Braucht Österreich eine liberale Partei?
Vom US Klassikautor Mark Twain ist nach entsprechenden Zeitungsspekulationen folgendes Zitat übermittelt: „Die Nachrichten von meinem Ableben sind stark übertrieben“. Gleiches gilt auch für das Liberale Forum!
Auch auf die Gefahr hin, sowohl von rechts als auch von links als beratungsresistent betrachtet zu werden, nachdem uns unser politischer Mitbewerb ausdrücklich gegenteilige Empfehlungen ausrichten hat lassen, wird es auch in Zukunft eine politische Heimat für Liberale in Österreich geben.
Erstmals in der Nachkriegsgeschichte sind die Zukunftsaussichten junger Österreicher schlechter als die ihrer Eltern. Immer weniger Schultern werden in Zukunft, bedingt durch die demografische Entwicklung, in einem durch die Globalisierung sich weiter verschärfenden Wettbewerb, wachsende Sozialausgaben zu tragen haben und dabei nicht einmal auf die bestehenden Energieträger zugreifen können. Xenophobe Angstmacher, sozialistische hilfesuchende im bemutternden Bewahrerstaat und auch schläfrige Fundis erwecken nicht den Anschein, über Wahlzuckerl hinaus Konzepte für die Zukunft unseres Landes entwickeln zu können. Aus diesem Grund wird in Zukunft liberale und damit nachhaltige, weltoffene, leistungsbereite, selbstbestimmte und dogmenfreie Politik mit Hirn mehr gefragt sein denn je.
Die Chance, an den „großen Rädern“ mitdrehen zu können, wenn auch nur außerparlamentarisch in Form von liberaler Meinungsbildung, hat mich motiviert, mich politisch zu outen und auch aktiv als überzeugter Liberaler einzubringen. Die PartnerInnen Versammlung des Liberalen Forums hat mich am 25. Oktober 2008 mit umfangreichem Vorschussvertrauen ausgestattet und breite Zustimmung zu meinem Konzept für die Neuausrichtung des Liberalen Forums durch meine Wahl zum Bundessprecher zum Ausdruck gebracht. Als primus inter pares (Erster unter gleichen) möchte ich auf Basis eines breiten partizipativen Prozesses unser liberales Projekt gemeinsam mit allen PartnerInnen sowie auch Interessenten und Experten für das 21. Jahrhundert ausrichten.
Konkret möchte ich den intellektuellen Denkclub in der aktuellen Organisationsform eines Forums weiterentwickeln und zu einer Mitgliederpartei transformieren, mit dem Ziel, durch lokale Präsenz und starke, eigenständige Landesorganisationen die Mietgliederbasis zu verbreitern, um damit zukünftig vor Ort bei den Menschen erlebbar zu werden und auch als Gemeinderäte, Bezirksräte, Landtagsabgeordnete usw. die regionale Politik mit zu gestalten. Eine neue professionelle Struktur mit optimierter interner und externer Kommunikation wird auch durch die Definition neuer interner Spielregeln in Form einer neuen Satzung zu formulieren sein und letztendlich wird auch eine Diskussion bezüglich einer Namensänderung unumgänglich sein.
Neben der Strukturreform mit dem Kernanliegen der Transformation unserer Bewegung zu einer Mitgliederpartei, ist eine Programmreform mein zweites großes Anliegen. Unser aus dem Jahr 1993 stammendes Programm ist für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu modernisieren und soll durch eine Kommunikation mit „mehr Ecken und Kanten“ auch ganz konkrete liberale Antworten für die Lebensrealitäten der Menschen liefern und dabei auch emotionalisierte Themen wie bspw. Migration und Generationenkonflikt nicht ignorieren. Auch wird zusätzlich zu unseren bereits etablierten gesellschafts- und sozialpolitischen Positionen ein starkes wirtschaftspolitisches Profil zu entwickeln sein, um zukünftig deutlich mehr liberale Sympathisanten mobilisieren zu können.
Diese Aufgabenstellungen wird in den nächsten Tagen in einem Reformteam strukturiert und vorbereitet werden, um anschließend auf Basis professioneller Prozesse dann in den folgenden Wochen auf breiter Basis gemeinsam mit allen interessierten Liberalen einen Relaunch unserer Partei diskutieren und vorzubereiten zu können.
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Das_Edelweib 12.06.2010 12:11
Oesterreich brauchet ein freisinniges Geteile, ja. Aber ob die liberale Gesinnung vom LIF am besten vertreten wird, wage ich zu bezweifeln.
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Johannes Klein 14.05.2010 19:06
WICHTIG:
Tritt das Liberale Forum zur Wienwahl an? Wenn im Herbste gewählt wird, dann müssten wohl schon einige Vorbereitungen getroffen worden sein.
Wie schaut es da aus?
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Rene F. 15.05.2010 18:02
Ich denke, es schaut gut aus: http://wien.liberale.at/
Marie 27.03.2010 13:05
Es ist nötig diesen Fragenbogen auszufühlen. Kann mir jemand helfen? Das ist zur Bachelorarbeit.
http://tschechisch-osterreichische-beziehungen.vyplnto.cz/
Auf dieser Seite klicken Sie auf den Druckknopf “vyplnit dotazník”.
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L.S. 03.03.2010 23:27
Ja, definitiv. Und zwar eine, die nicht herumeiert, wenn es um Grund- und Menschenrechte geht sondern Rückgrat zeigt. Gerade jetzt, wo viele den vorgeblich “rechtsliberalen” hinterherlaufen trennt sich die Spreu vom Weizen.
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L.S. 03.03.2010 23:36
Bitte lesen, ad Bürgerrechte und Bespitzelung:
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=5080&Alias=wzo&cob=476079
Heimo 03.03.2010 15:43
Wieso gibt es keinen liberalen Kandidaten, der bei der BP-Wahl aufstellen lässt?
Immerhin könnte man es ja versuchen. Meine Unterschrift hätte das LIF!
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Heimo 27.02.2010 10:35
Treten die Liberalen eigentlich bei einer Wahl auch einmal an?
PS: Ich meine jetzt eine Wahl zum Europaparlament, Nationalrat, Landtag und keine Kammerwahlen, die das Volk nur peripher berühren.
Antworten »
Miriam Kofler 27.02.2010 10:56
Why not? Warum sollen die Liberalen da ein Problem haben?
Heimo 27.02.2010 16:48
Naja.. ein Problem? So oft stehen die Liberalen auch nicht am Wahlzettel. Die letzte entscheidende Wahl war die NR-Wahl im Jahre 2008.
bitte kommet jetzt nicht mit Gemeinderatswahlen in Linz blabla… ich meine etwas ENTSCHEIDENDES.
Ronald J Pohoryles 02.03.2010 17:08
Lieber Heimo
immerhin ist die WKO ein wesentlicher politischer Akteur in diesem Land, und Selbständigkeit ist durchaus ein Thema für Liberale!
Heimo 20.02.2010 16:28
Ja, ich kenne die Inhalte der DFP; ich nahm auch Wikipedia zu Rate. Das Programm hört sich meines Erachtens nach recht gut an…
Aber man sollte eine einzige Partei nicht zur Definition eines Begriffes (”deutschfreisinnig”) heranziehen. Die DFP z.B. war sicherlich nicht für die Abtrennung der deutschen Ostgebiete von Deutschland; kämpft jetzt das LIF auch für die Rückkehr des deutschen Ostens in den Bund? (Bund statt Reich… wohlgemerkt)
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Ronald J Pohoryles 21.02.2010 11:53
Nein, eben nicht. Weshalb ich es ablehne, die verblichene DFP mit dem LIF in Zusammenhang zu bringen. Friedrich Naumann etwa, leider Namensgeber der FDP-nahen “Stiftung für Freiheit”, war prominentes Mitglied. Der Kleriker und Verteter des deutschen Nationalismus, Befürworter deutschen Imperialismus, befürwortete den wilhelminischen Militarismus mit seiner Kolonial- und Flottenpolitik. Eng befreundet war er etwa mit dem Parteikollegen Max Weber, einem deutschnationalen Soziologen, der zwar für die Soziologie durchaus seine Verdienste hat, allerdings den unterentewickelten deutschen Kolonialismus kritisierte und im übrigen fest überzeugter Antisemit war.
Julian 17.02.2010 19:43
Tritt das Liberale Forum eigentlich irgendwo in NÖ zu einer Gemeinderatswahl an?
Wenn nicht, dann wäre das erschreckend !
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Miriam Kofler 18.02.2010 08:45
hier erfährt man mehr zu Niederösterreich:
http://nioe.liberale.at/
Heimo 14.02.2010 16:30
Das Liberale Forum sollte unbedingt zu einer deutschfreisinnigen Bewegung werden !!
Nur da sehe ich Zukunftschancen !
Antworten »
Ronald J Pohoryles 14.02.2010 22:30
????????
Empfehle FPÖ und BZÖ; es gibt zwei zur Auswahl!
Julian 17.02.2010 19:34
Wenn die FPÖ für Sie “deutschfreisinnig” ist, dann geben Sie indirekt zu, die FPÖ sei eine liberale Partei. Naja… die FPÖ ist nicht viel illiberaler als das LIF.
Miriam Kofler 18.02.2010 08:48
siehe Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Freisinnige_Partei
–
Die DFP vertrat ein (nach damaligem Verständnis) linksliberales Programm der uneingeschränkten Umsetzung der Verfassungsgarantien, der Parlamentarisierung der konstitutionellen Monarchie, der Sicherung der Presse-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit, der Trennung von Staat und Kirche und schließlich der Gleichstellung aller Religionsgemeinschaften (einschließlich der jüdischen).
Daneben trat sie für massive Steuersenkungen, die Abschaffung der Bismarck’schen Schutzzollpolitik und die Stärkung der Arbeiterselbsthilfevereine ein. Sie lehnte die Bismarck’schen und die von den Sozialisten vorgeschlagenen Sozialgesetze vehement ab, weil diese nach Auffassung Richters die Initiative der Arbeiter zur Selbsthilfe schwächten.
Veronique 18.01.2010 17:12
Hey… Wie seht ihr hier eigentlich die Aussagen Alfons Haiders (”verlogenes, beschissenes Land”)?
Antworten »
Ronald J Pohoryles 18.01.2010 22:41
Na hat er nicht Recht? Über die Wortwahl lässt sich wahrscheinlich streiten, aber das ist wohl sekundär.
Oft wird er als seichter Unterhalter dargestellt, was er wohl beruflich auch ist. Aber politisch ist er sehr in Ordnung (hat auch Heide-Schmidt-Präsidentschaftswahlkämpfe unterstützt), und menschlich auch. Seine Erlebnisse nach dem Outing hat er ziemlich authentisch dargestellt, und dass es ihn, nach diesen Erlebnissen, nicht kalt lässt, wenn ihm jemand vorwirft, mit seiner sexuellen Orientierung Geschäfte zu machen – das ist wohl nachvollziehbar.
Ira Shanker 19.01.2010 12:57
“Beschissen” wäre auch nicht meine Wortwahl. Aber bei verlogen kann ich bedenkenlos zustimmen. Es hat sich hier eine politische Kaste entwickelt, die sich ein eigenes Regelwerk zurechtgeschnitzt hat.
Julian 17.02.2010 19:36
Wenn Alfons Haider meint, Österreich sei ein verlogenes, beschissenes Land, dann frage ich mich: “Wieso ist der dann in Österreich noch so präsent?” – Stichwort Opernball.
Insofern passt dieser Homo (abwertend gemeint!) sehr gut in dieses verlogene, beschissene Land – denn er unterstützt mit seinem Auftreten beim Opernballe jenes System, in dem wir derzeit leben und er verachtet.
Heimo 01.03.2010 20:26
Wenn Pohoryles ebenfalls meint, Österreich sei ein verschissenes Land, sollte er sich besser nicht mehr erdreisten, im Rahmen der Politik auch nur in irgendeiner Form für Österreich zu arbeiten.
Gehen Sie ins Ausland, Sie Gaga!
georg steinklammer 18.01.2010 11:06
Österreich braucht eine Liberale Partei
Österreich braucht eine NEUE POLITISCHE KRAFT
Das LIF muß eine NEUE PARTEI sein!
Das LIF muß ein politisches Zuhause für Menschen sein, deren Grundnorm die Freiheit des Individuums ist. Diese Freiheit bedeutet Rechte und Pflichten für Jeden. Die Freiheit des einen Individuums endet dort, wo die Freiheit des anderen Individuums anfängt. d.h. die Freiheit des einen darf nicht die Freiheit des anderen schmälern – und die Freiheiten müssen immer im Gleichgewicht sein.
Das LIF darf nicht ein “Zuhause” für alle verärgerten und verunsicherten Wählern sein – hier würde Populismus Pur das einzige Werkzeug zur Wählerbefriedigung sein.
(Populismus (von lat.: populus, das Volk) bezeichnet eine um „Nähe zum Volk“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert, indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt. Verantwortungsbewusstsein und Realisierbarkeit bleiben dabei weitgehend außer Acht. )
Das LIFbraucht ein klares Parteiprogramm, das alle Probleme …. aufzeigt und Lösungen liefert.
Das LIF muß überzeugen können, daß alle diese Probleme bewältigt werden können – und müssen!. Nicht bewältigte Probleme fallen einem irgendwann auf den Kopf, sie kommen immer wieder zurück und werden immer größer.
Das LIF muß als Partei einen KLAREN Weg aufzeigen, es braucht ein klares Parteiprogramm.
Die Wählerin, der Wähler muß sich auf ein klares Vorgehen der Partei verlassen können.
Kein Laviern, kein Taktiern, das LIF muß die Begriffe Politiker und Politik neu definieren:
Politik lt Duden bedeutet: Staatskunst, Staatsführung, Berechnung, Schläue;
Politiker lt Duden: Staatsmann, geschickter Unterhändler, guter Planer, Schlaukopf
Politik lt Brockhaus: Kunst der Staatsverwaltung
Verwaltung: verantwortlich führen, leiten, besorgen
walten: herrschen, sich annehmen
…. und hier ist der Kern des Begriffes Politik enthalten: Politik heißt: verantwortlich führen, herrschen – aber im Sinne von: sich annehmen!
Und nicht: nehmen!!!!
der POLITIKER DER NEUEN GENERATION muß sich der gestellten Aufgaben annehmen und muß sie erledigen. Er darf sich nicht nehmen, denn das ihm verantwortete Gut gehört nicht ihm, er muß es im Sinne des Eigentümers, und das ist das Volk, bestmöglich einsetzen und verwalten.
Die Macht, die er mittels Volksbescheid erhält, ist für die Erledigung der Aufgaben da und sonst für nichts anderes!
Der Politiker muß seine Aufgaben
-klar erkennen
-klar formulieren
-muß versuche, diese seinen Wählern klar verständlich zu erklären
-muß versuchen, ein klares Wählervotum zu erhalten
-erledigen.
Das Volk muß wissen, daß es 2 Möglichkeiten der Politik gibt:
-Opposition: Kontrolle der Regierung
-Regierung: Aufgaben für das Volk erledigen
Gesteht das Volk der Partei nur die Opposition zu, so ist die Aufgabe klar: Kontrolle der Regierung
Gesteht das Volk die Regierung zu, so sind alle Aufgaben zu erledigen.
Eine Partei ist wie eie Firma: sie muß die besten Köpfe einsetzen!
Sucht sie!
Findet sie!
Setzt sie mit einem klaren Pflichtenheft ein!
…..geht es an, gehen wir`s an!
Antworten »
Ronald J Pohoryles 18.01.2010 13:05
Ein wohltuender Kommentar! Mitmachen! Derzeit höchst aktiv: Liberales Wien und Liberale Wirtschaft. Im (Wieder-) Aufbau: Liberales Bildungsforum. Und weiteres!
Rainer 11.06.2009 06:30
Eine liberale Partei wäre mein Traum – leider gibt es sie zumindest in Österreich nicht. Heide Schmidt, die ich übrigens sehr schätze, hatte mit ihren düsteren Überlegungen recht: Liberalismus ist im sozialistischen Österreich nicht gefragt. Der Mensch will nicht frei sein, sondern bevormundet werden; der Mensch möchte nicht durch eigene, sondern durch fremde Leistung satt werden; der Mensch möchte nicht Eigenverantwortung haben, sondern sich bequem in die soziale Hängematte legen.
Traurig, aber so ist es nun einmal.
Antworten »
Ronald J Pohoryles 11.06.2009 12:48
Heide Schmidt, die ich im übrigen möglicherweise noch mehr schätze, hat für sich persönlich entschieden, nur mehr mit Rat, nicht mehr mit Tat zur Verfügung zu stehen. Die liberale Partei gibt es durchaus noch weiter; am 20.6. kann man sich bei der Partnerinnen- und Partnerversammlung des LIF davon überzeugen; offensichtlich ist auch die ELDR, die Europäische Partei der Liberalen, davon überzeugt und schickt uns mit Philipp Hansen einen Delegierten mit Grussbotschaft.
Olson 02.12.2008 13:58
Das Weiterbestehen dieser Partei ist nicht nur wegen Unterstützung der Wirtschaftsfreiheit sinnvoll.
Antworten »
Valerie 22.11.2008 18:56
Die Frage “Braucht Österreich eine liberale Partei?” möchte ich mit dem Satz beantworten: “Österreicht braucht eine liberale Partei so dringend wie die Wüste das Wasser”. Diese Aussage ist nicht von mir, aber trotzdem gut und ich schließe mich ihr an.
Wie passt das zu der Aussage von Frau Heide Schmidt, dass es in Österreich scheinbar keinen Bedarf für eine liberale Partei gibt?
Ich vermute, dieser Widerspruch liegt daran, dass es unterschiedliche Vorstellungen gibt, was mit “liberal” gemeint ist.
Wenn ich z.B. “Fairness von A bis Z” durchlese, verstehe ich bei manchen Vorschlägen nicht, was die mit “liberal” zu tun haben.
Beispiel Grundsicherung: Ich wäre natürlich happy, wenn ich jeden Monat 750 € bekäme. Aber ich weiß, jeder Groschen, den jemand bekommt, ohne dass er eine entsprechende Leistung dafür erbracht hat, muss zuerst jemandem Anderen, der die Leistung erbracht hat, weggenommen werden. Was ist daran fair? Was ist daran liberal? Ist das nicht eher eine Forderung, die zu einer kommunistischen Partei gut passt?
Der rechte und der linke Block in unserer politischen Landschaft versuchen stets für ihre eigenen Klientel Vorteile zu schaffen – auf Kosten der jeweils Anderen. Von einer “liberalen” Partei erwarte ich in erster Linie, dass sie “blockfrei” ist. Von einer liberalen Partei erwarte ich politische Lösungen, die “gruppenzugehörigkeitsneutral” sind.
In Bezug auf die Grundsicherung scheint mir eine “liberale” Lösung zu sein, dass jeder Mensch unabhängig von irgend einer Gruppenzugehörigkeit die gleiche “Chance” bekommt, seinen Lebensunterhalt zu “verdienen”.
Eine Leistung soll auch als Leistung honoriert werden und nicht als soziales Almosen daherkommen. Hier ist das beste Beispiel die Kinderbetreuung. Die Medien berichten immer wieder, dass Kinder der Hauptgrund für Armut sind. Es ist absolut unfair, wenn nur Fremdbetreuung als “Leistung” anerkannt und bezahlt wird, wenn aber die Betreuer in direkter Linie mit den zu betreuenden Kindern verwandt sind, wird das als “Nichtstun” bezeichnet. Auch die Betreuung der eigenen Kinder ist eine hochqualifizierte, verantwortungsvolle Tätigkeit, für die sich niemand schämen muss, von deren Erfüllung der ganze Staat profitiert und also verpflichtet ist, den Betreuern für ihre Leistung ein entsprechendes Entgelt zukommen zu lassen.
Antworten »
Christoph G. 20.11.2008 13:47
“Kussverbot in Gunskirchner Hauptschule
In einem Elternbrief verbietet es der Direktor der Hauptschule Gunskirchen, dass sich Schüler küssen. Solche Rituale gingen in einen Intimbereich, der mit der Schule nichts zu tun habe, so die Begründung des Schulforums.”
Gestützt auf einen Beschluss im Schulforum wandte sich der Gunskirchner Hauptschuldirektor Siegfried Biermair jetzt brieflich an die Eltern. Darin bat er, auf die Kinder einzuwirken, damit diese Vorgänge abgestellt würden. “Diese zum Teil langanhaltenden Küsse auf den Mund haben nichts mit Begrüßen und Verabschieden zu tun und sind daher in der Schule zu unterlassen”, so Biermair.
{…}
In Gunskirchen will man sich aber nicht dem Vorwurf aussetzen, nichts unternommen zu haben, sollte es irgendwann einmal zu einem ernsteren Vorfall kommen. Schließlich aber gehe es auch um die negative Vorbildwirkung für die noch nicht pubertierenden Kinder der unteren Klassen.
{…}
Der Direktor sei offenbar weltanschaulich im Mittelalter steckengeblieben, findet auch die Aktion Kritischer Schüler (AKS). Die Linzer Vorsitzende Vanessa Gaigg bezeichnete das “Kussverbot” in einer Presseaussendung als “lächerlich und vollkommen übertrieben”. Es sei absolut nicht notwendig, dass die Schüler den “stockkonservativen Ansichten ihres Direktors” folgen, so Bundesvorsitzender Klaus Baumgartner. Die AKS kündigte für Nachmittag eine Aktion vor der betroffenen Schule an.”
Wieder einmal zeigt die Einführung eines “Kuss-Verbot” an einer Hauptschule (Gunskirchen – OÖ), dass es schon bei “kleinen” Dingen einer liberalen Partei in Österreich braucht!!!!!!
Antworten »
Christoph G. 20.11.2008 13:50
Quellen-Nachweis:
http://ooe.orf.at/stories/323057/
Laura 20.11.2008 18:52
dieser Kussverbots-Typ erinnert mich irgendwie ziemlich drastisch an Dolores Umbridge vom 5. Harry-Potter-Buch ! Sehr unsympathisch ! Küssen zu verbieten um schulische Leistungen zu fördern ist derselbe Unsinn, wie Kindern ihre Hobbies zu streichen, damit sie sich mehr auf die Schule besinnen – dabei weiß man ja mittlerweile, dass Hobbies, zB Musik, die schulischen Leistungen sogar begünstigen und fördern. Das Küssen sehe ich klarerweise als genausoetwas an.
Simon Ritter 19.11.2008 01:17
@ Christoph G.
Ja, bin aus Wien, allerdings ev. nicht mehr lange.
Interesse an dem Thema prinzipiell ja.
Bin – ich gestehe – Warmwetter – fahrer.
Antworten »
Christoph G. 19.11.2008 01:31
@ Simon Ritter:
Bin selbst auch ein Warmwetter-Freund
Am 29. November gibt es einen Termin vom LIF in Wien, Zeit und Lust dort einander kennenzulernen und mal schauen, wie und ob – je nach Wohnsituation – wir was auf die Beine stellen können?
Simon Ritter 19.11.2008 09:32
Yep, sag wann und wo
bzw, wo diese Infos bekommt
Christoph G. 20.11.2008 14:51
@ Simon Ritter:
Am Samstag 29. November 2008 um 14:30 Uhr findet in der Sargfabrik
(1140 Wien, Goldschlaggasse 169) ein kleines Treffen vom LIF statt. Wenn ihr wollt, könnt ihr euch das gerne anhören und wir (Simon, Laura und ich) können dort mal Kontakt austauschen und auch unabhängig vom LIF, wenn ihr da nicht gleich mit dabei sein wollt, etwas organisieren wegen Radfahren.
Was meinst du dazu?
Christoph G. 17.11.2008 23:50
Die Übermittlung eines “Fragebogens” mit 10 Fragen der ÖVP an die SPÖ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zeugt von einer politischen Unprofessionalität und einer Inszenierung aus strategischem Eigenkalkül! Die ÖVP tut dabei fast so, als hätte sie noch nie etwas von der SPÖ gehört……
@ Werner Becher: Anscheinend ist der ÖVP die österreichische Parteienlandschaft nach all den Jahren noch immer recht unbekannt. Schicken Sie daher bitte der ÖVP ein Begrüßungsschreiben und ein Grundsatzprogramm des Liberalen Forums, damit diese weitere politische Mitbewerber kennenlernen kann! Und den Fragebogen können Sie Ihnen auch gleich aus Sicht des LIF beantworten, das bringt das Vorstellen wesentlich schneller voran…..
Antworten »
Liberaler Neustart 15.11.2008 11:16
ABKASSIEREN bei Radlfahrern???
Liebe Freundinnen und Freunde der Liberalen
Ein weiterer Anlassfall, die Notwendigkeit einer Liberalen Partei in Österreich zu dokumentieren ist gestern vom Wiener Landesgeschäftsführer der ÖVP, Norbert Walter, geliefert worden.
Gleich der FPÖ will nun auch die Wiener ÖVP die Einführung von Nummerntafeln für Fahrräder samt zugehöriger Versicherungspflicht einführen.
Zusätzlich zur Haushaltsversicherung, die Sportunfälle, inklusive Radunfälle im Haftpflichtbereich ohnehin deckt entstünden dadurch für eine Familie Kosten von ca. 200 Euro pro Jahr – Dafür hätte man die Möglichkeit zum Verteilen und Nachsenden von Strafzetteln wesentlich verbessert und auch die vorletzte Verkehrsteilnehmergruppe in das Inkassowesen aufgenommen.
Fehlen würde dann nur noch die Nummerntafelpflicht für Fußgänger…
Siehe unter anderem: http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/430455/index.do?_vl_backlink=/home/index.do
Die Argumentation folgt dem immer gleichen Muster, aus Angst Freiheitsbeschränkungen zu konstruieren.
Argumentiert wird mit einem Ansteigen von Unfällen im Fahrradbereich und einem leider tatsächlich teilweise vorhandenen Rowdytum einzelner Fahrradfahrer(innen).
Nun ist es leider korrekt, daß immer wieder auch Fahrräder an Unfällen beteiligt sind. Aufklärung, bessere Beleuchtung, bessere Ausbildung für junge Fahrer/innen in den Schulen und höhere Eigenverantwortung würden wirklich nötig sein.
Wie immer geht die Politik aber hier den einfacheren (einträglicheren?) Weg, Strafmöglichkeiten zu schaffen statt die Eigenverantwortung des Bürgers zu fördern.
Wie immer wird medial Angst verbreitet um Restriktionen durchsetzbar zu machen. Wie immer wird der Einzelfall zum Anlaß genommen um die Freiheit aller immens zu beschränken!
Gerade in diesem Fall aber wohl zum Schaden aller, nicht zum Nutzen.
Die einzige wirklich umweltfreundliche und gesundheitsfördernde Alternative zum motorisierten Verkehr ist nun mal das Fahrrad. Wir sollten alles tun um mit Hilfe möglichst vieler Fahrradfahrer(innen) zu einer reduzierten Luftbelastung und verbesserten Gesundheit der Österreicher/innen beizutragen!
Doch ist es wirklich ein Beitrag, wenn unnötige Kosten für die Familien und andere Bürger erzeugt werden?
Wenn sich die Menschen überlegen müssen ob sie sich ein zweites Fahrrad (für den Sport am Wochenende) zulegen können?
Wenn die Mutter Angst haben muß daß ihr Kind das Fahrrad mit einem anderen tauscht und dann die Strafe eines etwaig ahndbaren Verhalten dieses fremden Kindes ins Haus flattert?
Wenn eine Haftpflichtversicherung verordnet wird obwohl über 80% der Menschen ohnehin diese Haftpflicht über die Haushaltsversicherung abgedeckt haben?
Brauchen wir eine Liberale Partei?
liebe Grüsse
O. Handle, Liberale Tirol
Antworten »
Christoph G. 15.11.2008 16:35
@ Otto Handle:
Ich schließe mich deiner Aussage nur zum Teil an. Die Einführung von einer Versicherungspflicht und Nummerntafeln finde ich für die Lösung der Problematik nicht sinnvoll, fraglich ist, wie Alternativen dazu aussehen würden.
Im Artikel der Presse wird von einem Anstieg der tödlich im Verkehr verunglückten Radfahrer im Zeitraum Jänner bis September 2008 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 33 Prozent gesprochen. Klingt nach einem hohen Anstieg.
Ich habe vor ein paar Wochen die Statistik dazu gesehen und der prozentuelle Anstieg von 33 ergibt sich daraus, dass um 11 Personen mehr österreichweit mit Fahrrad im Verkehr tödlich verunglückt sind als zum Vorjahreszeitraum. Damit waren es in absoluten Zahlen bisher in 2008 44 Tote, im selben Zeitraum im Vorjahr 2007 33 Tote.
Quelle: http://oesterreich.orf.at/stories/321252/
33 Prozent klingen natürlich weitaus dramatischer. Das das Jahr noch nicht um ist und die Zahl über den Gesamtjahreszeitraum noch nicht feststeht und mir die Daten der JAhre zuvor nicht bekannt sind, ist das JAhr vielleicht sogar ein statistischer Ausreißer. Wie auch immer, jeder Verkehrstote, ist ein Toter zu viel.
Eine Haftpflichtversicherung speziell für Radfaher finde ich nicht sinnvoll, außer sämtliche Haushaltsversicherungen würden dadurch um diesen Betrag billiger werden. Aber das würde das gesamte System verkomplizieren, z.B. jemand, der sich in Wien gerade einmal ein Citybike ausleiht und damit einen Unfall hat und nicht durch die Haushaltsversicherung versicherungstechnisch gedeckt ist. Auch deine Argumentation verstehe ich diesbezüglich (Zweitfahrrad, Fahrradtausch,….)
Eine Steigerung der Kosten von 200 Euro jährlich pro Familie (2 Eltern, 2 Kinder – 30 Euro pro Versicherten über das JAhr ergibt 120 Euro) kann ich aber deiner Argumentation aus dem Artikel nicht nachvollziehen. Bitte um Konkretisierung oder Richtigstellung!!
Das Bild der Radfahrer wird in meinen Augen dadurch als schlecht angesehen, da es gewisse Rowdys gibt, wie sie es in jeder Gruppe wie etwa auch die der Autofahrer und auch sogar die der Fußgänger. Da ich innerhalb Wiens mich bewege, nutze ich die öffentlichen Verkehrsmittel und gehe die kurzen Abschnitte zu Fuß. Etwa alle ein bis zwei Wochen entgehe ich nur knapp einem Zusammenstoß mit einem Radfahrer. Grund seiner Meinung nach überhöhte Geschwindigkeit und Rücksichtslosigkeit, womit ich dezidiert nur einen Teil der Radfahrer meine. Aber stellen sie sich vor, ein Radfahrer schneidet sie ganz scharf und viel zu schnell von der Seite. Zum Glück, nichts passiert, aber dennoch sehr erschrocken. Eine alte Dame hätte sich vielleicht aufgrund des Schreckens einen Herinfarkt zugezogen, ich will mir nicht ausmalen, was bei einem Zusammenstoß passiert wäre.
Oder am Ring in Wien kreuzt ein Zebrastreifen einen Fahrradweg. Radfahrer rasen zum Teil einfach durch und gefährden die Fußgänger. Ich habe in der Fahrschule gelernt, Fahren auf Sicht, was bedeutet, dass die Geschwindigkeit so gewählt werden muss, dass bei Auftauchen eines Hindernisses (besonders in Kreuzungsbereichen) das Fahrzeug rechtzeitig zum Stillstand kommt. Dies gilt auch für Autofahrer, damit es nicht, wie es im Artikel der Presse heißt: “Besonders Autofahrer, die abbiegen, müssten oft in letzter Sekunde VOLLBREMSEN, um einen Unfall zu vermeiden.”
Ich selbst seltener Autofahrer halte mich daran und meine “Vollbremsungen” sind bei Nutzung des Autos aus diesem Grund fast Null. Für mich gilt in Summe, der jeweils stärkere Verkehrsteilnehmer, hat auf die Schwächeren Rücksicht zu nehmen. Das wird hier zu Lande auch “defensives Fahren” genannt. Aber wie auch in anderen Teilen des Lebens, nimmt der Stärkere ungern Rücksicht auf die Schwächeren
Laura 15.11.2008 17:31
Gerade das Fahradfahren und neben diesem auch die öffentlichen Verkehrsmittel, sollten gegenüber dem Auto gefördert und ausgebaut werden, nicht umgekehrt. Diese Maßnahme begünstigt aber wieder das Auto, und nicht die umweltfreundlicheren und gesünderen Alternativen dazu. Pfui !
Laura 15.11.2008 17:56
Außerdem möchte ich nicht auch noch als Fahrradfahrer/in irgendwo registriert sein – man kann schon fast nichts mehr tun, ohne dass es irgendwo dokumentiert wird, man kann bald überhaupt nichts mehr anonym machen. Ein Graus ! Lieber sollte es bessere, mehr und sicherere Fahrradwege geben, außerdem billigere Öffis, und lieber das Auto eingschränkt werden. Es sollen mehr Leute zum Radfahren animiert, und nicht durch Zahlungen davon abgeschreckt werden, die dann womöglich wieder mehr autofahren würden – ein umweltpolitischer Rückschritt.
Christoph G. 15.11.2008 18:12
Auto einschränken ist aber auch nicht gerade liberal
Simon Ritter 15.11.2008 22:20
Nummerntafeln sind Humbug
aber bessere Radwege wären schon ein Hit
z.b. muß man den Ring in Wien 2 mal queren, um einfach geradeaus zu kommen, völlig unnötig
gibt viele Strecken, die “zick zack” führen
mehr bauliche Trennungen von den Autofahrern UND Füßgängern wären notwendig
Wien steht auf einer Terrassenlandschaft, das macht radfahren – für ältere Leute – noch schwieriger und gefährlicher als es ohnehin ist.
Liberadel-Forum, das wär doch ein nettes Frühlingsprojekt
Christoph G. 16.11.2008 00:39
Wo bedarf es mehr baulicher Trennung von Autofahrern und Fußgängern?
Laura 16.11.2008 02:47
@Christoph: das Auto soll auch nicht gesetzlich eingeschränkt werden, sondern es sollte ein allgemeiner Dialog über Umweltschutz in Gang gebracht werden.
Christoph G. 16.11.2008 11:02
Meiner Meinung nach ist dieser Dialog schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten im Gange. DIe Intensität und die Teilnehmer daran lassen wohl zu wünschen übrig.
Das Auto ist nun mal ein Liebkind von der Gesellschaft, in Österreich vielleicht sogar mehr als in so manch anderen Ländern. Es ist ein Luxus- und Statussymbol für die meisten von uns und es erlaubt eine Flexibilität und Mobilität und damit auch eine Freiheit, wie sie schwerlich wieder, eingeschränkt werden kann. Das soll auch nicht geschehen, aber es bedarf einfach überlegten Maßnahmen, die eine marktfähige und massentaugliche Alternative zu den fossilen Brennstoffen als Antrieb darstellen.
Elektroautos wären dies in meinen Augen schon mal dazu. Ihre technische Ausgereiftheit kommt den von jetigen Autos schon sehr nahe heran. Aber dazu bedarf es des Setzens von Impulsen und Rahmenbedingungen des Staates (nach dem Credo: so viel staat wie nötig) da es am Markt sagen wir mal gewisse Fehlfunktionen gibt, die eine Weiterentwicklung des Marktes hin zu anderen Alternativen, die sich meiner Meinung auch durchsetzen würden, verhindern.
Es sind nicht nur Fehlfunktionen, sondern auch andere Gründe. Wirtschaft steht für eine optimierte Allokation von Ressourcen. In diesem Sinne sehe ich die Verwendung von fossilen Brennstoffen in Autos als nicht optimal, wenn bei Verbrennungsmotoren nur ein wesentlich geringerer Teil in Energie umgewandelt wird als es dies etwa die Umwandlung von fossilen Brennstoffen in Strom darstellt und einen höheren Output generiert.
Doch es geht noch weiter, denn erneuerbaren Energien sind fossilen Brennstoffen langfristig überlegen, was eine Forcierung im Einklang mit einer Umweltbilanz benötigen würde. Zudem ist die Zurverfügungstellung eines weitflächigen Netzes an Aufladestationen für Elektro-Autos, die den Benzin-Autos natürlich wettbewerbsmäßig (hinsichtlich Reichweite, Leistung, Kosten, Auftanken,….usw.) annähernd gleich oder besser gestellt sind, notwendig.
Die Alternativen wären vorhanden, es bedarf dazu eines überlegten Konzeptes und eines politischen Willens und einem Umdenken. Dieser Beitrag erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit
Bastl 16.11.2008 12:42
zum Elektro-Auto.
Man muss sich vorstellen, das Elektro-Auto kann 80% der benötigten Energie zur forbewegung nutzen.
)
Ein Benzin/Diesel Auto verwendet nur 20 % der Energie seines Kraftstoffes zur Forbewegung, der Rest ist Abwärme (heiße Luft
In Kärnten stellt eine Firma Elektro-Kleinwägen her – aufgrund der zahlreichen Anfragen wartet man im moment ein 3/4 Jahr auf das Ding. Warum ist dieses Auto so unbekannt? Warum höre ich davon nie etwas im ORF? Warum gibts keinen weiteren Elektroautohersteller in Österreich?!
http://www.ecodesign-beispiele.at/data/art/96_3.php
Laura 16.11.2008 18:45
stimme euch zu. Ja, der Dialog (und auch mancherlei Maßnahmen) sind in Österreich schon länger im Gange (Österreich hat im Vergleich zu anderen Ländern kein sooo schlechtes Umweltbewusstsein). Aber es ist noch zu wenig !
Christoph G. 17.11.2008 00:44
@ Bastl:
Frage des Marketings und des mangelnden politischen Willens? Das wäre eine Sache, wo es mehr Initiative vom Staat geben sollte….
@ Laura:
Ja, Dialog ist vorhanden, Aber es kann mehr sein (auch wenn es immer mehr sein kann).
Markus 06.11.2008 14:57
ORF-Wahlnacht: die Intensität , mit der der österreichischen Staatsfunk über die Wahlnacht berichtete, ist skandalös. Mittlerweile weiss man mehr über den amerikanischen Wahlkampf, als über den österreichischen.
Welchen strategischen Ansatz verfolgt der ORF? Beziehungsweise die Parlamentsparteien, die hinter dem ORF die Stricke ziehen?
Wo bleiben die Infomationen über die österreichische Innenpolitik – zu der auch die nicht im Parlament befindlichen Parteien gehören.
Antworten »
Patrick 08.11.2008 14:52
Das sehe ich gar nicht so. Ich hatte mich in den Wochen vor der US-Wahl eher über zu wenig Berichterstattung darüber geärgert. Ich finde es gut, dass sich der ORF hier bemüht, eine möglichst ausführlicher Berichterstattung zu liefern.
Dass die Berichterstattung über die Innenpolitik hinsichtlich nicht im Nationalrat vertretener Parteien absolut unbefriedigend ist, ist aber eindeutig. Zumindest alle Parteien, die ein bundesweites Antreten (trotz der ohnehin nicht unerheblichen Hürden) schaffen, müsste man meiner Ansicht nach gleichberechtigt in die Vorwahl-Berichterstattung einbinden.
Das Problem ist wohl, dass man bei amerikanischen Wahlen berichten kann, ohne vor Interventionen und politischer Aufregung Angst haben zu müssen. Dementsprechend tut man sich damit wohl auch deutlich leichter.
Trotz aller berechtigter Kritik muss man eines aber schon auch sagen: Seit das Katastrophen-Duo Lindner/Mück weg ist, ist der Konsum von ORF-Nachrichtenprogrammen wieder erträglich. Leider ist in der seinerzeit von Schwarz/Blau eingeführten Struktur aber weiterhin die Gefahr fest verankert, dass das ganz schnell wieder anders werden kann. Hier gehört also dringend etwas getan.
Julian 10.11.2008 18:35
Also ich muss Markus recht geben. In Österreich sollte man schon über die Nationalratswahl ausführlicher als über eine US-Wahl berichten.
Außerdem: Mittlerweile wissen auch viele politische Laien, wer in den USA zu den parteiinternen Vorwahlen (!) antrat, aber viele Österreicher kennen im Gegenzug nicht einmal die Regierungschefs Brasiliens oder Indiens!
Der ORF sollte nicht immer so USA-lastig informieren.
Wenn der staatlicher Rotfunk schon die außerparlamentarischen Parteien außen vorlässt, will ich wenigstens Nachrichten über Länder wie Indien, Brasilien, etc. erfahren.
Simon Ritter 16.11.2008 16:51
@ Christoph G.:
Ich meinte bauliche Abgrenzungen der Fahrradwege von den Fußgänger (vor allem, wenn der Radweg um ein Hauseck führt, …) und die Abgrenzung der Fahrradwege von den für KFZ vorgesehene Strassen.
Da ließe sich viel machen – wo genau was zu machen ist, müßte man direkt vor Ort, durch Befragungen der fahrradfahrenden Bevölkerung bzw. mit Fahrradclubs erheben – kann man auch schön mit Öffentlichkeitsarbeit verbinden
Laura 16.11.2008 18:47
dem stimme ich auch zu. Ich finde das Radfahren in Wien in sehr vielen Bereichen immer noch ziemlich gefährlich, weil es zu wenige sichere, geschützte Radwege gibt.
Christoph G. 17.11.2008 00:40
Da habe ich jetzt eure Blogs suchen müssen!
@ Simon: Ja eine gute Idee für Öffentlichkeitsarbeit
@ Laura und Simon:
Man kann sich ja mal das gesamte Fahrradstraßennetz Wiens ansehen und ein Konzept dazu erstellen
In Verbindung mit den Fahrradclubs 
Seid ihr denn beide aus Wien? 
Christoph G. 17.11.2008 00:41
Ich und meine Smileys….
Laura 18.11.2008 12:08
Ja, bin aus Wien, fahre aber nicht ständig mit dem Rad herum, da es mir eben an einigen Orten zu gefährlich ist – zu viele Autos, bzw. alles zu unübersichtlich
Christoph G. 18.11.2008 16:48
Macht ja nichts, da kann man doch gerade ansetzen, aktiv Politik zu betreiben und sich für eine Verbesserung der Fahrradwege, wo es eben gefährlich ist, anzustreben. Sowas nennt man Bürgerinitiative
Also Laura und Simon, wen man was geändert bzw. verbessert haben will, muss man es selbst in die Hand nehmen! Interesse dazu?
Laura 20.11.2008 01:15
Ja eventuell, sag mir wann und wo ich hinkommen soll. Finde aber eigentlich andere Initiativen viel wichtiger, als das mit dem Radfahren (das auch, aber nicht als erstes). Zum Beispiel fände ich es ziemlich gut, wenn es auch eine starke Lif-Studentenbewegung gäbe – für eine solche gäbe es einiges zu tun, zum Beispiel regt es mich schon lange auf, dass im Arkadenhof und auch überall sonst in der Hauptuni nach wie vor lauter frauenfeindliche Psychiater -Büsten herumstehen dürfen, und auch sonst nur lauter Männer-Büsten, wohingegen es glaube ich nur eine einzige Frauenbüste dort gibt. Das ist total ungerecht und demotivierend. Ich würd gern mal was gegen die frauendfeindlichen Psychiater-Büsten unternehmen
, das wär schon eine lustige und befreiende Aktion ! Aber bei Radweg-Initiativen bin ich auch dabei !
Christoph G. 20.11.2008 14:52
@ Laura:
Am Samstag 29. November 2008 um 14:30 Uhr findet in der Sargfabrik
(1140 Wien, Goldschlaggasse 169) ein kleines Treffen vom LIF statt. Wenn ihr wollt, könnt ihr euch das gerne anhören und wir (Simon, Laura und ich) können dort mal Kontakt austauschen und auch unabhängig vom LIF, wenn ihr da nicht gleich mit dabei sein wollt, etwas organisieren wegen Radfahren.
Was meinst du dazu?
Laura 20.11.2008 18:55
Ja, ich überlege es mir (kommt vor allem drauf an, ob ich da Zeit habe – hab in nächster Zeit ziemlich viel Arbeit, aber mal sehen). Danke jedenfalls schon mal für den Hinweis !
Christoph G. 20.11.2008 19:08
Sag mir dann einfach hier kurz Bescheid!
Wenn es nicht klappt, machen wir uns was anderes aus
Laura 27.11.2008 23:24
@Christoph: kann es noch nicht sicher versprechen, aber werde mich sehr bemühen, hinzukommen – kommt nämlich drauf an wieviel Arbeit ich noch vorm Wochenende schaffe, und wieviel dann eben fürs WE übrigbleibt. Also vielleicht bis Samstag…
Christoph G. 28.11.2008 00:51
@ Laura:
Würde mich freuen!
Du kannst auch nach 14:30 kommen, bin den ganzen Nachmittag dort!
Laura 29.11.2008 19:44
@Christoph: Ich bin leider derzeit, auch am WE, zu sehr im Stress und könnte daher in der Regel erst abends zu solchen Veranstaltungen kommen – im Jänner wird es aber wieder besser, vielleicht ladest du mich ja dann nochmal ein
!
Heute hab ich noch dazu verschlafen, wodurch sich der ganze Tag verzögert hat leider
O. Handle 04.11.2008 10:58
Maßnahmen gegen die Finanzkrise
Die österreichischen Parlamentsparteien haben ihren Beitrag zur Milderung ihrer eigenen, vom Wahlkampf verursachten Finanzkrise bereits geleistet.
Genauer gesagt, sie leisten sich auf Kosten der Steuerzahler(innen) eine 15%ige Erhöhung der Parteienförderung sodaß sämtliche Mandatsverluste mehr als ausgeglichen werden.
Siehe
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/426236/index.do?from=suche.intern.portal
Die Frage, ob dies das richtige Signal ist in Zeiten von Rezessionsangst und globaler Finanzkrise, wenn viele “kleine Eigenheimerrichter” nicht mehr wissen wie sie ihre deutlich gestiegenen Kreditzinsen bedecken sollen und uns allen aufgrund 20 Jahren kalter Progression jede Lohnerhöhung durch die Finger rinnt, dies Frage scheint sich keiner zu stellen.
Wer hat Orwells “Animal Farm” gelesen?
Wer hat noch Fragen bezüglich der Notwendigkeit einer liberalen Partei für die Menschen und für Fairness?
Antworten »
kinte 04.11.2008 12:11
Tja, manche sind halt “gleicher”…
Markus 04.11.2008 16:01
Ein Wahlkampfspruch des LIF aus den 90er Jahren paßt hier – und sonst auch oft:
Wer gut sitzt, braucht keinen Standpunkt!
Was kümmert es schließlich die Parlamentsparteien, daß sie den österreichischen Staat langfristig auf Kosten der nachfolgenden Generationen schädigen: AUA, ÖBB, etc.
Helmut W* 04.11.2008 16:31
Ein Ausfluss der “repräsentativen” Demokratie. Die Parteien dürfen ungeniert in den Staatssäckel greifen. Bemerkenswert ist nur, für den Bürger ist dieser Säckel immer leer.
Bestes Beispiel: Die Bankensicherung. Da sind plötzlich 100 “Milliarden” Euro verfügbar, während sich die Durchsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung schon 2 Jahre hinzieht. Einer der beharrlichsten Verhinderer war Jörg Haider.
Alex Finz 07.11.2008 20:55
ich bin sooo froh, keine der beteiligten parteien gewählt zu haben ….
für die Menschen ist der Mindestlohn nich finanzierbar, aber für die Banker ist genug da und für die Politiker sowieso
Julian 10.11.2008 18:37
“Wer gut sitzt, braucht keinen Standpunkt”
Das war ein LIF-Slogan? Der ist ja genial!
Ja, die Parteienförderungen sollte man sicherlich kürzen. Aber wen soll ich wählen? Die Parlamentsparteien sind ja alle gleich!
Ich wünschte, liberale Abgeordnete handelten hier!
Julian 03.11.2008 21:12
Ja, unser Volk braucht eine liberale Bewegung!
Aber bitte eine solche, die das Adjektiv “liberal” verdient!
Das wird hoffentlich beachtet.
Antworten »
Julian 01.11.2008 23:20
Werner Becher zum Nachfolger Heide Schmidts zu wählen war der beste Schritt, den das LIF machen konnte.
Mir sind sowohl seine politischen Ansichten als auch sein Auftreten sympathisch.
Mit Werner Becher lebt die liberale Chance!!
Antworten »
Patrick 31.10.2008 22:08
Ich habe mir angesichts des US-Präsidentschafts-Wahlkampfs heute die Frage gestellt, ob etwas Vergleichbares wie das, was Obama in den USA derzeit schafft, bei uns möglich wäre. Ganz unabhängig davon, was man von Obamas Inhalten (sofern man die überhaupt kennt) hält und ob er schlussendlich wirklich gewinnt, ist augenscheinlich, dass er es schafft, mit einer sehr überwiegend positiven Grundaussage Menschenmassen, von denen viele bisher kaum an Politik interessiert zu sein schienen, in seinen Bann zu ziehen, zu faszinieren und zu motivieren. Er hetzt dabei gegen niemanden, sondern versucht eigentlich genau das Gegenteil. Ich gebe es zu, ich kann mich diesem Bann auch nicht ganz entziehen.
Gute Redner hatten wir ja schon. Nur haben die ihre Begabung immer zugunsten von Spaltung und Aufhetzung genutzt. Und was ich mich dabei jetzt frage: Ist es einfach nur Zufall, dass wir nur solche von der Sorte hatten? Oder funktioniert eine positive Message bei uns ganz grundsätzlich nicht?
Mangels bereits erfolgter Einrichtung eines Forums stelle ich das einfach mal hier zur Diskussion und wäre sehr neugierig auf Meinungen dazu.
Antworten »
Christoph G. 02.11.2008 01:51
Ich habe das Gefühl, das dies bei uns zumeist grundsätzlich nicht funktioniert
Peter 03.11.2008 12:01
@ Christoph:
Ich würde das nicht von vornherein ausschliessen! Die Liberalen hätten hiermit in Österreichs Parteienlandschaft dann ein weiteres Alleinstellungsmerkmal (schön langsam kann ich mich mit diesem sperrigen Wort anfreunden), würden wir uns ausschliesslich darauf verlegen POSITIVE AUSSAGEN zu transportieren. Als Nicht-Politikwissenschafter möchte ich mir wenigstens die Hoffnung bewahren, es könnte in Österreich auch funktionieren…
Christoph G. 03.11.2008 15:05
@ Peter:
Ausschließen nicht, aber es ist eine gewisse “Grundstimmung” vorhanden. Aber diese lässt sich natürlich auch ändern!
Peter 30.10.2008 19:19
Ich habe als Gast auf der PartnerInnenversammlung am 25.10. aufmerksam zugehört und insbesondere das ausserordentlich hohe Diskussionsniveau (Ausnahmen bestätigen die Regel) äusserst positiv gefunden. Ich habe mir auch erlaubt mich dort kurz selber zu Wort zu melden und kann nur nocheinmal wiederholen, weshalb es in Österreich eine liberale Partei geben muss. Gerade die letzten Tage haben wieder einmal beschämend aufgezeigt, wieviele Menschen in diesem Land in einem besorgniserregend rechtslastigen Denkschema verhaftet sind (Stichwort: Strassenbahnskandal in Wien anlässlich der Einstellung der Ringlinie und dem Sieg Heil-Ausruf des Fahrers, Wahl von Martin Graf zum 3. NR-Präsidenten,…). Meine persönliche Erklärung dafür, dass sich knapp ein Drittel der zur Wahl gegangenen Bevölkerung für FPÖ oder BZÖ ausgesprochen haben, ist NICHT einfach eine Art unintelligentes Protestieren. Diese Verharmlosung kann ich schon nicht mehr hören. Nein, leider hat dieser Bevölkerungsteil wissentlich rechtsradikale Positionen in Kauf genommen oder gar ausschliesslich deshalb so gewählt. Daher müssen endlich in Ösaterreich die Dinge beim Namen genannt werden. Nur eine harte, faire und sachliche Diskussion aller Probleme kann verhindern, dass Populisten und Verhetzer rechtsaussen (oder linksaussen, wenn auch in vernachlässigbar geringem Ausmass) Themen vereinnahmen und eine Lösung verunmöglichen. Nicht die konsequente Ignorierung von tatsächlichen Problemen (Marke SPÖ und Grüne), und genausowenig das Herbeireden von Ersatzkriegsschauplätzen anstelle Anbietung von Sachlösungen (Marke ÖVP, BZÖ und FPÖ) bringen uns in Österreich weiter. Nur eine auf breiter Basis analysierte Problematik und einer danach lösungsorientierter Diskussion führt zum Ziel. Dass es dabei in Österreich – leider muss ich das hier sagen – das fundamentale Problem einer kaum ausgeprägten demokratischen Diskussionskultur gibt, macht es nicht leicht für Liberale. Also müssen wir selber mit allerbestem Beispiel vorangehen und (danke Werner Becher) in partizipativen Prozessen (Webforen, Politdiskussionszirkel im Kaffeehaus oder eben konkreten Arbeitsgruppen zu definierten Politthemen) unsere Standpunkte entwickeln. Gestählt durch eine harte innerparteiliche Diskussion sollte es dann aber möglich sein, nach aussen kompetente Lösungen für alle wesentlichen Probleme der Zukunft unseres Landes anzubieten. Und die nächste Wahl, der nächste Wahlkampf, kommt bestimmt…also werden wir alle spätestens dann ausführlichst Gelegenheit haben, einen gewaltigen Beitrag zur Hebung der politischen Diskussionskultur zu leisten. Und selbstverständlich wird es dann ein Leichtes sein, die Liberalen so zu positionieren, dass wir die einzige politische Partei sind (also unser Alleinstellungsmerkmal!), die SOWOHL gesellschaftspolitisch liberal ALS auch wirtschaftspolitisch liberal ist. Denn:
Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit des Anderen einschränkt!
Antworten »
Bastl 31.10.2008 13:22
Dem ist nichts hinzuzufügen – ich stimme ihnen 100 %ig zu.
Vielen Dank auch an Werner Becher für den sehr guten und motivierenden Beitrag.
Alex Finz 29.10.2008 13:54
Von einer “sozialen Wirtschaftspartei” vermisse ich grundlegende Antworten und Statements zur aktuellen Finanzkrise.
Wenn die Partei erst dann wieder arbeitsbereit ist, wenn andere Akteure das Problem gelöst haben, brauchts keine liberale Partei.
Antworten »
O. Handle 29.10.2008 22:58
Lieber Herr Finz
die geringste Sorge die wir derzeit haben ist die daß uns keine Probleme mit Lösungsbedarf übrig bleiben
Professionelle Lösungen bedürfen einfach einer gewissen Vorbereitungszeit. Was herauskommt wenn wahlkampfbezogene husch pfusch Lösungen durchs Parlament gepeitscht werden, haben wir ja bei der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl gesehen…
Je besser wir uns jetzt vorbereiten, desto hilfreicher werden künftig die Lösungsvorschläge der Liberalen sein!
liebe Grüsse aus Innsbruck
O. Handle
Markus 30.10.2008 17:07
@ O. Handle
es sind aber die Sorgen der Menschen, die unsere größte Sorge sein sollte. Wir haben 100.000 Wähler und Wählerinnen, auf die wir auch letzten Samstag sehr stolz waren. Und denen sind wir eine Antwort schuldig.
Auf ORF.at lese ich gerade wie folgt:
Laut Finanzministerium steige die Arbeitslosigkeit in den nächsten drei Jahren von knapp 200.000 auf über 300.000. “Der Schutz der Arbeitsplätze hat jetzt oberste Priorität”, sagte Tumpel und forderte eine Entlastung der Arbeitnehmer, um die Kaufkraft zu stärken, die Erhöhung und das Vorziehen öffentlicher Investitionen in Bereiche wie Bildung und Infrastruktur sowie aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.
Wie könnte eine Antwort der Liberalen sein? Nur Unternehmer schaffen Arbeitsplätze – also Förderung von innovativen Unternehmen, F&E und Senkung der Lohnnebenkosten. Ein Vorschlag wäre auch die Förderung von Arbeitsplätzen durch Entlastung bei den Lohnnebenkosten, die im Jahr 2009 neu geschaffen werden und nachhaltig sind.
Arnold 30.10.2008 20:04
Bei Vorschlägen zur Förderung von innovativen Unternehmen muss man sehr vorsichtig sein. Das artet sehr schnell in illegale (EU) Subventionen aus (Zb.: in normalen Zeiten wäre vermutlich vieles was derzeit bei den Banken abgeht eine illegale Subvention, denn schließlich behaupten viele Banken selbst sie brauchen das Staatliche Geld nicht um zu überleben, sondern damit sie im internationalen Wettbewerb besser aufgestellt sind. Das hört sich für mich sehr nach illegalen Subventionen an, sehr nach Marktverzerrung, die vor kurzem noch von der EU geahndet worden wären.) Eine Anstoßfinanzierung für neue Unternehmen (gibts zwar teilweise ist aber verbesserungswürdig), Ausbau der Forschung an Unis, etc. ist überfällig. Gute Bildung durch eine Totalreform des Schulsystems sowieso.
Was schnell ginge wäre eine Verwaltungsvereinfachung und in vielen Bereichen viel leichterer Zugang zur Selbstständigkeit. Dagegen stemmen sich aber viele verkammerte und anders organisierte Berufsgruppen, denn Konkurrenz sieht nun mal kein Unternehmer gern.
Die Liberalen dürfen nicht nur für die Unternehmer da sein, sie dürfen den Großteil der Bevölkerung nicht aus den Augen lassen. Der Spruch: “Gehts den Unternehmen gut, gehts uns allen gut”, stimmt ja so nicht. Die größteren Unternehmen (die ja auch die KMUS gewaltig in die Zange nehmen) schreiben immer noch größere Rekordgewinne, aber die Löhne derer die diesen Erfolg erst ermöglichten, erhalten keinen finanziellen Anteil. Teilweise werden diese Leute zum Dank noch entlassen, damit die Gewinne noch mehr steigen. Man müsste diesen Spruch vielmehr umdrehen: “Gehts uns allen gut, gehts auch den Unternehmen gut.” Die Reallöhne sinken in vielen Branchen seit Jahren. Und jetzt haben wir den Salat an dieser Entwicklung. Normalerweise ist in turbulenten Zeiten wie diesen die Mittelschicht die Stütze durch deren Konsum. Der Inlandskonsum schwächelt aber gewaltig. Kein Wunder, die Mittelschicht wurde schließlich immer mehr ausgedünnt. Hat die Bevölkerung nichts übrig um sich Produkte zu kaufen, kann der Unternehmer auch nichts absetzen. Leider wurde immer mehr darauf geschaut, dass Öst. Unternehmen im Ausland erfolgreich sind, aber der Inlandskonsum völlig vernachlässigt.
Von daher, massive Steuersenkungen für KMUs und für die Beschäftigten (die angedachten 3 Milliarden sind ein lächerlicher Betrag). Bessere Rahmenbedingen für KMUs.
Als erste und Nachhaltigste Lösung: Die Abschaffung der kalten Progression durch eine jährliche automatische Anpassung der Steuerstufen. Derzeit ist der offizielle Höchststeuersatz 50%, rechnet man aber das Steuerfreie 13. und 14. Gehalt dazu, dann kommt man auf ca. 43% Höchststeuersatz. Um das ganze auch transparent zu gestalten, sollte man die ganzen Ausnahmen etc. streichen und auch das 13. und. 14. Gehalt besteuern, aber gleichzeitig den “wahren” Steuersatz für alle 14 Gehälter ansetzen. Also derzeit höchstens 43% (die Umstellung also Aufkommensneutral; aber nötig für die Transparenz).
Die Steuersenkungen kosten, wenn man sie ernst nimmt, mehr als sich dieser Staat bei den derzeitigen Ausgabenstrukturen je leisten wird können. Daher Steuern auf Vermögenszuwachs (beim Sparbuch haben wir das ja auch). Also eine Umstellung der Steuerstruktur. Daneben die Abschaffung der Bevorzugung extrem hoher Vermögen durch die Stiftungen. Das wird aber nicht reichen, daher eine Verwaltungsreform die diesen Namen auch verdient. Durch den EU-Beitritt haben wir eine Ebene zu viel. Daher komplette Abschaffung der Länder. Da man aber auf der Verwaltungsebene gewisse Bereiche nicht zentralisieren sollte, sollte man die Bezirkshauptmannschaften stärken und ausbauen. Die Gesetzgebung aber komplett beim Bund.
Alex Finz 30.10.2008 20:52
Sehr geehrter Herr Handle!
Es gibt ja bereits durchdachte Lösungen des Liberalen Forums, wie die Grundsicherung.
Das ist auch ein schön polarisierendes Thema.
Es ist halt so, dass mediale Berichterstattung zu einem Thema einen gewissen Verlauf durchmacht, nach einiger Zeit zu einer Kulmination führt und danach immer weniger Gehör und Interesse findet.
Wenn die Liberalen keine Antwort auf die Finanzkrise geben, worauf dann? – ist eine Frage, die sich die Wähler spätestens bei der nächsten Kandidatur stellen werden.
Lasst Euch ruhig Zeit bei der Neuformation – gut Ding braucht Weile – nur nicht vergessen: Die Menschen brauchten selten dringender eine Alternative als jetzt!
Markus 03.11.2008 15:56
@Arnold
Bei illegaler Subventionierung ist man so schnell nicht. Hier gibt es klare Regeln (de-minimis). Die de-minimis Regel besagt, daß man innerhalb von 3 Jahren nur eine bestimmte Fördersumme erhalten kann (war lange Zeit € 100.000, ist – soweit meine Infos reichen – zwischendurch erhöht worden).
Soweit man also berücksichtigt, daß ein Unternehmen innerhalb von 3 Jahren die de-minimis Schwelle nicht überschreitet. ist auch EU-mäßig alles in Ordnung.
Mich beschäftigt die Frage, welche politischen Rahmenbedingungen helfen, Arbeitsplätze zu schaffen?
Arnold 04.11.2008 16:25
Arbeitsplätze könnten geschaffen werden indem vor allem die Rahmenbedingungen wieder dafür hergestellt werden. Derzeit sind wir zwar in einer Bankenkriese, aber die letzten Jahrzente war das System ja immer stärker auf Gewinne im Finanzsystem ausgerichtet. Immer mehr haben wegen der Gesetzlichen Rahmenbedingungen versucht ihr Geld im Kapitalmarktsystem zu verdienen anstatt über die Realwirtschaft. Die Geldströme müssen wieder viel mehr in die Realwirtschaft geleitet werden.
Markus 05.11.2008 10:01
Was könnte das konkret heißen?
Lohnnebenkosten senken, Risiko der Unternehmer senken (Schutzbestimmungen bzw. Quasi-Kündigungsverbot bei Lehrlingen), flexiblere Arbeitszeitmodelle)? U.U. Ausstieg aus Basel II (–> Unternehmen bekommen leichter Kredite)?
Markus 06.11.2008 15:40
@ Arnold
bezüglich Banken hatten Sie anscheinend eine gute Nase:
EU-Kommissarin Neelie Kroes hat heute die heimische Regierung gewarnt: Das Bankenhilfspaket könnte im Zusammenhang mit den EU-Wettbewerbsregeln ein Problem sein.
Moritz 28.10.2008 19:01
Hat es im STANDARD einen Artikel über das PartnerInnentreffen gegeben? Ich konnte am Montag leider kein Exemplar ergattern.
Antworten »
O. Handle 28.10.2008 21:06
zu finden im Standard online unter:
http://derstandard.at/?id=1224776358257
und in der Presse vom 28.10.2008 in der Printversion wie auch online:
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/425879/index.do?from=suche.intern.portal
Andreas Lindinger 28.10.2008 22:31
Ja, hier der Artikel aus dem STANDARD vom Montag:
http://derstandard.at/?url=/?id=1224776358257
Und hier ein Artikel aus der PRESSE vom Dienstag:
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/425879/index.do
Und noch das WIRTSCHAFTSBLATT:
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/zeitung/aktuell/348223/index.do
Simon Ritter 28.10.2008 17:52
Warum ist die Namensänderung unumgänglich?
LiF fand ich ok und einige wenige kannten ihn.
Löst Ihre Finanzkrise
Antworten »
Lukas 30.10.2008 14:07
“und letztendlich wird auch eine Diskussion bezüglich einer Namensänderung unumgänglich sein.”
unumgänglich ist nur die Diskussion, ob es eine Namensänderung geben soll.
Arnold 30.10.2008 20:07
Löst Ihre Finanzkrise – LOL
Arnold 28.10.2008 14:59
Wird es ein Forum, Wiki oder ähnliches geben, bei dem man die neuen Themen diskutieren kann, Vorschläge einbringen kann, geben? Also eine Plattform bei der man mitdiskutieren kann, ohne jedesmal gleich nach Wien zu fahren?
Antworten »
Arnold 28.10.2008 15:01
Wer die Fehler im Text findet darf sie behalten.
Walter Wratschko 28.10.2008 16:49
Es wird auf jeden Fall in absehbarer Zeit neben den Blog noch andere virtuelle Diskussionsplattformen geben. Dafür werden wir “Provinzler” schon sorgen.
Aber hier bitte auch um Verständnis, daß dies nicht diese Woche realisiert sein wird (Nein, nächste Woche auch noch nicht)
Wobei jeder der hier blogt sich sicher sein kann, daß wir hier ausführlich mitlesen, wenn auch nicht immer auf alles sofort antworten können
Schöne Grüße aus Koroska!
Werner Becher 28.10.2008 17:34
Eine Gruppe rund um René Roschko arbeitet bereits an einem Konzept für einen Web-Relaunch. Neben der Zusammenführung dieses Blogs mit diesmal-lif.at und lif.at/liberale.at zu einer zentralen Domain werden in diesem Konzept auch Erweiterungen und Optimierungen wie bspw. das erwähnte Wiki enthalten sein. Bei Interesse an einer Mitarbeit im Web-Team, bitte um Kontaktaufnahme mit René uvia r.roschko@lif.at
Patrick 28.10.2008 20:56
Ich freue mich sehr auf eine entsprechende Diskussions-Plattform im Web. Immerhin sollte die auch den etwas abseits von den Zentralen wohnenden Interessenten und Partnern das Mitdiskutieren ermöglichen, was für das Konzept einer Mitgliederpartei ja nicht ganz unwichtig ist.
Markus 27.10.2008 21:11
Wie soll man so eine Frage – braucht Österreich eine liberale Partei – aus Sicht eines Liberalen beantworten. Aus meiner Sicht natürlich. Und zwar gleichermaßen für gesellschafts- und wirtschaftspolitische Anliegen und auch die Grundrechtsfragen
Wer sonst kämpft für Freiheit, Eigenverantwortung und Leistungsorientierung, gibt mündigen Menschen den Vortritt, setzt auf Anreiz statt Bestrafung. Von einer liberalen Partei erwarte ich mir auch, daß sie einen inhaltlichen Diskurs fortsetzt und sich nicht der Schlagwortpolitik der Parlamentsparteien anbiedert.
Mit dem liberalen Grundsicherungsmodell hat das LIF die altgedienten Parlamentsparteien ziemlich gefordert. Das Hinterfragen des gesamten Sozialsystems hat anfangs zu starken Gegenreaktionen geführt. Viele auch überfordert, schließlich aber auch zu ersten Kopierübungen seitens der Parlamentsparteien geführt.
Eine ähnliche starke Antwort müssen wir Liberalen auch wirtschaftspolitisch geben können, da gebe ich Werner Becher Recht. Unsere Positionierungen mit liberalen Werthaltungen zu unterfüttern und zu argumentieren wird unsere Aufgabe sein, damit die liberale Partei unverwechselbar wird und sich klar gegen die anderen politischen Kräfte in diesem Land abgrenzt.
Antworten »
Patrick 28.10.2008 20:58
Stimmt. Das liberale Grundsicherungsmodell stammt aus den 90ern und ist so aktuell wie nie zuvor. Die anderen Parteien wollten zwar teilweise kopieren, haben das System aber entweder bis heute nicht begriffen.
Stefan 27.10.2008 19:55
Na dann sind wir gespannt, wie die neue Struktur und das neue Programm, welche jetzt von diesem Reformteam gebastelt werden, aussehen wird.
Die Spannung ist sicher groß, aber jetzt sinds ja nur noch paar Tage.
Viva la Relaunch.
Antworten »
Simon Ritter 15.11.2008 16:56
Ja, bevor man wo Mitglied wird, möchte man wissen, was man unterstützt
Das Wort “Neu” kommt aus der Werbung und hat noch nie Neukunden gebracht