17%), dann muss man sagen es gibt schön langsam aber sicher keine Mittelschicht mehr.

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   Arnold 22.10.2008 22:37

   Interessant was meine Frau spontan zu diesen Zahlen gesagt hat: “Jetzt hast du deine Antwort wieso immer mehr die Blauen wählen.”

   lisi 24.10.2008 13:59

   Ich habe solche Zahlen für 2006:> 200.000 haben 0,1% der Lohnsteteuerpflichtigen, weniger als 15.000 haben 42,4 %, 15.000 bis 35.000 haben 39,7 % und 17,8 % haben zwischen 35.000 und 200.000.

6. Markus 22.10.2008 08:50

   Die Behauptung, daß es sich beim Bankenpaket nur um ein Zeichen gehandelt hätte, erweist sich Tag für Tag als Irrtum. Vorgestern die Constantia, gestern die Bayern-LB und morgen?. Auch in Österreich wird das Bankenpaket schlagend (werden) – möglich sind dann auch Ausfälle von Garantieren. Und dann?
   Dazu schweigen die Parlamentsparteien derzeit. Wird es Steuererhöhungen geben, werden wieder einmal Privatisierungen herhalten müssen, um schnell Steuerlöcher zu stopfen? Zu hören ist jedenfalls nichts darüber, wie Rahmenbedingungen für das Schaffen neuer Arbeitsplätze ausschauen können und die Wirtschaft angekurbelt werden soll. Damit könnte man Ausfällen entgegensteuern.
   Auch gegenüber den Banken, wäre ein schärferer Kurs während der Inanspruchnahme von Kapitalspritzen bzw. Garantien angesagt. Da es sich um das Verteilen bzw. Verleihen von Steuergeld handelt, müßten die Banken in diesem Zeitrahmen auch gefordert werden. Eine Gewinnbeteiligung bei “Fördernehmern”, die Ausfälle anderer Fördernehmer auffangen könnte, wäre durchaus zu überlegen.

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   IS 22.10.2008 14:46

   Was hätte ein Liberales Forum hier an Lösungsvorschlägen zu bieten?

   Christoph G. 22.10.2008 18:48

   Es wird sich noch zeigen, welche österreichische Banken das Geld benötigen werden. Da es bisher in Österreich nur die Constantia war, sieht es nicht so aus, als wäre das Paket in Kooperation mit den Banken abgestimmt. Da hätte man sich mit den Banken zusammen setzten und sagen können: “Jungs, wie schaut es bei euch aus? Brauchts ihr ein Geld?”

   Da es bisher nur die Constantia-Bank in Österreich war und die großen Banken wie BACA, RZB, Erste und noch jemand auch bei der Constantia einsteigen, sieht es nicht so aus, als hätten unsere (großen) Banken Liquiditätsprobleme. Im Prinzip wurde eine Privatbank übernommen, für vermögende Kunden und wenn es dabei bleibt, dann sieht das sehr nach einem “Rettungspaket” für Wohlhabende aus. Ich habe nichts gegen Wohlhabende, aber es vermittelt ein Bild, dass gerade etwas für die getan wird, weil die anderen Banken scheinen es nicht zu benötigen. Aber warten wir einfach einmal ab!

   In Zeiten einer schnellen und der Sehnsucht nach einer exorbitanten Rendite ist manchen Leuten/Banken nichts heilig. Ich würde sicher (aber was ist schon 100 Prozent sicher) und konservativ anlegen. Alles andere sind Risiko-Papiere, da niemand weiß, wie die Zukunft, von der diese Wertanlagen abhängen, aussieht. Jeder der dies tun will, soll es tun, aber sich auch der Risiken bewusst sein.

   Ich kenne das Bankengesetz nicht, aber im Handelsrecht, wie ich es noch auf der Universität gelernt habe (ist jetzt glaube ich Unternehmensrecht) gab es Berichts- und Wahrheitspflichten und noch weitere. Pflichten haben die Banken sicherlich auch diesbezüglich genug, aber wie es scheint, scheinen die nicht zu reichen. Vielleicht bedarf es ein paar mehr? Vielleicht ist es in Österreich gut genug, ih kann es nicht sagen. Aber nehmen wir die BAWAG, die hatte über Jahre hinweg Leichen im Keller. Ein paar Anzeigen gab es schon im Vorfeld und die FMA und Buchprüfer tanzten dort an, aber alles war in Ordnung. Waren die Leichen so gut versteckt oder wurde da gar geschmirrt?

   Oder etwa Nick Leeson, der in den 90er JAhren als Mitarbeiter die Barings Bank, ruiniert hat. Oder Jerome Kerviel, der im Januar des heurigen Jahres die Societe Generale ruiniert haben soll. Das er es allein war, kann ich mir nicht vorstellen, aber bei beiden Beispielen dürften interne Kontrollmechanismen versagt haben. Und plötzlich heißt es, das Geld ist futsch.

   Weiters Bonussysteme der Banken. Je nach Umsatz werden Bonuszahlungen ausbezahlt. Man wird auf die Erreichung des Bonus getrimmt und da es bei einigen nur noch um die Erreichung diesen geht, werden Risiken die damit in Verbindung stehen über den Haufen geworden.

   Wenn ich jemanden Geld gebe, wie meiner Bank, sollen sie damit umgehen, als wäre es ihr eigenes bzw. vertrauenswürdig, bedacht und sorgfältig. So wie ich ebenso mit dem Geld anderer Leute umgehe. Aber manche fühlen sich wie im Selbstbedienungsladen und das auch in der Politik. Vielleicht sollte da mal ein Umdenken her!

   Das war es erst mal!

   IS 23.10.2008 09:31

   Ich bin bisher eigentlich davon ausgegangen, daß die Finanzmarktaufsicht einen Einblick in die finanzielle Gebarung der Banken hat und abschätzen können muss, ob Kapital fehlt oder nicht. Wenn das so wäre, hätte die FMA das kundtun können und dann hätte auch ein Bankenpaket gereicht, das relativ gesehen zum deutschen geschnürt werden hätte können (und nicht x-fach größer)

   Tatsachen sind: es gibt ein Bankenpaket, dessen Auswirkung wir nicht abschätzen können. Es gibt erste Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft. Es gibt die AUA-Problematik und den ÖBB-Wahnsinn. Erwartet wird auch ein verlangsamtes Wachstum an Arbeitplätzen.

   Wie reagiert die Politik auf die Gesamtsituation?

7. Walter Wratschko 20.10.2008 12:11

   @Reinhard Huber:

   Es tut sich bereits einiges in den Bundesländern!

   Je nach Leidensdruck (wir in Kärnten z.B. haben ja spätestens im März 09 GR- und LT-Wahlen) wird mit Hochdruck daran gearbeitet, Strukturen und Kandidaturen zu manifestieren…

   Ab nächsten Montag wird es diesbezüglich mit Sicherheit vermehrt hier zu lesen geben. Bitte lass uns noch die Woche Zeit, die wir benötigen, um auch die interne Aufgabenverteilung und Prioritätenliste noch fertigzustellen.

   Liberale Grüße aus Koroska!!
   Walter

   Antworten »

8. Julian 19.10.2008 10:19

   Die Liberalen müssen verstärkt die jungen Leute ansprechen. In den 90ern waren LIF-Wähler die “jüngsten” aller Parteien. Bei der Wahl 08 kreuzten gerade einmal 1% der Erstwähler das Forum an. Hier gilt es, schleunigst etwas zu unternehmen.
   Es war schon sehr gut, die unangenehmen Wahrheiten unseres Pensionssystemes auf den Tisch zu knallen. Das sollte die jüngere Generation am LIF zu schätzen wissen.
   Meiner Meinung nach lag der schwache Erfolg der Gelben bei den Jüngsten vorallem daran, dass viele vom LIF sehr wenig mitbekamen. Natürlich haben es da Parlamentsparteien leichter, das darf jedoch keine Ausrede sein!

   Antworten »

   männlicher Wähler 21.10.2008 11:09

   Der einzige freie Platz in der Österreichischen Parteienlandschaft ist für eine Partei, die sich ohne Abstriche für Demokratie und Grundrechte einsetzt. Das würde auch bedeuten, dass die Nachfolgepartei des ehemaligen LiF (dieser Name ist tot, über 2% werden das nie wieder wählen) sich konsequent für die direkte Demokratie einsetzt, für Volksabstimmungen zu EU-Verträgen, und für die Rechte ALLER Menschen, nicht nur der Bobos, der Migranten und der Frauen. Wenn es eine Demokratie/Grundrechts-Partei gibt, die sich auch für Männerrechte einsetzt (siehe http://maennerpartei.at), dann wähle ich so etwas wieder.

   Moritz 21.10.2008 14:00

   Geschätzter männlicher Wähler, ich finde nicht, dass indirekte Demokratie undemokratischer wäre, als direkte.
   i) Massiver Einsatz direkter Demokratie setzt eine massive Beschäftigung der Bevölkerung mit politischen Themen voraus. Nationalratsabgeordnete werden dafür bezahlt, sich tagtäglich mit der Materie, über die sie entscheiden, auseinanderzusetzen und sich Fachwissen anzuzeigen. Es wäre erfreulich, wenn dies auch jede und jeder ÖsterreicherIn täte. Direkte Demokratie kann das durchaus bewirken. Ich denke, dass vor den beiden in der zweiten Republik abgehaltenen Volksabstimmungen ein sehr breiter öffentlicher Diskurs über die Themen stattgefunden hat. Da dies aber nicht ständig möglich ist, vertrete ich den Standpunkt, das Volksabstimmungen auf Gesamtänderungen der Bundesverfassung beschränkt bleiben sollen.
   ii) Wer heute eine Volksabstimmung über einen EU-Vertrag fordert, fordert dessen Ablehnung. Solange die breite Bevölkerung nicht adäquat über das Projekt EU informiert ist und sich durch objektive differenzierte Medienberichte ein Bild machen kann, ist diese Materie für Volksabstimmungen leider ungeeignet. Ebenso, wie man nicht über die Todesstrafe abstimmen kann. Schade, dass unsere Republik auf so wackligen Beinen steht.
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   Ich sehe nicht, dass sich das LIF dahingehend entwickelt, sich nur für die Rechte bestimmter Randgruppen einzusetzen. Liberale Politik heißt, jedem Menschen sein persönliches Schicksal eigenverantwortlich zu übertragen. Für Härtefälle soll zusätzlich ein probates Sicherungssystem zur Verfügung stehen.
   Damit dieses System funktionieren kann und gerecht wird, muss Chancengleichheit bestehen. (Analog zur Wirtschaft. Funktionierende “Freie Märkte” können nur beaufsichtigte Märkte sein.) Daraus lassen sich die meisten Forderungen nach Gleichberechtigung, Integration oder sozialer Sicherheit ableiten. Wenn man nun diese Chancengleichheit herstellen möchte, so ist es nur logisch, dass dabei der Fokus auf die Randgruppen gelegt wird, denn die “Mitte” ist ja bereits chancengleich. Ich denke nicht, dass es z.B. eine eigene “Männer-” oder “Inländerpolitik” geben sollte, denn dadurch würden die Unterschiede ja erst recht betont. Ich würde mir im Gegenteil wünschen, dass Österreich bald keine Frauenministerin mehr benötigt, weil diese Kontrollfunktion durch gesellschaftlichen Wandel obsolet wird.

   Ingo 21.10.2008 14:19

   @männlicher Wähler:
   ob das Lif tot ist, dazu kann ich hier als Nicht- Parteimitglied keine Stellung bzw Prognose abgeben, das wird sich ohnehin noch diese Woche entscheiden.
   Zu deiner Forderung der generellen Förderung von Benachteiligten (auch Männern): diese Idee finde ich persönlich richtig, da es in der jetzigen Politik viel zu sehr um Emanzipation als um ein Gender- mainstreaming geht, dh in erster Linie geht es um die Beseitigung der Nachteile der Frauen (welche zweifelsohne bestehen) und nicht um die beider Geschlechter; auch ich finde, dass in der Diskussion über Gleichberechtigung in erster Linie Themen angesprochen werden, die eine Benachteiligung der Frauen betreffen (wenn auch diese verbreiteter sein mag), und Männerdiskriminierung wird vehement ausgeklammert: vor allem die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt und bestätigt, wie sehr sich die Vaterrolle verändert hat, und wie verantwortungsbewußt, fürsorglich und aufopfernd bereits viele Männer die Erzieherrolle übernehmen (mit Freude). Allerdings wird bei der Obsorgeregelung der Mann nach wie vor diskriminiert! Auch bezüglich der Diskussion über die Abschaffung der Wehrpflicht sollte vielleicht auch mehr daraufhin gewießen werden, dass diese bis dato eine Ungleichheit darstellt. (Scherzbemerkung am Rande: kennt jemand den MännerministerIn von Österreich? Vielleicht Frau Bures fragen..)
   Es gibt mE viele Punkte die vom Lif aufgegriffen wurden, die in Richtung einer generellern Diskriminierungsunterminierung gehen auch wenn diese für diesen Wahlkampf zum Teil zur Ungenüge aufbereitet wurden. (das Argument, man hätte nur drei Monate Zeit gehabt, lasse ich entgegen der Meinung vieler hier nicht gelten, da andere Parteien auch nicht mehr Zeit dafür hatten und zudem das Lif ja auch nicht erst im Juli 2008 “erfunden” wurde)
   Also ich kann mich in deinen Forderungen bezüglich einer Einsetzung für Männerrechte wiederfinden.

   Laura 23.10.2008 05:42

   @Moritz: Vielen Dank für deinen Kommentar zu “männlicher Wähler”, ich hätte in etwa das selbe geantwortet, bin aber froh, dass du es mir abgenommen hast. Ich stimme in den meisten Punkten mit dir überein.
   @Ingo: Ich finde es ja sehr löblich, dass DU über die Vaterrolle so denkst, von den “vielen” Vätern, die sich bereits “verantwortungsbewußt, fürsorglich und aufopfernd” ihrem Vaterdasein widmen, habe ich allerdings noch nichts bemerkt. Es ist in Wahrheit ein verschwindender Anteil der männlichen Bevölkerung, von dem du hier sprichst ! Sieh dir nur an, wie wenig Männer immer noch in Karenz gehen, oder auch nur eine halbe Karenzzeit übernehmen – solche Männer muss man in Ö nach wie vor mit der Lupe suchen ! Vielleicht wohnst du ja in einem Ballungszentrum dieser Minderheit, anders kann ich es mir nicht erklären, wie du zu dieser Wahrnehmung kommst !

   martin 23.10.2008 07:51

   @moritz: Wer heute eine Volksabstimmung über einen EU-Vertrag fordert, fordert dessen Ablehnung. Solange die breite Bevölkerung nicht adäquat über das Projekt EU informiert ist und sich durch objektive differenzierte Medienberichte ein Bild machen kann, ist diese Materie für Volksabstimmungen leider ungeeignet.
   Danke, danke, danke! Man kann das nicht oft genug wiederholen! Das war ja das Grundproblem aller bisherigen Abstimmungen in den unterschiedlichen EU Mitgliedsländern. Dabei geht es nicht um Werbekampagnen pro oder contra, sondern um die Vermittlung sachlicher Informationen. Und wenn die Österreicher zu faul sind sich damit auseinanderzusetzen anstatt nur irgendwelchen Schlagworten hinterherzulaufen, dann sollen sie die Entscheidung bitteschön Ihren bezahlten Vertretern im Parlament überlassen.
   …
   zum thema frauen- bzw. männerrechte: solange frauen in vielen berufen ca. 3 monate pro jahr gratis arbeiten (im vergleich zu gleichqualifizierten männern in derselben position) erübrigt sich die arbeitsrechtliche diskussion darüber das männer benachteiligt sind. in anderen bereichen wäre ich dafür weder eine(n) frauen- bzw. männerministerin zu haben, sondern es wäre doch sinnvoller ein “gender-mainstreaming” ministerium einzuführen. anstatt frauen- gegen männer auszuspielen und sich nur um ein geschlecht zu kümmern wäre die die Gleichstellung der Geschlechter auf allen gesellschaftlichen Ebenen anzustreben. Eigentlich ist es traurig das wir darüber noch reden müssen. das sollte doch bereits ausser streit stehen!

   Arnold 23.10.2008 10:38

   Von der Politik her geht man aber leider jetzt den Weg Männerdiskriminierung als Gleichberechtigung zu bezeichnen. Diskriminierung egal in welche Richtung ist falsch.
   Warum Frauen weniger verdienen ist extrem vielschichtig. Dass sie im Durchschnitt weniger verdienen, liegt oft auch in deren Berufswahl (aber nicht nur). Ich verstehe nach wie vor nicht, wieso die Mehrheit der jungen Frauen nur 3 Berufe wählen: Friseurin, Verkäuferin, oder im Büro. Hier ändert sich zwar mittlerweile etwas. Allerdings immer noch zu wenig.
   Ein anderer Grund sind die in Österreich extrem oft stattfindenden Bienalsprünge, die nebenbeigemerkt EU widrig sind (Diskriminierung aufgrund des Alters und indirekte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts). Hier wären wir bei dem Thema, gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Was ja eine Selbstverständichkeit ist/bzw. wo es das noch nicht ist, sein muss (in meinem Bekanntenkreis kenne ich keine einzige Frau die nicht das gleiche verdient, wenn man die versäumten Biennalsprünge wegen der Kinder abzieht). Kriegt eine Frau ein Kind, macht sie automatisch weniger Bienalsprünge mit. Die Frauen werden also benachteiligt weil sie Kinder kriegen (durch EU widrige Bienalsprünge), was aber extrem wichtig für die Zukunft unserer Geselschaft ist. Gleichzeitig wären wir hier auch gleich bei dem Thema Betreuungsplätze für Kinder damit Frau die Wahlmöglichkeit hat, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.
   Gründe gäbe es noch mehrere, am wichtigsten finde ich aber das Abschaffen der rechtswidrigen Bienalsprünge um mal eine gleiche Ausgangsbasis/Vergleichsbasis zu schaffen. Sollte es dann immer noch Unterschiede bei gleicher Arbeit geben, darf es von Seiten des Gesezgebers keine Toleranz geben.
   Gleichberechtigung bedeutet aber auch: Frauen zum Heer oder Berufsheer (bin für 2. Variante); Gleiches Pensionsantrittsalter; …
   Zum Thema Männer und Kinder: Bei meiner Elterngeneration und schön langsam auch in meiner Generation (knapp unter 30) sehe ich , dass eine Beziehungstrennung auch bedeutet, dass der Mann plötzlich bei seinem Kind nur zahlen darf, aber nicht mitreden, egal ob er will oder nicht. Die Möglichkeiten und Intentionen des letzten Familien und erbrechtsänderungsgesetzes setzen sich nur langsam durch.
   In der Generation meiner Eltern kenne ich nur einen der in Karenz gegangen ist. In meiner Generation kenn ich viele. Bei vielen geht es aber schon rein finanziell nicht. Würde man in Karenz bei vollem Lohnausgleich gehen können, erst dann wäre Wahlfreiheit gegeben. Derzeit geht halt der in Karrenz der weniger verdient.

   Peter Krall 23.10.2008 11:40

   @Moritz:
   Ich sehe das Thema ‘direkte Demokratie’ etwas anders: anscheinend gibt es keine breiten, durch ein hinreichend dichtes Netz von gemeinsamen Ansichten und Interessen verbundene Gruppen mehr. Die Gesellschaft ist fragmentiert. Nicht nur in Österreich, auch in Deutschland, Italien,..
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   Innerhalb des Systems der indirekten Demokratie sehe ich nur drei Optionen:
   1) Koalitionen, die im Grunde nichts gemein haben. Das führt zur Stagnation – wie in Österreich, Deutschland, Italien zur Zeit Prodis, illustriert.
   2) Triumphe von Rechtspopulisten a’la Berlusconi, denen es gelingt in den Augen eines wenig kritischen Teils der Wählerschaft inhaltliche Schwäche durch Charisma zu überspielen.
   3) Künstliche Mehrheiten durch Mehrheitswahlrecht. Dagegen spricht aber auch vieles, vor allem in Staaten, in denen Parteien gegenüber den Parlamantariern real praktisch weisungsbefugt sind.
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   Damit ergibt sich die Frage, ob nicht die Rolle der Regierung und auch des Parlaments auf eine mehr technische gestutzt und die Instrumente der direkten Demokratie erheblich gestärkt werden sollen. In der Schweiz und einigen Staaten der USA scheint das zu funktionieren.
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   Was die EU betrifft: Ich sehe keine vernünftige Alternative dazu, dass sich zumindest der Kern in einen funktionierenden, demokratischen Bundesstaat umwandelt. Das muss man offensiv vertreten und dafür muss man die Bevölkerung gewinnen. Die jetzige Strategie, einen schlechten Kompromiss zwischen Staatenbund und Bundesstaat ängstlich zu verteidigen, halte ich für falsch. Aus einem Esel wird (frei nach J. Fischer) kein Pferd. Wir sollten endlich aufhören, ihn mit immer neuen Schönheitsoperationen und fragwürdigen Spritzen pferdeähnlicher machen zu wollen, und den Mut zu einer ehrlichen und konsequenten Antwort finden.

   Ingo 24.10.2008 15:10

   @ Arnold: ich kann deine Ausführungen zum Thema Gleichberechtginung nur unterstreichen! Die Benachteiligung der Frauen ist multifaktoriell wird jedoch mithilfe einer sogen. positiven Diskrimierung (der Männer) zu bekämpfen versucht. Wie schon gesagt(in meinem ersten Beitrag & auch von dir): es sollte in der Politik viel mehr um gendermainstreaming gehen, um generelle Benachteiligungen anzusprechen (sowohl der Frauen als auch der Männer). Die Problematik der Bienalsprünge habe ich bis dato diesbezüglich noch nie als Problem wahrgenommen, aber du hast natürlich damit recht (das erklärt wirklich einiges) Hinzu kommt allerdings auch noch der “soziale Tatbestand”, dass in Österreich Männer durchscnittlich um drei Jahre älter sind als deren Partnerinnen und somit -auch wenn Männer und Frauen prinzipiell gleich entlohnt werden (würden)- im Schnitt auch schon drei Jahre länger am Arbeitsmarkt sind und gegenüber deren Partnerinnen ein höheres Einkommen vorweisen können: Bei der Frage, wer in Karenz geht, spielen natürlich auch die ökonomischen Überlegungen eine Rolle, was in diesem Zusammenhang für die relativ geringe Anzahl Väter in Karenz mitverantwortlich ist.
   @ Laura: du machst den von mir angesprochenen Wertewandel bezüglich der Wahrnehmung der Vaterrolle alleine vom quantitativen Merkmal der Anzahl der sich in Vaterkarenz befindlichen Männer abhängig, und das ist mE unrichtig, da es eben diesbezüglich vor allem um Entscheidungen eines “homo oeconomicus” handelt, maW wer weniger verdient bzw. wer dadurch weniger Nachteile zu erleiden hat, der geht in Karenz (so sehe ich es zumindest, und auch ich war in Vaterkarenz). Im Jahr 2006 waren 3,5% der Männer in Karenz (ist wirklich nicht viel, aber Lupe brauche ich dafür keine!).Vielleicht sind meine Sinne aufgrund meiner Vaterschaft dahingehend etwas sensibilisiert, aber ich nehme nunmal wahr, dass Männer mehr und mehr Verantwortung in der Erziehung ihrer Kinder übernehmen (wollen), jedoch im Bereich der Obsorgeregelung im Scheidungsfall diesem Trend nicht Folge geleistet wurde, da die alleinige Obsorge nach wie vor in erster Linie der Mutter zukommt, und zudem die seit 2001 mögliche gemeinsame Obsorge “von verschiedenen Frauenrechtsorganisationen und Medien noch immer als Gefahr für die Rechte der Frau und als schädlich für das Kindeswohl kritisiert” wird(http://www.gemeinsame-obsorge.at/gefahren.htm). Insofern kann man sehr wohl von einer Männerdiskriminierung sprechen und auch einen Handlungsbedarf einfordern. Ich finde es in diesem Zusammenhang auch immer schade, dass derartige Formen der Diskriminerung mit der Diskriminierung am anderen Geschlecht aufgerechnet und somit getilgt werden.

   Laura 24.10.2008 17:22

   @Ingo: nocheinmal: deine Einstellungen bezüglich der Vaterrolle sind wirklich sehr erfreulich, aber sie sind leider nicht repräsentativ. Bitte erzähl mir nicht, dass so viele Männer so arm sind und nicht in Karenz gehen können (obwohl sie gerne wollten) weil sie so viel verdienen ! Die meisten Männer wollen das nämlich nach wie vor nicht tun, weil sie dadurch um ihre Karriere fürchten – es ist leider immer noch so. Ich bin offenbar in anderen Kreisen aufgewachsen als du, denn ich kenne wirklich nur solche Männer, und höre auch fast nie, außer jetzt von dir, von anders denkenden. Ich glaube dir schon, dass es auch manche gibt, die gerne in Karenz gingen, aber aus ökonomischen Gründen es dann doch die Frau macht. Aber auch diese Männer sind immer noch in der Minderzahl, das ist leider ziemlich offensichtlich. Ich denke also, dass noch viel Dialogarbeit und auch gesetzliche Veränderungen nötig sind, um das Vaterdenken zu verändern, auch wenn manche schon so denken wie du (denn auch wenn man die die schon so denken aber nicht in Karenz sind, dazurechnet, sind es noch immer viel zu wenige).
   Das selbe gilt bezüglich der von dir angesprochenen Scheidungsszenarien. Ich gebe dir hier sogar bei manchen deiner Aussagen recht, ich finde sogar, dass die Väter bei Scheidungen viel mehr in die Verantwortung genommen werden MÜSSEN, also dass das sogar gesetzlich viel mehr verankert werden müsste, und auch viel mehr Väter das Sorgerecht bekommen sollten. Die Realität sieht aber auch hier in sehr vielen Fällen anders aus: denn es gibt leider viel zu viele Väter, die zB gewaltbereit sind, oder auch Alkoholiker oder ähnliches sind, und da ist es dann wohl klar, dass das Kind vor solchen Gefahren geschützt werden muss. Ich spreche hier wieder von eigenen Beobachtungen, Erfahrungen, und Erzählungen. Du kannst dir soetwas vielleicht nicht vorstellen, weil du selber als Vater nie so wärst, aber leider sind nur wenige wie du ! Ich bestreite ja nicht, dass es bei Scheidungsprozessen für die eine oder andere Seite manchmal zu Ungerechtigkeiten bezüglich der Kinder kommt, aber das was du hier beschreibst sind Sonderfälle – denn zu viele Väter ziehen sich immer noch GERNE aus der Verantwortung für die Kinder. Man sollte also, bevor man von all den armen und benachteiligten Vätern spricht (die es in Einzelfällen wohl geben mag), all die benachteiligten und sich abrackernden Mütter sehen, die nämlich in der Überzahl sind (Stichwort Alleinerzieherinnen, deren Exmann sich nie wieder blicken lässt), und daher das größere gesellschaftliche Problem darstellen, für das viel dringender etwas gemacht werden muss !

   Arnold 24.10.2008 18:04

   Interessant ist das vor allem die Partei die am meisten glaubt die Frauen zu vertreten (obwohl sie den Frauen mit der positiven Diskriminierung keinen Gefallen tut; Stichwort Mangelnder Respekt vor Quotenfrauen, die nur wegen ihrem Geschlecht und nicht wegen ihrer Qualifikation genommen wurden, …), nämlich die Grünen dadurch immer mehr vor allem junge Frauen vergraulen. Ich kenne in meinem Bekanntenkreis viele junge Frauen die jahrelang Grün gewählt haben und sich bei dieser Wahl von den Grünen abgewannt haben, mit dem Argument sie können Diskriminierung nicht tolerieren, egal in welche Richtung.
   Und ich bin der Meinung das das auch richtig so ist. Keine Gesellschaft kann sich Diskriminierung, egal auf welche Art auf Dauer leisten.
   Die wichtigste Maßnahme finde ich tatsächlich das Abschaffen der illegalen Bienalsprünge. Mehr als 1-2 geringe Bienalsprünge (mit dem Argument der höheren Erfahrung; diese macht aber keine paar hundert Euro aus) sind EUrechtlich nicht haltbar (Diskriminierung aufgrund des Alters und indirekte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts). Dann würde man auch sofort sehen, welche Firmen es sich immer noch trauen den Frauen weniger Lohn bei gleicher Arbeit zu bezahlen (die gleiche Argumentation gilt aber auch im Verlgeich zb. eines 30jährigen zu einem 60jährigen).
   Keine Bienalsprünge würde der Jüngeren Generation helfen die sich erst einmal eine Familie und ein Heim aufbauen muss, weil sie ja dann am Anfang wo sie das Geld dringend braucht, mehr in der Tasche hat.
   Auf der anderen Seite hilft das auch der Älteren Generation, die ja im derzeitigen illegalen System massiv von Altersarbeitslosigkeit betroffen ist, da sie im Vergleich zu den jüngeren so teuer sind, dass ihre höhere Erfahrung diesen Kostenunterschied einfach nicht mehr wettmacht.
   Da die Älteren durch weniger Bienalsprünge günstiger würden, würde die Arbeitslosigkeit der Älteren sinken und dadurch das Pensionsantrittsalter nach oben gehen. Ein Vorteil für uns alle. Bei den derzeitigen Bienalsprüngen ist jede Pensionsreform umsonst, da durch die höheren Kosten der Älteren Generation einfach nur die Altersarbeitslosigkeit steigt und dadurch die Politiker wieder Schlupflöcher (Hacklerregelung etc.) zur Pension öffnen um sich nicht den Zorn der arbeitslosen Älteren Generation zuzuziehen. Sie müssten sich mit den Ursachen unserer Probleme (das Dringendste wären die Bienalsprünge und die kalte Progression) auseinandersetzen. Die Bienalsprünge sind aber derart verankert, dass deren Abschaffung ein größeres Erdbeben bedeuten würde.
   An den von mir aufgezählten Punkten zu den illegalen Bienalsprungsystem sieht man, dass ein derart unscheinbares Wort wie Bienalsprünge in extrem viele Bereiche hineinwirkt und extrem viele Probleme verursacht. Das System positive Diskriminierung ist auch derart zu sehen. Vielschichtig und genau soviele Probleme verursacht es. Ich finde sogar es verursacht mehr als es löst. Schließlich versucht es nur Probleme zu kaschieren anstatt deren Ursachen zu beseitigen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren, weil es eine Diskriminierung nur mit einer Diskriminierung ersetzt, bzw. ein Ungleichgewicht durch ein anderes Ungleichgewicht ersetzt; es beseitigt aber nicht die Ursachen.

9. anna m 18.10.2008 16:57

   Bitte versteht mich nicht falsch. Ich will niemanden mit Mutmaßungen anschütten, aber wäre es jetzt nicht an der Zeit zu den Vorwürfen vom September Stellung zu nehmen? Ich habe verstanden, dass man dem Thema im Wahlkampf durch ausführliche Stellungnahmen nicht zusätzliche Aufmerksamkeit schenken wollte. Nun wäre aber die Zeit für offene Worte, zumindest gegenüber den MitstreiterInnen!

   Kann uns David Loidolt jetzt erklären, ob seine politischen Vereinsaktivitäten als Vorsitzender von Pro Demokracia idealistisch oder wirtschaftlich motiviert waren?

   Wenn er irgendjemandem für die Strabag einen Gefallen gemacht hat, finde ich das nicht so schlimm. Ich hoffe, dass er nicht aus politischer Überzeugung die Rechten in Ungarn unterstützt hat.

   Ungarn: Geld aus Österreich für Rechtspartei
   http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/412969/index.do?parentid=289924&act=0&isanonym=0&id=289924

   Am 18. März 2005 schrieb András Gyürk, Europaabgeordneter der oppositionellen rechtskonservativen Fidesz, einen Brief an den im Umfeld Haselsteiners und der Liberalen tätigen Verein „Pro Demokratie“ in Wien, in dem er sich für eine Unterstützung in Höhe von 12,4 Millionen Forint (51.600 Euro) bedankt. Vorgesehen war das Geld für „Leitungsausbildung“, ein Jugendfestival und eine Konferenz.

   Loidolt, in dessen Privatwohnung der Verein „Pro Demokratie“ seinen Sitz hatte, ist heute liberaler Spitzenkandidat im Burgenland. In einem E-Mail an die „Presse“ dementiert er eine Verbindung des Vereins zu Strabag und Haselsteiner. Welche Parteien der Verein in welcher Höhe unterstützt hat, weiß Loidolt nicht: „Das entzieht sich meiner Kenntnis.“ Lapidar die Antwort auf die Frage, woher „Pro Demokratie“ das Geld hatte: „Von privaten Spendern.“

   Antworten »

   Simon Ritter 18.10.2008 22:47

   Ich verstehe die Diskussion nicht,
   Hans Peter Hasel IST ein privater Spender,
   wofür andere Parteien STEUERgelder ausgeben, ist bekannt (die EU fördert eine Skipiste in 100 meter Seehöhe, Gusenbauer erhält 15.000 € Arbeitslose, Schüssel hat Anspruch auf 16.000€ Pension)
   Das sind keine privaten Spenden mehr

   Zitat aus derselben Quelle
   http://diepresse.com/home/politik/eu/423559/index.do?_vl_backlink=/home/chrono.do

   Christoph G. 19.10.2008 12:57

   Da ich diesen Blog interessant finde und bisher keiner dazu, etwas gesagt hat, werde ich das mal versuchen.

   Ich habe den Artikel gelesen und ein wenig recherchiert. Aber ehrlich gesagt, ist es, wie es für mich scheint, der Verein von Herrn Loidolt. Was sein Verein oder seine Person mit dem Geld machen, ist ihre und seine private Sache.

   Strafrechtlich hat sich keiner dabei etwas zukommen lassen und der Verein “Pro Demokratie” unterstützt Demokratie und Pluralismus, so wie ich das jetzt verstehen würde.

   Arnold 22.10.2008 22:35

   Ein Verein der Politische Gruppierungen sponsort ist keine Privatsache. Ob Strafrechtlich relevant oder nicht ist egal. Hat man doch auch bei Zach gesehen. In der Politik wollen die Menschen eine politische Antwort und keine Rechtliche. Wenn jemand einer politischen Gruppierung Geld gibt stellt sich für mich schon immer die Frage ob es um die Förderung dieser Gruppe geht weil man dessen Ansichten teilt, oder weil man sich davon etwas erhofft (zb. eine Gegenleistung). Das eine wäre eine Förderung der Demokratie, das andere Korruption. Die Öffentlichkeit hat also schon ein Recht darauf zu erfahren, wer wie wieso und warum derartige Zahlungen tätigt.
   Ein Beispiel: Ich bin der Meinung das Zahlungen der Industriellen Vereinigung an die Parteien stark nach Korruption riechen. Die Zahlungen der IV sind ein extrem gutes Beispiel für Intransparenz. Und das schadet der Demokratie.

10. Reinhard Huber 18.10.2008 07:08

    Es wäre danach interessant zu erfahren, was in den Bundesländern geplant ist. Denn ohne diese gehts nicht!
    Danke – Reinhard

    Antworten »

    Patrick 18.10.2008 14:44

    Ich vermute und hoffe einmal, dass das etwas ist, das auch nächste Woche in Wien diskutiert werden wird. Ich hoffe auch, dass sich dann auch in den Bundesländern etwas Konkretes tun wird. Das etwas zu koordinieren, finde ich aber schon auch gut. Landesgruppen, die mit Volldampf in unterschiedliche Richtungen losarbeiten, bringen auf Dauer gesehen ja auch nichts.

    Bastl 18.10.2008 19:37

    ich denke, es wird bestimmt über die strukturierung vom lif diskutiert werden, ich wünsche mir, dass das neue präsidium diese dann auch schnell umsetzt

    Werner Becher 20.10.2008 09:46

    In den Bundesländern ist sehr viel geplant!

    Wie schon berichtet, wollen wir unsere liberale Bewegung von einem Forum zu einer Mitgliederpartei mit starken Landesgruppen weiterentwickeln – wird auch Thema beim Bundesforum am kommenden Samstag 25.10. sein.

    Neben der inhaltlichen Weiterentwicklung unserer politischen Positionen sehe ich die Struktur- und Organisationsreform als wesentlichstes Projekt der nächsten Monate – nur starke regionale Strukturen mit demokratisch gewählten Landessprechern ermöglichen eine österreichweite Mobilisierung. Liberale Mandatare in möglichts vielen österr. Gemeinderäten und Landtagen würde ich dabei als Ziel der Transformation des Forums zu einer Mitgliederpartei sehen.

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