Liberale Politik
10.03.2010 von Miriam Kofler
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Nun ist heraussen, was bis auf Finanzminister Pröll schon lang viele ahnten. Auch wir Steuerzahler und Steuerzahlerinnen werden zur Kassa gebeten, um den fehlenden Mut und die Visionslosigkeit der Regierung im Rahmen der Wirtschaftskrise zu finanzieren.
Beispiel einer leeren Worthülse: „sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig“
So sollen die neuen Steuern oder Steuererhöhungen aussehen, die Finanzminister Pröll derzeit [...]
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Liberale Politik
24.02.2010 von Redaktion
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Die Wiener Liberalen kandidieren mit dem Liberalen Wirtschaftsforum in drei Fachgruppen zur Wahl der Wirtschaftskammer Wien. Das ist ein Novum in der siebzehnjährigen Parteigeschichte des Liberalen Forum.
„Wir sprechen uns gegen die Zwangsmitgliedschaft und gegen den Verfassungsrang der Wirtschaftskammer aus, wollen aber trotzdem unsere Wirtschaftskompetenz mit Verantwortung einbringen“ sagt der Wiener Landessprecher des LIF, Hannes Heissl.
Konkret stellen [...]
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Liberale Politik
13.02.2010 von Ronald Pohoryles
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Ronald Pohoryles
Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz hat, gemeinsam mit den europakritischen Fraktionen Vereinigte Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke im EP und der Europe Freedom and Democracy (neue konservative extrem europakritische Fraktion, die von der britischen Independence Party ins Leben gerufen wurde) haben gemeinsam mit Fraktionslosen, darunter die extreme Rechte und die Liste Hans-Peter [...]
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Liberale Politik
12.02.2010 von Ronald Pohoryles
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Ronald Pohoryles
Liberale sind für Steuerreform und Abgabensenkungen, die Arbeitseinkommen entlasten. Sie verurteilen aber mit Nachdruck Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Gerade diese Delikte sind teilweise dafür verantwortlich, dass ehrliche Steuerzahlerinnen und -zahler höher besteuert werden als nötig.
Die Debatte um den Ankauf der CD von Bankendaten, die mutmaßliche Steuerhinterziehungen von Bürgerinnen und Bürgern weltweit enthält, und die die [...]
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Liberale Politik
10.02.2010 von Miriam Kofler
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Die Wirtschaftskrise hat den Markt stark durchgebeutelt. Viele Unternehmen mussten sich mit unterschiedlichen Maßnahmen gegen Auftragsausfälle bis zu 80% stemmen. Die heimische Politik reagierte mit Uralt-Rezepten, die uns nun Steuererhöhungen bescheren werden und wohl nicht dazu geeignet sind, die Wirtschaft zu stärken.
Was hat die österreichische Bundesregierung bewirkt
Politik und Medien haben uns die Wirtschaftskrise kaum spüren [...]
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Liberale Politik
29.01.2010 von Ronald Pohoryles
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Ronald Pohoryles
65 Jahre der Menschen aus der Hölle: dem Vernichtungslager Auschwitz, in dem mehr als 1 Million Menschen, vorwiegend Jüdinnen und Juden, auch unter tatkräftiger österreichischer Mitwirkung umgebracht wurden. In Österreich wurde wenig Aufhebens darum gemacht; wohl deshalb, weil nach 1945 eine kleinere österreichische Flunkerei zur Staatsreligion wurde: Österreich war erstes Opfer, nicht Mittäter, der [...]
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